Deutschland

Transparency International: Steinbrück hat Nebeneinkünfte verschleiert

Lesezeit: 1 min
05.10.2012 11:10
Bei der Angabe seiner Nebeneinkünfte hat Peer Steinbrück gegen die bereits bestehenden Regeln des Bundestages verstoßen. Das zumindest wirft Transparency International dem SPD-Kanzler-Kandidaten vor und heizt damit die Diskussionen um die Nebeneinkünfte Steinbrücks weiter an.
Transparency International: Steinbrück hat Nebeneinkünfte verschleiert

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  
Politik  

Aktuell: Angela Merkel reist am Dienstag überraschend nach Griechenland

Peer Steinbrück hat sich nach der aufgekommenen Kritik an seinen Nebeneinkünften immer wieder darauf berufen, wie vorgeschrieben, allen notwendigen Daten auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlicht zu haben. Nun schaltet sich aber die Anti-Korruptions-Organisation Transparency International (TI) ein und wirft dem SPD-Kanzlerkandidaten vor, bei der Angabe seiner Nebeneinkünfte gegen die geltenden Bundestagsregeln verstoßen zu haben.

So habe Peer Steinbrück bei etlichen Nebeneinkünften lediglich die Namen der Redneragentur angegeben, über die er gebucht wurde, nicht jedoch die tatsächlichen Auftraggeber. Das müsste er allerdings angeben, „um dem Gedanken der bestehenden Regelung gerecht zu werden“, sagte der TI-Geschäftsführer Christian Humborg dem Spiegel.

Wie einige Bundestagsabgeordnete hält es auch Christian Humborg für notwendig, die Nebeneinkünfte in Zukunft gänzlich offenzulegen. So wird beispielsweise an der derzeitigen Offenlegung der Nebeneinkünfte auch kritisiert, dass es lediglich drei Stufen gibt, denen die Abgeordneten ihre Nebeneinkünfte zuordnen müssen: Stufe 1 bis 3.500 Euro, Stufe 2 bis 7.000 Euro und Stufe 3 mehr als 7.000 Euro. Da die Abgeordneten nur die Stufe angeben müssen, ist nicht ersichtlich, wie viel sie beispielsweise tatsächlich bei Stufe drei bei einem Auftritt oder Ähnlichem verdient haben. Es könnten 7.001 Euro sein, aber auch 10.000 Euro.

Seit 2009 hat Peer Steinbrück so 80 bezahlte Reden und Vorträge gehalten und dafür ein Honorar von jedes Mal mehr als 7.000 Euro erhalten, wie aus der Internetseite des Bundestages hervorgeht. Das wären Nebeneinkünfte von mindestens 560.000 Euro seit 2009.

Wie die Süddeutsche Zeitung berichtet, will nun die die Rechtsstellungskommission des Ältestenrats a, 18. Oktober über zu Tage gekommene Streitpunkte beraten. Alle Fraktionen seien sich einig, in Zukunft mehr Transparenz zu wollen.

Weitere Themen

Beck attackiert kritischen Bürger: „Maul halten!“

EU zweifelt an Defizit-Berechnungen von Spanien

Italienische Banken fordern Verlängerung der EZB-Finanzspritzen

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  

Anzeige
DWN
Ratgeber
Ratgeber Die neuen, elektrifizierten Honda-Modelle

Komfort, Leistung und elektrische Antriebe – das gibt es alles mit den brandneuen Honda-Modellen als E-Auto, Plug-in-Hybrid und...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Römertopf: Investor verlagert Produktion aus Deutschland
06.12.2023

Für die insolvente Traditionsmarke Römertopf wurde ein Investor gefunden. Dieser produziert fortan nicht mehr in Deutschland.

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Rekord-Ölproduktion der USA fordert OPEC+ heraus
06.12.2023

Die USA produzieren dieses Jahr so viel Rohöl wie nie zuvor. Dies erschwert die Bemühungen der OPEC+, mit Förderkürzungen die Preise zu...

DWN
Politik
Politik Kahlschlag in der Baubranche - zehntausende Arbeitsplätze gefährdet
06.12.2023

Die Klima-Vorschriften der Bundesregierung würgen den deutschen Wohnungsbau ab - mit Folgen für zehntausende Beschäftigte.

DWN
Politik
Politik Industrie: Auftragseingänge brechen drastisch ein
06.12.2023

Die Auftragseingänge der Industrie tauchten im Oktober kräftig ab. Eine Besserung ist weit und breit nicht in Sicht. Blickt man aus...

DWN
Politik
Politik Ungarn wird EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine blockieren
06.12.2023

Ungarns Regierung wird Beitrittsverhandlungen der EU mit der Ukraine ablehnen. Beim anstehenden Treffen der EU dürfte es zu großen...

DWN
Finanzen
Finanzen Zinssenkungsfantasie beherrscht das Marktgeschehen
06.12.2023

Insbesondere die als dovish interpretierte Rede des US-Notenbankvorsitzenden Jerome Powell war es, die den Märkten am vergangenen Freitag...

DWN
Politik
Politik Bundesumweltamt will Auto-Fahrer für Haushaltskrise zahlen lassen
05.12.2023

Die Ampel kann ihre Haushaltskrise sofort beheben, wenn sie verschiedene Subventionen für den Automobilsektor abschafft, sagt...