Polen verwendet Milliarden an EU-Hilfen aus dem Emmissions-Handel für die Kohle-Produktion. Eigentlich sollten die drei Milliarden Euro, die das Land aus der Versteigerung der CO2-Zertifikate bekommt dazu dienen, Polens Energie-Mix zu diversifizieren. Stattdessen soll das Geld jetzt in die Kohle-Produktion und in die Sanierung des Haushalts fließen.
Die Anschuldigungen haben Greenpeace, der WWF und das Climate Action Network in einem gemeinsamen Bericht veröffentlicht. Darin werfen die Umweltschützer der EU vor, dass die komplizierten Mechanismen im Emissions-Handel nicht funktionieren, die eigentlich zur Decarbonisierung und Energie-Diversifizierung führen sollen.
Das Beispiel Polens belege, das die unpräzisen Regeln ohne rechtliche Bindung leicht umgangen werden: Demnach wird Polen aus dem Emissionshandel bis 2020 drei Milliarden Euro durch Kyoto- und Solidaritätszahlungen einnehmen. Nach den ETS-Richtlinien müsste mindestens die Hälfte der Einnahmen in die Bekämpfung des Klimawandels gesteckt werden. Polen will damit stattdessen den Haushalt sanieren und die Kohle-Industrie modernisieren. Polen deckt etwa 90 Prozent seines Stromvebrauchs durch Kohle.
Durch die falsche Verwendung der Gelder verstößt Polen auch gegen die Vereinbarung der Mitgliedsstaaten beim Klima- und Energiepaket 2020. Dafür wurden Polen unentgeltliche Emissionszertifikate für seine Stromproduzenten angeboten. Die Kommission hoffte dadurch auf Investitionen in kohlenstoffarme Bereiche. Polen hatte nämlich versprochen, in die Modernisierung und die Diversifizierung des Energiemixes zu investieren. Allerdings war die Absprache rechtlich nicht binden.
So gibt Polen die 7,5 Milliarden Euro aus dem Transfer der unentgeltlichen Emissionszertifikate für die Kohleindustrie aus. 82 Prozent der Einsparungen gehen an fossile Brennstoffe. Auch Modernisierungen finden im Brennstoff-Bereich statt. Sieben Prozent werden in die Mitverbrennung von Biomasse gehen, die mit der Verbrennung von Kohlestoffen in Verbindung steht. Zehn Prozent sollen in das Stromnetz gesteckt werden.
Nur ein Prozent der Einsparungen werden für erneuerbare Energien ausgegeben.
