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Der IWF in Lateinamerika: „Ein Fluch für die Region!“

Der Internationale Währungsfonds agiert als Weltpolizei zur Überwachung der Einhaltung von Spardisziplin, wenn ein Staat internationale Finanzhilfe erhalten hat. Die Deutschen Wirtschafts Nachrichten beleuchten den IWF in einer Serie, wie der IWF von einer helfenden zu einer knallhart fordernden globalen Institution geworden ist. In Südamerika hat das Wirken des IWF dazu geführt, dass sich ein ganzer Kontinent selbst organisiert - um dem IWF zu entgehen.

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Lateinamerikas Verhältnis zum IWF ist seit langer Zeit mehr als zwiespältig. Aktuell tobt gerade ein verbaler Schlagabtausch zwischen der argentinischen Präsidentin und IWF-Chefin Christine Lagarde. Lagarde hatte Argentinien ein Ultimatum gestellt. Weil der IWF an den Statistiken Argentiniens zweifle, sagte Lagarde, das Land habe 90 Tage, um seine Probleme zu lösen – sonst werde man Argentinien die Rote Karte zeigen und aus dem IWF ausschließen. Kirchner reagierte empört auf der Vergleich aus der Welt des Fußballs: Argentinien sei ein souveränes Land und kein Fußballteam und akzeptiere keine Drohungen und keinen Druck von außen – zumal der IWF nach Kirchners Einschätzung deutlich erfolgloser agiere als der Weltfußballverband Fifa.

Lateinamerika hat eine lange Geschichte mit dem IWF. Und manch arrogante Geste der Weltfinanzpolizei in Richtung des Kontinents geht auf die Mentalität der spanischen Eroberer zurück.

Die spanischen „Conquistatores“ wussten sehr gut, was sie an Süd- und Mittelamerika hatten – wobei „El Dorado“ ursprünglich nur den „goldenen Mann“ bezeichnete (ein mythologischer König; später wurde die Bezeichnung auf eine Stadt ausgedehnt – und schliesslich auf den ganzen Halbkontinent; von Mexiko bis in den Süden zum „Tierra del Fuego“).

Als einziger „Beweis“ für Eldorado diente das mittlerweile weltbekannte „Goldfloss von Pasca“. Heute befindet es sich in der Zentralbank in Bogotá, Kolumbien (Museo del Oro).  Dass gerade nur aufgrund einer Erzählung und deren Mythologisierung oder vielleicht gerade deshalb die spanischen und portugiesischen Eroberer sich in einen wahren „Goldrausch“ hineinsteigerten, mag nicht nur bezeichnend sein für die alten Eroberer von der iberischen Halbinsel, sondern für die ganze Menschheit. Gib dem Menschen eine Idee, fülle sie mit Glücksversprechen (von Ruhm und Reichtum), und sie werden dir folgen.

Nun, besonders der „Mythos“ Gold eignet(e) sich hervorragend für diese Thematik des Strebens nach Glück(seligkeit), da Gold schon seit dem Altertum nicht nur die bzw. eine monetäre Komponente enthielt, sondern das gelbe Metall auch als „göttlich, edel und ewiglich“ angesehen wurde. Und wer möchte nicht – neben der Aussicht reich und vermögend und, wenn schon nicht adlig, dann doch edel zu sein – eine gute Verbindung zu Göttlichem und Ewigem haben (sozusagen etwas „Handfestes“); vielleicht aber auch schon deshalb, um das aktuelle, zu hedonistisch geprägte irdische Leben ein wenig zu kompensieren.

Dass die (erzkatholischen) Königshäuser von Spanien und Portugal aber aufgrund von weltweiten Eroberungen,  Kriegen, Händeln und Handel Finanzmittel brauchten sowie ganz profane Bedürfnisse zu bedienen hatten, steht außer Frage.

La maldición para la région!

„Einen Fluch für die Region!“, so griffig und originär – wenn auch etwas populistisch — nannte „El Presidente“ Hugo Chávez im Dezember 2007 die Aktivitäten des IWF südlich des Rio Grande. Der (politisch sehr weit links orientierte) venezolanische Präsident und selbsternannte „El Commandante“, „Soldat des Volkes“ und „Líder del Sur“ – der inoffizielle Titel „Líder Máximo“ ist bis jetzt Fidel Castro vorbehalten – rannte mit dieser Aussage natürlich offene Türen bei seinen lateinamerikanischen Nachbarn ein.

Denn noch unbeliebter als die US-Amerikaner, also die klassischen „Yankees“ und deren Ambitionen, mit ihren „Dólares“ sich die Welt Untertan zu machen, ist in „América del Sur“, bei seinen Regierungen und seiner 400 Millionen starken Bevölkerung , nur noch der IWF. Dicht gefolgt von der Weltbank und auf den Fuß folgend die (amerikanischen und europäischen) Banken. So eine Umfrage aus dem Jahr 2006.

Für diese „Unbeliebtheit“  musste der Internationale Währungsfonds aber schon recht tief in seine Trick- und Zauberkiste greifen, um eben dieses Ergebnis zu zeitigen. Die Einschätzung der Lateinamerikaner war sozusagen hoch verdient!

Seit im Jahr 1813 unter Simón Bolívar die ersten Versuche unternommen wurden, sich die Selbstständigkeit und Freiheit von der spanischen und portugiesischen Krone zu erkämpfen, war Südamerika bis in die Sechziger des vergangenen Jahrhunderts (und teilweise bis in unsere Zeit) für ausländische Investoren aufgrund der unklaren – und schnell wechselnden – politischen  Bedingungen immer ein sehr schwer kalkulierbares Risiko. „Leichter“ hatte man es als Investor in dieser Zeit bei Diktaturen wie in Chile oder Argentinien.

