Österreich verfehlt Defizitziel wegen Bankenrettung

Österreich wird in diesem Jahr weder die Maastrichtauflage für die Neuverschuldung erfüllen, noch das eigene Sparziel erreichen können. Verantwortlich dafür sind die explodierenden Kosten der Bankenrettungen.

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Die Neuverschuldung Österreichs wird im Jahr 2012 3,1 Prozent des Bruttoinlandsproduktes betragen. Die teilte die österreichische Finanzministerin Maria Fekter am Dienstag in ihrer Budgetrede vor dem Parlament mit.

Damit verfehlt Österreich sein Ziel für das Defizit: Ursprünglich wollte die Finanzministerin in diesem Jahr wieder das Maastricht-Kriterium von lediglich drei Prozent Neuverschuldung erfüllen.

Grund für die unvorhergesehen zusätzliche Verschuldung ist die ausufernde Unterstützung für angeschlagene österreichische Banken. Dies sagte die österreichische Finanzministerin der Nachrichtenagentur Reuters zufolge bereits am Montag vor Journalisten.

Der Finanzierungsbedarf der Hypo Alpe Adria, der teilverstaatlichten Volksbanken AG und der KA Finanz fiel in diesem Jahr deutlich höher aus als erwartet. Der Republik drohen noch weitere Belastungen in Milliardenhöhe (mehr hier).

Fekter betonte, dass ein Teil der Kosten für die Bankenrettung durch die niedrigen Finanzierungskosten neuer Staatsschulden ausgeglichen werden können. Das Finanzministerium geht sogar davon aus, dass es für Österreich künftig noch günstiger werden könnte, Schulden aufzunehmen (mehr hier). Ob die günstigen Zinsen für die Sparanstrengungen Österreichs förderlich sind, darf bezweifelt werden.

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