Zugriff auf deutsche Sparer: Merkel fährt Brüssel in die Parade

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Die Pläne der EU-Kommission für eine einheitliche europäische Einlagensicherung wurden durch den Widerstand der deutschen Bundesregierung vorerst verhindert. Dies berichtet die Financial Times. Der Vorschlag der Kommission sah vor, dass die Eurostaaten gemeinschaftlich für die Sparguthaben privater Anleger garantieren. Damit hätte Geld deutscher Anleger auch für die Rettung ausländischer Banken verwendet werden können.

Die europäische Einlagensicherung für die fünf Billionen Euro an Sparguthaben in der Eurozone sollten ursprünglich Teil der Bankenunion sein und war in deren Entwurf bereits enthalten. Deutschland argumentierte allerdings, ein solcher Schritt wäre „verfrüht und unrealistisch“, sagten beteiligte Beamte der FT.

Nachdem die Bundesregierung beharrlich Einspruch erhob, wurden die drei Seiten, auf denen die Einlagensicherung beschrieben wurde, aus dem Entwurf entfernt bevor dieser veröffentlicht wurde (mehr hier). Nun beleibt die Sicherung der Sparguthaben auf nationaler Ebene wie bisher erhalten.

Zumindest vorerst, denn die Kommission sieht die gemeinschaftlich Einlagensicherung als wichtigen Schritt zur Einführung der Bankenunion. Der erste Schritt soll mit der Verlagerung der Bankenaufsicht zur Europäischen Zentralbank gesetzt werden. Auch die neue Bankenaufsicht sorgt für heftige Kritik vor allem außerhalb der Eurozone. Sie würde damit zu viel Einfluss auf die europäische Bankenaufsicht erlangen (mehr hier). Außerdem wäre die EZB wohl überfordert, wenn sie tatsächlich alle 6.000 Banken der Eurozone beaufsichtigen müsste (mehr hier).

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