Fiskal-Pakt: Keine Einigung – weil SPD nicht weiß, was sie sich wünschen soll

In Berlin sind am Montagabend die Verhandlungen zwischen Regierung und Opposition über den Fiskalpakt ohne Ergebnis zu Ende gegangen. Das Problem: Angela Merkel soll etwas versprechen, was sie nicht halten kann; und die SPD fordert etwas, von dem sie selbst noch nicht genau weiß, was es ist.

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Am Montagabend sind Regierung und Opposition in Berlin ohne Einigung über den Fiskalpakt auseinandergegangen. Die Kanzlerin ließ versichern, dass sie mit höchstem Engagement für die Errichtung einer Finanztransaktionssteuer kämpfen werde – was rechtlich ungefähr so gut einklagbar ist wie das Versprechen der deutsche Fußball-Nationalmannschaft, man werde bis zum Umfallen für den Titel des Europameisters kämpfen.

Das hat die Opposition durchschaut, weiß aber zugleich, dass Merkel den Fiskalpakt durchbringen muss, damit das Projekt der Vergemeinschaftung der europäischen Schulden nicht scheitert. Weil die SPD für dieses Projekt noch entschiedener eintritt als die Union, kann sie Fiskalpakt und ESM nicht scheitern lassen.

Also verhält sie sich wie das kleine Kind im Spielzeugladen, dem seine Mutter überraschend versprochen hat, es könne sich bei Wohlverhalten etwas ausssuchen. Die SPD überlegt jetzt also fieberhaft, was sie der Regierung abringen könne. Das Dumme an der Sache: Allzu viel kann Merkel der SPD nicht geben. Merkel weiß um den Vorteil, und dürfte daher richtig liegen, wenn sie einfach auf Zeit spielt. Denn nichts, was europäische Verträge bricht, kann Merkel geben; ebensowenig wie sie Dinge versprechen kann, die am Ende die Wirtschaft wird einlösen müssen.

Es kann der SPD also ganz leicht widerfahren, dass am Ende für sie nur ein Trostpreis bleibt, mit dem sie das Gesicht wahren kann. Wie das geht haben wir ja gerade am Beispiel Spaniens lernen dürfen.

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