Die Sonderberichterstatterin des Menschenrechtsrats für freie Meinungsäußerung, Irene Khan, wirft Israel vor, im Gazastreifen gezielt Journalisten zu töten, um Gräueltaten zu vertuschen. In Israels Krieg auf Gaza seien insgesamt 252 Reporterinnen und Reporter getötet worden. „Viele wurden gezielt ausgewählt und getötet, weil sie sich dafür einsetzen, die Gräueltaten aufzudecken“, sagte Khan am Rande der Sitzung des UN-Menschenrechtsrats in Genf.
Sie betonte, Journalisten müssten nach internationalem Völkerrecht auch nahe von Kampfeinsetzen geschützt werden. „Wie Journalisten getötet, zum Schweigen gebracht und ermordet werden, ist die Vertuschung eines Völkermords“, sagte Khan.
Schon vor dem Krieg war laut Reporter ohne Grenzen die Arbeit unabhängiger und kritischer Medien unter der Hamas-Herrschaft stark eingeschränkt, dabei gingen die Islamisten auch gewaltsam vor.
Israel wirft dem UN-Menschenrechtsrat und seinen Berichterstattern Voreingenommenheit gegen Israel vor und weist ihre Vorwürfe stets vollständig zurück.
Sonderberichterstatter sind unabhängige Experten, die der UN-Menschenrechtsrat beruft und um Berichte zu bestimmte Themen bittet.
Albanese verlangt Rechenschaft wegen Waffenhandels
Die von Israel und den USA abgelehnte Sonderberichterstatterin für die Menschenrechtslage in den besetzten palästinensischen Gebieten, Francesca Albanese, forderte, Länder zur Rechenschaft zu ziehen, die Israel Waffen verkaufen.
Die Verpflichtungen der UN-Mitgliedsländer seien klar. Wenn ein Land Kriegsverbrechen begehe - was sie Israel vorwirft - müsse der Waffenhandel gestoppt werden. Das habe auch der internationale Gerichtshof festgehalten. Wenn das nicht geschehe, „ist es nötig, genau diejenigen zur Rechenschaft zu ziehen, die Anweisungen gegeben haben, den Handel und Waffenlieferungen an Israel fortzusetzen“, sagte sie. Albanese kündigte in Kürze einen ausführlichen Bericht zu diesem Thema an.
Der Berichterstatter für die Förderung einer demokratischen Weltordnung, George Katrougalos, warf Israel vor, mit Attacken auf Nachbarn und andere Länder Gesetzlosigkeit zu fördern. „Wenn wir diese Mentalität akzeptieren, werden weitere Menschenrechtsverletzungen zur Normalität“, warnte er.