1954 war Peru das erste südamerikanische Land, das sich an den IWF wandte. Ebenso wie Chile 1956 musste es aber auch den vom IWF diktierten Konditionalitäten zustimmen, um Kredite zu erhalten. In diesen Zusammenhang muss festgehalten werden, dass diese Abkommen nicht veröffentlicht werden (dürfen). Dies gilt für alle mit dem IWF kooperierenden Länder rund um den Erdteil.

Diese „Absichtserklärung“ des IWF , in der die Bedingungen festgeschrieben sind, haben aber auch nicht den Rang eines internationalen Vertrages. Er ist somit faktisch außerhalb des politischen Parlamentarismus angesiedelt. Interessanterweise wurde aber 1960 auch Grossbritannien beim IWF vorstellig, um Handelsbilanzdefizite zu egalisieren – das Darlehen wurde genehmigt, ohne Konditionalität. Dass die Darlehen nicht gratis sind, versteht sich von selbst. So ist ein „Agio“ von 0,25 Prozent an den IWF, deren Agenturen bzw. Berater sofort fällig. Zwischen 3 bis 4,5 Prozent beträgt die Verzinsung. Das Kapital geht an den IWF, die Zinszahlungen (wählbar in Dollar, Pfund , Yen und Euro) werden anteilig an die Staaten ausgeschüttet, die in den Fonds einzahlen.

Im Jahre 1982, als ganz Lateinamerika von einer massiven Schuldenkrise erschüttert wurde, hatte der IWF seinen ersten großen Auftritt – hier trat auch erstmals der Fonds ins internationale Licht der Öffentlichkeit. Im August des Jahres 1982 stand Mexiko offiziell vor dem Bankrott. Im Jahrzehnt davor verschuldete sich das Land mit Darlehen bei den größten, international agierenden Privatbanken, um die jährlichen Handelsbilanzdefizite auszugleichen. Diese Banken hatten aufgrund der Erhöhung der Erdölpreise und der damit steigenden Einnahmen aus den OPEC-Ländern eine überbordende Liquidität.

So kam es damals gerade recht, um die „Petro-Dollars“ an den Mann zu bringen, denn nicht nur Mexiko rang um Luft, sondern auch Brasilien, Argentinien und Venezuela waren pleite.  Aufgrund der „kleinen Weltwirtschaftskrisen“ in den Siebzigern und 1980/81 verringerten sich die Exporte dieser Länder in den Westen eklatant. Die privaten Banken aber pochten auf ihre Rückzahlungen. Während 1977 noch 15 Prozent  der Exporterlöse Lateinamerikas zur Bedienung der Kreditzinsen reichten, wurden dafür 1982 schon durchschnittlich 25 Prozent aufgewandt. Im gleichen Zeitraum wuchs die Gesamtrückzahlungssumme  von 40 auf 120 Milliarden.

Es war nun an der Zeit, erstmals die Trickkiste zu öffnen, um ein Programm – speziell und exklusiv für Lateinamerika, so hieß es damals – „heraus zu zaubern“. Das ein ähnliches Programm in Afrika und Asien etwa zur gleichen Zeit „Strukturanpassungsprogramm“ (SAP) hieß, störte niemand besonders – trotz der inzwischen auf diesen Kontinenten aufgetretenen Unruhen, Konflikten und wirtschaftlichen Verwerfungen. Darauf doch angesprochen, verwies der IWF auf die „unklaren und porösen politischen Bedingungen in den betroffenen Staaten“.

Der tiefe Fall: The Washington Consensus

Diese Agenda (W.C.) wurde von John Williamson 1989 aus der Taufe gehoben. Williamson war von 1968 bis 1970 Berater des britischen Finanzministeriums und von 1972 bis 1974 in gleicher Funktion beim IWF. Der ursprüngliche W.C., wie von Williamson angedacht, handelte „nur“ von einer generellen makroökonomischen Stabilisierung in den betroffenen Staaten, Steuerreformen, Schutz des Eigentums, einer mäßigen wirtschaftlichen Öffnung  in Bezug auf Handel und Investitionen sowie dem Ausbau von Marktkräften innerhalb der Inlandswirtschaft. Williamson sprach selbst von „motherhood and apple pie“ – Mutterschaft und Apfelkuchen – d.h. weitgehender Selbstständigkeit für die betroffenen Staaten. In den darauffolgenden Jahren distanzierte er sich energisch vom W.C. des IWF.

Der nun vom IWF adaptierte „Washington Consensus“ forderte eine umgehende Nachfragedrosselung mit einer straffen Kürzung der Staatsausgaben, einen sofortigen, abwertenden Wechselkurs (zum Dollar) und vor allem eine höhere Effizienz in der Ressourcennutzung in der gesamten Wirtschaft. Im Klartext: verstärkte Rationalisierung und Kostensenkung sowie Exploration und Abbau der Rohstoffe. Weiters wurden eine umfassende Liberalisierung der Importe und ein Abbau des Protektionismus, verbesserte Exportanreize und eine Abschaffung von Preissubventionen für Grundbedarfsartikel empfohlen. Ganz oben auf der To-Do-Liste stand aber Eines: die Privatisierung staatlicher Infrastruktur (Strom, Gas, Wasser und Verkehr). Joseph E. Stiglitz schreibt in seinem Buch „Die Schatten der Globalisierung“  über den W.C., dass […] aber der IWF diese Leitlinien als Selbstzweck betrachtet, statt als Mittel zu einem gerechter verteilten und nachhaltigeren Wachstum.“

Dani Rodrik von der Harvard University sagte es im Jahre 2006 noch treffender: „ ,Stabilisieren, Privatisierung und Liberalisierung‘ wurde das Mantra einer Generation von Technokraten, die ihre Zähne in die Dritte Welt und deren politischen Führer –  die sie sie zuvor berieten – gruben.“

Beispielhaft für ganz Lateinamerika und der „Arbeit“ des IWF ist Brasilien: 1983 wurde von der damaligen Regierung ein dreijähriger IWF-Stabilisierungsplan verabschiedet, der – nach einer 30-Prozent-Abwertung des Cruzeiro – die Auszahlung eines 4,5-Milliarden -Dollar-Kredits des Fonds nach sich zog. Konditionalitäten war unter anderem, dass das Zahlungsbilanzdefizit in Bezug auf das BNP von zwei Prozent im Jahre 1983 auf ein Prozent 1985 verringert werden muss. Die Halbierung des 1983er-Budgetdefizits (anfangs des Jahres) auf acht Prozent des BNP und Senkung der Inflationsrate (die auf rund 100 Prozent pro Jahr ausuferte) um 85% bis zum Ende des Jahres 1983, standen ebenfalls auf der Agenda.

