Griechenland: Bundestag muss über zusätzliche 30 Milliarden abstimmen

Der IWF will eine zeitliche Lockerung von zwei Jahren für Griechenland. Dies würde die internationalen Gläubiger weitere 30 Milliarden Euro kosten und erfordert eine neue Abstimmung im Deutschen Bundestag. Die Vorbereitungen dazu laufen bereits.

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Die bisherige Umsetzung griechischer Reformen mit dem Ziel der Schuldenreduzierung ist gescheitert. Sowohl der IWF als auch ein Vertreter der Eurozone, der mit Reuters gesprochen hat, bestätigen, dass Griechenland das Defizit-Ziel von 120 Prozent bis 2020 nicht erreichen kann. Wenn alles gut laufe, wären eher 136 Prozent realistisch. Deshalb und aufgrund der Tatsache, dass man einen Euroaustritt des Landes verhindern will, muss Griechenland mehr Zeit zugestanden werden, um die Reformen umzusetzen.

Schon eine zweijährige Verlängerung, wie sie der griechische Finanzminister bereits zugesagt bekommen hatte (hier) kostet die internationalen Gläubiger zwischen 20 und 30 Milliarden Euro extra, so ein EU-Beamter zu AFP. Der Think Tank OpenEurope geht von etwa 28,5 Milliarden Euro aus, die zusätzlich an Griechenland gezahlt werden müssten.

Auf politischer Ebene könnte das jedoch zu einigen Problemen führen. Der IWF macht bezüglich weiterer Finanzhilfen eine Erleichterung für Griechenland zur Bedingung. Gleichzeitig müsste jedoch in vielen europäischen Ländern die nationalen Parlamente erneut über eine solche Extra-Zahlung an Griechenland abgestimmt werden. Auch der deutsche Bundestag wäre dann noch einmal zu einer solchen Abstimmung aufgefordert – und auch hier wächst die Zahl der Kritiker. Zumal nicht vergessen werden darf, dass auch ein möglicher spanischer Bailout und ein Rettungspaket für Zypern noch bevorstehen (hier).

So suche etwa die deutsche Regierung bereits aktiv nach einer Möglichkeit, Griechenland eine zeitliche Erleichterung gewähren zu können, sagte Hans Michelbach, Finanzexperte der Union, dem Dow Jones Newswires. Nur ein glaubwürdiger Umstrukturierungsplan, der nicht einfach nur mehr Geld für Griechenland beinhalte, würde vom deutschen Parlament gebilligt werden. Inwiefern dennoch eine Zustimmung erreicht werden könnte, ist noch unklar. Neben Bailout-Skeptikern wie Wolfgang Bosbach (CDU) und Frank Schäffler (FDP) sträuben sich bereits einige weitere Politiker der Koalition bezüglich einer solchen zusätzlichen Hilfe für Griechenland. Das macht Angela Merkel wieder abhängig von der Opposition, die jedoch in Zeiten des Vorwahlkampfs durchaus davon abkommen könnte, Merkels Weg weiter zu stützen.

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