Wegen Steuerliste: Griechisches Parlament leitet Untersuchungen gegen Venizelos ein

Das griechische Parlament wird Untersuchungen gegen die beiden letzten Finanzminister einleiten. Es geht um die Frage, warum das Finanzministerium keine Ermittlungen gegen mögliche Steuersünder geführt hat, die auf der Lagarde-Liste stehen.

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Der ehemalige Finanzminister George Papaconstantinou und sein Nachfolger Evangelos Venizelos geraten zunehmend unter Druck: Ein Ausschuss des griechischen Parlaments muss Ermittlungen gegen die beiden Finanzminister einleiten, die erklären sollen, warum mögliche Steuersünder nicht Objekt des griechischen Fiskus waren. Bei einer Anklage drohen ihnen einem Bericht der FT zufolge gesetzliche Strafen für fahrlässiges Handeln.

Evangelos Venizelos muss sich für seine Unterlassungen bei der Steuerfahndung verantworten (Foto: EU-Concilium).

Evangelos Venizelos muss sich für seine Unterlassungen bei der Steuerfahndung verantworten (Foto: EU-Concilium).

Nur einen Tag nach dem Freispruch von Costas Vaxevanis (mehr hier), der eine Liste mit über 2.000 Griechen mit Schweizer Bankkonten veröffentlicht hatte, kündigte der Staatsanwalt für Finanzen Gregoris Peponis die Untersuchungen im Parlament an. Das Image der griechischen Justiz ist seit 2010 angeschlagen: „Der Vorfall erinnert uns daran, dass die Freiheit der Meinungsäußerung in korrupten Regimen in der ganzen Welt unterdrückt wird, wenn eingefahrene Interessen beschützt werden sollen“, sagte Emilios Avgoleas, internationaler Bankexperte und Professor der Edinburgh Universität.

Eine CD mit möglichen Steuersündern wurde 2010 von der damaligen Finanzministerin Frankreichs, Christine Lagarde, an die griechischen Behörden ausgehändigt. Der ehemalige griechische Finanzminister Papaconstantinou leitete jedoch keine Untersuchungen ein und behauptete später, die CD verloren zu haben (hier). Auch der aktuelle Finanzminister Yannis Stournaras hat den Vorgang nicht näher verfolgt. Griechenland ist durchsetzt mit Korruption, was zur Folge hat, dass der Staat hohe Steuerausfälle verkraften muss (hier).

Scheinbar befinden sich jedoch nicht nur schwarze Schafe auf der Steuerliste. Der ehemalige stellvertretende Innenminister Leonidas Tzanis erhängte sich in seiner Garage, weil er die Anschuldigungen der Korruption scheinbar nicht verkraften konnte (hier). Die Vorwürfe gegen Tzanis sind bis heute unbegründet.

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