Die Bundeswehr steht nach einem Medienbericht vor dem Einsatz von Kampftruppen in der Ostukraine. Deutsche Fallschirmjäger bereiteten sich in Seedorf bei Bremen darauf vor, die OSZE bei der Überwachung der Waffenruhe im Krisengebiet abzusichern, berichtete die «Bild»-Zeitung am Freitag, ohne Quellen zu nennen. Nach internen Plänen seien 200 Soldaten eingeplant: 150 sollten das Krisengebiet mit Drohnen überwachen, 50 seien für den Schutz vorgesehen. Das Verteidigungsministerium gehe davon aus, dass der Bundestag den Einsatz zur Unterstützung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit billigen müsse. Laut «Bild» geht er zurück auf eine deutsch-französische Erkundungsmission in der Region Mitte September.
Der Bundeswehr-Blog Augen Geradeaus! ist sich allerdings nicht sicher, wie weit die Vorbereitungen auf den Kampfeinsatz gediehen sind:
Nach Darstellung der Sprecherin machte von der Leyen keine Angaben dazu, wie viele deutsche Soldaten für eine Überwachungsmission eingesetzt werden könnten, da die Abstimmung mit Frankreich noch nicht abgeschlossen sei. Damit widersprach das Ministerium auch indirekt der Darstellung der Bild-Zeitung, es sei eine 200 Mann starke deutsche Truppe mit einem Anteil von 50 Fallschirmjägern aus Seedorf geplant, die als Kampftruppen in die Ukraine verlegt werden sollten. In Seedorf sind die Fallschirmjägerbataillone 313 und 373 stationiert; auch hier im Blog waren in den vergangenen Wochen mehrfach Hinweise gegeben worden, dass sich die Truppe dort auf einen solchen Absicherungseinsatz vorbereite. Als Force Protection für die Luna-Teams wären sie ja durchaus vorstellbar, das allerdings würde einen bewaffneten Einsatz deutscher Streitkräfte bedeuten, für den ein Bundestagsmandat erforderlich ist.
Die Bundeswehr will die Überwachung der Waffenruhe in der Ostukraine mit Drohnen sicherstellen. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) unterrichtete am Freitagabend die Fraktionschefs des Bundestags über die geplante deutsche Beteiligung an einer Mission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). «Unser gemeinsames Ziel ist, dass sich die Lage in der Ostukraine stabilisiert und in einen Friedensprozess mündet», erklärte sie.
Wie viele der nur 2,36 Meter langen und 40 Kilogramm schweren Drohnen vom Typ «Luna» und wie viele Soldaten für den Einsatz in das Krisengebiet geschickt werden sollen, ist aber weiter völlig unklar. Die «Bild»-Zeitung berichtete ohne Quellenangabe von rund 200 Soldaten, darunter auch Fallschirmjäger aus Seedorf bei Bremen.
Die ukrainische Regierung und die Rebellen in der Ostukraine hatten am 5. September eine Waffenruhe vereinbart, die aber von Anfang an brüchig war. In den vergangenen Tagen lieferten sich Armee und Aufständische rund um die Rebellenhochburg Donezk die blutigsten Kämpfe seit Beginn der Waffenruhe.
Deutschland und Frankreich hatten Mitte September ein Erkundungsteam in die Ukraine geschickt, um die Bedingungen für den Einsatz unbemannter Aufklärungsflugzeuge zu prüfen. Jetzt konkretisiert sich der Einsatz. Derzeit wird das Material zusammengeführt und ein weiteres Erkundungsteam darauf vorbereitet, bei einer endgültigen Entscheidung als Vorauskommando in die Ostukraine zu gehen.
Einen Einsatzplan gibt es aber noch nicht. Der Mission wird sehr wahrscheinlich auch der Bundestag zustimmen müssen.
Die «Luna»-Drohnen können Videos, Infrarotfilme und Standbilder in Echtzeit an eine Bodenstation liefern. Die Bundeswehr hat derzeit mehr als 80 solcher unbemannten Flieger.
Die OSZE hatte um eine Unterstützung der Mission gebeten. Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident François Hollande hatten sie auf dem Nato-Gipfel in Wales Anfang September zugesagt.
Der Einsatz von Kampf-Truppen aus Nato-Staaten dürfte allerdings nicht zu einer Stabilisierung der Ost-Ukraine beitragen: Noch vor einigen Wochen hatten Nato und EU Russland verdächtigt, mit einem Hilfszug heimlich Waffen ins Kampfgebiet bringen zu wollen. In der Zwischenzeit sind zwei weitere Hilfskonvois aus Russland in der Ukraine gewesen, ohne dass sich dieser Verdacht bestätigt hätte.
