Der IWF in Lateinamerika: „Ein Fluch für die Region!“

Der Internationale Währungsfonds agiert als Weltpolizei zur Überwachung der Einhaltung von Spardisziplin, wenn ein Staat internationale Finanzhilfe erhalten hat. Die Deutschen Wirtschafts Nachrichten beleuchten den IWF in einer Serie, wie der IWF von einer helfenden zu einer knallhart fordernden globalen Institution geworden ist. In Südamerika hat das Wirken des IWF dazu geführt, dass sich ein ganzer Kontinent selbst organisiert - um dem IWF zu entgehen.

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Lateinamerikas Verhältnis zum IWF ist seit langer Zeit mehr als zwiespältig. Aktuell tobt gerade ein verbaler Schlagabtausch zwischen der argentinischen Präsidentin und IWF-Chefin Christine Lagarde. Lagarde hatte Argentinien ein Ultimatum gestellt. Weil der IWF an den Statistiken Argentiniens zweifle, sagte Lagarde, das Land habe 90 Tage, um seine Probleme zu lösen – sonst werde man Argentinien die Rote Karte zeigen und aus dem IWF ausschließen. Kirchner reagierte empört auf der Vergleich aus der Welt des Fußballs: Argentinien sei ein souveränes Land und kein Fußballteam und akzeptiere keine Drohungen und keinen Druck von außen – zumal der IWF nach Kirchners Einschätzung deutlich erfolgloser agiere als der Weltfußballverband Fifa.

Lateinamerika hat eine lange Geschichte mit dem IWF. Und manch arrogante Geste der Weltfinanzpolizei in Richtung des Kontinents geht auf die Mentalität der spanischen Eroberer zurück.

Die spanischen „Conquistatores“ wussten sehr gut, was sie an Süd- und Mittelamerika hatten – wobei „El Dorado“ ursprünglich nur den „goldenen Mann“ bezeichnete (ein mythologischer König; später wurde die Bezeichnung auf eine Stadt ausgedehnt – und schliesslich auf den ganzen Halbkontinent; von Mexiko bis in den Süden zum „Tierra del Fuego“).

Als einziger „Beweis“ für Eldorado diente das mittlerweile weltbekannte „Goldfloss von Pasca“. Heute befindet es sich in der Zentralbank in Bogotá, Kolumbien (Museo del Oro).  Dass gerade nur aufgrund einer Erzählung und deren Mythologisierung oder vielleicht gerade deshalb die spanischen und portugiesischen Eroberer sich in einen wahren „Goldrausch“ hineinsteigerten, mag nicht nur bezeichnend sein für die alten Eroberer von der iberischen Halbinsel, sondern für die ganze Menschheit. Gib dem Menschen eine Idee, fülle sie mit Glücksversprechen (von Ruhm und Reichtum), und sie werden dir folgen.

Nun, besonders der „Mythos“ Gold eignet(e) sich hervorragend für diese Thematik des Strebens nach Glück(seligkeit), da Gold schon seit dem Altertum nicht nur die bzw. eine monetäre Komponente enthielt, sondern das gelbe Metall auch als „göttlich, edel und ewiglich“ angesehen wurde. Und wer möchte nicht – neben der Aussicht reich und vermögend und, wenn schon nicht adlig, dann doch edel zu sein – eine gute Verbindung zu Göttlichem und Ewigem haben (sozusagen etwas „Handfestes“); vielleicht aber auch schon deshalb, um das aktuelle, zu hedonistisch geprägte irdische Leben ein wenig zu kompensieren.

Dass die (erzkatholischen) Königshäuser von Spanien und Portugal aber aufgrund von weltweiten Eroberungen,  Kriegen, Händeln und Handel Finanzmittel brauchten sowie ganz profane Bedürfnisse zu bedienen hatten, steht außer Frage.

La maldición para la région!

