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Der IWF in Lateinamerika: „Ein Fluch für die Region!“

Der Internationale Währungsfonds agiert als Weltpolizei zur Überwachung der Einhaltung von Spardisziplin, wenn ein Staat internationale Finanzhilfe erhalten hat. Die Deutschen Wirtschafts Nachrichten beleuchten den IWF in einer Serie, wie der IWF von einer helfenden zu einer knallhart fordernden globalen Institution geworden ist. In Südamerika hat das Wirken des IWF dazu geführt, dass sich ein ganzer Kontinent selbst organisiert - um dem IWF zu entgehen.

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Lateinamerikas Verhältnis zum IWF ist seit langer Zeit mehr als zwiespältig. Aktuell tobt gerade ein verbaler Schlagabtausch zwischen der argentinischen Präsidentin und IWF-Chefin Christine Lagarde. Lagarde hatte Argentinien ein Ultimatum gestellt. Weil der IWF an den Statistiken Argentiniens zweifle, sagte Lagarde, das Land habe 90 Tage, um seine Probleme zu lösen – sonst werde man Argentinien die Rote Karte zeigen und aus dem IWF ausschließen. Kirchner reagierte empört auf der Vergleich aus der Welt des Fußballs: Argentinien sei ein souveränes Land und kein Fußballteam und akzeptiere keine Drohungen und keinen Druck von außen – zumal der IWF nach Kirchners Einschätzung deutlich erfolgloser agiere als der Weltfußballverband Fifa.

Lateinamerika hat eine lange Geschichte mit dem IWF. Und manch arrogante Geste der Weltfinanzpolizei in Richtung des Kontinents geht auf die Mentalität der spanischen Eroberer zurück.

Die spanischen „Conquistatores“ wussten sehr gut, was sie an Süd- und Mittelamerika hatten – wobei „El Dorado“ ursprünglich nur den „goldenen Mann“ bezeichnete (ein mythologischer König; später wurde die Bezeichnung auf eine Stadt ausgedehnt – und schliesslich auf den ganzen Halbkontinent; von Mexiko bis in den Süden zum „Tierra del Fuego“).

Als einziger „Beweis“ für Eldorado diente das mittlerweile weltbekannte „Goldfloss von Pasca“. Heute befindet es sich in der Zentralbank in Bogotá, Kolumbien (Museo del Oro).  Dass gerade nur aufgrund einer Erzählung und deren Mythologisierung oder vielleicht gerade deshalb die spanischen und portugiesischen Eroberer sich in einen wahren „Goldrausch“ hineinsteigerten, mag nicht nur bezeichnend sein für die alten Eroberer von der iberischen Halbinsel, sondern für die ganze Menschheit. Gib dem Menschen eine Idee, fülle sie mit Glücksversprechen (von Ruhm und Reichtum), und sie werden dir folgen.

Nun, besonders der „Mythos“ Gold eignet(e) sich hervorragend für diese Thematik des Strebens nach Glück(seligkeit), da Gold schon seit dem Altertum nicht nur die bzw. eine monetäre Komponente enthielt, sondern das gelbe Metall auch als „göttlich, edel und ewiglich“ angesehen wurde. Und wer möchte nicht – neben der Aussicht reich und vermögend und, wenn schon nicht adlig, dann doch edel zu sein – eine gute Verbindung zu Göttlichem und Ewigem haben (sozusagen etwas „Handfestes“); vielleicht aber auch schon deshalb, um das aktuelle, zu hedonistisch geprägte irdische Leben ein wenig zu kompensieren.

Dass die (erzkatholischen) Königshäuser von Spanien und Portugal aber aufgrund von weltweiten Eroberungen,  Kriegen, Händeln und Handel Finanzmittel brauchten sowie ganz profane Bedürfnisse zu bedienen hatten, steht außer Frage.

La maldición para la région!

„Einen Fluch für die Region!“, so griffig und originär – wenn auch etwas populistisch — nannte „El Presidente“ Hugo Chávez im Dezember 2007 die Aktivitäten des IWF südlich des Rio Grande. Der (politisch sehr weit links orientierte) venezolanische Präsident und selbsternannte „El Commandante“, „Soldat des Volkes“ und „Líder del Sur“ – der inoffizielle Titel „Líder Máximo“ ist bis jetzt Fidel Castro vorbehalten – rannte mit dieser Aussage natürlich offene Türen bei seinen lateinamerikanischen Nachbarn ein.

Denn noch unbeliebter als die US-Amerikaner, also die klassischen „Yankees“ und deren Ambitionen, mit ihren „Dólares“ sich die Welt Untertan zu machen, ist in „América del Sur“, bei seinen Regierungen und seiner 400 Millionen starken Bevölkerung , nur noch der IWF. Dicht gefolgt von der Weltbank und auf den Fuß folgend die (amerikanischen und europäischen) Banken. So eine Umfrage aus dem Jahr 2006.

Für diese „Unbeliebtheit“  musste der Internationale Währungsfonds aber schon recht tief in seine Trick- und Zauberkiste greifen, um eben dieses Ergebnis zu zeitigen. Die Einschätzung der Lateinamerikaner war sozusagen hoch verdient!

