Schäuble: Währungskommissar soll nationale Haushalte zurückweisen können
Wolfgang Schäuble will die EU so schnell wie möglich zu einer Fiskalunion machen. Durch die neuen Verträge der EU würde vor allem der Währungskommissar mehr Macht erhalten. Er soll unter anderem in das nationale Haushaltsrecht eingreifen können.
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Der Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat sich nun für eine rasche Änderung der EU-Verträge ausgesprochen. Bereits im Dezember soll ein Konvent einberufen werden, der die Vertragsänderungen ausarbeiten wird: „Wir müssen jetzt größere Schritte in Richtung einer Fiskalunion machen“, sagte Schäuble der Nachrichtenagentur Reuters zufolge.
In einer möglichen Fiskalunion soll nach Schäubles Vorstellung vor allem der Wöhrungskommissar mehr Macht erhalten: „Er muss einen Haushalt zurückweisen können an das nationale Parlament“, fordert Schäuble.
Die Entscheidungen im Europäischen Parlament will der Finanzminister ebenfalls neu gestalten. Künftig sollen im EU-Parlament nur noch die Abgeordneten von Ländern über neue Regelungen abstimmen, die davon direkt betroffen sind.
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