„Einen Fluch für die Region!“, so griffig und originär – wenn auch etwas populistisch — nannte „El Presidente“ Hugo Chávez im Dezember 2007 die Aktivitäten des IWF südlich des Rio Grande. Der (politisch sehr weit links orientierte) venezolanische Präsident und selbsternannte „El Commandante“, „Soldat des Volkes“ und „Líder del Sur“ – der inoffizielle Titel „Líder Máximo“ ist bis jetzt Fidel Castro vorbehalten – rannte mit dieser Aussage natürlich offene Türen bei seinen lateinamerikanischen Nachbarn ein.

Denn noch unbeliebter als die US-Amerikaner, also die klassischen „Yankees“ und deren Ambitionen, mit ihren „Dólares“ sich die Welt Untertan zu machen, ist in „América del Sur“, bei seinen Regierungen und seiner 400 Millionen starken Bevölkerung , nur noch der IWF. Dicht gefolgt von der Weltbank und auf den Fuß folgend die (amerikanischen und europäischen) Banken. So eine Umfrage aus dem Jahr 2006.

Für diese „Unbeliebtheit“  musste der Internationale Währungsfonds aber schon recht tief in seine Trick- und Zauberkiste greifen, um eben dieses Ergebnis zu zeitigen. Die Einschätzung der Lateinamerikaner war sozusagen hoch verdient!

Seit im Jahr 1813 unter Simón Bolívar die ersten Versuche unternommen wurden, sich die Selbstständigkeit und Freiheit von der spanischen und portugiesischen Krone zu erkämpfen, war Südamerika bis in die Sechziger des vergangenen Jahrhunderts (und teilweise bis in unsere Zeit) für ausländische Investoren aufgrund der unklaren – und schnell wechselnden – politischen  Bedingungen immer ein sehr schwer kalkulierbares Risiko. „Leichter“ hatte man es als Investor in dieser Zeit bei Diktaturen wie in Chile oder Argentinien.

1954 war Peru das erste südamerikanische Land, das sich an den IWF wandte. Ebenso wie Chile 1956 musste es aber auch den vom IWF diktierten Konditionalitäten zustimmen, um Kredite zu erhalten. In diesen Zusammenhang muss festgehalten werden, dass diese Abkommen nicht veröffentlicht werden (dürfen). Dies gilt für alle mit dem IWF kooperierenden Länder rund um den Erdteil.

Diese „Absichtserklärung“ des IWF , in der die Bedingungen festgeschrieben sind, haben aber auch nicht den Rang eines internationalen Vertrages. Er ist somit faktisch außerhalb des politischen Parlamentarismus angesiedelt. Interessanterweise wurde aber 1960 auch Grossbritannien beim IWF vorstellig, um Handelsbilanzdefizite zu egalisieren – das Darlehen wurde genehmigt, ohne Konditionalität. Dass die Darlehen nicht gratis sind, versteht sich von selbst. So ist ein „Agio“ von 0,25 Prozent an den IWF, deren Agenturen bzw. Berater sofort fällig. Zwischen 3 bis 4,5 Prozent beträgt die Verzinsung. Das Kapital geht an den IWF, die Zinszahlungen (wählbar in Dollar, Pfund , Yen und Euro) werden anteilig an die Staaten ausgeschüttet, die in den Fonds einzahlen.

Im Jahre 1982, als ganz Lateinamerika von einer massiven Schuldenkrise erschüttert wurde, hatte der IWF seinen ersten großen Auftritt – hier trat auch erstmals der Fonds ins internationale Licht der Öffentlichkeit. Im August des Jahres 1982 stand Mexiko offiziell vor dem Bankrott. Im Jahrzehnt davor verschuldete sich das Land mit Darlehen bei den größten, international agierenden Privatbanken, um die jährlichen Handelsbilanzdefizite auszugleichen. Diese Banken hatten aufgrund der Erhöhung der Erdölpreise und der damit steigenden Einnahmen aus den OPEC-Ländern eine überbordende Liquidität.

