Unerwünschte Nebenwirkung: Nach ESM-Urteil steigt der Druck auf die EZB

Die Begrenzung der deutschen ESM-Beteiligung auf 190 Milliarden Euro führe dazu, dass sich der Fokus nun auf das Kaufprogramm für Staatsanleihen (OMT) der Europäischen Zentralbank (EZB) verschiebe, glauben Beobachter. Der 500 Milliarden Euro ESM sei in der Form, wie die Karlsruher Richter sie vorgeben, nicht „annähernd“ in der Lage, die spanische und italienische Wirtschaft zu stützen, so die Analysten des Think Tank Open Europe. Die Entscheidung der vergangenen Woche, den Kauf von Staatsanleihen in unbegrenzter Form möglich zu machen (hier), verringere zudem ohnehin die Abhängigkeit vom ESM – zumal die Maßnahmen der EZB keinerlei Vorgaben im Hinblick auf Transparenz entsprechen müssen (mehr dazu – hier). Eine wirklich nachhaltige Lösung ist das Gelddrucken durch die EZB auch nicht: Das Geld wachse schließlich nicht auf den Bäumen, sagte der britische EU-Parlamentarier Nigel Farage bei der Sitzung des Parlaments am Mittwoch.

Doch auch für die EZB gibt es Hürden. Länder, die den Anleihenkauf in Anspruch nehmen wollen, müssen zunächst durch den ESM gestützt worden sein – und das unterliegt bestimmten Bedingungen, die nicht jedes Land, dazu gehöre in erster Linie Spanien, erfüllen wolle. Auch Anleihenkauf sei deshalb auch „effektiv begrenzt und abhängig vom Bundestag“.

Das Bundesverfassungsgericht ließ zudem anklingen, dass weitere struktuerelle Änderungen am ESM notwendig seien. Das sei, so die Analysten, auf drei verschiedene Arten möglich. Der Bundestag könnte die Auflagen umsetzten und den ESM anschließend erneut ratifizieren oder der Vertrag müsse komplett neu geschrieben werden, um sicherzugehen, das alle Änderungen aufgenommen werden. Beides würde zu weiteren Verzögerungen führen. Wahrscheinlicher sei allerdings, dass die notwendigen Änderung im Vertrag vor der Unterzeichnung durch Bundespräsident Gauck eingearbeitet würden.