Politik

Griechenland will Vetternwirtschaft per Gesetz stoppen

Lesezeit: 1 min
24.08.2012 23:44
Nachdem aufgedeckt wurde, dass einige Parlamentarier in Griechenland Angehörige auf Staatskosten angestellt hatten, soll nun die Vetternwirtschaft im Parlament verboten werden. Bisher ist er möglich, bis zu sechs Angehörige mit Steuergeldern zu versorgen.
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Künftig sollen Abgeordnete des griechischen Parlaments keine Verwandten mehr einstellen dürfen. Der Premierminister Antonis Samaras hat den Justizminister aufgefordert, in der kommenden Woche einen entsprechenden Gesetzesvorschlag vorzulegen. Dies berichtet die griechische Zeitung Kathimerini.

Die Vetternwirtschaft im Parlament soll verboten werden, nachdem in den vergangenen Wochen gleich drei Fälle bekannt geworden waren, in denen Abgeordnete Verwandte mit Posten versorgt hatten. Zwei dieser Fälle betrafen Abgeordnete der Partei von Premier Samaras. Nun sollen Abgeordnete keine Verwandten ersten oder zweiten Grades mehr für Posten im Parlament vorschlagen dürfen.

Die Abgeordneten bei denen die Vetternwirtschaft aufgedeckt wurde, zeigten sich unterdessen nicht einsichtig. Panos Kammenos, von der rechten Partei „Unabhängige Griechen“ argumentierte, sein Cousin, den er eingestellt hatte, sei Universitätsprofessor und würde hart arbeiten. Er könne das Problem dabei nicht verstehen.

Ein Parteifreund von Samaras, Vyron Polydoras, hatte ebenfalls enge Verwandtschaft für sich arbeiten lassen. Er beteuerte, er habe nichts falsch gemacht. Das Gesetz würde ihm erlauben, bis zu sechs Angestellte zu ernennen, er habe hingegen nur eine Angestellte – seine Tochter.

Erst vor wenigen Jahren wurde eine Bestimmung aufgehoben, welche die Angestellten von Abgeordneten zu dauerhaften Beamten aufwertete. Damit konnten diese über die Amtszeit ihres Abgeordneten hinaus im Parlament arbeiten.

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