So kam es damals gerade recht, um die „Petro-Dollars“ an den Mann zu bringen, denn nicht nur Mexiko rang um Luft, sondern auch Brasilien, Argentinien und Venezuela waren pleite.  Aufgrund der „kleinen Weltwirtschaftskrisen“ in den Siebzigern und 1980/81 verringerten sich die Exporte dieser Länder in den Westen eklatant. Die privaten Banken aber pochten auf ihre Rückzahlungen. Während 1977 noch 15 Prozent  der Exporterlöse Lateinamerikas zur Bedienung der Kreditzinsen reichten, wurden dafür 1982 schon durchschnittlich 25 Prozent aufgewandt. Im gleichen Zeitraum wuchs die Gesamtrückzahlungssumme  von 40 auf 120 Milliarden.

Es war nun an der Zeit, erstmals die Trickkiste zu öffnen, um ein Programm – speziell und exklusiv für Lateinamerika, so hieß es damals – „heraus zu zaubern“. Das ein ähnliches Programm in Afrika und Asien etwa zur gleichen Zeit „Strukturanpassungsprogramm“ (SAP) hieß, störte niemand besonders – trotz der inzwischen auf diesen Kontinenten aufgetretenen Unruhen, Konflikten und wirtschaftlichen Verwerfungen. Darauf doch angesprochen, verwies der IWF auf die „unklaren und porösen politischen Bedingungen in den betroffenen Staaten“.

Der tiefe Fall: The Washington Consensus

Diese Agenda (W.C.) wurde von John Williamson 1989 aus der Taufe gehoben. Williamson war von 1968 bis 1970 Berater des britischen Finanzministeriums und von 1972 bis 1974 in gleicher Funktion beim IWF. Der ursprüngliche W.C., wie von Williamson angedacht, handelte „nur“ von einer generellen makroökonomischen Stabilisierung in den betroffenen Staaten, Steuerreformen, Schutz des Eigentums, einer mäßigen wirtschaftlichen Öffnung  in Bezug auf Handel und Investitionen sowie dem Ausbau von Marktkräften innerhalb der Inlandswirtschaft. Williamson sprach selbst von „motherhood and apple pie“ – Mutterschaft und Apfelkuchen – d.h. weitgehender Selbstständigkeit für die betroffenen Staaten. In den darauffolgenden Jahren distanzierte er sich energisch vom W.C. des IWF.

Der nun vom IWF adaptierte „Washington Consensus“ forderte eine umgehende Nachfragedrosselung mit einer straffen Kürzung der Staatsausgaben, einen sofortigen, abwertenden Wechselkurs (zum Dollar) und vor allem eine höhere Effizienz in der Ressourcennutzung in der gesamten Wirtschaft. Im Klartext: verstärkte Rationalisierung und Kostensenkung sowie Exploration und Abbau der Rohstoffe. Weiters wurden eine umfassende Liberalisierung der Importe und ein Abbau des Protektionismus, verbesserte Exportanreize und eine Abschaffung von Preissubventionen für Grundbedarfsartikel empfohlen. Ganz oben auf der To-Do-Liste stand aber Eines: die Privatisierung staatlicher Infrastruktur (Strom, Gas, Wasser und Verkehr). Joseph E. Stiglitz schreibt in seinem Buch „Die Schatten der Globalisierung“  über den W.C., dass […] aber der IWF diese Leitlinien als Selbstzweck betrachtet, statt als Mittel zu einem gerechter verteilten und nachhaltigeren Wachstum.“

Dani Rodrik von der Harvard University sagte es im Jahre 2006 noch treffender: „ ,Stabilisieren, Privatisierung und Liberalisierung‘ wurde das Mantra einer Generation von Technokraten, die ihre Zähne in die Dritte Welt und deren politischen Führer –  die sie sie zuvor berieten – gruben.“

Beispielhaft für ganz Lateinamerika und der „Arbeit“ des IWF ist Brasilien: 1983 wurde von der damaligen Regierung ein dreijähriger IWF-Stabilisierungsplan verabschiedet, der – nach einer 30-Prozent-Abwertung des Cruzeiro – die Auszahlung eines 4,5-Milliarden -Dollar-Kredits des Fonds nach sich zog. Konditionalitäten war unter anderem, dass das Zahlungsbilanzdefizit in Bezug auf das BNP von zwei Prozent im Jahre 1983 auf ein Prozent 1985 verringert werden muss. Die Halbierung des 1983er-Budgetdefizits (anfangs des Jahres) auf acht Prozent des BNP und Senkung der Inflationsrate (die auf rund 100 Prozent pro Jahr ausuferte) um 85% bis zum Ende des Jahres 1983, standen ebenfalls auf der Agenda.