Seit im Jahr 1813 unter Simón Bolívar die ersten Versuche unternommen wurden, sich die Selbstständigkeit und Freiheit von der spanischen und portugiesischen Krone zu erkämpfen, war Südamerika bis in die Sechziger des vergangenen Jahrhunderts (und teilweise bis in unsere Zeit) für ausländische Investoren aufgrund der unklaren – und schnell wechselnden – politischen  Bedingungen immer ein sehr schwer kalkulierbares Risiko. „Leichter“ hatte man es als Investor in dieser Zeit bei Diktaturen wie in Chile oder Argentinien.

1954 war Peru das erste südamerikanische Land, das sich an den IWF wandte. Ebenso wie Chile 1956 musste es aber auch den vom IWF diktierten Konditionalitäten zustimmen, um Kredite zu erhalten. In diesen Zusammenhang muss festgehalten werden, dass diese Abkommen nicht veröffentlicht werden (dürfen). Dies gilt für alle mit dem IWF kooperierenden Länder rund um den Erdteil.

Diese „Absichtserklärung“ des IWF , in der die Bedingungen festgeschrieben sind, haben aber auch nicht den Rang eines internationalen Vertrages. Er ist somit faktisch außerhalb des politischen Parlamentarismus angesiedelt. Interessanterweise wurde aber 1960 auch Grossbritannien beim IWF vorstellig, um Handelsbilanzdefizite zu egalisieren – das Darlehen wurde genehmigt, ohne Konditionalität. Dass die Darlehen nicht gratis sind, versteht sich von selbst. So ist ein „Agio“ von 0,25 Prozent an den IWF, deren Agenturen bzw. Berater sofort fällig. Zwischen 3 bis 4,5 Prozent beträgt die Verzinsung. Das Kapital geht an den IWF, die Zinszahlungen (wählbar in Dollar, Pfund , Yen und Euro) werden anteilig an die Staaten ausgeschüttet, die in den Fonds einzahlen.

Im Jahre 1982, als ganz Lateinamerika von einer massiven Schuldenkrise erschüttert wurde, hatte der IWF seinen ersten großen Auftritt – hier trat auch erstmals der Fonds ins internationale Licht der Öffentlichkeit. Im August des Jahres 1982 stand Mexiko offiziell vor dem Bankrott. Im Jahrzehnt davor verschuldete sich das Land mit Darlehen bei den größten, international agierenden Privatbanken, um die jährlichen Handelsbilanzdefizite auszugleichen. Diese Banken hatten aufgrund der Erhöhung der Erdölpreise und der damit steigenden Einnahmen aus den OPEC-Ländern eine überbordende Liquidität.

So kam es damals gerade recht, um die „Petro-Dollars“ an den Mann zu bringen, denn nicht nur Mexiko rang um Luft, sondern auch Brasilien, Argentinien und Venezuela waren pleite.  Aufgrund der „kleinen Weltwirtschaftskrisen“ in den Siebzigern und 1980/81 verringerten sich die Exporte dieser Länder in den Westen eklatant. Die privaten Banken aber pochten auf ihre Rückzahlungen. Während 1977 noch 15 Prozent  der Exporterlöse Lateinamerikas zur Bedienung der Kreditzinsen reichten, wurden dafür 1982 schon durchschnittlich 25 Prozent aufgewandt. Im gleichen Zeitraum wuchs die Gesamtrückzahlungssumme  von 40 auf 120 Milliarden.

Es war nun an der Zeit, erstmals die Trickkiste zu öffnen, um ein Programm – speziell und exklusiv für Lateinamerika, so hieß es damals – „heraus zu zaubern“. Das ein ähnliches Programm in Afrika und Asien etwa zur gleichen Zeit „Strukturanpassungsprogramm“ (SAP) hieß, störte niemand besonders – trotz der inzwischen auf diesen Kontinenten aufgetretenen Unruhen, Konflikten und wirtschaftlichen Verwerfungen. Darauf doch angesprochen, verwies der IWF auf die „unklaren und porösen politischen Bedingungen in den betroffenen Staaten“.

Der tiefe Fall: The Washington Consensus

Diese Agenda (W.C.) wurde von John Williamson 1989 aus der Taufe gehoben. Williamson war von 1968 bis 1970 Berater des britischen Finanzministeriums und von 1972 bis 1974 in gleicher Funktion beim IWF. Der ursprüngliche W.C., wie von Williamson angedacht, handelte „nur“ von einer generellen makroökonomischen Stabilisierung in den betroffenen Staaten, Steuerreformen, Schutz des Eigentums, einer mäßigen wirtschaftlichen Öffnung  in Bezug auf Handel und Investitionen sowie dem Ausbau von Marktkräften innerhalb der Inlandswirtschaft. Williamson sprach selbst von „motherhood and apple pie“ – Mutterschaft und Apfelkuchen – d.h. weitgehender Selbstständigkeit für die betroffenen Staaten. In den darauffolgenden Jahren distanzierte er sich energisch vom W.C. des IWF.

