Finanzen

EU-Kommission: Kleine Banken Europas sind das wirkliche Problem

Lesezeit: 2 min
11.09.2012 11:46
Nicht die großen systemrelevanten Banken hält EU-Binnenmarkt-Kommissar Barnier für eine Gefahr für die EU. Es sind die kleinen Banken und aus diesem Grund müssten auch sie unter die neue, europäische Bankenaufsicht gestellt werden. Ein möglicher Chef der neuen Bankenaufsicht ist bereits im Gespräch.
EU-Kommission: Kleine Banken Europas sind das wirkliche Problem

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Aktuell: Monti: Wirtschaftswachstum dank sinkender Zinsen

Die neue, europäische Bankenaufsicht sorgt für Wirbel. Nicht nur, dass das nun tatsächlich die mit der Geldpolitik schon überforderte EZB die Aufsicht übernehmen soll (hier), sondern auch die umfassende Macht der zukünftigen Behörde werden scharf kritisiert. Besonders in Deutschland stoßen die Pläne zur Bankenaufsicht auf Gegenwind. Finanzminister Schäuble will nur die systemrelevanten Banken unter europäische Aufsicht stellen, die Bundesbank verweigert der EZB die Legitimation für die neuen Aufgaben (hier) und auch der Sparkassenverband wehrt sich dagegen, dass die Sparkassen zu „einer Art Lebensversicherung für systemrelevante Kreditinstitute werden“ (hier).

Doch der EU-Binnenmarkt-Kommissar Michel Barnier sieht genau dies als unbedingte Voraussetzung für eine erfolgreiche Bankenunion. Die nicht-systemrelevanten Banken sind Europas „echtes“ Problem, sagte Barnier der CNBC. Und darum müsste selbst die kleinste Bank der Eurozone unter die neue Bankenaufsicht gestellt werden. Dies bekräftigte er auch beim Ambrosetti Forum am Comer See, wo sich Banker, führende Manager und Politiker trafen. Die britische Bank Northern Rock, die spanische Bankia und die französisch-belgische Dexia seien alles nicht-systemische Banken, die auch jetzt noch „echte Probleme“ verursachten, sagte Barnier auf dem Forum. Deshalb müsse die europäische Bankenaufsicht, „wenn sie effizient und glaubwürdig sein soll, das Recht haben, bei jeder erdenklichen Situation zu reagieren und zwar in jeder Bank“.

“Wir sollten die Lehren aus der Krise ziehen, damit keine Finanziers, keine Finanzprodukte, keine Finanz-Bereiche das Recht haben, sich den geltenden Vorschriften zu entgehen, einem effektiven Kontrollmechanismus. Dennoch, so Barnier, solle der Verbraucherschutz bei den nationalen Aufsichten liegen. EU-Länder, die nicht Mitglieder der Eurozone sind, wie etwa Großbritannien, sollen die Möglichkeit haben, „auch ihre Banken unter die EZB-Aufsicht zu stellen, wenn sie es wünschen“, sagte Michel Barnier der CNBC. Großbritannien eines ist mit den Plänen zur europäischen Bankenaufsicht nicht einverstanden. Der Entwurf sieht vor, dass die EZB bei Entscheidungen innerhalb der EBA künftig mit einer einzigen Stimme für alle Euroländer stimmen wird. Dadurch würde die Währungsunion unter den aktuellen Abstimmungsregeln immer eine Mehrheit bei den Entscheidungen der EBA haben (hier). Ein nicht willkommener Schritt für die britische Aufsichtsbehörde.

Als Chef der neuen Bankenaufsicht ist der derzeitige Vizepräsident der EZB, Vítor Manuel Ribeiro Constancio, im Gespräch, berichtet das Handelsblatt mit Verweis auf EU-Kommissionskreise. Dafür solle er sich aber ganz aus der Geldpolitik der EZB zurückziehen. Vítor Manuel Ribeiro Constancio ist portugiesischer Ökonom und Politiker und seit Juni 2010 Vizepräsident der EZB. Zuvor war er Präsident der Banco de Portugal und Mitglied des EZB-Rats.

Weitere Themen

Bundesverfassungsgericht lehnt Gauweilers Eilantrag ab

China: Designierter kommunistischer Parteichef spurlos verschwunden

IWF verlangt erstes Geld vom ESM: Irlands Banken brauchen 24 Milliarden Euro

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  

DWN
Finanzen
Finanzen Weniger Administration, mehr Fokus: Mit digitaler bAV-Verwaltung den nächsten Schritt gehen

Was macht einen Arbeitsplatz attraktiver als andere. Sicherlich mehr als nur das monatliche Gehalt. Langfristiges Denken kann sich für...

DWN
Deutschland
Deutschland Energiepreise explodieren - Erzeugerpreise auf höchstem Stand seit einem halben Jahrhundert

Angetrieben von ausufernden Energiepreisen haben die Erzeugerpreise in Deutschland den höchsten Stand seit einem halben Jahrhundert...

DWN
Politik
Politik Bruchlinien im Westen: Frankreich zieht Botschafter aus den USA und Australien ab

Das von den USA gegen China in Stellung gebrachte angelsächsische Militär-Bündnis hat offenbar schwerwiegendere Folgen als gedacht....

DWN
Deutschland
Deutschland Experte: Unser Gesundheitssystem ist unsozial - wir brauchen mehr Umverteilung

Heinz Rothgang, Experte für Sozialpolitik und Gesundheitsökonomie, hat sich den Fragen der DWN gestellt.

DWN
Finanzen
Finanzen EZB: Wie die lockere Geldpolitik die Rente gefährdet

Die staatliche Rente hat nicht bloß ein Demografie-Problem. Niedrigzinsen und hohe Inflationsraten belasten zunehmend auch die gesetzliche...

DWN
Deutschland
Deutschland Gaspreise auf Höhenflug - den Deutschen droht ein teurer Winter

Die Preise für Erdgas steigen und steigen. Zugleich sind die Speicher hierzulande noch vergleichsweise leer. Was steckt dahinter?

DWN
Finanzen
Finanzen Marc Friedrich: Wir stehen am Ende zweier großer Zyklen, jetzt kommt der globale Schuldenschnitt

Der Finanzautor Marc Friedrich sieht die Welt am Ende zweier bedeutender langfristiger Zyklen angekommen.

DWN
Deutschland
Deutschland Scholz muss erneut vor einem Finanzausschuss aussagen

Finanzminister Olaf Scholz muss im Zuge der Ermittlungen gegen die Geldwäsche-Einheit FIU aussagen. Es ist nicht die erste...

DWN
Politik
Politik Bewegung in Nahost: Syrien, Libanon und Jordanien rücken enger zusammen

Die Diplomatie im Nahen Osten hat Hochkonjunktur: Syrien kann seine Beziehungen zu seinen Nachbarn weiter normalisieren, erstmals seit...