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Spanien: Gewaltfreier Widerstand soll unter Strafe gestellt werden

Der spanische Innenminister plant drastische Einschnitte bei der Demonstrationsfreiheit. Wenn die öffentliche Ordnung gestört wird, soll es Haftstrafen von zwei Jahren und mehr geben. Auch die Organisation von Demonstrationen über Soziale Netzwerke kann wie die Zugehörigkeit zur organisierten Kriminalität bestraft werden.

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Angesichts der heftigen Sparmaßnahmen, die die spanische Regierung aufgrund der desaströsen Wirtschaftslage umsetzen muss, rechnet der spanische Innenminister Jorge Fernandez Diaz mit Widerstand der Bevölkerung. Er will daher Demonstrationen viel leichter als bisher als kriminelle Handlungen einstufen. Als Grund für die drastsichen Verschärfungen nennt Diaz die Ausschreitungen bei einigen Demonstrationen in den vergangenen Monaten.

Die vorliegenden Gesetzesentwürfe sehen vor, dass Demonstrationen, die „die öffentliche Ordnung stören“, als Delikte behandelt werden sollen. Zwei Jahre Haft und mehr drohen Teilnehmern an solchen Veranstaltungen. Das Problem: Es liegt in der Natur der Sache, dass eine Demonstration die öffentliche Ordnung stört. Den Behörden ist nach dem Entwurf praktisch freies Ermessen gegeben, wann sie die Ordnung als gestört empfinden.

Neu ist auch, dass gewaltfreier Widerstand als Straftat eingestuft werden soll. Diaz sagte im Kongress, die neuen Maßnahmen würden jene Handlungen kriminalisieren, bei denen „durch aktiven oder passiven Widerstand ein Angriff auf die Autorität der Behörden festgestellt“ würde. Dazu gehöre auch „drohendes oder einschüchterndes Benehmen“.

Wer sich auf Facebook oder anderes sozialen Netzwerken mit der Absicht erwischen lässt, „mit Hilfe der sozialen Netzwerke gewalttätige Demonstrationen zu planen“ soll in Zukunft „dieselbe Strafe bekommen wie jemand, der einer kriminellen Vereinigung“ angehört. Auch diese Regelung öffnet staatlichen Repressionen Tür und Tor: Denn wer kann bei einer Demonstration vorhersehen, ob sich Gewalttäter in einen Aufmarsch einschleichen?

Das neue Gesetz wird von den Spaniern mit Vehemenz bekämpft. Über Twitter laufen massenweise Diskussionen. Oft wird der Vergleich mit der Franco-Diktatur oder mit der Diktatur in Kuba erwähnt.

Für Samstag sind weitere Demonstrationen geplant. Es hat den Anschein, als gerate Spanien schneller als andere Länder an den Rand eines Bürgerkriegs. Die gesetzgeberischen Vorbereitungen zur Einschränkung der Bürgerrechte lassen nichts Gutes erahnen.


Machtkampf in der Türkei: Spekulation über Davutoglu-Rücktritt
Machtkampf in der Türkei: Spekulation über Davutoglu-Rücktritt
Angela Merkel könnte ihren wichtigsten Verbündeten im Flüchtlings-Deal mit der Türkei verlieren: Premier Davutoglu denkt offenbar konkret über einen Rücktritt nach. Er hatte erst vor kurzem einen Machtkampf gegen Präsident Erdogan verloren.
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Davutoğlu hatte zuletzt mit Merkel den EU-Türkei-Deal ausgehandelt. Nun soll er kurz vor dem Rücktritt stehen. (Foto: dpa)

Davutoğlu hatte zuletzt mit Merkel den EU-Türkei-Deal ausgehandelt. (Foto: dpa)

Der türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoğlu denkt nach übereinstimmenden Presseberichten über einen Rücktritt nach. Er habe sich in dieser Frage noch nicht entschieden, sagte Davutoğlu laut Meldungen der Zeitungen Hürriyet und Cumhuriyet vom Mittwoch. Anlass für die Krise sei ein Machtkampf zwischen Davutoğlu und Präsident Recep Tayyip Erdoğan, berichtet die AFP.

Davutoğlu hatte vor zwei Jahren das Ministerpräsidentenamt und den Vorsitz der Regierungspartei AKP von Erdoğan übernommen, als dieser ins Präsidentenamt wechselte. Erdoğan ist aber nach wie vor der bestimmende Mann in Regierung und Partei.

