Draghi: Reformen werden zu mehr sozialer Gerechtigkeit beitragen

Der Chef der EZB verteidigte in einer Rede vor dem EU-Parlament die europäische Krisenpolitik und die Maßnahmen der EZB. Er gab dabei einen Vorgeschmack darauf, was den Bundestag erwartet, bei dem Darghi ebenfalls bald Werbung für seine Politik machen möchte. Draghi scheint überzeugt: Alles wird besser.

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Der Chef der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, ist mit den Maßnahmen gegen die Krise in der Eurozone zufrieden. Obwohl weitere Reformen für mehr Integration in Europa – wie etwa die Bankenunion – nötig seien, um die Krise zu überwinden, sieht er Europa auf einem guten Weg: „Die Eurozone macht gute Fortschritte bei der Verwirklichung stabiler und solider Grundlagen. Ich hoffe, dass im Oktober und anschließend im Dezember die Staats-und Regierungschefs ihr Engagement für die Unumkehrbarkeit des Euro durch die Einigung auf eine langfristige Vision für unsere Wirtschafts- und Währungsunion bekräftigen werden“, sagte Draghi bei seiner Rede vor dem Europäischen Parlament.

Bei dieser Gelegenheit begründete Draghi auch die angekündigten Anleihekäufe durch die EZB. Das unterschiedliche Zinsniveau in den einzelnen Ländern müsse ausgeglichen werden, um die Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen.

Auch andere Maßnahmen würden bereist greifen (Analysten sehen dies ganz anders – mehr hier), auch wenn die Bevölkerung davon noch nichts mitbekommen würde: „Dieser Prozess hatte bisher noch keine voll sichtbaren Auswirkungen auf den Alltag der Bürger in den Ländern, die am stärksten unter der Krise leiden“, sagte Draghi. Er sei sich aber sehr wohl des Elends bewusst, das die aktuelle Situation für viele Menschen bedeute – im besonderen für Arbeitslose und jene, die um ihren Arbeitsplatz fürchten müssten.

Trotzdem – oder in der Logik der EZB gerade deshalb – spricht sich die Zentralbank in einem Bericht vor allem für weitere Lohnsenkungen aus (mehr hier).

Der Anpassungsprozess für nachhaltigere öffentliche Finanzen und für eine wettbewerbsfähige Wirtschaft wäre nur kurzfristig schmerzhaft: „Doch sind die Reformen notwendigen Korrekturen, welche Länder wieder auf den Weg des nachhaltigen Wachstums bringen werden. Und sie werden auch dazu beitragen, die soziale Gerechtigkeit zu verbessern, durch die Förderung der Einhaltung der Steuervorschriften und die Begrenzung der Spekulationsgewinne von Interessengruppen“, argumentiert Draghi.

Der EZB-Chef zeigte sich zuversichtlich, dass gerade die angeschlagenen Eurostaaten gestärkt aus der Krise hervorgehen werden und dass „dies zum Vorteil aller Bürger in Europa sein wird“, schloss Draghi seine Rede.

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