Der nun vom IWF adaptierte „Washington Consensus“ forderte eine umgehende Nachfragedrosselung mit einer straffen Kürzung der Staatsausgaben, einen sofortigen, abwertenden Wechselkurs (zum Dollar) und vor allem eine höhere Effizienz in der Ressourcennutzung in der gesamten Wirtschaft. Im Klartext: verstärkte Rationalisierung und Kostensenkung sowie Exploration und Abbau der Rohstoffe. Weiters wurden eine umfassende Liberalisierung der Importe und ein Abbau des Protektionismus, verbesserte Exportanreize und eine Abschaffung von Preissubventionen für Grundbedarfsartikel empfohlen. Ganz oben auf der To-Do-Liste stand aber Eines: die Privatisierung staatlicher Infrastruktur (Strom, Gas, Wasser und Verkehr). Joseph E. Stiglitz schreibt in seinem Buch „Die Schatten der Globalisierung“  über den W.C., dass […] aber der IWF diese Leitlinien als Selbstzweck betrachtet, statt als Mittel zu einem gerechter verteilten und nachhaltigeren Wachstum.“

Dani Rodrik von der Harvard University sagte es im Jahre 2006 noch treffender: „ ,Stabilisieren, Privatisierung und Liberalisierung‘ wurde das Mantra einer Generation von Technokraten, die ihre Zähne in die Dritte Welt und deren politischen Führer –  die sie sie zuvor berieten – gruben.“

Beispielhaft für ganz Lateinamerika und der „Arbeit“ des IWF ist Brasilien: 1983 wurde von der damaligen Regierung ein dreijähriger IWF-Stabilisierungsplan verabschiedet, der – nach einer 30-Prozent-Abwertung des Cruzeiro – die Auszahlung eines 4,5-Milliarden -Dollar-Kredits des Fonds nach sich zog. Konditionalitäten war unter anderem, dass das Zahlungsbilanzdefizit in Bezug auf das BNP von zwei Prozent im Jahre 1983 auf ein Prozent 1985 verringert werden muss. Die Halbierung des 1983er-Budgetdefizits (anfangs des Jahres) auf acht Prozent des BNP und Senkung der Inflationsrate (die auf rund 100 Prozent pro Jahr ausuferte) um 85% bis zum Ende des Jahres 1983, standen ebenfalls auf der Agenda.

Dem nicht genug, dass die Zinsen massiv erhöht, die Sozialausgaben drastisch reduziert sowie die Subventionen für die verstaatlichte Industrie gekürzt wurden, waren die Exportvorschriften und Einfuhrkontrollen von heute auf morgen Makulatur. Weiters insistierte der IWF darauf, dass die Regierung den Geldtransfer von Global Players gesetzlich erleichtern müsse. Durch die Aufhebung der Preisbindung der Löhne – ebenfalls eine Bedingung des IWF – wurde der tiefe Fall der Reallöhne noch weiter beschleunigt.

Ergebnis dieser Intervention war, dass durch die Abwertung des Cruzeiro die Preise doppelt so rasch stiegen wie die Löhne. Es kam zu massiven Aufständen der Bevölkerung und der IWF hielt eine weitere Teilauszahlung des Darlehens zurück. Es kam aber noch besser: Der Fonds erhob zusätzlich nun die Forderung, dass die Regierung die Preise für Öl um 45 Prozent und die für Elektrizität um 90 Prozent erhöhen und die Lohnerhöhungen auf 80 Prozent der Inflationsrate begrenzen müsse.

Im November 1983 lenkte der IWF aber doch ein (aufgrund der anhaltenden Massenproteste) und genehmigte Brasilien einen Kredit von elf Milliarden Dollar (in Verbund mit den internationalen Großbanken) — der größtenteils aber nur für die Egalisierung der Auslandsschulden verwandt wurde.

Es geht noch tiefer: Die „Tequila-Krise“ und das Argentinien-Desaster

Die ökonomische Unwirksamkeit des W.C. – abgesehen von den sozialen Verwerfungen, die dieses Konstrukt in den betroffenen Ländern mit sich brachte – zeigte sich in der sogenannten „Tequila-Krise“ in Jahren 1994 und 1995, der von einer  Währungs-, über eine Banken- in eine ausgewachsene Wirtschaftskrise mündete; begleitet von einer innenpolitischen Instabilität. Ausgangspunkt war die Schwäche des Pesos, der zu einem fixen Verhältnis zum Dollar stand, und der nicht mehr aufrechterhalten werden konnte.

Dies brachte – durch den fluchtartigen Abzug des ausländischen Kapitals; hauptsächlich in die USA – die mexikanischen Banken, die sich bei den Banken nördlich des Rio Bravo verschuldeten, in Bedrängnis (Abwertung des Pesos um teilweise 50 Prozent pro Tag). Die meisten hoch verschuldeten, mexikanischen Banken wurde nun kurzerhand  (und zum Schnäppchenpreis) von US- und internationalen Banken übernommen. Der Ball wurde nun aber den Unternehmen weitergegeben.  Diese mussten sich aufgrund der enorm gestiegenen Kreditzinsen („Risikoprämien“) inländischer Banken bei ausländischen Darlehensgebern verschulden. All dies brachte aber den mexikanischen Staat weiter in Nöte. Die hochverzinslichen Staatsanleihen, emittiert bei den „übernommenen“ (ehemals mexikanischen) Banken belasteten extrem den Staatshaushalt.