Vergangene Woche hatte die AKP-Führung gegen den Willen Davutoğlus die Befugnisse des Vorsitzenden eingeschränkt, was als Niederlage für den Partei- und Regierungschef gewertet wurde. Erdoğan-nahe Kommentatoren kritisieren Davutoğlu zudem in zunehmender Schärfe. Laut Presseberichten denkt Erdoğan darüber nach, Davutoğlu durch Verkehrsminister Binali Yıldırım oder Energieminister Berat Albayrak, einen Schwiegersohn des Staatspräsidenten, zu ersetzen.

Der Hürriyet-Kolumnist Abdülkadir Selvi, der für seine guten Kontakte in der Regierung bekannt ist, hatte die AKP-Entscheidung gegen Davutoğlu als Wendepunkt für die Partei beschrieben. In der Mittwochausgabe des Blattes berichtete Selvi, Davutoğlu habe intern verkündet, er denke über einen Rücktritt nach. Auch die Oppositionszeitung Cumhuriyet zitierte den Premier mit diesen Worten. Davutoğlu und Erdoğan wollten sich am Mittwochabend treffen.

Der Machtkampf zwischen Davutoğlu und Erdoğan war nach dem EU-Türkei-Deal ausgebrochen. Der türkische Staatschef ist der Meinung, dass der Deal keine Vorteile für die Türkei bringen würde und ein Teil der Hinhaltetaktik der EU sei. Doch Davutoğlu setzte auf eine Kooperation mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und entschied sich für den Deal.

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Neuer Nato-Chef: Russland ist die größte Gefahr für die USA
Neuer Nato-Chef: Russland ist die größte Gefahr für die USA
Der neue Nato-Oberbefehlshaber, US-General Curtis Scaparrotti, hält Russland für den größten Feind der USA. Man müsse Putin in die Schranken weisen, sagte der General vor dem US-Senat. Die Aussagen deuten darauf hin, dass ein Ende des neuen Kalten Krieges in…
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Der neue Befehlshaber für die US- und Nato-Truppen in Europa, General Curtis Scaparrotti, am Dienstag in den Patch Barracks in Stuttgart während des Kommandowechsels des United States European Command (EUCOM) in Stuttgart. (Foto: dpa)

Der neue Befehlshaber für die US- und Nato-Truppen in Europa, General Curtis Scaparrotti, am Dienstag in den Patch Barracks in Stuttgart während des Kommandowechsels des United States European Command (EUCOM) in Stuttgart. (Foto: dpa)

Im Nato-Hauptquartier bei Mons in Belgien tritt am Mittwoch der neue Oberbefehlshaber des Militärbündnisses sein Amt an. US-General Curtis Scaparrotti übernimmt den Posten bei einer Zeremonie vom bisherigen Amtsinhaber Philip Breedlove.

In seiner Senatsanhörung für den Posten Ende April in Washington ließ Scaparrotti keinen Zweifel daran, dass er Russland als größte Bedrohung für die USA sieht, berichtet die AFP. Putin wolle die Nato spalten und teste „die Grenzen der Entschlossenheit“ des Bündnisses aus, sagte er und forderte auch mit Blick auf die dichten Vorbeiflüge russischer Kampfjets an einem US-Kriegsschiff in der Ostsee im April eine klare Botschaft an Moskau.

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hatte kürzlich in Washington gesagt, dass die Nato im Osten Europas vorrücken müsse, um sich gegen Russland zu positionieren. (Siehe Video am Anfang des Artikels).

Aus den östlichen Nato-Staaten kommen, gewissermaßen zur Untermauerung der Bedrohungs-These, regelmäßig neue Meldungen über angeblich aggressive Aktionen der Russen.

So sagte der estnische Verteidigungsminister Hannes Hanso, dass russische Militärjets regelmäßig den Luftraum Estlands verletzten. Das Verhalten der russischen Kampfflugzeuge sei „unglaublich rücksichtslos“, sagte Hanso am Dienstag bei einem Besuch in Paris, bei dem er mit seinem französischen Kollegen Jean-Yves Le Drian zusammenkommen wollte.

