Politik

OSZE kritisiert undurchsichtige Koalitionen bei Ukraine-Wahl

Lesezeit: 1 min
18.11.2015 00:13
Wahlbeobachter der OSZE äußerten Bedenken darüber, ob das Wahlsystem der Ukraine den Willen der Wähler richtig widerspiegelt. Unübersichtliche Gesetze haben demnach zu verzerrten Ergebnissen geführt. Auch Geschäftsinteressen und einseitige Medienberichte hätten einen negativen Einfluss auf die Entscheidungen der Wähler gehabt.
OSZE kritisiert undurchsichtige Koalitionen bei Ukraine-Wahl

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  
Ukraine  

Die OSZE hat die zweite Runde der Bürgermeisterwahlen in der Ukraine beobachtet und kommt zu dem Schluss, dass zwar die Abstimmung und die Auszählung selbst unauffällig verliefen, jedoch der Prozess im Vorfeld stark von Geschäftsinteressen beeinflusst wurde. Viele Kandidaten konzentrieren ihre Anstrengungen im Wahlkampf demnach mehr auf den Aufbau einer lokalen Koalition als auf eine Annäherung an die Wähler, so Beobachter aus dem OSZE-Büro für demokratische Wahlen und Menschenrechte (BDIMR) über ihren Abschlussbericht.

„Wie in der ersten Runde, vollbrachte das engagierte und fähige Personal im Wahllokal eine lobenswerte Arbeit bei der Organisation der Stimmabgabe und der Auszählung. Die willkürlichen und häufig späten Änderungen in der Zusammensetzung der Gebietskommissionen jedoch geben Anlass zu ernsthaften Bedenken in Bezug auf die Unabhängigkeit“, so Tana de Zulueta, Leiterin der BDIMR-Wahlbeobachtungsmission. „Ein Mangel an Vertrauen in die Wahlbehörden und Mängel in den rechtlichen Rahmenbedingungen waren die Wurzel der meisten aufgetretenen Probleme bei diesen Wahlen.“ Ein Reformprozess sei daher dringend notwendig, um mehr Vertrauen bei den Wählern zu erzeugen.

Kurz vor der Wahl wurden demnach zahlreiche unvorhersehbare Mehrparteienkoalitionen gebildet, die verschiedenen Kandidaten auf der Basis einer Vielzahl von lokalen Interessen unterstützen. So hätten nicht alle der zuständigen Wahlkommissionen die eingereichten Finanz-Berichte der Kandidaten fristgerecht überprüft oder veröffentlicht: Die Übersicht über die Wahlkampf-Finanzierung litt deutlich.

Zudem habe der langwierige Auswertungsprozess der Wahlergebnisse der ersten Wahl-Runde vom 25. Oktober und die ständig wechselnde Besetzung der Bezirkswahlkommission die Vorbereitungen für die zweite Runde negativ beeinflusst. Die Probleme bei der Auswertung der Ergebnisse habe das Misstrauen unter den Beteiligten in der Wahlverwaltung gefördert, so die Beobachter.

Das System der neu eingeführten „offenen Liste“ habe zudem zu einer verzerrte Repräsentation der Bezirke in den Wahl-Ergebnissen geführt. In einigen Bezirken wurden die beliebtesten Kandidaten nicht gewählt, während die zweit oder drittplatzierten Kandidaten Sitze bekamen. Die OSZE äußerte daher Bedenken, Bedenken, ob das Wahlsystem den Willen der Wähler genau widerspiegelt.

Die Berichterstattung über die Festnahmen und Verbrechen von Politikern verdrängte auch sachpolitische für die Wähler relevanten Informationen über die Kandidaten. Die nationalen Medien hätten es zudem versäumt, gleiche Wettbewerbsbedingungen für die Kandidaten zu schaffen: Demnach wurde den Kandidaten des Poroschenko-Blocks sowie des Oppositions-Blocks die meiste Sendezeit gewährt.


Mehr zum Thema:  

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft EU-Austritt Deutschlands: Ist „Dexit“ der Weg in die Katastrophe?
23.05.2024

Seit dem Brexit-Referendum wird in Deutschland immer wieder über einen möglichen EU-Austritt, den „Dexit“, diskutiert. Eine aktuelle...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Grenzziehung: Russlands Planspiele sorgen für Besorgnis bei Nachbarn
22.05.2024

Ein russisches Gesetzesprojekt zur Neubestimmung der Ostsee-Grenzen sorgt für Aufregung bei Nachbarländern. Litauen spricht von...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Handelskonflikt mit USA und EU heizt sich auf: China erwägt höhere Import-Zölle auf Verbrenner
22.05.2024

Der Handelskonflikt zwischen den USA und China eskaliert weiter und erfasst nun auch europäische Autobauer, die gar keine E-Autos...

DWN
Finanzen
Finanzen Bundesbank: Konjunkturaussichten hellen sich langsam auf
22.05.2024

Die deutsche Wirtschaft scheint das Gröbste überstanden zu haben. Nach einem leichten Wachstum zu Jahresbeginn dürfte die Konjunktur...

DWN
Politik
Politik Lehrerverband will Islamunterricht: Lösung für bessere Integration oder Anbiederung?
22.05.2024

Gut 1,6 Millionen Schüler moslemischen Glaubens besuchen mittlerweile Deutschlands Schulen. Für sie wünscht sich der Präsident des...

DWN
Immobilien
Immobilien Bessere Laune im Bausektor, aber Auftragsmangel immer noch zentrales Problem
22.05.2024

Auf dem ZIA-Finance Day letzte Woche ging es - unter anderen Schlüsselthemen - um die sich stabilisierende makroökonomische Lage in...

DWN
Finanzen
Finanzen Der DWN-Marktreport: Börsen im Rally-Modus – Aktienmärkte erreichen Allzeithochs, Metalle glänzen
22.05.2024

Die vergangene Woche konnte sich sehen lassen: Die internationalen Finanz- und Rohstoffmärkte warteten mit beeindruckenden Preisbewegungen...

DWN
Politik
Politik Erleichterungen für Hausarztpraxen im Fokus
22.05.2024

Das Bundeskabinett befasst sich mit einer stärkeren Absicherung der Gesundheitsversorgung für Patientinnen und Patienten - besonders in...