Bundesbank: EZB hat keine demokratische Legitimation für Bankenaufsicht
Die EZB sollte nicht die Rolle der neuen Eurozonen-Bankenaufsicht übernehmen, warnt der Bundesbank Vorstand Andreas Dombret. Er sieht die Unabhängigkeit der EZB gefährdet und schlägt stattdessen die Bildung einer anderen Behörde vor, die von einem Rat geführt wird. Hier solle die Größe des Bankensektors in den einzelnen Ländern berücksichtigt werden.
Das Verhältnis zwischen Bundesbank und EZB ist speziell. Die bisher eingeschlagene Politik und die zukünftigen Pläne der Europäischen Zentralbank stoßen immer wieder auf Widerstand bei der Deutschen Bundesbank. Da kann es auch nicht verwundern, dass sich die Bundesbank nun in die Schaffung einer neuen Eurozonen-Bankenaufsicht einschaltet.
Die Regierungschefs der EU hatten Ende Juni vereinbart, eine übergreifende Bankenaufsicht in Europa zu schaffen. Die EZB schien den Regierungschefs als Kern der neuen Bankenaufsicht am sinnvollsten (auch wenn die Mitarbeiter schon jetzt überarbeitet sind – hier). Der Bundesbank-Vorstand Andreas Dombret äußerte sich nun dazu und forderte, dass die EZB nicht für die Regulierung der Bankenaufsicht zuständig sein sollte. Dies würde die Grenze zwischen der Geldpolitik und der Aufsichtspflicht verwischen und letztlich die Unabhängigkeit der EZB verletzen, sagte er bei einer Veranstaltung in Frankfurt zum 30. Gründungsjubiläums des Verbandes der Auslandsbanken in Deutschland.
„Aufsichtsbefugnisse implizieren weitgehende Interventionsrechte, die wiederum der direkten demokratischen Legitimation bedürfen“, zitiert die Deutsche Bundesbank Andreas Dombret aus seiner Rede. „Hätte die Zentralbank die hoheitliche finale Verantwortung, müsste ihre Unabhängigkeit eingeschränkt werden.“ Zudem können geldpolitische Entscheidungen „Einfluss auf die Robustheit der Banken haben. Dies kann sehr wohl zu Zielkonflikten führen.“
Vielmehr sollte die Verantwortung einer anderen Behörde übertragen werden, „die von einem Rat geleitet würde, in dem die Heimatländer der Banken angemessen repräsentiert wären“. Entsprechend solle sich die Größe des jeweiligen Bankensektors im Rat widerspiegeln. Und schließlich hätte die EZB bei dieser Lösung „ohne jede Frage eine besonders wichtige und umfassend beratende Rolle“, fügte Andreas Dombret hinzu.