Da die russischen Jets bei der Überquerung der Ostsee ihre Transponder ausschalteten, könne dies eine Kollision mit einem zivilen Flugzeug heraufbeschwören, sagte der estnische Verteidigungsminister. „Normale Länder machen so etwas nicht“, Russland wolle mit seinem Verhalten „provozieren“ und „herausfordern“.

Die baltischen Staaten wollten, dass der Nato-Gipfel im Juli Russland in die Schranken weise, sagte Hanso. „Das Regime in Moskau soll eine klare Botschaft erhalten, dass diese Art des Verhaltens nicht hinnehmbar ist und dass das Gebiet der Allianz in jedem Fall verteidigt wird.“ Es gehe dabei um „Abschreckung“.

Neben Russland nennt Scaparrotti auch die Flüchtlingskrise als Herausforderung. Gerade erst ist die Nato mit einem Marine-Einsatz in der Ägäis zwischen Griechenland und der Türkei erstmals in diesem Bereich aktiv geworden. Unter Scaparrotti könnte bald die nächste Mission folgen: Ende April bekundete Washington Unterstützung für einen italienischen Plan, die Route vom Krisenstaat Libyen über das Mittelmeer nach Europa dicht zu machen.

Scaparrotti hat für die US-Armee an allen Brennpunkten der vergangenen Jahre gedient: im Irak, in Afghanistan und zuletzt in Korea, wo er Pjöngjangs Präsident Kim Jong Un als Feind gegenüberstand. Künftig hat der 60-Jährige einen neuen Widersacher im Blick – den russischen Präsidenten Wladimir Putin. Am Dienstag übernahm Scaparrotti das Kommando über die US-Streitkräfte in Europa, am Mittwoch wird ihm auch das Oberkommando der Nato übertragen.

Der Vier-Sterne-General machte seit seinem Abschluss 1978 an der Militärakademie West Point als Infanterie-Offizier Karriere. Von 1994 bis 1996 befehligte er eine Kampfbrigade, die unter anderem in Bosnien-Herzegowina und Liberia zum Einsatz kam. 2003 und 2004 folgte der Irak kurz nach dem Sturz von Saddam Hussein. Und von 2011 bis 2012 leitete er das Gemeinsame Kommando der internationalen Truppen in Afghanistan.

„Wir schrecken Nordkorea vor einem Angriff ab, indem wir unsere Truppen bereit halten, heute Abend zu kämpfen“, sagte Scaparrotti zu dem Einsatz, bei dem er auch das Kommando über gemeinsame Einheiten mit der südkoreanischen Armee innehatte.
US-Verteidigungsminister Ashton Carter sagte im März, Scaparrotti habe auf dem Korea-Posten bewiesen, dass er ein „herausragender Soldat und Staatsmann
sei. Dies könne „Scap“ – wie der General im US-Militär kurz genannt wird – nun auch als Supreme Allied Commander Europe (Saceur) in der Zusammenarbeit mit den Nato-Alliierten in Europa dienlich sein.

Tatsächlich beschränkt sich die Aufgabe des Saceur nicht auf die des militärischen Befehlshabers. Er sei vielmehr „die Schnittstelle zwischen Politik und Militär„, sagt Jan Techau vom Institut Carnegie Europe, der AFP. Da der Nato-Generalsekretär traditionell ein Europäer ist, sei der aus den USA kommende Oberkommandierende auch Sprachrohr „amerikanischer Politik“, die von den Europäern regelmäßig mehr eigenes Engagement in der Nato fordert.

Die Nato hat ihre Militär-Doktrin bereits gegen Russland ausgerichtet, stellte eine schnelle Eingreiftruppe auf die Beine und will bei ihrem Gipfel im Juli die Präsenz an der östlichen Grenze weiter stärken.