Dem nicht genug, dass die Zinsen massiv erhöht, die Sozialausgaben drastisch reduziert sowie die Subventionen für die verstaatlichte Industrie gekürzt wurden, waren die Exportvorschriften und Einfuhrkontrollen von heute auf morgen Makulatur. Weiters insistierte der IWF darauf, dass die Regierung den Geldtransfer von Global Players gesetzlich erleichtern müsse. Durch die Aufhebung der Preisbindung der Löhne – ebenfalls eine Bedingung des IWF – wurde der tiefe Fall der Reallöhne noch weiter beschleunigt.

Ergebnis dieser Intervention war, dass durch die Abwertung des Cruzeiro die Preise doppelt so rasch stiegen wie die Löhne. Es kam zu massiven Aufständen der Bevölkerung und der IWF hielt eine weitere Teilauszahlung des Darlehens zurück. Es kam aber noch besser: Der Fonds erhob zusätzlich nun die Forderung, dass die Regierung die Preise für Öl um 45 Prozent und die für Elektrizität um 90 Prozent erhöhen und die Lohnerhöhungen auf 80 Prozent der Inflationsrate begrenzen müsse.

Im November 1983 lenkte der IWF aber doch ein (aufgrund der anhaltenden Massenproteste) und genehmigte Brasilien einen Kredit von elf Milliarden Dollar (in Verbund mit den internationalen Großbanken) — der größtenteils aber nur für die Egalisierung der Auslandsschulden verwandt wurde.

Es geht noch tiefer: Die „Tequila-Krise“ und das Argentinien-Desaster

Die ökonomische Unwirksamkeit des W.C. – abgesehen von den sozialen Verwerfungen, die dieses Konstrukt in den betroffenen Ländern mit sich brachte – zeigte sich in der sogenannten „Tequila-Krise“ in Jahren 1994 und 1995, der von einer  Währungs-, über eine Banken- in eine ausgewachsene Wirtschaftskrise mündete; begleitet von einer innenpolitischen Instabilität. Ausgangspunkt war die Schwäche des Pesos, der zu einem fixen Verhältnis zum Dollar stand, und der nicht mehr aufrechterhalten werden konnte.

Dies brachte – durch den fluchtartigen Abzug des ausländischen Kapitals; hauptsächlich in die USA – die mexikanischen Banken, die sich bei den Banken nördlich des Rio Bravo verschuldeten, in Bedrängnis (Abwertung des Pesos um teilweise 50 Prozent pro Tag). Die meisten hoch verschuldeten, mexikanischen Banken wurde nun kurzerhand  (und zum Schnäppchenpreis) von US- und internationalen Banken übernommen. Der Ball wurde nun aber den Unternehmen weitergegeben.  Diese mussten sich aufgrund der enorm gestiegenen Kreditzinsen („Risikoprämien“) inländischer Banken bei ausländischen Darlehensgebern verschulden. All dies brachte aber den mexikanischen Staat weiter in Nöte. Die hochverzinslichen Staatsanleihen, emittiert bei den „übernommenen“ (ehemals mexikanischen) Banken belasteten extrem den Staatshaushalt.

Im Januar 1995 begegnete man dieser „Kombikrise“ mit einem international akkordierten Rettungsplan: Insgesamt erhielt Mexiko 47,8 Milliarden US-Dollar (20 Milliarden davon aus den USA), mit dem Erfolg, dass zwar Großbanken und Investmentfonds gerettet wurden, aber auch, dass Mexiko nun so viel Auslandsschulden wie noch nie hatte.

