Drohnen-Abwehr: Demonstrationen gegen staatliche Eingriffe in Privatsphäre

Europaweite Proteste gegen das umstrittene Drohnen-Forschungsprojekt INDECT: Die Überwachungsmethoden zur vorbeugenden Kriminalitätsbekämpfung werden von der EU mit rund elf Millionen Euro gefördert. Viele Bürger wissen nicht, wozu ihre Steuergelder eingesetzt werden. Die Demonstranten forderten einen Rückzug des Staates aus der Privatsphäre.

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In zahlreichen europäischen Staaten gingen Demonstranten am Samstag auf die Straßen und protestierten gegen die Entwicklung neuer Überwachungsmethoden und dessen Einsatz auf öffentlichen Plätzen. Das EU-Project INDECT steht für den Einsatz von unbemannten Drohnen im Stadtbereich durch die Polizei und soll präventiv wirken: gemäß Projektbeschreibung soll durch das Aufspüren auffälliger Verhaltensweisen Straftaten verhindert werden, bevor sie geschehen.

Auf der Kehrseite der Medaille steht der Eingriff in die Privatsphäre der Menschen. Bei INDECT geht es vor allem auch um die Verknüpfung unterschiedlichster Überwachungsarten: „Wenn Kameras im öffentlichen Raum zusammengeschaltet werden, wenn gleichzeitig Internetseiten durchforstet werden, gleichzeitig möglicherweise Drohnen über den Köpfen der Menschen kreisen, da sind Willkür Tür und Tor geöffnet“, sagt FDP-Politiker Alexander Alvaro in einem Interview. Drohnen sind frei im Luftraum beweglich und teilweise unsichtbar. Der Winkel der Aufnahme kann meist nicht kontrolliert werden. Bei Demonstrationen werden Drohnen gezielt auch zur Gesichtserkennung eingesetzt.

In Wien wurde unter dem Motto „Kein Steuergeld für Big Brother“ auf Protestmärschen und Infoveranstaltung gegen das Vorhaben der EU demonstriert. Es besteht noch viel Aufklärungsbedarf bei den Bürgern, berichtete der ORF: „Viele Menschen wissen nicht einmal, dass es ihre Steuergelder sind, die Projekte wie INDECT erst ermöglichen. INDECT wird weit mehr überwachen als nur das Internet, vielmehr ist eine Zusammenführung möglichst vieler Datenquellen das Ziel“, sagt Patryk Kopaczynsky, von der Piratenpartei. Die Daten, die vom Staat durch Überwachungsmaßnahmen gesammelt werden, könnten auch mit Profilen auf sozialen Netzwerken zur Identitätsfeststellung abgeglichen werden.

Die Vorwürfe der Demonstranten richten sich vor allem an die mangelnde Transparenz des Überwachungsvorhabens. Für Art, Umfang und Einsatzmöglichkeiten der Überwachung gibt es noch keine politischen Rahmenbedingungen. Beunruhigend ist der Einsatz von Drohnen im Stadtgebiet. In Deutschland hat das Bundesland Niedersachsen bereits seit 2008 Drohnen im Einsatz. Bei „größeren Demonstrationsereignissen oder vor größeren Spielereignissen wie bei Fussballeinsätzen machen wir Übersichtsaufnahmen“, erklärt Marc Günther von der Zentralen Polizeidirektion in Hannover. Auch bei der Grenzüberwachung und bei Kastortransporten kamen bereits Drohnen zum Einsatz.

Die Hacker-Gemeinschaft Anonymous bündelt die Proteste gegen das europäische INDECT-Programm und seinem amerikanischen Pendant „Trapwire“ zu einer öffentlichen Kampagne auf den größten sozialen Netzwerken wie Facebook und Twitter. Dort kann man unter den Hash-Tags #opINDECT und #opBigBrother die Proteste verfolgen. Die Untergrundgruppe verwies bereits bei Protesten im Juni durch eine Video-Botschaft auf die Gefahren einer universellen Überwachung durch den Staat.

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