Politik

EU-Kommission will Geheimhaltung über Brüsseler Entscheidungen verschärfen

Lesezeit: 1 min
14.04.2012 23:39
Die EU-Kommission plant, den Zugang zu wichtigen Dokumenten über Vertragsverletzungen, Wettbewerbsentscheidungen und Gerichtsverfahren massiv einzuschränken. Bürgerrechtler schlagen Alarm und fordern von der dänischen Ratspräsidentschaft die Aufgabe dieses Pläne.
EU-Kommission will Geheimhaltung über Brüsseler Entscheidungen verschärfen

Mehr zum Thema:  
Europa >
Benachrichtigung über neue Artikel:  
Europa  

Aktuell:

Bürgerrechtler fordern Referendum über ESM und Fiskalpakt

Die EU-Kommission will es der Öffentlichkeit schwerer machen, an Informationen über die Entscheidungen in der Union zu gelangen. Sie will die Regelung des öffentlichen Zugangs zu Dokumenten des Parlaments, des Rates und der Kommission verschärfen. Dem aktuellen Vorschlag der Kommission zufolge soll die Definition von Dokumenten verändert werden, die im öffentlichen Interesse liegen. Dies würde zur Folge haben, dass Bürger, Journalisten und Nichtregierungsorganisation schwerer an Informationen über Vorgänge in der EU gelangen könnten. Schon heute ist es für Journalisten praktisch unmöglich, in einem transparenten Prozess an bestimmte Unterlagen heranzukommen. Korrespondeten in Brüssel klagen, dass die EU-Kommission eher eine Verschleierungs- als eine Informationspolitik betreibe.

Vor allem soll der Einblick in Wettbewerbsentscheidungen, Gerichtsverfahren und Vertragsverletzungen eingeschränkt werden. Außerdem soll der Zugang zur Rechtsberatung auf europäischer Ebene eingeschränkt werden. Einer britischen Organisation, welche die Entwicklung dieser Bereiche in Brüssel überwacht, zufolge würden durch die Änderungen Rechtsgrundsätze massiv verletzt.

„Wenn die Kommission so weitermacht, wie es der Plan vermuten lässt und weite Teile der Information ausnimmt, werden EU-Institutionen undurchsichtiger und die Beteiligung der Öffentlichkeit eingeschränkt. Es wäre ein totaler Verstoß gegen die verstärkte Transparenz, wie sie im Vertrag von Lissabon vorgesehen ist“, sagt Anais Berthier, der Jurist für Transparenzfragen der Nichtregierungsorganisation Client Earth.

Eine Reihe von Organisationen haben daher einen Brief an die dänische Regierung verfasst, welche derzeit die Ratspräsidentschaft inne hat. Sie fordern, die Transparenz in der EU zu steigern und nicht abzubauen.

Mehr zum Thema:

Projekt „NEOshield“: EU-Kommission plant Abwehrsystem gegen Asteroiden-Einschlag

Polens Außenminister warnt vor Zerfall der EU

Korruption: Bundesweite Ermittlungen gegen Ärzte und Pharmaunternehmen


Mehr zum Thema:  
Europa >

DWN
Unternehmen
Unternehmen ifo-Geschäftsklima: Konstanter Abwärtstrend auch für Selbstständige in Deutschland
19.09.2024

Die gesamtwirtschaftliche Lage ist schlecht, von Erholung nach der Sommerpause keine Spur: Auch das Geschäftsklima bei Selbstständigen...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Demografie und Fachkräftemangel: Ältere länger im Job halten - eine Studie sieht Millionenpotenzial
19.09.2024

Weiterbeschäftigung statt Rente: Wer das Renteneintrittsalter erreicht hat, aber dennoch länger arbeitet, soll mehr Wertschätzung und...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Handelsregistergebühren sollen kräftig steigen – eine weitere teure Belastung für Unternehmen!
19.09.2024

Das Bundesjustizministerium will die Gebühren für den Handelsregistereintrag um 50 Prozent erhöhen. Ein besserer Kostendeckungsgrad soll...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Wettlauf um Bodenschätze: Bundesregierung legt Rohstofffonds auf
19.09.2024

Deutschland ist ein rohstoffarmes Land. Unternehmen sind deshalb auf Lieferungen aus dem Ausland angewiesen. Mit einem Rohstofffonds der...

DWN
Politik
Politik Betriebliche Altersvorsorge soll attraktiver werden
19.09.2024

Bislang verfügt nur ein Teil der Beschäftigten in Deutschland über eine betriebliche Rente. Das soll sich nach dem Willen der...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Erste Lithium-Raffinerie: Wie Deutschland vom Ausland unabhängig und autark wird
19.09.2024

Reiner Haseloff, der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, hatte diese Woche dann doch Grund zum Feiern und Lächeln. In Bitterfeld-Wolfen...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Zwischen Macht und Verantwortung: Wie Gewerkschaften den deutschen Arbeitsmarkt beeinflussen
19.09.2024

Brauchen wir Gewerkschaften oder schaden sie der Volkswirtschaft? Hohe Lohnforderungen und Streikdrohungen könnten den deutschen...

DWN
Politik
Politik Ukrainekrieg: Selenskyj und Putin rüsten weiter auf. Steht die Herbstoffensive bevor?
19.09.2024

Die Aufrüstung geht weiter: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die westlichen Partner erneut zu mehr Tempo bei den...