Spanien: Gewaltfreier Widerstand soll unter Strafe gestellt werden

Der spanische Innenminister plant drastische Einschnitte bei der Demonstrationsfreiheit. Wenn die öffentliche Ordnung gestört wird, soll es Haftstrafen von zwei Jahren und mehr geben. Auch die Organisation von Demonstrationen über Soziale Netzwerke kann wie die Zugehörigkeit zur organisierten Kriminalität bestraft werden.

Ihren XING-Kontakten zeigen

Angesichts der heftigen Sparmaßnahmen, die die spanische Regierung aufgrund der desaströsen Wirtschaftslage umsetzen muss, rechnet der spanische Innenminister Jorge Fernandez Diaz mit Widerstand der Bevölkerung. Er will daher Demonstrationen viel leichter als bisher als kriminelle Handlungen einstufen. Als Grund für die drastsichen Verschärfungen nennt Diaz die Ausschreitungen bei einigen Demonstrationen in den vergangenen Monaten.

Die vorliegenden Gesetzesentwürfe sehen vor, dass Demonstrationen, die „die öffentliche Ordnung stören“, als Delikte behandelt werden sollen. Zwei Jahre Haft und mehr drohen Teilnehmern an solchen Veranstaltungen. Das Problem: Es liegt in der Natur der Sache, dass eine Demonstration die öffentliche Ordnung stört. Den Behörden ist nach dem Entwurf praktisch freies Ermessen gegeben, wann sie die Ordnung als gestört empfinden.

Neu ist auch, dass gewaltfreier Widerstand als Straftat eingestuft werden soll. Diaz sagte im Kongress, die neuen Maßnahmen würden jene Handlungen kriminalisieren, bei denen „durch aktiven oder passiven Widerstand ein Angriff auf die Autorität der Behörden festgestellt“ würde. Dazu gehöre auch „drohendes oder einschüchterndes Benehmen“.

Wer sich auf Facebook oder anderes sozialen Netzwerken mit der Absicht erwischen lässt, „mit Hilfe der sozialen Netzwerke gewalttätige Demonstrationen zu planen“ soll in Zukunft „dieselbe Strafe bekommen wie jemand, der einer kriminellen Vereinigung“ angehört. Auch diese Regelung öffnet staatlichen Repressionen Tür und Tor: Denn wer kann bei einer Demonstration vorhersehen, ob sich Gewalttäter in einen Aufmarsch einschleichen?

Das neue Gesetz wird von den Spaniern mit Vehemenz bekämpft. Über Twitter laufen massenweise Diskussionen. Oft wird der Vergleich mit der Franco-Diktatur oder mit der Diktatur in Kuba erwähnt.

Für Samstag sind weitere Demonstrationen geplant. Es hat den Anschein, als gerate Spanien schneller als andere Länder an den Rand eines Bürgerkriegs. Die gesetzgeberischen Vorbereitungen zur Einschränkung der Bürgerrechte lassen nichts Gutes erahnen.

Kommentare

Dieser Artikel hat 11 Kommentare. Wie lautet Ihrer?

Hinterlassen Sie einen Kommentar

Ihre E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind markiert *

*

    • ARDzensiert sagt:

      Das klingt nach Faschismus. Ist es heute erlaubt dieses Wort zu gebrauchen und man denkt mal nicht an drittes “Zensiert”?

    • Rolf Prause sagt:

      Ja….Europa auf dem Weg in den Faschismus.
      Das war zu erwarten nach den Gesetzen der EU die alle in diese Richtung zielen.

    • Toni-Ketzer sagt:

      “Die Rechtskeule vergleichbar ‘Made in Germany”
      Zitat:
      “Denn wer kann bei einer Demonstration vorhersehen, ob sich Gewalttäter in einen Aufmarsch einschleichen?”

      Es gilt daran zu erinnern, das es zu Regierungszeiten um Helmut Kohl ein Vermummungsverbot eingeführt wurde. Darauf hin wurden vermummte Staatsdiener (auch heute noch hauptsächlich aus Gefängnisse rekrutiert) in Busse heran gekarrt, überfielen Straßencafes. Sie prügelten auf alte Leute, Kinder und Gäste ein. Demonstrativ wird heute die militante Bundespolizei gerne vermummt präsentiert.

      Es gilt zu nennen, das unter Helmut Kohl die nicht näher beschriebene “Volksverhetzung” ebenso mit Haftstrafe gedroht wurde. Im gleichen Zuge wurde der Begriff “Recht(s)staat” eingeführt welcher tatsächlich absolut sinnfrei ist. Dennoch entsteht im Zusammenhang mit diesen Begriff eine Drohung mit der “Rechtskeule”.

    • Willi Wucher sagt:

      Diese Einschnitte in das Demonstrationsrecht haben was typisches aus der Ära der DDR.

      Solche Einschnitte werden eher das Gegenteil erzeugen, nämlich Großdemos und auch Gewalt. Weil irgendwann ist mal Schluß mit der Bevormundung und Verboten, dass war schon immer so.

    • Wutbürger sagt:

      “Anheizen der Gewaltspirale” könnte man das Vorgehen der Politiker auch nennen.