USA drohen Syrien mit der Rückkehr des Krieges
USA drohen Syrien mit der Rückkehr des Krieges
US-Außenminister Kerry droht der syrischen Regierung mit der Rückkehr des Krieges, wenn die Waffenruhe nicht eingehalten werden. Die Warnung ist wohlfeil: Mit den Golf-Staaten verbündete islamistische Söldner der al-Nusra-Front sollen in Aleppo ein Krankenhaus mit Raketen beschossen haben.
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Obama traf sich am 21. April in Riad mit den Mitgliedern des Golf-Kooperationsrats, um über demokratische Reformen zu sprechen. (Foto: dpa)

Obama traf sich am 21. April in Riad mit den Mitgliedern des Golf-Kooperationsrats. (Foto: dpa)

Die islamistischen Söldner und Milizen in Syrien greifen Bezirke in der Stadt Aleppo an, die von der Regierung kontrolliert werden. (Foto: dpa)

Die islamistischen Söldner und Milizen in Syrien greifen Bezirke in der Stadt Aleppo an, die von der Regierung kontrolliert werden. (Foto: dpa)

Angesichts der Bemühungen um eine Wiederherstellung der Waffenruhe in Syrien und insbesondere für die umkämpfte Stadt Aleppo hat US-Außenminister John Kerry den syrischen Machthaber Baschar al-Assad gewarnt, sich an diese auch zu halten. „Wenn Assad sich daran nicht hält, wird dies eindeutig Auswirkungen haben und eine davon könnte die völlige Zerstörung der Waffenruhe und eine Rückkehr zum Krieg sein„, sagte Kerry am Dienstag vor Journalisten in Washington. „Es könnte auch andere Auswirkungen geben, über die diskutiert wird“, fügte er hinzu. Darüber werde die Zukunft entscheiden.

Kerry hatte zuvor beklagt, die Situation in Syrien sei „in vielerlei Hinsicht außer Kontrolle“ geraten. Die am 27. Februar ausgerufene Waffenruhe war in der vergangenen Woche vielfach durchbrochen worden. Seit dem 22. April wurden mehr als 250 Zivilisten allein in Aleppo getötet.

Die Warnungen an Assad sind allerdings wohlfeil: Denn offenkundig sind es vor allem die von den mit den USA verbündeten Golfstaaten, die die Gewalt in Aleppo weiter eskalieren. Nach Angaben von Al-Masdar News sollen Mitglieder der al-Nusra-Miliz am Dienstag mehrere Raketen auf das Dubayt-Krankenhaus in Aleppo gefeuert haben. Mehrere Patienten und Krankenhausmitarbeiter sollen dabei ums Leben gekommen sein. Das Krankenhaus befindet sich in dem Teil von Aleppo, das von den syrischen Regierungstruppen kontrolliert wird.

Im Distrikt Al-Zahra soll die al-Nusra-Miliz unter dem Gebäude der syrischen Luftaufklärung eine Tunnel-Bombe gezündet haben. Die Explosion soll derart stark gewesen sein, dass sie in den anderen Distrikten von Aleppo gehört wurde. Die Infrastruktur des strategisch wichtigen Gebäudes wurde nahezu komplett zerstört, so Al-Masdar News. Nach der Detonation startete die Extremisten-Miliz eine Offensive auf West-Aleppo.

Russland hatte zuvor gefordert, dass der Westen seine Waffenlieferungen für Extremisten im Syrien-Konflikt einstellen müssen. Dies sei der Schlüssel für eine nachhaltige Feuerpause in Syrien.

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Erste Gas-Lieferung aus den USA in Europa eingetroffen
Erste Gas-Lieferung aus den USA in Europa eingetroffen
Die USA haben erstmals Gas nach Europa geliefert. Ein US-Tanker in legte in Portugal an. Die Amerikaner wollen Russland den europäischen Energiemarkt abjagen. Die Lieferung erfolgte schneller als allgemein erwartet.
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Ein LNG-Frachter aus Katar bei der Einfahrt in den polnischen Hafen Swinoujscie. (Foto: dpa)

Ein LNG-Frachter aus Katar bei der Einfahrt in den polnischen Hafen Swinoujscie. (Foto: dpa)

Ohne großes öffentliches Aufhebens haben die USA in der vergangenen Woche Europa erstmals mit Gas beliefert. Ein US-Tanker transportierte das Flüssig-Gas (LNG) an den südportugiesischen Hafen Sines. Das Gas wurde vom portugiesischen Energie-Konzern Galp Energia gekauft, berichtet Hellenic Shipping News.

Damit unterstreicht die USA, dass sie sich endgültig vom Gas-Importeur zum Gas-Exporteur entwickelt hat und in den europäischen Gasmarkt eintreten will.