„Que se vayan todos“ („Verschwindet“ – die Aufforderung an die Politiker und an den IWF) war 2001/2002 in Argentinien der Ruf der Massen. Denn Argentinien war als Folge der „Fiesta auf Pump“ pleite. Das Land setzte den Schuldendienst aus, sie fror die Bankguthaben ein und wertete den Peso ab. Millionen von Sparern verloren alles. Auch die Mittelschicht schmolz dahin und ausländische Gläubiger bekamen nur ein Viertel ihrer Forderungen zurück. In den Jahren zuvor hatte man aber noch die Fluggesellschaft Aerolineas Argentinas und den Ölkonzern YPF auf den Markt geworfen (obwohl der Bankrott schon abzusehen war). Dies gefiel dem IWF und er gewährte weitere Milliarden an Dollar (bei 147 Milliarden Dollar Auslandsschulden im Jahre 2000).

Im Jahre 2002 erklärte der IWF, „dass wir mit unserem – neuen — Wirtschaftsprogramm keinen Erfolg haben würden“, erinnert sich der 2010 verstorbene argentinische Krisenmanager Lavagna. „Das Gegenteil ist passiert: Wir sind mit Raten von neun Prozent gewachsen. Dafür muss es eine Erklärung geben.“ Lavagna verhandelte im Jahr 2002 mit dem IWF (mit Horst Köhler an der Spitze) und eröffnete dem Fonds, dass es ab sofort keine Hilfe mehr von Weltbank und IWF wolle und das Wirtschaftsprogramm umsetzen werde, „dass wir für richtig halten“. (Lavagna musste dies dreimal wiederholen, da Kohler es nicht „verstanden“ hatte.)

Der Neubeginn: Banco del Sur („Bank des Südens“)

Die Tequila-Krise und das Argentinien-Desaster waren das „Beste“, was den Südamerikanern passieren konnte. Denn nun begannen die Lateinamerikaner sich der Wirtschaftskraft ihres Halbkontinentes zu besinnen: Neben den global gesehen größten Kupfer-, Zinn-, Gold- und Silberadern in den Anden, sind die weltweit größten Abbaugebiete für Kupfererz in Chile zu finden. Und Peru, Bolivien sowie Brasilien zählen rund um den Globus zu den größten Zinnförderländern. Chile und Bolivien haben – ebenfalls weltweit — die größten Vorkommen an Lithiumsalze, die noch in den Salzseen dieser Länder schlummern und Venezuela und Bolivien stiegen zu bedeutenden Erdölförderern auf. Darauf lässt sich aufbauen. Im Jahr 2007 wurde von den Staatschefs Brasiliens, Ecuadors, Venezuelas, Argentiniens, Boliviens und Paraguays in Buenos Aires die Bank des Südens gegründet. Ziel ist die weitgehende Unabhängigkeit von internationalen Geldgebern. Das Startkapital beträgt sieben Milliarden Euro.

Im Jahre 2008 folgt dann ein zweiter – politischer – Schritt: Die „Unión de Naciones Suramericanas“ wurde gegründet (erwachsen aus „Mercosur“ und Andenpakt). Unterzeichner waren die zwölf lateinamerikanischen Staaten und der Kampf gegen „Ungleichheit, soziale Ausgrenzung, Hunger, Armut und Unsicherheit“ wurde in der Gründungsurkunde definiert.

Spätestens bis zum Jahre 2025 soll mit einer gemeinsamen Währung, einem Südamerika-Parlament und einheitlichen Reisepässen mit der Europäischen Union gleichgezogen werden. Es bleibt den Südamerikanern zu wünschen, sich ihrem „Eldorado“ zuzuwenden, und dass sie aus den Fehlern der EU lernen können und nicht die Wirtschaft und die „Eigenheiten“ der Völker Südamerikas gänzlich der politischen Agenda unterordnen.

Mehr dazu in Teil 5 unserer Serie, den wir in den kommenden Tagen veröffentlichen werden.

Teil 1: Der IWF als globale Wirtschaftspolizei
Teil 2: Big Brother unter afrikanischer Sonne
Teil 3: „Black Swan“-Ereignisse in Asien
Teil 5: Is small beautiful?


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