Aktuell: EU-Bankenaufsicht: EZB muss zu Mammut-Behörde ausgebaut werden
Die Republik will offenbar die Hypo Alpe Adria loswerden. Die verstaatlichte Bank kostet Österreich immer mehr Geld, weil laufend neue Risiken auftauchen, für die der Steuerzahler haften muss. Zuletzt mussten 2,2 Milliarden Euro nachgeschossen werden. Nun wird von Juristen eine mögliche Lösung für das Problem geprüft: Der Kaufvertrag mit dem die Hypo Alpe Adria im Jahr 2009 gekauft wurde, könnte angefochten werden. Eine Klage gegen den ehemaligen Eigentümer der Hypo, die Bayerische Landesbank, könnte zu einer Rückabwicklung der Verstaatlichung im Dezember 2009 führen. Dies berichtet Der Standard.
Dem Bericht zufolge soll Österreich derzeit prüfen, ob der Kauf der maroden Bank wegen Irreführung rückgängig gemacht werden kann. Die Bayern LB hätte Österreich nicht alle Informationen über den Zustand der Bank gegeben. Wären alle Details über die Lage der Hypo Alpe Adria vorgelegen, hätte man die Verstaatlichung nicht durchgeführt, so die Argumentation.
Das Finanzministerium sagte auf Anfrage des Standard, dass sich die Frage einer Anfechtung dem Ressort derzeit nicht stellen würde. Will man den Kauf aber tatsächlich beanstanden, bleibt dafür nicht mehr viel Zeit. Denn Irreführung bei Verträgen kann lediglich innerhalb von drei Jahren eingeklagt werden. Diese Frist würde im Dezember dieses Jahres ablaufen. Danach wäre der Fall verjährt.
Dies könnte auch darauf hinweisen, dass es sich lediglich um eine Routineüberprüfung handelt, um vor dem Ende der Frist noch einmal sicherzustellen, dass keine rechtliche Möglichkeit übersehen wurde, die Hypo Alpe Adria doch noch loswerden zu können.
Beobachter auf der bayerischen Seite des Konflikts halten eine Klage wegen Irreführung allerdings für eher unwahrscheinlich. Die Österreichische Finanzmarktaufsicht habe genügend Einblick in die Hypo gehabt. Der Vorwurf der Irreführung würde wohl vor Gericht keinen Bestand haben.
Die Bayern LB will die „Marktspekulationen“ – wie sie die Medienberichte über den Streit zwischen Österreich und den Bayern nennt – nicht kommentieren. Auf eines legt man allerdings Wert: „Bei der Übernahme der Hypo Alpe Adria durch die Republik Österreich für den Kaufpreis eines Euros, handelte es sich eindeutig um eine Rettungsübernahme“, sagte ein Sprecher der Bayern LB den Deutschen Mittelstands Nachrichten.
Folgt man dieser Logik, dürften die nun auftauchenden Risiken Österreich nicht überraschen. Der Vorwurf, nicht genügend über die Gefahren informiert gewesen zu sein, würde dadurch entkräftet.
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