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IWF fürchtet Staatspleiten, fordert Eurobonds
Es war eine Auflage der Troika und ein Versprechen an die Privatwirtschaft und die Privatleute, dass der Staat mit der ersten Tranche des zweiten Rettungspakets seine Schulden begleicht. Doch der Anleihentausch in Verbindung mit dem Schuldenschnitt hat alle guten Absichten verschwinden lassen. Nichts wurde zur Rückzahlung der staatlichen Schulden genutzt. Nun wurde die Rückzahlung auf die die nächste Tranche gegen Ende des Sommers vorschoben. Statt dessen haben sich die Parteien Extrazahlungen zur Finanzierung des Wahlkampfs genehmigt (mehr hier).
Die Schulden des griechischen Staates gegenüber der Privatwirtschaft und Privatleuten beliefen sich im Februar 2012 auf 6,3 Milliarden Euro. Im Januar waren es noch 5,93 Milliarden Euro. Schuldner sind beispielsweise Krankenhäuser, Ministerien, öffentliche Träger, lokale Regierungen aber auch Sozialversicherungsträger. Sowohl ausländische Unternehmen als auch griechische Unternehmen und Privatleute müssen also weiterhin auf ihr Geld warten. Dies verschlimmert die Situation der griechischen Wirtschaft, die bereits von den Sparmaßnahmen getroffen ist, dramatisch.
Allein Herstellerfirmen aus dem In- und Ausland warten auf 1,5 Milliarden Euro vom Fiskus und Exportunternehmen haben noch immer keine Mehrwertsteuer-Erstattung für das vergangene Jahr erhalten – auch hier beläuft sich dies auf rund 1,5 Milliarden Euro. Ähnliches spielt sich im Bereich der Konstruktionsfirmen ab, wo diese nicht getilgten Schulden wie in anderen Branchen immer häufiger zu Insolvenzen und Stilllegungen von wichtigen Infrastrukturprojekten führen. Jeder vierte Arbeiter im griechischen Produktionsbereich ist arbeitslos – zwischen 2008 und 2010 verloren rund 80.000 Beschäftigte ihre Anstellung. Banken und Pharmaunternehmen sind ebenfalls betroffen.
Gerade die Verbindlichkeiten, die sich aus der Rückerstattung der Mehrwertsteuer ergeben haben, werden schnellstmöglich zurückgezahlt, versprach das Finanzministerium kürzlich. Bei Beträgen von bis zu 30.000 Euro sollen sie ohne Überprüfung von statten gehen, bei Rückzahlungen zwischen 30.000 und 100.000 Euro soll es Stichproben geben. Liegen die zu erstattenden Beträge sogar über 100.000 Euro müsse eine ausführliche Überprüfung unternommen werden. Doch an eine wirklich zügige Abwicklung dieses Sachverhalts glaubt die Privatwirtschaft nicht mehr.
Gleichzeitig will der griechische Staat jedoch bei der Steuerzahlung der Unternehmen und Bürger in Griechenland härter durchgreifen. In den letzten Monaten ging der griechische Staat intensiver gegen Steuerzahler vor, auch wenn das System der Steuerprüfer alles andere als effektiv ist: Von den wünschenswerten 1,2 Milliarden Euro wurden lediglich 945,8 Millionen Euro eingetrieben. Abgesehen von abgebrühten Steuersündern gibt es aber viele Unternehmen und Privatleute, die ihre Steuern tatsächlich einfach nicht zahlen können, weil der Staat ihnen noch nicht das Geld gezahlt hat, was er ihnen schuldet. Diese sind doppelt gestraft.
