Deutsche Banken wollen nationale Bankenaufsicht auflösen

Der Bankenverband will die Aufsicht des Bankensektors vollständig der EU unterstellen. Auch politische Entscheidungen sollen dann auf EU-Ebene getroffen werden. Die deutschen Aufsichtsbehörden BaFin und Bundesbank sollen zu Ländervertretungen der EZB gemacht werden.

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Geht es nach den deutschen Banken, soll ihre Aufsicht auf nationaler Ebene aufgelöst werden. Der Bankenverband fordert, dass die beiden nationalen Aufsichtsorgane BaFin und die Bundesbank gänzlich der Europäischen Zentralbank unterstellt werden. Dies berichtet das Handelsblatt und bezieht sich dabei auf einen Entwurf des Bankenverbandes für ein neues Aufsichtskonzept.

Der Bankenverband will, dass auch die Verantwortung für die Aufsicht des Bankenmarktes vollständig aus Deutschland abwandert: „Eine politische Aufsichtskontrolle wird den Zuständigkeiten folgend von der nationalen Ebene (in Deutschland vom Bundesministerium der Finanzen) auf die EU-Ebene verlagert und durch ein rechenschaftsabnehmendes Gremium ausgeübt“, heißt es in dem Dokument des Bankenverbandes.

BaFin und Bundesbank sollen dann nur noch „Ländervertretungen“ der EZB in Deutschland sein. Der Bankenverband rechtfertigt die radikalen Forderungen damit, dass die nationale Aufsicht versagt habe. Daher müsse sie „nationaler (politischer) Einflussnahme entzogen“ werden.

Noch kürzlich wollten die Banken nicht, dass die EZB die Aufgaben der Finanzmarktaufsicht übernimmt. Diese Lösung würde Großbritannien vernachlässigen, das kein Euroland ist und so die EZB dort keinen Einfluss hätte, hieß es.

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