Die Presse berichtet: „Dass die USA überhaupt schneller als erwartet ihre Schiffe nach Europa lenken, liegt nicht nur in einem Langfristvertrag mit Portugal begründet. Es liegt auch am politischen Zusatzmotiv, im Anschluss an die Ukraine-Krise Russland, Europas größten Gaslieferanten, zu bedrängen.“

Im Februar hatte die EU-Kommission entschieden, dass US-amerikanisches Gas ungehindert in die EU importiert werden darf. Die Entscheidung war ein wichtiger Meilenstein, die es den USA ermöglichen, Russland den europäischen Energiemarkt abzujagen.

Die Amerikaner müssen wegen des Preisverfalls ihr Schiefergas nach Europa exportieren. Mit der Angst vor den Russen sollen die Europäer in die Hände der US-Industrie getrieben werden. In diesem Zusammenhang sind sowohl die Sanktionen gegen Russland als auch die offensive Strategie der US-geführten Nato gegen Russland aus US-amerikanischer Sicht nachvollziehbar.

Im Visier der US-Förderer ist der russische Energie-Riese Gazprom, der den europäischen Markt dominiert. Dies könnte für einige europäische Staaten zum Problem werden – insbesondere wenn die von der EU geplante Energie-Union Wirklichkeit werden sollte. Dann nämlich werden den Nationalstaaten verpflichtet, ihre Energiepolitik mit der EU abzustimmen.

So will sich der österreichische Energie-Riese OMV an einem sibirischen Öl- und Gasfeld beteiligen. Im Gegenzug soll Gazprom Unternehmensanteile von OMV erhalten. Die österreichische Wirtschaft fordert ein Ende der Russland-Sanktionen.

Die USA haben nach den kürzlichen Anzeichen für eine Ölpreis-Erholung ihre Fördermengen im Fracking-Sektor erneut massiv erhöht. Dies führt zwangsläufig dazu, dass die Baisse auf dem Ölmarkt verlängert wird und der Ölpreis erneut fällt. Russland und Saudi-Arabien, deren Ökonomien vom Energieexport abhängig sind, werden durch diese Entwicklung deutlich geschwächt.

Bundesregierung plant neue Steuern für fossile Heiz- und Kraftstoffe
Bundesregierung plant neue Steuern für fossile Heiz- und Kraftstoffe
Die Bundesregierung will für den Klimaschutz neue Steuern einführen, die Autofahrer und Mieter betreffen. Es wird geprüft, zusätzliche Abgaben auf fossile Kraftstoffe und Heizstoffe zu erheben. Damit soll die Nachfrage nach umwelt- und klimaschonenden Technologien stimuliert werden.
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Klimagipfel in Paris: Hohe Ziele haben ihren Preis. Bundesregierung plant Steuern für fossile Heiz- und Kraftstoffe. (Foto: dpa)

Klimagipfel in Paris: Hohe Ziele haben ihren Preis. (Foto: dpa)

Markus Wacket von Reuters hat die Pläne der Bundesregierung zur Umsetzung des Klimaschutzes analysiert:

Autofahrer und Mieter könnten für den Klimaschutz noch stärker als bislang zur Kasse gebeten werden. Die Kosten der Umweltschäden würden den Verursachern bisher nicht ausreichend in Rechnung gestellt, heißt es im Entwurf für einen „Klimaschutzplan 2050“ des Umweltministeriums, der Reuters am Dienstag vorlag. Die Regierung werde daher bis Sommer 2017 ein Konzept für Abgaben und Umlagen im Verkehr vorlegen. Dazu werde geprüft, „inwiefern zusätzliche Abgaben auf fossile Kraftstoffe und Heizstoffe die Nachfrage nach umwelt- und klimaschonenden Technologien unterstützen und stimulieren können.“ Zudem macht der Plan klar, dass der Ökostrom-Ausbau beschleunigt werden müsse, um die in Paris vereinbarten Klimaziele zu erreichen. Dazu müsse die Kohleverstromung weit vor 2050 beendet werden.

Der Klimaschutzplan soll den Weg zur Umstellung von Industrie und Gesellschaft auf den nahezu kompletten Verzicht auf den Ausstoß von Treibhausgasen weisen. Dazu werden bestehende Klimaschutzziele präzisiert und Vorschläge für den Umbau gemacht. Vorausgegangen war eine umfangreiche Beteiligung von Bürgern und Verbänden. Der Entwurf soll in den nächsten Tagen in die Abstimmung mit den anderen Ressorts der Regierung gehen. Mit Widerstand wird gerechnet. Ein Sprecher des Umweltministeriums sagte, der Reuters vorliegende Entwurf von Ende April sei noch nicht der letzte Stand, der von Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) gebilligt werden müsse.

