Aktuell: Spanisches Bailout: Ohne Zustimmung der Euroländer droht Desaster
Der Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat sich nun für eine rasche Änderung der EU-Verträge ausgesprochen. Bereits im Dezember soll ein Konvent einberufen werden, der die Vertragsänderungen ausarbeiten wird: „Wir müssen jetzt größere Schritte in Richtung einer Fiskalunion machen“, sagte Schäuble der Nachrichtenagentur Reuters zufolge.
In einer möglichen Fiskalunion soll nach Schäubles Vorstellung vor allem der Wöhrungskommissar mehr Macht erhalten: „Er muss einen Haushalt zurückweisen können an das nationale Parlament“, fordert Schäuble.
Die Entscheidungen im Europäischen Parlament will der Finanzminister ebenfalls neu gestalten. Künftig sollen im EU-Parlament nur noch die Abgeordneten von Ländern über neue Regelungen abstimmen, die davon direkt betroffen sind.
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