Durch die Hintertür: Van Rompuy möchte Zugriff auf deutsche Spareinlagen

Nachdem die EU-Kommission versucht hatte, eine gemeinsame Einlagensicherung über Umwege einzuführen, drängt nun Ratspräsident Van Rompuy auf eine rasche Umsetzung der Richtlinien zur Einlagensicherung. Der Deutsche Sparkassen und Giroverband wittert eine Finte.

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Der Präsident der Europäischen Rates, Herman Van Rompuy, will offiziell die Einlagensicherung für Sparguthaben in Europa auf nationaler Ebene beibehalten. Nachdem eine einheitlich europäische Einlagensicherung von Bundeskanzlerin Angela Merkel verhindert wurde (mehr hier), sagte van Rompuy nun, die nationalen Einlagensicherungen würden bereits am Ratstreffen Mitte Oktober verankert werden. Mit einheitlichen europäischen Richtlinien sollen dabei die nationalen Sicherungseinrichtungen ausgebaut und gestärkt werden.

Der Präsident des DSGV warnt vor der europäischen Salamitaktik bei einer vergemeinschaftung der Einlagensicherung. (Foto: DSGV)

Der Präsident des DSGV warnt vor der europäischen Salamitaktik bei einer vergemeinschaftung der Einlagensicherung. (Foto: DSGV)

Doch der Deutschen Sparkassen- und Giroverband (DSGV) befürchtet, das europäische Bekenntnis zur nationalen Einlagensicherung könnte lediglich oberflächlich bestehen. Denn die EU-Kommission hatte bereits vorgeschlagen, dass die nationalen Einlagensicherungen dazu verpflichtet werden sollten, sich gegenseitig zu stützen.

Der DSGV warnte davor, dass die EU den Punkt der gemeinsamen Unterstützung wieder ins Spiel bringen könnte. Dies würde eine einheitliche Einlagensicherung über Umwege bedeuten. Bereits früher kritisierte der DSGV, die Pläne für die europäische Bankenunion. Er fürchtet, dies könnte anderen europäischen Ländern Zugriff auf deutsche Sparvermögen ermöglichen (mehr hier).

„Eine Arbeitsteilung, die da heißt ‚wir füllen hier die Tanks und Brüssel zieht den Stöpsel zugunsten anderer‘, verstößt gegen die Interessen der deutschen Sparer. Das Geld, das die Sparkassen-Finanzgruppe für die Institutssicherung erwirtschaftet, muss auch uneingeschränkt für diesen Zweck zur Verfügung stehen“, sagt der Der Präsident des DSGV, Georg Fahrenschon.

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