Deutschland

Transparency International: Steinbrück hat Nebeneinkünfte verschleiert

Lesezeit: 1 min
05.10.2012 11:10
Bei der Angabe seiner Nebeneinkünfte hat Peer Steinbrück gegen die bereits bestehenden Regeln des Bundestages verstoßen. Das zumindest wirft Transparency International dem SPD-Kanzler-Kandidaten vor und heizt damit die Diskussionen um die Nebeneinkünfte Steinbrücks weiter an.
Transparency International: Steinbrück hat Nebeneinkünfte verschleiert

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  
Politik  

Aktuell: Angela Merkel reist am Dienstag überraschend nach Griechenland

Peer Steinbrück hat sich nach der aufgekommenen Kritik an seinen Nebeneinkünften immer wieder darauf berufen, wie vorgeschrieben, allen notwendigen Daten auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlicht zu haben. Nun schaltet sich aber die Anti-Korruptions-Organisation Transparency International (TI) ein und wirft dem SPD-Kanzlerkandidaten vor, bei der Angabe seiner Nebeneinkünfte gegen die geltenden Bundestagsregeln verstoßen zu haben.

So habe Peer Steinbrück bei etlichen Nebeneinkünften lediglich die Namen der Redneragentur angegeben, über die er gebucht wurde, nicht jedoch die tatsächlichen Auftraggeber. Das müsste er allerdings angeben, „um dem Gedanken der bestehenden Regelung gerecht zu werden“, sagte der TI-Geschäftsführer Christian Humborg dem Spiegel.

Wie einige Bundestagsabgeordnete hält es auch Christian Humborg für notwendig, die Nebeneinkünfte in Zukunft gänzlich offenzulegen. So wird beispielsweise an der derzeitigen Offenlegung der Nebeneinkünfte auch kritisiert, dass es lediglich drei Stufen gibt, denen die Abgeordneten ihre Nebeneinkünfte zuordnen müssen: Stufe 1 bis 3.500 Euro, Stufe 2 bis 7.000 Euro und Stufe 3 mehr als 7.000 Euro. Da die Abgeordneten nur die Stufe angeben müssen, ist nicht ersichtlich, wie viel sie beispielsweise tatsächlich bei Stufe drei bei einem Auftritt oder Ähnlichem verdient haben. Es könnten 7.001 Euro sein, aber auch 10.000 Euro.

Seit 2009 hat Peer Steinbrück so 80 bezahlte Reden und Vorträge gehalten und dafür ein Honorar von jedes Mal mehr als 7.000 Euro erhalten, wie aus der Internetseite des Bundestages hervorgeht. Das wären Nebeneinkünfte von mindestens 560.000 Euro seit 2009.

Wie die Süddeutsche Zeitung berichtet, will nun die die Rechtsstellungskommission des Ältestenrats a, 18. Oktober über zu Tage gekommene Streitpunkte beraten. Alle Fraktionen seien sich einig, in Zukunft mehr Transparenz zu wollen.

Weitere Themen

Beck attackiert kritischen Bürger: „Maul halten!“

EU zweifelt an Defizit-Berechnungen von Spanien

Italienische Banken fordern Verlängerung der EZB-Finanzspritzen

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  

DWN
Politik
Politik Zarte Entspannungssignale im Ukraine-Krieg

Seit einigen Tagen schlagen die involvierten Seiten konziliantere Töne an – besonders Frankreich bemüht sich um Ausgleich. Vorboten...

DWN
Politik
Politik 3,8 Billionen Dollar für eine wirkungslose Energiewende?

Der Großbank Goldman Sachs zufolge wurden in den letzten zehn Jahren fast vier Billionen Dollar weltweit in die Energiewende gesteckt -...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Konkurrenten oder Partner? USA importieren mehr Güter aus China als je zuvor

Die wirtschaftlichen Daten sprechen eine andere Sprache als die Kriegsrhetorik. Nie zuvor haben die USA so viele Güter aus China...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Immobilien: Der globale Markt steuert auf einen Abschwung zu

Der durch die Pandemie ausgelöste Immobilienboom erreichte Ende 2021 seinen Höhepunkt. Ein Jahr später erleben wir den stärksten...

DWN
Politik
Politik Europa in den Schlingen von Amerikas China-Politik

Amerikas übergeordnete Strategie orientiert sich an China und dem pazifischen Raum, dort spielt künftig die Musik. Europa verliert in...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Energiepreise in Europa schießen nach oben, weil der Wind fehlt

Weil weniger Wind weht, steigen die europäischen Strom- und Gaspreise in die Höhe. Ein kalter Winter steht bevor, und Europas...

DWN
Deutschland
Deutschland DHL meldet Rekordjahr, Gewerkschaften üben Kritik an Konzernmutter

Der deutsche Logistikkonzern profitiert von anhaltend hohen Frachtraten. Kritik gibt es am heimischen Paketgeschäft der DHL-Konzernmutter.

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft China und Indien zahlen 40 Prozent weniger für russisches Öl

China und Indien erhalten russisches Öl noch zu Preisen, von denen man in Europa nur noch träumen kann. Das Nachsehen hat der Westen, vor...