EU-Beamter: Bailout für Spanien im November
Weil vor allem Deutschland, die Niederlande und Finnland ein weiteres Rettungspaket für Spanien seit Wochen hinauszuzögern suchen, wird der neue Antrag Spaniens erst im November kommen, so ein EU-Beamter. Dieser soll dann Zusammen mit einer überarbeiteten Version für das griechische Rettungspaket und mit Zyperns Bailout verabschiedet werden.
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Seit geraumer Zeit steht ein weiteres Rettungspaket für Spanien auf dem Plan, da das 100-Milliarden Paket nicht ausreicht. Die Refinanzierungskosten für das Land sind noch immer hoch, wenngleich die EZB-Ankündigung von außerordentlichen Maßnahmen ein leichtes Absinken zur Folge hatte, etliche Regionen sind hoch verschuldet und die Defizit-Ziele für das Land werden jedes Jahr nicht einmal annähernd erreicht.
In den vergangenen Wochen wurde ein solcher, neuerlicher Antrag Spaniens aber immer mit den Worten des spanischen Wirtschaftsministers und des Premiers, das Land bräuchte ein solches nicht, hinausgezögert (und Auflagen seien auch unnötig – hier). Selbst Wolfgang Schäuble ließ sich zu solch einer Aussage hinreißen (hier). Wie ein Beamter der Eurozone der Nachrichtenagentur Reuters berichtet, wird Spaniens Antrag für einen neuen Bailout auch tatsächlich nicht im Oktober erfolgen, sondern im November. „Wir bewegen uns, wir unternehmen Schritte, wir bereiten es vor, die Dinge werden sich im November kristallisieren“, sagte der Beamte, der direkt in die Gespräche über den Bailout involviert ist. Auf die Frage, ob dies nun tatsächlich bedeute, dass Spanien einen Antrag im November stellen werde, antwortete er: „Ich bin zuversichtlich, dass dies dann im November geschehen wird.“
Ein zweiter Beamter der Eurozone bestätigte dies und fügte hinzu, dass, wie die Deutschen Wirtschafts Nachrichten bereits berichteten, das Paket für Spanien zusammen mit einem überarbeiteten Rettungspaket für Griechenland und dem Bailout für Zypern kommen wird (Schäuble zufolge wird Griechenland nicht bankrott gehen – hier). „Das liegt daran, dass die Deutschen und andere Regierungen nicht ständig zu den nationalen Parlamenten gehen wollen, um sich in schmerzhaften Debatten auseindersetzen zu müssen“, so der Beamte. Vor allem in Deutschland, Finnland und in den Niederlanden sei wie in den nationalen Parlamenten auch in der Öffentlichkeit die Skepsis gegenüber weiteren Rettungsmaßnahmen gewachsen.
Ein dritter Beamter, der mit deutschen Abgeordneten über Spanien gesprochen hatte, unterstrich, dass die deutschen Abgeordneten nicht zugunsten eines Rettungspaketes für Spanien stimmen würden, wenn es „nicht eine Frage um Leben und Tod wäre“. Der Beamte fügte hinzu, dass sowohl Angela Merkel als auch Wolfgang Schäuble glauben, sie hätten nur mehr „einen einzigen Schuss“ für eine notwendige Unterstützung im Parlament. Bis Ende Oktober hat Spanien genug Geld, dann muss das Land 29,5 Milliarden Euro zurückzahlen. Ein spanischer Regierungsbeamter hingegen behauptet, dass Land könne sich, auch ohne weitere Anleihen auszugeben, noch bis Ende des Jahres finanzieren, so Reuters.
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