Aktuell: Gauweiler: Regierung muss gegen Entscheidung der EZB rechtlich vorgehen
Bei der Pressekonferenz der EZB zur heutigen Direktoriumssitzung ist es zu einem Eklat gekommen. EZB-Präsident Mario Draghi hatte unverhohlen angedeutet, dass es Jens Weidmann gewesen sei, der als einziger gegen den Ankaufsplan von Draghi gestimmt hätte (mehr dazu hier).
Bei der Bundesbank ist man über diesen Affront sichtlich verärgert - und geht in die Gegenoffensive. Ein Sprecher der Deutschen Bundesbank erklärte zu dem Vorfall auf Anfrage: "Bundesbankpräsident Jens Weidmann hat seine vielfach erläuterte kritische Haltung zu Staatsanleihenkäufen durch das Eurosystem auch in den jüngsten Diskussionen bekräftigt.
Eine solche Vorgehensweise ist aus seiner Sicht zu nah an einer Staatsfinanzierung durch die Notenpresse. Die Geldpolitik läuft damit Gefahr, in das Schlepptau der Fiskalpolitik zu geraten. Ihre Fähigkeit für Geldwertstabilität im Euroraum zu sorgen, darf durch die Interventionen nicht gefährdet werden.
Wenn das beschlossene Programm dazu führt, dass die notwendigen Reformen verschleppt werden, würde das Vertrauen in die Fähigkeit der Politik zur Krisenlösung weiter untergraben. Insofern ist die Glaubwürdigkeit der in Aussicht gestellten Konditionalität zentral und die Entschlossenheit, die Interventionen unmittelbar zu stoppen, wenn die zugrundeliegende Konditionalität nicht mehr gegeben ist.
Hinzu kommt, dass die Notenbank durch diese Interventionen letztlich erhebliche Risiken zwischen den Steuerzahlern verschiedener Länder umverteilen kann. Die demokratische Legitimation einer solchen Umverteilung liegt aber bei den Parlamenten und Regierungen."
Damit ist klar: Der Streit über die Lösung der europäischen Staatsschuldenkrise spitzt sich auf Zentralbankebene weiter zu. Der zweite deutsche Vertreter, Jörg Asmussen, hat übrigens mit Draghi für den Ankauf von Staatsanleihen gestimmt.
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