Dem nicht genug, dass die Zinsen massiv erhöht, die Sozialausgaben drastisch reduziert sowie die Subventionen für die verstaatlichte Industrie gekürzt wurden, waren die Exportvorschriften und Einfuhrkontrollen von heute auf morgen Makulatur. Weiters insistierte der IWF darauf, dass die Regierung den Geldtransfer von Global Players gesetzlich erleichtern müsse. Durch die Aufhebung der Preisbindung der Löhne – ebenfalls eine Bedingung des IWF – wurde der tiefe Fall der Reallöhne noch weiter beschleunigt.

Ergebnis dieser Intervention war, dass durch die Abwertung des Cruzeiro die Preise doppelt so rasch stiegen wie die Löhne. Es kam zu massiven Aufständen der Bevölkerung und der IWF hielt eine weitere Teilauszahlung des Darlehens zurück. Es kam aber noch besser: Der Fonds erhob zusätzlich nun die Forderung, dass die Regierung die Preise für Öl um 45 Prozent und die für Elektrizität um 90 Prozent erhöhen und die Lohnerhöhungen auf 80 Prozent der Inflationsrate begrenzen müsse.

Im November 1983 lenkte der IWF aber doch ein (aufgrund der anhaltenden Massenproteste) und genehmigte Brasilien einen Kredit von elf Milliarden Dollar (in Verbund mit den internationalen Großbanken) — der größtenteils aber nur für die Egalisierung der Auslandsschulden verwandt wurde.

Es geht noch tiefer: Die „Tequila-Krise“ und das Argentinien-Desaster

Die ökonomische Unwirksamkeit des W.C. – abgesehen von den sozialen Verwerfungen, die dieses Konstrukt in den betroffenen Ländern mit sich brachte – zeigte sich in der sogenannten „Tequila-Krise“ in Jahren 1994 und 1995, der von einer  Währungs-, über eine Banken- in eine ausgewachsene Wirtschaftskrise mündete; begleitet von einer innenpolitischen Instabilität. Ausgangspunkt war die Schwäche des Pesos, der zu einem fixen Verhältnis zum Dollar stand, und der nicht mehr aufrechterhalten werden konnte.

Dies brachte – durch den fluchtartigen Abzug des ausländischen Kapitals; hauptsächlich in die USA – die mexikanischen Banken, die sich bei den Banken nördlich des Rio Bravo verschuldeten, in Bedrängnis (Abwertung des Pesos um teilweise 50 Prozent pro Tag). Die meisten hoch verschuldeten, mexikanischen Banken wurde nun kurzerhand  (und zum Schnäppchenpreis) von US- und internationalen Banken übernommen. Der Ball wurde nun aber den Unternehmen weitergegeben.  Diese mussten sich aufgrund der enorm gestiegenen Kreditzinsen („Risikoprämien“) inländischer Banken bei ausländischen Darlehensgebern verschulden. All dies brachte aber den mexikanischen Staat weiter in Nöte. Die hochverzinslichen Staatsanleihen, emittiert bei den „übernommenen“ (ehemals mexikanischen) Banken belasteten extrem den Staatshaushalt.

Im Januar 1995 begegnete man dieser „Kombikrise“ mit einem international akkordierten Rettungsplan: Insgesamt erhielt Mexiko 47,8 Milliarden US-Dollar (20 Milliarden davon aus den USA), mit dem Erfolg, dass zwar Großbanken und Investmentfonds gerettet wurden, aber auch, dass Mexiko nun so viel Auslandsschulden wie noch nie hatte.

„Que se vayan todos“ („Verschwindet“ – die Aufforderung an die Politiker und an den IWF) war 2001/2002 in Argentinien der Ruf der Massen. Denn Argentinien war als Folge der „Fiesta auf Pump“ pleite. Das Land setzte den Schuldendienst aus, sie fror die Bankguthaben ein und wertete den Peso ab. Millionen von Sparern verloren alles. Auch die Mittelschicht schmolz dahin und ausländische Gläubiger bekamen nur ein Viertel ihrer Forderungen zurück. In den Jahren zuvor hatte man aber noch die Fluggesellschaft Aerolineas Argentinas und den Ölkonzern YPF auf den Markt geworfen (obwohl der Bankrott schon abzusehen war). Dies gefiel dem IWF und er gewährte weitere Milliarden an Dollar (bei 147 Milliarden Dollar Auslandsschulden im Jahre 2000).

Im Jahre 2002 erklärte der IWF, „dass wir mit unserem – neuen — Wirtschaftsprogramm keinen Erfolg haben würden“, erinnert sich der 2010 verstorbene argentinische Krisenmanager Lavagna. „Das Gegenteil ist passiert: Wir sind mit Raten von neun Prozent gewachsen. Dafür muss es eine Erklärung geben.“ Lavagna verhandelte im Jahr 2002 mit dem IWF (mit Horst Köhler an der Spitze) und eröffnete dem Fonds, dass es ab sofort keine Hilfe mehr von Weltbank und IWF wolle und das Wirtschaftsprogramm umsetzen werde, „dass wir für richtig halten“. (Lavagna musste dies dreimal wiederholen, da Kohler es nicht „verstanden“ hatte.)