Im Januar 1995 begegnete man dieser „Kombikrise“ mit einem international akkordierten Rettungsplan: Insgesamt erhielt Mexiko 47,8 Milliarden US-Dollar (20 Milliarden davon aus den USA), mit dem Erfolg, dass zwar Großbanken und Investmentfonds gerettet wurden, aber auch, dass Mexiko nun so viel Auslandsschulden wie noch nie hatte.

„Que se vayan todos“ („Verschwindet“ – die Aufforderung an die Politiker und an den IWF) war 2001/2002 in Argentinien der Ruf der Massen. Denn Argentinien war als Folge der „Fiesta auf Pump“ pleite. Das Land setzte den Schuldendienst aus, sie fror die Bankguthaben ein und wertete den Peso ab. Millionen von Sparern verloren alles. Auch die Mittelschicht schmolz dahin und ausländische Gläubiger bekamen nur ein Viertel ihrer Forderungen zurück. In den Jahren zuvor hatte man aber noch die Fluggesellschaft Aerolineas Argentinas und den Ölkonzern YPF auf den Markt geworfen (obwohl der Bankrott schon abzusehen war). Dies gefiel dem IWF und er gewährte weitere Milliarden an Dollar (bei 147 Milliarden Dollar Auslandsschulden im Jahre 2000).

Im Jahre 2002 erklärte der IWF, „dass wir mit unserem – neuen — Wirtschaftsprogramm keinen Erfolg haben würden“, erinnert sich der 2010 verstorbene argentinische Krisenmanager Lavagna. „Das Gegenteil ist passiert: Wir sind mit Raten von neun Prozent gewachsen. Dafür muss es eine Erklärung geben.“ Lavagna verhandelte im Jahr 2002 mit dem IWF (mit Horst Köhler an der Spitze) und eröffnete dem Fonds, dass es ab sofort keine Hilfe mehr von Weltbank und IWF wolle und das Wirtschaftsprogramm umsetzen werde, „dass wir für richtig halten“. (Lavagna musste dies dreimal wiederholen, da Kohler es nicht „verstanden“ hatte.)

Der Neubeginn: Banco del Sur („Bank des Südens“)

Die Tequila-Krise und das Argentinien-Desaster waren das „Beste“, was den Südamerikanern passieren konnte. Denn nun begannen die Lateinamerikaner sich der Wirtschaftskraft ihres Halbkontinentes zu besinnen: Neben den global gesehen größten Kupfer-, Zinn-, Gold- und Silberadern in den Anden, sind die weltweit größten Abbaugebiete für Kupfererz in Chile zu finden. Und Peru, Bolivien sowie Brasilien zählen rund um den Globus zu den größten Zinnförderländern. Chile und Bolivien haben – ebenfalls weltweit — die größten Vorkommen an Lithiumsalze, die noch in den Salzseen dieser Länder schlummern und Venezuela und Bolivien stiegen zu bedeutenden Erdölförderern auf. Darauf lässt sich aufbauen. Im Jahr 2007 wurde von den Staatschefs Brasiliens, Ecuadors, Venezuelas, Argentiniens, Boliviens und Paraguays in Buenos Aires die Bank des Südens gegründet. Ziel ist die weitgehende Unabhängigkeit von internationalen Geldgebern. Das Startkapital beträgt sieben Milliarden Euro.

Im Jahre 2008 folgt dann ein zweiter – politischer – Schritt: Die „Unión de Naciones Suramericanas“ wurde gegründet (erwachsen aus „Mercosur“ und Andenpakt). Unterzeichner waren die zwölf lateinamerikanischen Staaten und der Kampf gegen „Ungleichheit, soziale Ausgrenzung, Hunger, Armut und Unsicherheit“ wurde in der Gründungsurkunde definiert.

Spätestens bis zum Jahre 2025 soll mit einer gemeinsamen Währung, einem Südamerika-Parlament und einheitlichen Reisepässen mit der Europäischen Union gleichgezogen werden. Es bleibt den Südamerikanern zu wünschen, sich ihrem „Eldorado“ zuzuwenden, und dass sie aus den Fehlern der EU lernen können und nicht die Wirtschaft und die „Eigenheiten“ der Völker Südamerikas gänzlich der politischen Agenda unterordnen.

Mehr dazu in Teil 5 unserer Serie, den wir in den kommenden Tagen veröffentlichen werden.

Teil 1: Der IWF als globale Wirtschaftspolizei
Teil 2: Big Brother unter afrikanischer Sonne
Teil 3: „Black Swan“-Ereignisse in Asien
Teil 5: Is small beautiful?