    • Walter Caspari sagt:

      Demonstartionen unter Strafe zu stellen ist das Kennzeichen totalotärer Staaten und die nackte Angst vor dem Volk.

      So sieht also das freie Europa aus ?

      Noch sitzt ihr da oben, ihr feigen Gestalten,
      vom Feinde bezahlt und dem Volke zum Spott.
      Doch einst wird wieder Gerechtigkeit walten,
      dann richtet das Volk und es gnade euch Gott

      Carl Theodor Körner. Deutscher Dichter. Gefallen 1813 im Freiheitskrieg
      gegen Napoleon.

    • Dagmar sagt:

      Der Euro, eine Erfolgsgeschichte! Frieden und Wohlstand für Alle!

      Aber im Ernst: Solche Massnahmen können das Ende des Euros eigentlich nur beschleunigen, aber vermutlich wird man auch diese Nachricht kaum in der Tagesschau oder auf die Titleseite der Presse finden. Die halten diesen Saustall odch nur noch mit Lug und Trug zusammen.

      • dparvus sagt:

        In D in Tagesschau und ZDF werden wir bestens Informiert! Über Syrien, Günter Grass, Fachkräftemangel,und viel blah, blah.

        Aber um Gottes Willen über nichts so unwichtiges wie Untergrückung der Spanier oder mal eine in Einzelheiten gehende Info über den ESM.

        Wenn Euroland den ESM ratifiziert, genauer: Wenn die Staaten jeweils einzeln zustimmen, also in D das deutsche Parlament, dann braucht D keine solchen Gesetze wie jetzt in Spanien geplant, dann sind wir alle sowieso verraten und verkauft, im wahrsten Sinne dieser Worte.

        Der “Friedens”- Euro muß weg, die EU muß weg. Wir brauchen in Europa die eigene Verantwortung der einzelnen, souveränen Staaten, keine Bevormundung durch die EU und keinen Einheitsbrei aus dieser wunderschönen Vielfalt von Griechen, Italienern, Norwegern, Franzosen, Deutschen und.. und.. und

        Ach, noch ein Beispiel zum Fachkräftemangel, gestern im ZDF oder in der ARD, weiß nicht mehr, wer das brachte:

        Fachkräftemangel in D, Abhilfe: Junge, arbeitslose Spanier, holt D hierhin, “jeder zweite Jugendliche in ES ist arbeitslos..”, 50% traute man sich nicht zu sagen. Die sollen dann hier eine Lehre absolvieren. Tolle, schnelle Lösung, Fachkräfte zum Selbststricken.

        • Bohemund sagt:

          ja, da gebe ich euch völlig recht. vor 2 tagen kamen in D börsennachrichten herein, dass spanien ja völlig zu unrecht von kapitalmarkt geschnitten wird, und das land sei in wirklichkeit
          besser aufgestellt als so manch andere industriemation außerhalb der EU.ich frage, mich wie man “industrienation” definiert? und ob mit den “anderen” beispielsweise uganda oder somalia gemeint sein könnten?:)
          wenn du in österreich das radio oder den fernseher aufdrehst, bekommst du ständig zu hören, dass die wirtschaft optimistisch sei, die schuldenkrise nur temporär und fast überwunden sei und dass es insgesamt aufwärts gehe. und in österreich sei ohnehin alles super, kaum arbeitslose, ein totales boomland, das ständig an arbeitskräftemangel leide. nur, wenn man dann einmal auf arbeits- und sozialämtern und “weiterbildungsmaßnahmen” war, bietet sich einem ein ganz anderes bild: massenhaft verzweifelte, die mit den auf personaldienstleister ausgelagerten jobs bei extremen dumpinglöhnen (wir reden von unter 1000 euro netto!) ihre fixkosten nicht mehr decken können. für viele alteingesessene “echte” facharbeiter lohnt sich daher arbeiten kaum noch, weil notstandshilfe (so nennt sich der veringerte arbeitslosenbezug nach 6 monaten), wohnbeihilfe u. a. beihilfen fast genauso viel ohne arbeit bringen, weil sie zumeist vor ihrer entlassung löhne weit über dem derzeitigen standard bezogen hatten. und daneben hat man ja zeit ein wenig schwarz dazu zu verdienen. dass wiener arbeits- und sozialämter zu mindestens 2/3, bei sozialämtern liegt die quote noch viel höher, von leuten, die (ich sag es mal vorsichtig) kaum deutsch sprechen, frequentiert werden, erwähne ich nur am rande. ob man diese bereits ansässigen “facharbeiter” übersieht in der mangelbedarfsstatistik?:)
          naja, A war schon immer sehr kreativ, wenn es darum ging, mit statistiken (arbeitslosigkeit, wirtschaftswachstum,krankenkassenüberschüsse,etc…) die politpropaganda zu untermauern. gratiszeitungen, die nur aus bildern, (meinungskonformen) überschriften und sozialistischer parteiwerbung bestehen, werden milionenfach unter die leute gebracht.
          das erinnert mich alles fatal an die DDR-propagandamaschinerie (bin in der DDR aufgewachsen).

      • Wutbürger sagt:

        Sagt bloss, ihr habt diese Staatsglotze nicht längst gekündigt? Da ist es ja schade um jeden Pfennig äh Penny.