Der Neubeginn: Banco del Sur („Bank des Südens“)

Die Tequila-Krise und das Argentinien-Desaster waren das „Beste“, was den Südamerikanern passieren konnte. Denn nun begannen die Lateinamerikaner sich der Wirtschaftskraft ihres Halbkontinentes zu besinnen: Neben den global gesehen größten Kupfer-, Zinn-, Gold- und Silberadern in den Anden, sind die weltweit größten Abbaugebiete für Kupfererz in Chile zu finden. Und Peru, Bolivien sowie Brasilien zählen rund um den Globus zu den größten Zinnförderländern. Chile und Bolivien haben – ebenfalls weltweit — die größten Vorkommen an Lithiumsalze, die noch in den Salzseen dieser Länder schlummern und Venezuela und Bolivien stiegen zu bedeutenden Erdölförderern auf. Darauf lässt sich aufbauen. Im Jahr 2007 wurde von den Staatschefs Brasiliens, Ecuadors, Venezuelas, Argentiniens, Boliviens und Paraguays in Buenos Aires die Bank des Südens gegründet. Ziel ist die weitgehende Unabhängigkeit von internationalen Geldgebern. Das Startkapital beträgt sieben Milliarden Euro.

Im Jahre 2008 folgt dann ein zweiter – politischer – Schritt: Die „Unión de Naciones Suramericanas“ wurde gegründet (erwachsen aus „Mercosur“ und Andenpakt). Unterzeichner waren die zwölf lateinamerikanischen Staaten und der Kampf gegen „Ungleichheit, soziale Ausgrenzung, Hunger, Armut und Unsicherheit“ wurde in der Gründungsurkunde definiert.

Spätestens bis zum Jahre 2025 soll mit einer gemeinsamen Währung, einem Südamerika-Parlament und einheitlichen Reisepässen mit der Europäischen Union gleichgezogen werden. Es bleibt den Südamerikanern zu wünschen, sich ihrem „Eldorado“ zuzuwenden, und dass sie aus den Fehlern der EU lernen können und nicht die Wirtschaft und die „Eigenheiten“ der Völker Südamerikas gänzlich der politischen Agenda unterordnen.

Mehr dazu in Teil 5 unserer Serie, den wir in den kommenden Tagen veröffentlichen werden.

Teil 1: Der IWF als globale Wirtschaftspolizei
Teil 2: Big Brother unter afrikanischer Sonne
Teil 3: „Black Swan“-Ereignisse in Asien
Teil 5: Is small beautiful?

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Merkel lehnt große Reform der EU ab
Merkel lehnt große Reform der EU ab
Bundeskanzlerin Merkel will trotz des möglichen Austritts von Großbritannien keine weitreichende Reform der EU, welche Änderungen der Verträge nötig machen würde. Merkel will eine kleine Reform mit
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Bundeskanzlerin Angela Merkel am Mittwoch beim EU-Gipfel ohne Großbritannien. (Foto: dpa)

Bundeskanzlerin Angela Merkel am Mittwoch beim EU-Gipfel ohne Großbritannien. (Foto: dpa)

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich in Brüssel nach dem ersten EU-Gipfel ohne Großbritannien gegen eine Reform der Union ausgesprochen, die Vertragsänderungen erfordert. Es werde keine Änderung der Verträge geben. „Wir können mit den Verträgen arbeiten“, sagte Merkel mit Blick auf den Lissabonner EU-Vertrag Statt dessen solle sich die Eu den Themen künftig „einfach und unbürokratisch“ annähern. Merkel erneuerte ihre Position, dass es bis zum offiziellen Austrittsansuchen keine Verhandlungen mit Großbritannien geben werde. Warum das Vereinigte Königreich dann am EU-Gipfel nicht teilnehmen durfte, erschließt sich dem neutralen Beobachter nicht.

Ob der Artikel 50 nach dem Lissaboner Vertrag überhaupt aktiviert wird ist unklar. Die EU hat mit London vereinbart, dass eine Entscheidung darüber erst im September fallen werde. In Großbritannien haben bereits zwei Abgeordnete erklärt, mit einer Kampagne für ein neues Referendum beginnen zu wollen:

Geraint Davies von Labour und der Walliser Jonathan Edwards sind, so Reuters in seinem englischsprachigen Dienst, der Auffassung, dass eine so schwerwiegende Entscheidung eine „Bestätigung“ durch das Volk brauche.

Die 27 Regierungen der EU wollen nach dem Brexit-Schock erst einmal den Sommer abwarten und peilen für September eine umfassendere Debatte über die Lehren aus Austrittsvotum der Briten an. Eine politische Reflexion zur Zukunft der Staatengemeinschaft werde beim informellen Gipfel am Mittwoch in Brüssel begonnen, heißt es im Entwurf der Abschlusserklärung für das Treffen der 27 Staats- und Regierungschefs, die der Nachrichtenagentur Reuters am Mittwoch vorlag. „Wir kommen auf dieses Thema beim informellen Treffen im September in Bratislava zurück“, heißt es weiter. „Die Europäer erwarten von uns bessere Ergebnisse, wenn es darum geht, Sicherheit, Wohlstand und die Hoffnung auf eine bessere Zukunft zu liefern.“ Laut EU-Diplomaten ist das Treffen in der slowakischen Hauptstadt für Mitte September angepeilt. Die Slowakei übernimmt im Juli für sechs Monate die EU-Ratspräsidentschaft. Die britische Regierung ist zu dem Treffen nicht eingeladen.