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Ukraine: Friedensmarsch der Orthodoxen Kirche erreicht Kiew
Ukraine: Friedensmarsch der Orthodoxen Kirche erreicht Kiew
Die Orthodoxe Kirche des Moskauer Patriarchats hat mit zehntausenden Teilnehmern einen Friedensmarsch aus dem Donbass bis nach Kiew durchgeführt. Vor den Toren der Stadt wurde des Zug gestoppt. Die Regierung, die den Zug sehr argwöhnisch betrachtet, hat bisher mit erstaunlichem…
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Der religiöse Friedensmarsch in der Ukraine. (Foto: Euromaidan Press)

Der religiöse Friedensmarsch in der Ukraine. (Foto: Euromaidan Press)

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko will die Kirchen staatlich kontrollieren lassen. Daher ist der Friedensmarsch eine Provokation für ihn. (Foto: dpa)

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko will die Kirchen staatlich kontrollieren lassen. (Foto: dpa)

Zehntausende Menschen waren nach Angaben der Ukrainischen Orthodoxen Kirche des Moskauer Patriarchats zum Denkmal für die Taufe der mittelalterlichen Kiewer Rus gekommen. An diesem Donnerstag wird in der Ex-Sowjetrepublik der Christianisierung vor über 1000 Jahren erinnert. Auch das konkurrierende orthodoxe Kiewer Patriarchat lädt seine Gläubigen zu Gottesdiensten ein.

Augenzeugen berichteten von bis zu 20 000 Anhängern der Kirche, die für Frieden und den Erhalt der Ukraine beteten. Bereits zuvor waren zwei Friedensmärsche mit Hunderten Pilgern aus dem Westen und Osten des Landes in Kiew zusammengetroffen.

Einem religiösen Friedensmarsch wurde von der ukrainischen Regierung untersagt, als geschlossene Gruppe in die Haupstadt einzuziehen, berichtet der staatliche deutsche Sender Deutsche Welle (DW). Ukrainische Nationalisten werfen den Teilnehmern des Marschs „Agententätigkeit“ für Moskau vor. Am 27. Juni hatte die ukrainische orthodoxe Kirche des Moskauer Patriarchats zu einem christlichen Friedensmarsch für die Ost-Ukraine aufgerufen. Allerdings hat die Regierung in diesem Fall bis jetzt besonnen reagiert und den Marsch gewähren lassen. Es soll den Teilnehmern nun erlaubt werden, in Teilen zur Abschlussveranstaltung zu marschieren.

Der Friedensmarsch begann am 3. Juli in der Region Donezk und wird täglich durchgeführt. Dem Marsch wohnen täglich Tausende von Priestern, Mönche, Nonnen und Familien bei, berichtet Larissa Voloshin von Online-Zeitung Kyiv.ua. Die Fotos vom Marsch zeigen, dass sich dem Marsch auch zahlreiche junge männliche Personen anschließen. Während der eine Marsch im Osten des Landes ihren Ausgang hatte, zog die zweite Kolonne des Marschs im Oblast Ternopil los. Ternopil befindet sich in der Westukraine. Beide Kolonnen sollen sich am 27. Juli in Kiew treffen. Damit wollen die Demonstranten zeigen, dass der Osten und Westen des Landes einen Staat bilden und der Krieg in der Ostukraine beendet werden soll. Der ukrainische Parlamentarier Dmitry Timchuk sagt, dass die „Agitatoren“ der Rebellen in der Ostukraine die Bevölkerung dazu ermutigen würden, sich dem Marsch anzuschließen.

Voloshin berichtet, dass es beim Friedensmarsch auch um einen Machtkampf in der Ukraine geht. Die Regierung in Kiew wolle die ukrainische orthodoxe Kirche des Moskauer Patriarchats unter Kontrolle bekommen. Doch die Kirche wehre sich dagegen und möchte ihre Verbindungen nach Moskau aufrechterhalten.

 

Orban: Ungarn braucht keinen einzigen Migranten für die Wirtschaft
Orban: Ungarn braucht keinen einzigen Migranten für die Wirtschaft
Ungarns Premier Orban sieht in den Flüchtlingen in Europa eine Gefahr für die öffentliche Ordnung. Österreich wird Ungarn beim Schutz der Grenze zu Serbien unterstützen.
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Österreichs Bundeskanzler Christian Kern mit dem ungarischen Premier Viktor Orban in Budapest. (Foto: dpa)

Österreichs Bundeskanzler Christian Kern mit dem ungarischen Premier Viktor Orban in Budapest. (Foto: dpa)

Der ungarische Ministerpräsident Victor Orban hat Einwanderung als „Gift“ und die Flüchtlinge als Sicherheitsrisiko bezeichnet. „Ungarn braucht keinen einzigen Migranten, damit die Wirtschaft funktioniert“, sagte Orban am Dienstag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem österreichischen Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ). „Deswegen braucht es keine gemeinsame europäische Einwanderungspolitik. Wer immer Migranten braucht, kann sie nehmen, doch zwingt sie uns nicht auf, wir brauchen sie nicht“.

