Politik

Griechenland: Bundestag muss über zusätzliche 30 Milliarden abstimmen

Der IWF will eine zeitliche Lockerung von zwei Jahren für Griechenland. Dies würde die internationalen Gläubiger weitere 30 Milliarden Euro kosten und erfordert eine neue Abstimmung im Deutschen Bundestag. Die Vorbereitungen dazu laufen bereits.
26.10.2012 15:00
Lesezeit: 1 min

Aktuell: Wegen Steuerbetrug: Gericht verurteilt Berlusconi zu 4 Jahren Haft

Die bisherige Umsetzung griechischer Reformen mit dem Ziel der Schuldenreduzierung ist gescheitert. Sowohl der IWF als auch ein Vertreter der Eurozone, der mit Reuters gesprochen hat, bestätigen, dass Griechenland das Defizit-Ziel von 120 Prozent bis 2020 nicht erreichen kann. Wenn alles gut laufe, wären eher 136 Prozent realistisch. Deshalb und aufgrund der Tatsache, dass man einen Euroaustritt des Landes verhindern will, muss Griechenland mehr Zeit zugestanden werden, um die Reformen umzusetzen.

Schon eine zweijährige Verlängerung, wie sie der griechische Finanzminister bereits zugesagt bekommen hatte (hier) kostet die internationalen Gläubiger zwischen 20 und 30 Milliarden Euro extra, so ein EU-Beamter zu AFP. Der Think Tank OpenEurope geht von etwa 28,5 Milliarden Euro aus, die zusätzlich an Griechenland gezahlt werden müssten.

Auf politischer Ebene könnte das jedoch zu einigen Problemen führen. Der IWF macht bezüglich weiterer Finanzhilfen eine Erleichterung für Griechenland zur Bedingung. Gleichzeitig müsste jedoch in vielen europäischen Ländern die nationalen Parlamente erneut über eine solche Extra-Zahlung an Griechenland abgestimmt werden. Auch der deutsche Bundestag wäre dann noch einmal zu einer solchen Abstimmung aufgefordert - und auch hier wächst die Zahl der Kritiker. Zumal nicht vergessen werden darf, dass auch ein möglicher spanischer Bailout und ein Rettungspaket für Zypern noch bevorstehen (hier).

So suche etwa die deutsche Regierung bereits aktiv nach einer Möglichkeit, Griechenland eine zeitliche Erleichterung gewähren zu können, sagte Hans Michelbach, Finanzexperte der Union, dem Dow Jones Newswires. Nur ein glaubwürdiger Umstrukturierungsplan, der nicht einfach nur mehr Geld für Griechenland beinhalte, würde vom deutschen Parlament gebilligt werden. Inwiefern dennoch eine Zustimmung erreicht werden könnte, ist noch unklar. Neben Bailout-Skeptikern wie Wolfgang Bosbach (CDU) und Frank Schäffler (FDP) sträuben sich bereits einige weitere Politiker der Koalition bezüglich einer solchen zusätzlichen Hilfe für Griechenland. Das macht Angela Merkel wieder abhängig von der Opposition, die jedoch in Zeiten des Vorwahlkampfs durchaus davon abkommen könnte, Merkels Weg weiter zu stützen.

Weitere Themen

Rezession: Jeder vierte Spanier ist arbeitslos

Italien: Zahl der Haushalte mit massiven Finanzproblemen steigt

Crash-Gefahr: Ratingagentur stuft größte französische Bank herab

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
X

DWN Telegramm

Verzichten Sie nicht auf unseren kostenlosen Newsletter. Registrieren Sie sich jetzt und erhalten Sie jeden Morgen die aktuellesten Nachrichten aus Wirtschaft und Politik.
E-mail: *

Ich habe die Datenschutzerklärung gelesen und erkläre mich einverstanden.
Ich habe die AGB gelesen und erkläre mich einverstanden.

Ihre Informationen sind sicher. Die Deutschen Wirtschafts Nachrichten verpflichten sich, Ihre Informationen sorgfältig aufzubewahren und ausschließlich zum Zweck der Übermittlung des Schreibens an den Herausgeber zu verwenden. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht. Der Link zum Abbestellen befindet sich am Ende jedes Newsletters.

DWN
Politik
Politik Zentralplanerisches Scheitern: Lukaschenkos Preiskontrolle lässt Kartoffeln verschwinden
16.05.2025

Die belarussische Regierung hat mit rigider Preiskontrolle einen der elementarsten Versorgungsbereiche des Landes destabilisiert....

DWN
Finanzen
Finanzen Philipp Vorndran: „Kaufen Sie Immobilien, Gold – und streuen Sie Ihr Vermögen global“
16.05.2025

Anleger müssen umdenken: Investitionsstratege Philipp Vorndran warnt im Gespräch mit Peter Frankl vor einem Kollaps des alten...

DWN
Unternehmen
Unternehmen VW-Kleinaktionäre drängen auf Rückzug von VW-Chef Blume bei Porsche
16.05.2025

VW-Chef Blume steht zunehmend unter Druck: Kritik aus den eigenen Reihen bringt seine Doppelrolle ins Wanken. Wie lange kann er sich noch...

DWN
Finanzen
Finanzen Was sind alternative Investments? Whisky, Windpark, Private Equity – wie Sie abseits der Börse Rendite machen
16.05.2025

Alternative Investments gelten als Baustein für resiliente Portfolios. Doch was genau verbirgt sich hinter dieser Anlageklasse? Warum sie...

DWN
Politik
Politik Dobrindt: Grenzkontrollen markieren den Beginn eines Kurswechsels
16.05.2025

Innenminister Dobrindt setzt auf strengere Maßnahmen und schärfere Grenzkontrollen – ein klarer Kurswechsel in der Migrationspolitik....

DWN
Politik
Politik Grüne kritisieren Wadephuls Aussage zu Verteidigungsausgaben als "naiv"
16.05.2025

Verteidigungsausgaben sollen auf fünf Prozent steigen – ein Vorschlag, der Deutschland spaltet. Doch wie realistisch ist dieses Ziel?...

DWN
Politik
Politik Merz warnt vor Wiederbelebung von Nordstream 2 – Geheimgespräche zwischen USA und Russland
16.05.2025

Geheimgespräche zwischen Washington und Moskau über Nordstream 2 alarmieren Berlin. CDU-Chef Friedrich Merz warnt vor einer...

DWN
Politik
Politik Fünf Prozent für Verteidigung: Welche Kosten kämen auf Deutschland zu?
16.05.2025

Die Debatte um höhere Verteidigungsausgaben nimmt Fahrt auf: Fünf Prozent des BIP stehen im Raum. Doch was würde das konkret für...