Libyen-Bericht erhebt schwere Anschuldigungen gegen Hillary Clinton
Libyen-Bericht erhebt schwere Anschuldigungen gegen Hillary Clinton
Hillary Clinton gerät wegen eines neuen Berichts zum Chaos in Libyen unter Druck. Der Bericht enthüllt nicht nur, dass das Außenministerium unter Clinton seine Leute nicht befreien konnte. Clinton setzte damals auf lokale Milizen. Schließlich wurden die US-Bürger von einer…
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Hillary Clinton im Wahlkampf. (Foto: dpa)

Hillary Clinton im Wahlkampf. (Foto: dpa)

Die Republikaner im US-Kongress haben der demokratischen Präsidentschaftsbewerberin Hillary Clinton schwere Versäumnisse im Zusammenhang mit dem tödlichen Anschlag auf das US-Konsulat im libyschen Benghasi im Jahr 2012 vorgeworfen. Der am Dienstag vorgelegte 800 Seiten starke Bericht dürfte die Clinton, die damals Außenministerin war, weiter unter Druck setzten.

Der Kongressabgeordnete und Ausschussvorsitzende Trey Gowdy veröffentlichte den Bericht am Dienstag begleitet von einer Würdigung der vier US-Bürger, die damals getötet worden waren. Darunter war auch Botschafter Chris Stevens.

In dem Untersuchungsbericht werfen die Verfasser des republikanisch dominierten Ausschusses der heutigen Präsidentschaftsanwärterin Clinton vor, die extremistische Bedrohung damals unterschätzt und falsch dargestellt zu haben. Im Kern geht es darum, dass die US-Regierung erst nach Tagen auf die Linie eines Terrorakts eingeschwenkt war. Zuvor war der Angriff als spontane Reaktion einer Menschenmenge auf ein in den USA produziertes islamfeindliches Video dargestellt worden.

„Wir erwarten von unserer Regierung, dass sie alles für die Sicherheit der Amerikaner tut“, sagte der Abgeordnete Mike Pompeo. „Das ist in Bengasi nicht passiert.“ Politische Abwägungen seien über das Leben der US-Bürger gestellt worden. Viele Verantwortliche in der US-Regierung hätten schon frühzeitig gewusst, dass es sich um einen geplanten „terroristischen Angriff“ handelte, heißt es in dem Bericht.

Viele der Fakten aus dem Bericht sind bekannt. Neu ist allerdings die Erkenntnis, dass die US-Armee nicht in der Lage gewesen sei, die Amerikaner in Libyen zu schützen. So wurden trotz des ausdrücklichen Befehls von US-Präsident Barack Obama keine Militär-Kräfte entsandt, um die Amerikaner aus Benghasi zu bringen. Das Außenministerium arbeitete unter Clinton mit lokalen Milizen zusammen, die die Amerikaner jedoch nicht befreien wollten. Die Söldner seien beim Außenministerium unter Vertrag gestanden. So wurden die US-Bürger schließlich von einer Truppe von ehemaligen Ghaddafi-Einheiten befreit, die sie unter Anleitung der CIA aus der belagerten Botschaft brachte.

Clinton sagte, der Bericht enthalte nichts Neues, es sei Zeit, die Diskussion über das Thema nun zu beenden.

Clinton hatte im Oktober selbst vor dem Untersuchungsausschuss ausgesagt und die politische Verantwortung für die damaligen Vorgänge übernommen. Die Vorwürfe der Republikaner wies sie aber zurück. In die Sicherheitsvorkehrungen für das Konsulat sei sie nicht persönlich eingebunden gewesen, sagte sie damals.

Der Geheimdienstausschuss des Senats kam in seinem im Januar 2014 vorgelegten Untersuchungsbericht zu dem Schluss, dass die Attacke hätte verhindert werden können.

Gabriel nennt EU-Vorgehen zu Ceta „unglaublich töricht“
Gabriel nennt EU-Vorgehen zu Ceta „unglaublich töricht“
Vizekanzler Sigmar Gabriel kritisiert die EU-Kommission wegen der Entscheidung, CETA nicht durch die nationalen Parlamente abstimmen zu lassen. Allerdings hatten vor Jahre alle EU-Staaten die Kommission mit den Verhandlungen beauftragt. Auch während der Verhandlungen kamen niemals grundsätzliche Einwände aus den…
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Sigmar Gabriel, hier mit Hannelore Kraft, bei einer SPD-Regionalkonferenz. (Foto: dpa)

Sigmar Gabriel, hier mit Hannelore Kraft, bei einer SPD-Regionalkonferenz. (Foto: dpa)

Der Streit zwischen den Mitgliedsstaaten und der EU findet einen neuen Schauplatz: Obwohl von allen EU-Regierungen einstimmig beauftragt und während der Verhandlungen begleitet, attackieren die EU-Staaten nach dem Brexit-Schock die EU-Kommission: Zuerst verlangte Polen den Rücktritt von Jean-Claude Juncker, dann sagte David Cameron, die falsche EU-Politik in der Flüchtlingskrise sei der Grund für den Austritt gewesen.

Nun hat Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel die EU-Kommission kritisiert, weil sie die nationalen Parlamente über das ausgehandelte EU-Freihandelsabkommen mit Kanada (Ceta) nicht mitentscheiden lassen will. „Die EU-Kommission will beim Freihandelsabkommen mit Kanada mit dem Kopf durch die Wand“, sagte Gabriel am Mittwoch zu Reuters. „Jetzt zu beschließen, dass die nationalen Parlamente zu diesem Handelsabkommen nichts zu sagen haben, ist unglaublich töricht.“

Gabriel nannte sich selbst einen „Befürworter guter Handelsabkommen“. Die EU-Kommission falle aber allen Gutwilligen in den Rücken und mache ihnen die Arbeit noch schwerer. „Das dumme Durchdrücken von CETA würde alle Verschwörungstheorien zu den geplanten Freihandelsabkommen explodieren lassen“, warnte er. Zudem bringe das Vorgehen von Kommissionschef Jean-Claude Juncker und seiner Behörde das ohnehin in einer Sackgasse steckende Freihandelsabkommen TTIP mit den USA noch weiter in Schwierigkeiten. „Kein Mensch wird noch glauben, dass es bei dem Abkommen mit den USA TTIP nicht genauso laufen wird“, sagte er. In einem anderen Interview sagte GAbriel laut Reuters: „Wenn die EU-Kommission das bei Ceta macht, ist TTIP tot“, sagte er.