„Jeder einzelne Migrant stellt eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und ein Terrorrisiko dar“, sagte Orban, der von Anfang an in der Flüchtlingspolitik eine harte Linie vertreten hat. Insbesondere lehnt er eine Verteilung der Asylbewerber auf die EU-Mitgliedsstaaten nach verbindlichen Quoten vehement ab. „Für uns ist Migration keine Lösung, sondern ein Problem. (…). Nicht Medizin, sondern ein Gift, wir wollen es nicht und schlucken es nicht“, sagte Orban.

Im vergangenen Jahr waren 400.000 Flüchtlinge aus Syrien, dem Irak und anderen Kriegs- und Krisengebieten durch Ungarn gereist. Nachdem die Regierung die Südgrenze mittels eines Stacheldrahtzauns abgeriegelt hatte, ging die Zahl deutlich zurück. Rund 199.000 Flüchtlinge stellten 2015 einen Asylantrag in Ungarn, doch wurden nur 264 Asylbewerber angenommen. Seit der Schließung der Balkanroute kommen kaum noch Flüchtlinge.

Österreich und Ungarn wollen die Grenze zu Serbien gemeinsam sichern. Österreich wird zunächst 20 Polizisten abstellen. Bundeskanzler Kern sagte, Österreich wolle nach den „jüngsten Erschütterungen“ die Beziehungen zu Ungarn wieder verbessern.

EU-Kommission verzichtet auf Strafzahlungen für Spanien und Portugal
EU-Kommission verzichtet auf Strafzahlungen für Spanien und Portugal
Die EU-Kommission verzichtet auf die Verhängung von Strafgeldern gegen Spanien und Portugal wegen zu hoher Defizite. Die Kommission hat sich für eine rationale Herangehensweise entschlossen: Die Strafzahlungen lösen in der Tat kein einziges Problem der Länder, die sich weiter in…
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Die EU-Präsidenten Juncker und Tusk beim Gipfel. (Foto: dpa)

Die EU-Präsidenten Juncker und Tusk beim Gipfel. (Foto: dpa)

Die Defizitländer Spanien und Portugal sollen nach einer umstrittenen Entscheidung der EU-Kommission von Geldbußen verschont bleiben. Die Spitzen der Brüsseler Behörde haben am Mittwoch entschieden, auf konkrete Strafzahlungen zu verzichten. Diese hätten 0,2 Prozent der Wirtschaftleistung betragen können. Für Spanien wären das mehr 2 Milliarden Euro gewesen, für Portugal knapp 200 Millionen Euro.

«Selbst symbolische Strafen hätten nichts an der Vergangenheit geändert und sie wären von der Bevölkerung nicht verstanden worden», verteidigte EU-Währungskommissar Pierre Moscovici die Entscheidung. Die Brüsseler Behörde würdige mit ihr zudem die bisherigen Anstrengungen. Bis zum 15. Oktober sollen Spanien und Portugal nun neue Pläne präsentieren, wie sie ihre Haushalte in Ordnung bringen wollen. Sie bekamen dafür neue Fristen gesetzt.

Aus Sicht des CSU-Europaabgeordneten Markus Ferber untergräbt die EU-Kommission mit ihrer Entscheidung die Glaubwürdigkeit des Stabilitäts- und Wachstumspakts. Der Linken-Europaabgeordnete Fabio De Masi lobte hingegen den «Realismus» der Behörde: «Strafen für vermeintliche Defizitsünder wären ohnehin so absurd, wie Koma-Patienten Blut abzuzapfen.»

Von Portugal erwartet die EU-Kommission nun, dass das Land sein Haushaltsdefizit bis Ende des Jahres auf 2,5 Prozent der Wirtschaftsleistung drückt. Spanien soll bis Ende 2018 schrittweise auf 2,2 Prozent kommen.

Als Sanktionsmöglichkeit steht für Portugal und Spanien weiterhin eine Kürzung von EU-Fördermitteln im Raum. Über diese Möglichkeit will die EU-Kommission nach der Sommerpause zunächst mit Vertretern des Europaparlaments beraten.

EU-Präsident Jean-Claude Juncker wehrte sich deswegen gegen den Vorwurf allzu großer Nachsicht. «Die Aussetzung der Strukturfonds würde Spanien und Portugal finanziell härter treffen als es mit Geldbußen der Fall gewesen wäre», sagte er dem Handelsblatt.

Sowohl Spanien als auch Portugal wird vorgeworfen, in der Vergangenheit nicht konsequent genug gegen ihre Haushaltsdefizite vorgegangen zu sein. Spanien wies 2015 ein Defizit von 5,1 Prozent auf, Portugal verzeichnete 4,4 Prozent. Erlaubt ist laut Euro-Stabilitätspakt maximal eine jährliche Neuverschuldung von 3,0 Prozent der Wirtschaftsleistung.

Die Möglichkeit für Strafen hatten Mitte des Monats die Finanzminister der EU-Staaten eröffnet. Sie werden nun auch entscheiden müssen, ob die Empfehlungen der EU-Kommission umgesetzt werden sollen.

