Griechenland: Streit über Sparmaßnahmen eskaliert

Der Streit in der griechischen Regierung über die nötigen 11,5 Milliarden Euro an Sparmaßnahmen verschärft sich. Nun wollen die Koalitionspartner auch der Arbeitsmarktreform nicht mehr zustimmen. Die Griechen sollen weiterhin nur fünf Tage die Woche arbeiten müssen fordern sie.

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Die griechische Regierung kann sich nicht auf das 11,5 Milliarden Euro schwere Sparpaket einigen. Der Streit über einzelne Maßnahmen des Pakets geht weiter. Mittwoch Abend endeten die Gespräche zwischen Premierminister Antonis Samaras und seinen Koalitionspartnern Fotis Kouvelis und Angelos Venizelos mit Einsprüchen der beiden Juniorpartner. Dies berichtet die griechische Zeitung Kathimerini.

Nachdem ursprünglich lediglich die geplante Entlassungen und Einsparungen bei Beamten für Uneinigkeit sorgten, wollen die Demokratische Linke und die Pasok nun auch anderen Einsparungen nicht mehr zustimmen: „Es können keine Maßnahmen auf Kosten einer zerfallenden Gesellschaft umgesetzt werden“, sagte der Chef der Demokratischen Linken, Fotis Kouvelis.

Also wird jetzt auch über eine Arbeitsmarktreform gestritten. Samaras will eine Sechstagewoche einführen und das Rentenalter auf 67 erhöhen. Die Demokratische Linke fordert jedoch, die Anforderungen der Troika zu ignorieren. Venizelos will in Griechenland die selben Bedingungen wie im Rest Europas und ist überzeugt, dass es zu einem Kompromiss kommen werde.

Doch den Griechen läuft die Zeit davon. Am 8. Oktober soll am EU-Gipfel entschieden werden, wie es mit Griechenland weitergehen soll. Doch der Bericht über den Fortschritt des griechischen Programms durch die Troika verzögert sich. Um an die nächste Tranche des Hilfspakets zu gelangen, müssten EZB, EU und IWF den Sparmaßnahmen zustimmen. Die Troika hat aber weite Teile der Sparvorschläge nicht angenommen und weitere Kürzungen gefordert (mehr hier).

Die bisherigen Maßnahmen haben indes wenig gebracht, wie ein Treffen einer griechischen Abordnung in der EZB in Frankfurt ergab (mehr hier). Inzwischen ist bereits von einem nächsten Schuldenschnitt die Rede (mehr hier).

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