Politik

Demokratie-Protest in Hongkong: Polizei verhaftet über 500 Menschen

Lesezeit: 2 min
02.07.2014 13:05
Sicherheitskräfte haben am Mittwoch in Hongkong mehr als 500 Demonstranten verhaftet. Sie hatten sich geweigert, eine Straße im Finanz-Viertel der Stadt zu räumen. Tags zuvor war es in der Stadt zum größten Demokratie-Protestmarsch seit gut zehn Jahren gekommen.

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Am Dienstag gingen in Hongkong Zehntausende auf die Straße, um für mehr Demokratie in der Stadt demonstrieren. Zentraler Streitpunkt ist in diesem Jahr die Wahl des Regierungschefs, die Peking trotz eines angekündigten demokratischen Verfahrens im Vorfeldkontrollieren möchte. Am Morgen darauf nahm die Polizei nun 511 Menschen fest.

Bei den Festgenommenen handle es sich überwiegend um Studenten, berichtet das Wall Street Journal. Zwei Studentengruppen hatten im Zuge der Dienstagsproteste zu weiteren Demonstrationen aufgerufen. Sie kündigten an, bis um acht Uhr morgens Ortszeit am Endpunkt der Demonstration im Central Business District mit einem Sitzstreik auszuharren. Eingehakt ließen sich die jungen Leute vor dem Amtssitz von Regierungschef Leung Chun-ying nieder. Gegen drei Uhr morgens schritt die Polizei schließlich ein.

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Polizeiangaben zufolge seien die Demonstranten wegen einer illegalen Versammlung und Behinderung von Polizeibeamten festgenommen worden. Keiner der Demonstranten sei jedoch formell angeklagt worden.

Der Sitzstreik der Studenten wird als Vorstufe für weitere Proteste dieser Art gedeutet. So droht die Bewegung „Occupy Central“ damit, das Finanzzentrum Hongkongs in einigen Monaten zu besetzen und lahmzulegen, falls es zu keiner echten Demokratie kommen sollte.

Die Organisatoren schätzen, dass an den jüngsten Protesten gut 510.000 Menschen teilgenommen haben. Die Polizei geht hingegen von weit weniger aus. Sie beziffert ihre Zahl mit 98.600 zu Spitzenzeiten. Tatsächlich dürfte die Zahl irgendwo dazwischen liegen. Die neutrale Universität von Hongkong geht von rund 154.000 bis 172.000 Menschen aus. Gesammelt wurde sich in der Gegend rund um den Victoria Park.

Der 1. Juli markierte den 17. Jahrestag des Endes der britischen Kolonialherrschaft über Hongkong. 1997 wurde die Stadt an China zurückgegeben. Derzeit nehmen die Forderungen nach einem allgemeinen Wahlrecht zu. Die Einwohner sind zunehmend besorgt über die Pläne Pekings mit ihrer Stadt. Ursprünglich war den Bewohnern nach der Übergabe ein hoher Grad an Autonomie versprochen worden. Ein erstes Zugeständnis soll es nun 2017 geben. Dann soll Hongkongs Regierungschef erstmals direkt vom Volk gewählt werden. Der Haken: Peking will die Kontrolle behalten und die Kandidaten zuvor durch ein Peking-treues Komitee auswählen. Von den Hongkonger Demokraten wird das entschieden abgelehnt. Bereits zum Jahreswechsel führte dieses Thema zu einer Massendemonstration gegen die Regierung in Peking (mehr hier).

In einem zehntätigen, inoffiziellen Referendum sprachen sich nun bis zum Anfang dieser Woche gut 800.000 Bürger für ein offenes Nominierungsverfahren aus. Die Abstimmung von gut zehn Prozent der Hongkonger Einwohner hat jedoch nur symbolischen und keinen rechtlichen Wert (mehr hier).

Zuletzt sah die Stadt am 1. Juli 2003 gut 500.000 Demonstranten auf den Straßen. Damals forderten die Bürger den Rücktritt von Tung Chee-hwa, dem ersten von Peking eingesetzten Chief Executive der Sonderverwaltungszone Hongkong. Dieser plante die Einführung eines Antisubversions“-Gesetzes. Er trat im März 2005, fast zwei Jahre vor Ablauf seiner fünfjährigen Amtszeit, zurück.

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