Wenn sie dies nicht wollen, müssen die EU-Staaten eine anderslautende Entscheidung fällen. Die betroffenen Länder Portugal und Spanien dürften nicht mit abstimmen.

Ein solches Vorgehen gilt aber als unwahrscheinlich und wäre politisch heikel. Ende 2003 waren nämlich Defizitverfahren gegen die großen EU-Länder Deutschland und Frankreich gegen den Widerstand der Brüsseler Kommission auf Eis gelegt worden. Dieses Vorgehen gilt bis heute als ein Grund für die mangelnde Glaubwürdigkeit des Stabilitätspakts. Später nahmen Schuldensünder wie Griechenland den Pakt nicht ernst.

Seit der Euro-Einführung im Jahr 1999 riss allein Deutschland sieben Mal die Defizitobergrenze: 2001 (3,1 Prozent Defizit), 2002 (3,8), 2003 (4,2), 2004 (3,8), 2005 (3,3), 2009 (3,1) und 2010 (4,2). Frankreich befindet sich auch derzeit wieder in einem Defizitverfahren. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hatte jüngst für Aufsehen gesorgt, weil er Frankreich mit den Worten «weil es Frankreich ist» als Sonderfall einstufte.

In Spanien begrüßte die geschäftsführende konservative Regierung von Ministerpräsident Mariano Rajoy die Nachrichten aus Brüssel. «Durch die Nichtverhängung von Sanktionen honoriert die Europäische Kommission die Entwicklung der spanischen Wirtschaft und die Reformen», erklärte die stellvertretende Regierungschefin Soraya Sáenz de Santamaría in Madrid.

Agrar-Minister Schmidt wirbt in Russland für Ende der Sanktionen
Agrar-Minister Schmidt wirbt in Russland für Ende der Sanktionen
Bundeslandwirtschaftsminister Schmidt ist in Moskau mit seinem russischen Amtskollegen zusammengetroffen, um einen Auswege aus der Sanktions-Sackgasse zu finden. Russland zeigte sich prinzipiell bereit, über Förderungen von kleinen und mittleren Unternehmen nachzudenken.
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Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (3.v.l.) am Mittwoch in Moskau mit dem russischen Minister für wirtschaftliche Entwicklung, Alexej Uljukajew (2.v.r.). (Foto: Thomas Koehler/Photothek/BMU/dpa)

Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (3.v.l.) am Mittwoch in Moskau mit dem russischen Minister für wirtschaftliche Entwicklung, Alexej Uljukajew (2.v.r.). (Foto: Thomas Koehler/Photothek/BMU/dpa)

Im Sanktionsstreit zwischen Russland und dem Westen hat Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt für eine schrittweise Annäherung geworben. «Jetzt müssen wir uns hinsetzen, bevor die Sanktionen noch vier oder fünf Jahre andauern, um zu prüfen, wo wir im beiderseitigen Interesse zusammenarbeiten können», sagte der CSU-Politiker bei einem Besuch in Moskau am Mittwoch. In Deutschland hatte Schmidts Haltung zuvor Kritik ausgelöst.

Russland hatte als Reaktion auf EU-Sanktionen wegen der Ukraine-Krise vor zwei Jahren einen Importstopp für Agrarprodukte aus der EU verhängt. Dies trägt unter anderem zu einem starken Preisverfall bei Milch und Obst bei, da zusätzliche Mengen auf dem EU-Markt bleiben. Schätzungen zufolge hat das russische Embargo allein deutsche Bauern rund eine Milliarde Euro gekostet.

Bis zu den EU-Sanktionen war der russische Markt ausgesprochen wichtig für die deutschen Bauern. Im Juni hatte die EU ohne große Debatte die Sanktionen erneut verlängert, obwohl die deutschen Bauern mehrfach gefordert hatten, zur Normalität zurückzukehren. Russland hat als Reaktion die Gegensanktionen bis Ende 2017 verlängert. Russland versucht, die eigene Landwirtschaft in einem von ausländischem Konkurrenzdruck geschützten Umfeld zu fördern und zu modernisieren, damit der größte Flächenstaat der Erde künftig Agrarprodukte exportieren kann.

Schmidt meldete Zweifel an, dass Russland damit eine Selbstversorgung erreichen kann. Doch wolle Deutschland die Entwicklungen in Russland kreativ und pragmatisch begleiten,sagte er.

Seine Gespräche mit Vizeregierungschef Arkadi Dworkowitsch, Landwirtschaftsminister Alexander Tkatschjow und anderen Ressortchefs bezeichnete Schmidt als erfolgreich und offen. «Die Mauer steht noch, aber wir haben uns über die Mauer hinweg verständigt», sagte er.

Mit Wirtschaftsminister Alexej Uljukajew sprach Schmidt nach russischer Darstellung über Wege, kleine und mittlere Unternehmen zu fördern. Dazu könne etwa ein 2012 vereinbarter Fonds der Kreditbank für Wiederaufbau (KfW) und der russischen Außenwirtschaftsbank wieder aufgelegt werden, meinte Uljukajew der Agentur Interfax zufolge. Wegen der Ukraine-Krise wurde das Projekt 2014 auf Eis gelegt.