Ohne ein Votum des Bundestages werde es kein deutsches Ja zu dem Abkommen mit Kanada geben. „Was immer die EU-Kommission beschließt: in Deutschland entscheidet der deutsche Bundestag“, erklärt er. Ohne ein Ja des Bundestages werde er „auf keinen Fall Ceta zustimmen“, sagte der SPD-Vorsitzende.

Gabriel reagierte damit auf die Ankündigung von Juncker, dass Ceta-Abkommen mit Kanada nur vom Europäischen Parlament ratifizieren zu lassen und keine Zustimmung der nationalen Parlamente einzuholen. Juncker pocht auf die Zuständigkeit der Kommission gegenüber den nationalen Regierungen in Handelsfragen. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte ihm in Sachen Bundestagsentscheidung widersprochen. Man müsse zur Kenntnis nehmen, dass die EU-Kommission eine andere Rechtsauffassung habe. Auch Österreichs Bundeskanzler Christian Kern warnte die EU-Kommission vor einem Hauruckverfahren bei den beiden Handelsvereinbarungen, mit dem sie ihre Glaubwürdigkeit unterminieren würde.

Cameron: Falsche Flüchtlings-Politik hat zum Austritt geführt
Cameron: Falsche Flüchtlings-Politik hat zum Austritt geführt
Der britische Premier Cameron hat die falsche Flüchtlingspolitik der EU für den Austritt Großbritanniens verantwortlich gemacht. Die Angst vor einer unkontrollierten Masseneinwanderung habe am Ende den Ausschlag gegeben. Die Tatsache, dass London massiv in jene Kriege verwickelt ist, die zu…
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Bundeskanzlerin Angela Merkel diskutiert mit David Cameron beim Gipfel den Austritt Großbritanniens aus der EU. (Foto: dpa)

Bundeskanzlerin Angela Merkel mit David Cameron beim Gipfel. (Foto: dpa)

Der britische Premier David Cameron hat beim EU-Gipfel die Flüchtlingskrise als den Hauptgrund für die Entscheidung der Briten angegeben. Cameron sagte, er habe das Referendum verloren, weil die EU es verabsäumt habe, die Sorgen der Bürger in Migrationsfragen ernst zu nehmen. Die zunehmenden Spannungen in der Flüchtlingskrise unmittelbar vor dem Referendum hätten letzten Endes den Ausschlag gegeben, sagte Cameron laut FT. Sie seien die „treibende Kraft“ für das Votum gewesen, weil sich die Bürger vor einer Massen-Einwanderung gefürchtet hätten. Die Frage der Personenfreizügigkeit werde auch in den Brexit-Verhandlungen eine zentrale Rolle spielen.

Die EU gibt Großbritannien Zeit bis September, um offiziell den Austritt aus der EU zu erklären. Die EU-Staats- und Regierungschefs hätten „Verständnis dafür, dass etwas Zeit nötig ist, bis sich der Staub legt“, sagte EU-Ratspräsident Donald Tusk nach dem EU-Gipfel am Dienstag. Der scheidende Premier David Cameron zeigte sich zufrieden. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte, für sie sei der Brexit unumkehrbar.

Die Briten hatten am Donnerstag bei einer Volksabstimmung überraschend mit knapp 52 Prozent für den Austritt aus der EU gestimmt. Cameron hatte darauf seinen Rücktritt bis September angekündigt. Erst ein neuer Premier soll dann der EU offiziell mitteilen, dass Großbritannien die EU verlassen will. Damit würden auf zwei Jahre angelegte Austrittsverhandlungen beginnen.

Die EU-Staats- und Regierungschefs hofften weiter, dass die Austrittserklärung „so schnell wie möglich“ erfolge, sagte Tusk, nachdem der Brexit seit Tagen für Turbulenzen an den Finanzmärkten sorgt. Eine Frist für die Austrittserklärung wurde London aber nicht gesetzt.

In den Schlussfolgerungen des Gipfels fand sich nur ein einziger kurzer Satz zum Brexit: „Der Premierminister des Vereinigten Königreichs hat den Europäischen Rat über den Ausgang des Referendums im Vereinigten Königreich informiert.“

EU-Präsident Jean-Claude Juncker sagte, er könne diejenigen nicht verstehen, „die für den Austritt geworben haben, und dann vollkommen unfähig sind, uns zu sagen, was sie wollen“. Er sei davon ausgegangen, dass die Brexit-Befürworter „einen Plan“ hätten.

Juncker bestätigte, dass Cameron beim Abendessen vor allem die Einwanderung aus der EU für das Brexit-Votum verantwortlich machte. Er selbst glaube aber nicht, dass dies der Fall sei, sagte der Luxemburger. Juncker machte Cameron für das Ergebnis mitverantwortlich: „Wenn man den Menschen jahrelang, jahrzehntelang sagt, dass mit der EU etwas nicht stimmt, muss man nicht überrascht sein, wenn die Wähler das glauben.“

Sie sehe „keinen Weg, um dies nochmal umzukehren“, sagte Merkel. Alle täten gut daran, „die Realitäten zur Kenntnis zu nehmen“. „Wunschdenken“ sei nicht angebracht, sagte sie zu Hoffnungen, es könne einen „Exit vom Brexit“ geben.

Der Premier selbst sagte auf seinem letzten Gipfel, er bedauere nicht, die Volksabstimmung angesetzt zu haben: „Es war richtig, das zu tun.“ Das Ergebnis bedauere er natürlich.

