Weniger Korruption: Griechen können sich Bestechung nicht mehr leisten

Der Kampf gegen die Korruption in Griechenland geht nur schleppend voran. Der zuständige Beauftragte klagt in einem Bericht an den Präsidenten, seine Kompetenzen seien stark eingeschränkt worden. Ein neues Gesetz gefährdet den Erfolg der Bemühungen gegen korrupte Beamten.

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Die Korruption im öffentlichen Dienst in Griechenland ist zwar deutlich zurückgegangen. Dies hängt dem Korruptions-Beauftragten der griechischen Regierung, Leandros Rakintzis, aber auch damit zusammen, dass die Griechen kein Geld mehr haben, um sich Bestechungsversuche leisten zu können. Dies berichtet die Zeitung Kathimerini.

Der Kampf gegen Korruption im öffentlichen Dienst schreite zwar voran, er werde aber nach wie vor behindert, berichtet Rakintzis bei einem Treffen dem griechischen Präsidenten Karolos Papoulias: „Wir machen zwei Schritte vorwärts und einen zurück“, sagte er Kathimerini zufolge.

Zuletzt hat ein neues Gesetz die Kompetenzen des Korruptionsjägers erheblich eingeschränkt. Er darf nun keine Fälle mehr untersuchen, über die ein Disziplinarausschuss des öffentlichen Dienstes bereits entschieden hat. „Mir wurde das Recht entzogen gegen Entscheidungen aus erster Instanz zu berufen, weil die neue Kommission angeblich von Richtern besetzt wird“, kritisiert Rakintzis.

Diese Möglichkeit sei allerdings wichtig, um die Effektivität der Disziplinarverfahren sicherzustellen. Der Anti-Korruptionsbeauftragte befürchtet durch den Mangel an Einblick in die Verfahren in denen am Ende Beamte über Beamte entscheiden, könnte teilweise dazu führen, dass korrupte Staatsdiener unbestraft davonkommen könnten.

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