Transparency International: Steinbrück hat Nebeneinkünfte verschleiert

 

Mehr zum Thema.

Benachrichtigung über neue Artikel:  
Politik  
 
Lesezeit: 1 min
05.10.2012 11:10
Bei der Angabe seiner Nebeneinkünfte hat Peer Steinbrück gegen die bereits bestehenden Regeln des Bundestages verstoßen. Das zumindest wirft Transparency International dem SPD-Kanzler-Kandidaten vor und heizt damit die Diskussionen um die Nebeneinkünfte Steinbrücks weiter an.
Transparency International: Steinbrück hat Nebeneinkünfte verschleiert

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  
Politik  

Aktuell: Angela Merkel reist am Dienstag überraschend nach Griechenland

Peer Steinbrück hat sich nach der aufgekommenen Kritik an seinen Nebeneinkünften immer wieder darauf berufen, wie vorgeschrieben, allen notwendigen Daten auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlicht zu haben. Nun schaltet sich aber die Anti-Korruptions-Organisation Transparency International (TI) ein und wirft dem SPD-Kanzlerkandidaten vor, bei der Angabe seiner Nebeneinkünfte gegen die geltenden Bundestagsregeln verstoßen zu haben.

So habe Peer Steinbrück bei etlichen Nebeneinkünften lediglich die Namen der Redneragentur angegeben, über die er gebucht wurde, nicht jedoch die tatsächlichen Auftraggeber. Das müsste er allerdings angeben, „um dem Gedanken der bestehenden Regelung gerecht zu werden“, sagte der TI-Geschäftsführer Christian Humborg dem Spiegel.

Wie einige Bundestagsabgeordnete hält es auch Christian Humborg für notwendig, die Nebeneinkünfte in Zukunft gänzlich offenzulegen. So wird beispielsweise an der derzeitigen Offenlegung der Nebeneinkünfte auch kritisiert, dass es lediglich drei Stufen gibt, denen die Abgeordneten ihre Nebeneinkünfte zuordnen müssen: Stufe 1 bis 3.500 Euro, Stufe 2 bis 7.000 Euro und Stufe 3 mehr als 7.000 Euro. Da die Abgeordneten nur die Stufe angeben müssen, ist nicht ersichtlich, wie viel sie beispielsweise tatsächlich bei Stufe drei bei einem Auftritt oder Ähnlichem verdient haben. Es könnten 7.001 Euro sein, aber auch 10.000 Euro.

Seit 2009 hat Peer Steinbrück so 80 bezahlte Reden und Vorträge gehalten und dafür ein Honorar von jedes Mal mehr als 7.000 Euro erhalten, wie aus der Internetseite des Bundestages hervorgeht. Das wären Nebeneinkünfte von mindestens 560.000 Euro seit 2009.

Wie die Süddeutsche Zeitung berichtet, will nun die die Rechtsstellungskommission des Ältestenrats a, 18. Oktober über zu Tage gekommene Streitpunkte beraten. Alle Fraktionen seien sich einig, in Zukunft mehr Transparenz zu wollen.

Weitere Themen

Beck attackiert kritischen Bürger: „Maul halten!“

EU zweifelt an Defizit-Berechnungen von Spanien

Italienische Banken fordern Verlängerung der EZB-Finanzspritzen


Mehr zum Thema:  

DWN
Deutschland
Deutschland War der Lockdown falsch? Studie spricht von 81 Prozent Immunität gegen SARS-Cov-2 durch andere Corona-Viren

Einer Studie zufolge verfügt 81 Prozent der Bevölkerung eine gewisse Immunität gegen das neuartige Corona-Virus SARS-Cov-2. Die...

DWN
Politik
Politik Studie: 27 Prozent der ersten Corona-Fälle hatten Ursprung in Italien, nur 22 Prozent in China

Einer aktuellen Studie des US-Zentrum für Gesundheitsüberwachung und Vorsorge zufolge hatten die ersten Corona-Fälle in anderen Ländern...

DWN
Politik
Politik SPD-Chefin Saskia Esken hat Einkünfte in Höhe von 47.000 Euro im Monat

Die SPD-Co-Chefin Saskia Esken verfügt über monatliche Einkünfte in Höhe von 47.460,2 Euro. Davon entfallen 22.436 Euro auf ihre...

DWN
Politik
Politik Wegen Corona-Verstößen: Bundesregierung stellt Grundrecht auf Demonstration in Frage

Die Verstöße gegen die Corona-Auflagen bei den Demonstrationen in Berlin haben eine Debatte über die Grenzen der Versammlungsfreiheit...

DWN
Politik
Politik Karriere: Kühnert gibt Juso-Vorsitz vorzeitig auf, um für den Bundestag zu kandidieren

Der Juso-Bundesvorsitzende Kevin Kühnert will sein Amt vorzeitig abgeben und 2021 für den Bundestag kandidieren. Wenn er es in den...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Digitalisierung und Corona: Diese fünf Dinge kann Deutschland von Litauen erlernen

Litauen gehört zu jenen Ländern, die weltweit sofort auf die Pandemie-Maßnahmen reagiert haben. Der baltische Staat trieb die...

DWN
Politik
Politik Im Auftrag der Kanzlerin: Deutsche Fregatte bricht nach Libyen auf

Etwa 250 deutsche Marinesoldaten machen sich morgen im Auftrag von Kanzlerin Merkel und auf Wunsch Frankreichs auf den Weg ins Mittelmeer....

DWN
Deutschland
Deutschland SPD-Chefin über Masken-Verweigerer: „Wer bei Rot über die Ampel fährt, kann sich damit auch nicht auf Freiheitsrechte berufen“

SPD-Chefin Esken kritisiert Personen, die sich dem Corona-Maskenzwang widersetzen scharf. Sie meint: „Wer bei Rot über die Ampel fährt,...

DWN
Deutschland
Deutschland Corona-Insolvenzwelle, Teil 6: Die Autozulieferer trifft es besonders hart

Derzeit müssen eine ganze Reihe von Zulieferbetrieben aus dem Automobilbereich Insolvenz anmelden.

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Weltweite Erzeugung von Kohlestrom erstmals rückläufig - trotz China

In diesem Jahr ist die weltweite Kohleverstromung erstmals seit Beginn der Aufzeichnung zurückgegangen. Unter den großen Staaten stellt...

DWN
Finanzen
Finanzen US-Firma schließt bedeutenden Ölvertrag mit syrischen Kurden ab

Ein US-Unternehmen wird mithilfe des Außenministeriums in Washington den Ölsektor im unter kurdischer Kontrolle stehenden Nordostsyrien...

DWN
Finanzen
Finanzen Anleihen bringen nichts mehr: Investoren werden von Nullzinsen in Hochrisiko-Segmente gedrängt

Der Anteil von Anleihen mit geringer Rendite am Gesamtmarkt wird immer größer. Inzwischen müssen Investoren hohe Risiken eingehen, um...

DWN
Politik
Politik Schweden: Erfolg mit alternativer Corona-Strategie

In Schweden ist die Zahl der Menschen, die an Corona verstorben sind, rückläufig. „Jetzt sehen wir ein oder zwei Todesfälle pro Tag...

DWN
Finanzen
Finanzen Der Preis von Gold wird steigen - der Preis von Silber explodieren

DWN-Kolumnist Ernst Wolff analysiert, wie sich die Preise für Gold und Silber entwickeln werden.

celtra_fin_Interscroller