Politik

Griechenland: Koalition streitet über Sparmaßnahmen

Lesezeit: 1 min
10.09.2012 10:07
Die Troika hat bereits erste deutliche Kritik an den neu geschnürten Sparmaßnahmen der griechischen Regierung geübt. Aber auch in den eigenen Koalitionsreihen regen sich Widerstände. Ohne Pasok und die Demokratische Linke hat Samaras aber keine Möglichkeit, das Sparpaket umzusetzen. Erste Gespräche endeten ohne sichtbare Erfolge.
Griechenland: Koalition streitet über Sparmaßnahmen

Mehr zum Thema:  
Europa >
Benachrichtigung über neue Artikel:  
Europa  

Aktuell: George Soros spekuliert auf Euro-Austritt von Deutschland

Der Besuch der Troika in Griechenland verlief wie so oft. Die griechische Regierung hatte mit ihrem großen Sparpaket Reform- und Sparwillen zeigen wollen und die Troika findet etliche Unklarheiten, die den Erfolg des Pakets in Frage stellen. Nach einem Treffen der Troika mit dem griechischen Finanzminister Ioannis Stournaras gab es beispielsweise Zweifel an den Einnahmen bei der Bekämpfung der Steuerhinterziehung und auch bezüglich der Umsetzung, den Staatsapparat zu schmälern, berichteten griechische Medien mit Verweis auf Regierungskreise.

Die griechische Regierung braucht das OK der internationalen Gläubiger, um die nächste Tranche zu erhalten, eventuell eine Lockerung bei der zeitlichen Umsetzung durchzusetzen und wieder Vertrauen herzustellen. Doch nicht nur die Troika macht dem griechischen Premier Antonis Samaras Sorgen. Am Sonntagabend trafen sich die Koalitionsparteien, um über das neue Sparpaket zu sprechen, doch die Gespräche endeten ohne Erfolg. Pasok und die Demokratische Linke kritisieren vor allem die Kürzungen, die wieder die Arbeitnehmer und Rentner am stärksten treffen würden.

„Das Volk hat Grenzen, die nicht überschritten werden können. Wir brauchen dringend Wachstumsmaßnahmen“, sagte Evangelos Venizelos Kathimerini zufolge. Zwar bestehe kein Zweifel für Pasok an der Unterstützung für die Regierung, aber er zweifle an der Unterstützung aus der Gesellschaft. Auch Fotis Kouvelis von der Demokratischen Linke setzt eine Akzeptanz der neuen Maßnahmen bei der Bevölkerung voraus. Er deutete sogar an, dass die Unterstützung der Regierung durch seine Partei von dem Ja der Bevölkerung zu dem Sparpaket abhängen könnte. „Die Rezession ist tief und unsere europäischen Partner müssen erkennen, dass Griechenland nicht mehr ertragen kann“, sagte Fotis Kouvelis nach dem gescheiterten Treffen der Koalition. Die Troika müsse begreifen, dass sie ihre Forderung an eine Gesellschaft stellt, die bereits zerstückelt ist. Am Mittwoch will die Koalition erneut zu Gesprächen zusammen kommen.

Die Zustimmung der Koalition zu den Sparmaßnahmen ist nicht minder wichtig als die Absegnung durch die Troika. Ohne die Koalition kann Antonis Samaras die Sparmaßnahmen nicht umsetzen. Seine Nea Demokratia kommt nur auf 129 Sitzen von 300.Er braucht die 33 Sitze der Pasok-Partei und die 17 Sitze der Demokratischen Linken, um mit einer Mehrheit die Maßnahmen durchzuwinken. Am Montag trifft sich nun auch Antonis Samaras mit der Troika und am Dienstag mit dem EZB-Chef Mario Draghi.

Weitere Themen

IWF-Lagarde: Italien und Spanien brauchen keine Reformen mehr

Banken brauchen mehr Geld: Irland vor nächster Sparrunde

Brutalität in Griechenland: Rechtsradikale attackieren Straßenhändler


Mehr zum Thema:  
Europa >

DWN
Unternehmen
Unternehmen Deutsche Startups: Die Perspektiven fehlen
12.10.2024

Auch für innovative Startups hat Deutschland ein Standortproblem, immer häufiger wird im Ausland gegründet oder ins Ausland abgewandert....

DWN
Panorama
Panorama Tagebuch des Untergangs: Autor Glukhovsky rechnet mit seiner russischen Heimat und Putin ab
12.10.2024

Der russische Kultautor Dmitry Glukhovsky hat im Exil ein "Tagebuch des Untergangs" verfasst, das eine düstere Bilanz seiner Heimat zieht....

DWN
Politik
Politik US-Wahlkampf: Haben Expats in Deutschland entscheidenden Einfluss?
12.10.2024

Zehntausende wahlberechtigte US-Amerikaner leben in Deutschland. Weltweit gibt es Millionen von ihnen. Besonders die Demokraten glauben,...

DWN
Politik
Politik Aufrüstung oder Sozialstaat? Aufrüstung könnte den Sozialstaat bedrohen
12.10.2024

Die Welt rüstet auf. Deutschland, einer der größten Waffenexporteure und Hegemon Europas, hinkt beim Ausbau seiner...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Kochroboter und KI: Gastronomie der Zukunft?
12.10.2024

Gastronomiebetriebe in Deutschland setzen zunehmend Roboter ein, um Personalengpässe zu kompensieren – von Küchenaufgaben bis zur...

DWN
Finanzen
Finanzen Schulfach Finanzen: „Bester Hebel, um das Finanzwissen der Deutschen zu verbessern“
12.10.2024

Die Deutschen erzielen mit ihren Geldanlagen kaum Rendite und haben deutliche Wissensdefizite bei der Vermögensanlage. Experten fordern...

DWN
Panorama
Panorama Körpereigener Alarm: Was bei einer Panikattacke passiert
12.10.2024

Panikattacken sind heftige körperliche Reaktionen auf Angst, die Betroffene oft überwältigen. Am Welttag für seelische Gesundheit zeigt...

DWN
Politik
Politik DWN-Interview zu Argentinien: Javier Milei - was plant der Anarchokapitalist?
12.10.2024

Philipp Bagus, Autor des Buches „Die Ära Milei“, erklärt im Interview mit den Deutschen Wirtschaftsnachrichten, warum der libertäre...