Die Idee für höhere Abgaben auf Sprit oder Heizöl traf bei den Linken auf Unterstützung: „Der Klimaschutzplan ist ein erster Schritt in die richtige Richtung“, sagte Linken-Energieexpertin Eva Bulling-Schröter. Jetzt sei nur zu hoffen, dass die Pläne nicht beim ersten Widerstand der Wirtschaftslobby zusammenfielen.

In dem Papier heißt es weiter, der Ausstieg aus der Kohleverstromung müsse „deutlich vor 2050“ gelingen. Schon bis 2030 müssten Kraftwerke ihren Ausstoß an Kohlendioxid (CO2) gegenüber 2014 halbieren. Dies sei nur mit Eingriffen möglich. Um Härten für die betroffenen Beschäftigten und Regionen zu vermeiden, soll eine Kommission „Klimaschutz und Vollendung der Energiewende“ Empfehlungen erarbeiten.

Auf der anderen Seite müsse der Ausbau der erneuerbaren Energien gegenüber jetzigen Plänen beschleunigt werden. Gerade die Solar-Förderung müsse wieder verbessert werden, die in den vergangenen Jahren hinter den angepeilten Ausbauzielen zurückgeblieben war. Die Ökostromerzeugung insgesamt wird demnach bis 2030 um rund 75 Prozent ausgeweitet. Das würde einem Anteil von über 60 Prozent am Verbrauch 2030 entsprechen. Um beispielsweise Speichertechniken auszubauen, solle zudem die Forschungsförderung in den nächsten zehn Jahren verdoppelt werden.

Der Plan gibt einzelnen Sektoren wie etwa Verkehr, Gebäude oder Industrie für 2030 ein Budget an CO2 vor, das ausgestoßen werden darf. Für den Verkehrssektor bedeutet dies ein Minus von 40 Prozent gegenüber dem derzeitigen Stand, das unter anderem durch mit Ökostrom betriebene E-Autos erreicht werden soll. Dazu werden Abgaben auf den Einsatz fossiler Treibstoffe wie Benzin und Diesel erwogen. Im Entwurf wird darauf hingewiesen, dass der Verkehrssektor für 30 Prozent aller Emissionen verantwortlich ist. Rund 90 Prozent davon beruhten auf Erdöl, was wiederum Deutschland im Jahr 50 Milliarden Euro koste.

Die Industrie wiederum muss rund 30 Prozent ihrer CO2-Emissionen bis 2030 vermeiden. Dies soll vor allem durch höhere Energieeffizienz erreicht werden. Dieser Sektor ist allerdings wie die Energiewirtschaft vom europäischen Emissionshandel erfasst. Der gibt europaweit die Einsparziele über einen Preis für das Recht zum Ausstoß von CO2 vor. Das System steht allerdings als zu wenig wirkungsvoll in der Kritik. Deutschland werde sich in der EU für „weitere Reformen zur Stärkung des Emissionshandels“ einsetzen, kündigte das Ministerium in dem Papier an.

In Paris war vereinbart worden, dass die Weltgemeinschaft in der zweiten Hälfte des Jahrhunderts die Produktion von CO2 vollständig einstellen soll. Deutschland will schon 2050 seine Emissionen um bis zu 95 Prozent gegenüber 1990 kürzen.

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Top-Ökonom: Clinton wird US-Interessen aggressiv vertreten
Top-Ökonom: Clinton wird US-Interessen aggressiv vertreten
Die Bremer Landesbank geht davon aus, dass Hillary Clinton als Präsidentin die Interessen der amerikanischen Eliten über geltendes Völkerrecht stellen könnte. Werde ein derzeit gegen sie geplantes Verfahren gestoppt, spräche dies zudem nicht für die Rechtsstaatlichkeit in den USA. Eine…
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Unter Hillary Clinton könnten die USA zu einer aggressiveren Außenpolitik zurückkehren. (Foto: dpa)

Unter Hillary Clinton könnten die USA zu einer aggressiveren Außenpolitik zurückkehren. (Foto: dpa)