Bei seinem letzten Gipfel-Abendessen mit seinen EU-Kollegen äußerte Cameron die Hoffnung, dass Großbritannien auch in Zukunft „engstmögliche Wirtschaftsbeziehungen“ zur EU haben werde, wie ein britischer Regierungsvertreter sagte. „Schlüssel“ dafür sei aber aus seiner Sicht, dass die EU das Recht auf Freizügigkeit reformiere.

Wie die künftigen Beziehungen Großbritanniens zur EU aussehen werden, ist völlig offen. London hofft, den Zugang zum EU-Binnenmarkt so weit wie möglich zu erhalten.

Frankreichs Präsident François Hollande sagte beim Gipfel, dafür müsse Großbritannien aber „einen Preis in jeder Beziehung bezahlen“. Dazu gehöre auch der Erhalt der Freizügigkeit. „Man kann nicht Kapital-, Waren- und Dienstleistungsfreiheit haben und dann für Personen sagen ‚bleibt zuhause‘.“ Es gebe „vier Freiheiten oder keine“.

Vor dem Gipfel hatte der Brexit-Vorkämpfer Nigel Farage im Europaparlament seinen Sieg ausgekostet. „Jetzt lachen Sie nicht mehr“, triumphierte der Chef der EU-feindlichen United Kingdom Independence Party (UKIP) und prophezeite. „Das Vereinigte Königreich wird nicht der letzte Mitgliedstaat sein, der die Europäische Union verlässt“.

Deutsche Abgeordnete stellen Straf-Anzeige gegen Erdogan
Deutsche Abgeordnete stellen Straf-Anzeige gegen Erdogan
Linke Anwälte, Politiker und Organisationen aus Deutschland haben Anzeige gegen den türkischen Staatschef Erdogan wegen Kriegsverbrechen gestellt. Im Südosten der Türkei tobt seit mehreren Monaten ein Krieg.
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Der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan. Es wurde Anzeige gegen ihn erstattet. (Foto: dpa)

Der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan. Es wurde Anzeige gegen ihn erstattet. (Foto: dpa)

Abgeordnete der Linkspartei klagen gegen die Türkei. (Screenshot/Jelpke/Twitter)

Abgeordnete der Linkspartei klagen gegen die Türkei. (Screenshot/Jelpke/Twitter)

Im Namen von mehreren Politikern, Menschenrechtlern, Anwälten und Prominenten haben zwei Hamburger Rechtsanwältinnen den türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan und weitere Offizielle angezeigt. Sie werfen ihnen in ihrer Strafanzeige Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor. Weitere Anzeigensteller sind der linke Verein für Demokratie und internationales Recht (MAF-DAD), die linken Abgeordneten Ulla Jelpke, Andrej Hunko, Harald Weinberg, Inge Höger und Annette Groth.

Die mehr als 200-seitige Anzeige wurde am Montag in Berlin vorgestellt. Es geht vor allem um Einsätze in den kurdischen Gebieten im Südosten der Türkei, schwerpunktmäßig der Stadt Cizre. So seien während eines Ausnahmezustands im September 2015 21 Zivilisten getötet worden. Ein weiterer Schwerpunkt sei der Tod von mindestens 178 Menschen während einer weiteren Ausgangssperre von Dezember bis März in Cizre.

Die Anwältinnen Britta Eder und Petra Dervishaj erklärten, ihre Mandanten fühlten sich ethisch verpflichtet, „die systematischen Kriegsverbrechen in der Türkei hier in der Bundesrepublik zur Anzeige zu bringen“. Das werde durch das Völkerstrafgesetzbuch ermöglicht. Die Anzeige wurde bei der Generalbundesanwaltschaft gestellt.

Die mindestens 178 Menschen hätten in drei Kellerräumen Schutz vor den Angriffen des türkischen Militärs gesucht. Trotz Hilferufen seien größtenteils verbrannte Leichen geborgen worden. Aufgrund von Zeugenaussagen und sonstigen Beweisen bestehe der Verdacht, dass Sicherheitskräfte teilweise Benzin in die Keller gegossen und diese dann in Brand gesetzt hätten, beziehungsweise die Menschen zuerst mit schweren Waffen getötet und die Leichen anschließend verbrannt hätten.

Die Anzeige richtet sich auch gegen den ehemaligen Premierminister Ahmet Davutoğlu und zahlreiche weitere Politiker und Militär-, Polizei- und Behördenvertreter. Zu den Erstattern zählen unter anderem auch der Liedermacher Konstantin Wecker und der Schauspieler Rolf Becker. Die Linken-Abgeordnete Ulla Jelpke, die sich ebenfalls dazu zählt, sagte: „Die Gefahr ist weiterhin groß, dass die deutsche Justiz sich wie schon bei einer ähnlichen Strafanzeige gegen Erdogan im Jahr 2011 aus der Verantwortung ziehen will.“ Es wäre aber schon etwas erreicht, wenn das Bewusstsein der Öffentlichkeit und Bundesregierung so geschärft würde, „dass künftig deutlicher Protest gegen das Vorgehen des NATO-Partners gegenüber den Kurden und der Opposition in der Türkei laut wird“.

Die türkische Regierung hat auf die Anzeige reagiert. „Die Kläger in Deutschland, die ihre Anzeige gegen den türkischen Präsidenten gestellt haben, arbeiten mit den Tochterorganisationen der PKK zusammen, um der PKK eine Legitimationsgrundlage zu verschaffen. Sie betätigen sich als PKK-Lobby-Organisation. Die PKK profitiert von einer Reihe von Vereinen in Deutschland, die sie gezielt einsetzt. Im Jahr 2013 haben diese Vereine ihre Namen im Rahmen einer Neugestaltung der PKK in Deutschland geändert. MAF-DAD ist eine Organisation, die mit NAV-DEM, die zuvor YEK-KOM hieß und als PKK-Verein agierte, zusammenarbeitet“, zitiert Oda TV den Chef der Menschenrechtskommission des türkischen Parlaments, Mustafa Yeneroglu. Der türkische Parlamentarier ruft die deutsche Bundesregierung dazu auf, die finanziellen Hilfen dieser Organisationen für die PKK zu unterbinden.

