Aktuell: Schäuble: Währungskommissar soll nationale Haushalte zurückweisen können
Seit Wochen wird über einen weiteren Antrag Spaniens gesprochen und erst am Montagmorgen berichtete ein EU-Beamter, dass ein entsprechendes Ersuchen Spaniens voraussichtlich im November von statten gehen wird (hier), um Spaniens Bailout mit der Änderung des griechischen Sparprogrammes und dem Bailout für Zypern als Gesamtpaket verabschieden zu können.
Am Montagabend hat es nun ein kurzes Briefing für die internationale Presse gegeben, bei dem ein Beamter des spanischen Finanzministeriums, der nicht genannt werden möchte, über die aktuelle Lage zum Bailout sprach. Der Beamte, so das WSJ sagte, die spanische Regierung warte unter anderem so lang mit einem entsprechenden Antrag, weil man noch Bedenken habe. Es werde befürchtet, dass ein Antrag eventuell die Sorgen der Investoren bezüglich der Stabiliträt des Euro vergrößern und dadurch einen sehr negativen Effekt auf das hochverschuldete Italien haben könnte.
Ein weiterer Grund für das Hinauszögern des Antrags ist aber auch der Unmut der deutschen Regierung, schon wieder nacheinander einzelne Abstimungen über Finanzhilfen im Bundestag abhalten zu müssen. Deutschland ist eine Zusammenlegung des spanischen Bailouts mit Zypern und Griechenland lieber (hier). Zumal die deutsche Regierung glaubt, Geld für Spanien sei derzeit schwer zu rechtfertigen, so lange sich das Land noch einigermaßan selbst refianzieren könne, so der Beamte.
Doch statt zur üblichen Verfahrensweise, die vorsieht, dass Spanien als alleiniger Kreditnehmer beim ESM auftritt und sich so mit die Schulden des Landes sprunghaft erhöhen würden, tendiert die Regierung zu einer anderen. Spanien wolle lieber eine Art Kredit, bei dem der ESM nur Geld zur Verfügung stellt, wenn es notwendig ist – also kein Beschluss im Sinne von insgesamt beispielsweise 150 Milliarden und danach sieht man weiter. Da sich die Refinzierungskosten Spaniens in den vergangenen Wochen etwas normalisiert haben – zumindest vorübergehend Dank einem möglichen Eingreifen der EZB – glaubt der Beamte, dass die Zinskosten weiter fallen würden, sobald man erst einmal einen solchen Antrag gestellt habe. Und dann brächte das Land auch eigentlich keine Gelder aus dem ESM „Man könnte sagen, es ist eine virtuelle Kreditlinie“, so der Beamte. So würde am Tag nach der Anfrage nach einem Bailout der Zinssatz für zehnjährige, spanische Anleihen schon um 1,5 Prozentpunkte fallen und der spanische Aktienmarkt um 15 Prozent steigen, schätzt der Beamte.
Die spanische Regierung favorisiert diese zweite Option eines Kredites, beid em der ESM nur nach Bedarf Gelder verleiht, sicher auch, um die Bedingungen für einen möglichen Bailout möglichst gering zu halten. Man sei zuversichtlich, dass die EU keine Bedingungen hätte, die weit über die bereits von der spanischen Regierung unternommenen Schritte hinausgehen würden, so der Beamte.
Nun sei es an den Partnerländern Spaniens, den nächsten Schritt zu unternehmen, machte der spanische Beamte deutlich und warnte davor, einen Bailout-Antrag Spaniens zurückzuweisen. Wenn das geschehen würde, ware „das das Aus für den Euro“. Am „nächsten Tag würde es ein Desaster” an den weltweiten Finanzmärkten geben.
Indes steigt der Druck auf die spanische Regierung. Standard & Poor's stufte die zwei größten Banken des Landes erneut herab (hier) und Moody's will noch in diesem Monat ein Update zum rating für ganz Spanien veröffentlichen.
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