Sparkassen machen Front gegen europäische Bankenaufsicht

 

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06.09.2012 00:37
Ungewöhnlich harte Worte für die geplante europäische Bankenunion findet der oberste Sparkassenchef Georg Fahrenschon. Er fürchtet, dass es eine Umverteilung von den Soliden zu den Unsoliden geben werde. Die Sparkassen ihrerseits wollen ihre regionalen Machtpositionen nicht aufgeben – und sich dabei auch nicht in die Karten blicken lassen. Offenbar um ihre Solidität zu untermauern, haben die Sparkassen eine beispiellose Bauwut entwickelt und errichten bundesweit millionenschwere Konzernzentralen.
Sparkassen machen Front gegen europäische Bankenaufsicht

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Die deutschen Sparkassen machen Front gegen die europäische Bankenunion. Ihr Präsident, Georg Fahrenschon, machte bei der Banken-Konferenz des Handelsblatts klar, dass er die Idee der Bankenunion für einen verheerenden Fehler hält. Fahrenschon: „Das schöne Wort „Bankenunion“ verklärt, dass hier in einem Umverteilungsmechanismus die Soliden angezapft werden sollen, damit die Unsoliden ihr Geschäftsmodell nicht grundlegend ändern müssen.“

Der Deutsche Sparkassen- und Giroverband (DSGV) will nicht, dass die Sparkassen zu „einer Art Lebensversicherung für systemrelevante Kreditinstitute wird“. Fahrenschon lehnt die Übernahme der Haftung der Sparkassen für Zockergeschäfte ab: „Es muss ausgeschlossen werden, dass solide und einlagenstarke Institute hier die Hauptlast tragen und risikofreudige Institute den Hauptnutzen ziehen.“

Fahrenschon tritt damit in einen offenen Konflikt mit den großen Privatbanken wie der Deutschen Bank oder der Commerzbank ein. Diese fordern, dass alle europäischen Banken unter die Bankenaufsicht der Europäischen Zentralbank (EZB) gestellt werden. Dies hält Fahrenschon für besonders absurd: „Mir hat allerdings noch niemand erklären können, weshalb es die Bewahrung der Systemstabilität in Europa notwendig macht, dass sich statt der Bundesbank und der BaFin die EZB mit der Sparkasse Westmünsterland, der Volksbank Paderborn-Höxter-Detmold oder der Fürstlich Castell’schen Bank in Würzburg beschäftigt. Da ist die EZB zu weit weg und hat keinerlei praktische Aufsichtserfahrungen – und übrigens auch keinerlei entsprechendes Personal.“ Fahrenschon vermutet eine gefinkelte Strategie hinter der Forderung, die EZB als alleinige Bankenaufsicht zu installieren – eine Idee, die erst neulich EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso energisch vertreten hatte (mehr dazu – hier). Fahrenschon spricht seinen Verdacht ganz offen aus: „Manchmal kann man den Eindruck gewinnen, als ginge es darum, die EZB mit so viel Routineaufgaben zuzuschütten, dass ihr Zeit und Kapazitäten für die scharfe Beaufsichtigung der wirklich gefährlichen Institute und Geschäfte fehlen.“

Die großen internationalen Banken wollen, so vermutet Fahrenschon, Zugriff auf die Ersparnisse der deutschen Sparer bekommen. Diese Begehrlichkeit steht auch hinter dem Plan eines europäischen Einlagensicherungsfonds. Fahrenschon: „Es geht dabei offensichtlich nicht um optimalen Kundenschutz, sondern ausschließlich darum, die für unsere Kunden bestimmten Sicherungsmittel anderweitig einzusetzen. Das geht an die Grundfesten der deutschen Sparkassen und Genossenschaftsbanken. Die Europäische Kommission und die deutsche Politik müssen sich deshalb darüber klar sein, dass Sparkassen und Genossenschaftsbanken Seite an Seite und mit hohem Einsatz nicht zulassen werden, dass die Sicherheit der deutschen Spareinlagen vermindert oder auch nur unsere Sparer in ihrem Vertrauen erschüttert werden!“

Beim DSGV ärgert man sich darüber, dass man die Sparkassen nun in die europäische Bankenaufsicht zwingen wolle, obwohl die Sparkassen in den Hochzeiten der Finanzspekulationen an ihren regionalen Konzepten festgehalten hätten und auf große „Wachstums-Stories“ verzichteten. Insbesondere der Bankenverband BdB hatte in den vergangenen Jahren offensivere Strategien gefordert.

Hinter dem Streit steckt freilich nicht nur das Interesse, die kleinen Sparer zu schützen. Die Sparkassen wollen ihre lokalen Machtpositionen nicht aufgeben. Sie dokumentieren ihre Stellung, die sie für die Kreditwirtschaft und die Gesellschaft in den Regionen haben, schon seit langem in einem ungebrochenen Selbstbewusstsein. So profilieren sich viele Sparkassen mit gigantischen Bauprojekten für ihre protzigen repräsentativen Konzernzentralen: Die Neubauten in Hannover und Ulm kosten jeweils 80 Millionen Euro, der neue Palast der Sparkasse Köln-Bonn wurde für 30 Millionen aus dem Boden gestampft. Und selbst der Neubau im kleinen Bückeburg (Schaumburg) verschlingt satte 13,5 Millionen Euro. Der Neubau der Sparkasse Vohenstrauß in der Oberpfalz kostet 3,6 Millionen Euro. Dass bei all dieser durchaus diskussionswürdigen Bauwut ein mäßiges Interesse an Transparenz und Aufsicht besteht, verwundert nicht. Dass die EZB mit der Aufsicht all dieser Aktivitäten heillos überfordert wäre, ist jedenfalls richtig.

Weil die einzelnen Sparkassen-Fürsten vor allem das Ziel haben, ihre eigenen Fürstentümer auf Hochglanz zu bringen, zeigen sie auch wenig Bereitschaft, ihre Geschäftsmodelle zu überdenken: In der Zeit der Internet-Bankings sind Prachtbauten eigentlich überflüssig – und man könnte die Millionensummen auch für intelligente Investments nutzen.

Besonders empfindlich sind die Sparkassen jedoch, wenn ihnen von den „Systemrelevanten“ die Landesbanken vorgehalten werden, die jetzt unter dem Dach des DSGV Unterschlupf gefunden haben. Diese haben den Sparkassen bisher noch nicht viel Freude gemacht. So ist der DSGV durchaus auch von falschen Spekulationen betroffen. Im Jahr 2011 mussten 3,2 Milliarden Euro abgeschrieben werden – darunter 1,2 Milliarden Euro aus dem Wertpapiergeschäft, zu dem auch die wertlos gewordenen griechischen Staatsanleihen zählen. Beobachter gehen davon aus, dass hier noch längst nicht alle Leichen aus den Bilanzen entsorgt wurden.



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