Der Verfassungsschutz bestätigt in einem Bericht die Verwicklungen von NAV-DEM in die Unterstützung der PKK. Sie wird als „nichtislamische, extremistische Ausländerorganisation“ eingestuft. Dieselben Vereine und Personen, die gegen Erdogan vor Gericht gehen wollen, hatten sich zuvor dafür eingesetzt, dass die PKK von der Terrorliste der EU gestrichen wird. Die Türkei wirft mehreren deutschen Abgeordneten, Parteien und Organisationen Unterstützung für die PKK vor.

Polen erkennt deutsch-französische Führung in der EU nicht an
Polen erkennt deutsch-französische Führung in der EU nicht an
Der EU droht eine neue Konflikt-Linie: Die polnische Regierungschefin Szydlo lehnt eine deutsch-französische Führung der EU ab. Polen werde den von Paris und Berlin anvisierten Weg einer stärkeren Integration der EU nicht mitgehen. Auch andere Osteuropäer wollen nicht mitziehen. Erste…
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Die polnische Ministerpräsidentin Beata Szydlo und Bundeskanzlerin Angela Merkel am Mittwoch in Berlin. (Foto: dpa)

Die polnische Ministerpräsidentin Beata Szydlo und Bundeskanzlerin Angela Merkel am Mittwoch in Berlin. (Foto: dpa)

Polens Ministerpräsidentin Beata Szydlo sieht den deutsch-französischen Motor innerhalb der EU nach dem Brexit-Votum der Briten deutlich geschwächt. Sie glaube nicht, dass das deutsch-französische Duo nun noch in der Lage sei, „etwas Neues für die Europäische Union zu erreichen“, sagte die Politikerin am Montag dem Fernsehsender TVP Info.

Paris und Berlin seien der Ansicht, dass die Integration der EU vertieft werden müsse, fuhr Szydlo fort. „Wir sagen: Nein, diesen Weg können wir nicht weiter beschreiten.“ Die Briten hätten diese Vision der EU mit ihrem Votum am vergangenen Donnerstag zurückgewiesen. Die EU brauche stattdessen „neue Gesichter, eine neue Vision und eine neue Konzeption“.

Gegen eine weitere EU-Integration hatte sich zuvor bereits der polnische Außenminister Witold Waszczykowski ausgesprochen. Am Montag sagte er nach einem Treffen mit Kollegen in Warschau, Polen werde bei dem am Dienstag beginnenden Brüsseler EU-Gipfel einige „radikale Vorschläge“ präsentieren. Dazu gehöre unter anderem die Forderung, dass der Europäische Rat, also die Staats- und Regierungschefs der EU-Länder, die entscheidende Rolle in der EU spielen müsse und nicht die Kommission.

Unterdessen reagierten einige EU-Oststaaten skeptisch auf die Forderung von Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) und seinem französischen Kollegen Jean-Marc Ayrault nach einer engeren Zusammenarbeit der EU in den Bereichen Sicherheit, Verteidigung und Migration. In einem gemeinsamen Papier hatten die beiden Minister unter anderem „weitere Schritte in Richtung einer Politischen Union in Europa“ vorgeschlagen.

Der tschechische Außenminister Lubomir Zaoralek sagte dazu in Prag, es ergebe derzeit keinen Sinn, über eine „rasche oder überstürzte Integration zu sprechen“. Das wäre eine „dumme Antwort“ auf das, was in Großbritannien passiert sei. Es sei klar geworden, dass die Öffentlichkeit hinter diesen Integrationsprozessen hinterherhinke.

Steinmeier und Ayrault hatten sich am Montag in Prag mit ihren Kollegen der Visegrad-Staaten Tschechien, Polen, Ungarn und der Slowakei getroffen. Zaoralek sagte, die vier östlichen EU-Mitglieder hätten Vorbehalte gegenüber einer gemeinsamen Sicherheitspolitik.

Der Vorsitzende der polnischen Regierungspartei PiS, Jaroslaw Kaczynski, will Großbritannien nach dem Brexit-Votum die Rückkehr in die Europäische Union ermöglichen. Als erster europäischer Führungspolitiker vertrat Kaczynski am Montag bei einem Besuch in Bialystok die Ansicht, die Briten sollten Gelegenheit erhalten, bei einem zweiten Referendum den Beschluss über den Austritt aus der EU vom vergangenen Donnerstag zurückzunehmen. Der Austritt Großbritanniens aus der EU sei „sehr schlecht“, fügte Kaczynski hinzu.

Das alte „fatale Prinzip“, nach dem es „mehr Europa geben muss, wenn etwas nicht funktioniert“, müsse aufgegeben werden, forderte Kaczynski. Dieses Prinzip sei darauf hinausgelaufen, dass es immer „mehr Integration, mehr Macht für Brüssel, das heißt für Berlin und Paris, vor allem für Berlin“ gegeben habe, sagte Kaczynski. Die immer engere politische und wirtschaftliche Integration könne „in einer Katastrophe enden“.

Kaczynski gehört nicht der Regierung von Ministerpräsidentin Beata Szydlo an, gilt aber als zentraler Entscheidungsträger der polnischen Führung. In einer ersten Reaktion auf das Brexit-Votum hatte er am Freitag ein Modell auf der Basis der „Nationen, der Nationalstaaten“ vorgeschlagen.

Kaczynski kritisierte die Rolle, die der aus Polen stammende EU-Ratspräsident Donald Tusk in der Debatte um den Brexit gespielt habe, als „ausgesprochen finster“. Tusk müsse „ganz einfach von der europäischen Bühne verschwinden“, sagte Kaczynski.

 

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