Die Bremer Landesbank geht davon aus, dass Hillary Clinton als Präsidentin die Interessen der amerikanischen Eliten aggressiv vertreten werde. Mit ihr werde eine außenpolitische Linie fortgesetzt, die in ihrer Zeit als Außenministerin durch das Hinwegsetzen über internationales Recht charakterisiert wurde:

Hillary Clinton fehlen lediglich noch 182 Delegierte, um sich die Kandidatur zu sichern (Clinton 2.201, Sanders 1.399, 2.383 Delegierte erforderlich) Lediglich die Untersuchung wegen kriminellen Fehlverhaltens in der Funktion als US-Außenministerin kann Clinton voraussichtlich noch stoppen. Sollte dieses Verfahren hinsichtlich der im Vorwege bekannten Sach- und Beweislage nicht zustande kommen, würfe das Fragen zur Rechtsstaatlichkeit als elementare Basis der Demokratie in den USA auf.

Mit Hillary Clinton wäre eine Fortsetzung der Politik der letzten 26 Jahre, insbesondere der Außen- und Interventionspolitik mit der Nichtachtung der Souveränität von Drittstaaten gewährleistet. Sie steht für das Establishment, das die innenpolitischen (Ungleichheit) als auch die außenpolitischen Probleme (Interventionen, Missachtung internationalen Rechts) geschaffen hat. Somit schützt sie die obwaltenden Machtachsen und wird, so wie es scheint, von ihnen geschützt wird (aktuelle Auseinandersetzung um Untersuchung des FBI).

„Change“ scheint hier ein Fremdwort zu sein. Bereitschaft zu maßgeblichen strukturellen Reformen oder Infragestellung der bisherigen Politik lässt sich nicht ausmachen. Clinton ist den neokonservativen Zirkeln wenn nicht zuzurechnen, dann doch mindestens recht aufgeschlossen gegenüber. Neocons sind ideologisch ausgerichtet. Unsere deutschen Erfahrungen mit Ideologien sind wenig erbaulich. „Food for thought!“

Dafür sieht die Bremer Landesbank in Bernie Sanders prinzipiell eine echte Alternative:

Bernie Sanders ist der Kandidat, der die strukturellen Probleme der USA erkennt und auch thematisiert. Hier würde der von Präsident Obama gebrauchte Wahlkampfslogan „Change“ mit Inhalten gefüllt. Auch die Außenpolitik würde sich nach den bisher bekannten Verlautbarungen in Richtung Anerkennung internationaler Rechtsnormen ändern. Damit stünde Sanders sowohl innen- als auch außenpolitisch gegen das obwaltende US-Machtkonzentrat. Für die nachhaltige Lösung der Probleme der USA und den friedvollen Umgang miteinander in der Welt könnte ein Bernie Sanders Hoffnungen wecken.

Auch bei einem Präsidenten Trump würden die Spannungen wohl zunehmen:

Mit Trump würde die Unsicherheit bezüglich der Grundausrichtung der US-Außenpolitik gegeben sein. Die diffusen Äußerungen der jüngeren Vergangenheit boten einen Vorgeschmack. Innenpolitisch würden sich bezüglich der Spaltung der Gesellschaft in den USA neue und definitiv nicht positive Entwicklungen ergeben. In wie weit ein Präsident Trump in der Lage wäre, die strukturellen Defizite der USA erfolgreich zu bekämpfen, sei dahingestellt. Da es dazu erforderlich wäre, den Politikansatz der letzten 26 Jahre in Frage zu stellen, ist Skepsis bezüglich der potenten Machtposition des obwaltenden Establishments der USA geboten. Damit böte ein Präsident Trump ein hohes Maß an potentiellen Unberechenbarkeiten, die das nationale und internationale Risikocluster erhöhten.

Die Entwicklungen in den USA werden in jedem Fall profunde Auswirkungen auf die Weltwirtschaft und die internationalen Finanzmärkte haben, so die Landesbank:

Noch sind die Märkte (Aktien, Renten, Devisen, Edelmetalle) von den Vorwahlen bestenfalls geringfügig beeinflusst. Das wird sich ändern. Unabhängig davon, ob sich Trump, Clinton oder Sanders durchsetzen werden, wird die Welt mit veränderten Vereinigten Staaten konfrontiert sein.

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