Schmidt sagte, für konkrete Ergebnisse sei es noch zu früh, doch gehe es ihm darum, «trotz der Sanktionen im Gespräch zu bleiben». Im Herbst plane er daher einen weiteren Besuch in Moskau.

Schmidt zeigt sich jedoch realistisch und fürchtet, eine Öffnung des russischen Marktes könne die Probleme etwa der unter Preisverfall und Überangebot leidenden Milchbranche nicht lösen. Mit den russischen Partnern habe er unter anderem über Pläne gesprochen, mit Sondervereinbarungen zu ermöglichen, dass deutsche Unternehmen trotz des Embargos auch deutsche Rohstoffe in Russland verarbeiten dürften. «Bis dahin ist es aber noch ein steiniger Weg», sagte er.

Der Grünen-Politiker Friedrich Ostendorff kritisierte in Berlin die Haltung des Ministers. «Schmidt signalisiert mit seiner Reise lediglich Aktionismus, um danach sagen zu können, er hätte es ja versucht», teilte der agrarpolitische Fraktionssprecher mit. Er verspreche den deutschen Landwirten, dass durch mehr Exporte ihre Probleme gelöst würden. «Doch das ist der falsche Weg», sagte er.

Banken-Stresstest: Zittern vor einem schwarzen Freitag
Banken-Stresstest: Zittern vor einem schwarzen Freitag
Am Freitag werden die Ergebnisse des Banken-Stresstests veröffentlicht. Es wird erwartet, dass die Ergebnisse eine neue Welle der Unsicherheit in den Finanzmärkten auslösen. In Deutschland stehen die beiden Großbanken Deutsche Bank und Commerzbank im Fokus.
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Die Börsen fürchten einen unerfreulichen Freitag. (Foto: dpa)

Die Börsen fürchten einen unerfreulichen Freitag. (Foto: dpa)

Neue Hiobsbotschaften von den deutschen Banken vor den Stresstest-Zeugnissen am Freitag: Die Commerzbank muss um ihren Milliardengewinn in diesem Jahr bangen und kämpft mit einer dünner werdenden Kapitaldecke. Und die mitten in der Sanierung steckende Deutsche Bank, ebenfalls nicht mit einem üppigen Puffer ausgestattet, sieht sich in den USA mit einer neuen Klage wegen undurchsichtiger Hypothekengeschäfte konfrontiert. Die Nervosität der Anleger steigt: Finanztitel zählten am Dienstag europaweit zu den Verlierern – auch weil weiterhin unklar ist, welche Register die italienische Regierung zieht, um ihre angeschlagenen Geldhäuser zu stabilisieren und einen Flächenbrand zu verhindern.

Im Dax büßten Commerzbank und Deutsche Bank am Dienstag mehr als vier Prozent ein und waren damit die Schlusslichter. Bei der Deutschen Bank erwarten von Reuters befragte Analysten angesichts der zahlreichen Sonderlasten ohnehin einen Verlust, wenn das Institut an diesem Mittwoch als erste richtig große europäische Bank ihre Zahlen vorlegt.

Die Enttäuschung war nun aber vor allem mit Blick auf die noch immer teilverstaatlichte Commerzbank groß. Dort offenbart sich für den neuen Vorstandschef Martin Zielke eine immer größere Not, ein neues Sparprogramm zu starten. Der Überschuss brach im zweiten Quartal um fast ein Drittel auf 209 Millionen Euro ein. Die Niedrigzinsen fressen sich tief in die Bilanz, und die Kreditnachfrage im Kerngeschäft mit dem Mittelstand schwächelt, warnte die Bank. „Eine klare Enttäuschung“, sagte Fondsmanager Helmut Hipper von Union Investment. „Was bleibt, ist die Hoffnung, dass der neue Vorstandschef Zielke einen überzeugenden Business-Plan vorlegt.“

Die neue Strategie wird im Herbst erwartet, große Sprünge sind angesichts der mauen Ausgangslage aber nicht drin. Zielke hatte schon unmittelbar zu seinem Amtsantritt im Mai prophezeit, es werde schwierig, das Vorjahresergebnis von mehr als einer Milliarde Euro zu wiederholen. Nach sechs Monaten stehen jetzt erst 372 Millionen Euro zu Buche – gut 40 Prozent weniger. Für die Branchenexperten der NordLB ist die Milliarde damit gegessen. Sie erwarten, dass die Commerzbank dieses Ziel am kommenden Dienstag offiziell kassiert. Dann soll der ausführliche Quartalsbericht veröffentlicht werden. An der veranschlagten Dividende von 20 Cent je Aktie will Zielke dagegen bislang nicht rühren.

In welcher Verfassung die Banken auf dem Kontinent sind, dürfte sich am Freitag zeigen. Dann werden die Ergebnisse des diesjährigen europaweiten Stresstests veröffentlicht. Allein die italienischen Institute schieben noch einen Berg fauler Kredite von 360 Milliarden Euro vor sich her. Dort ist inzwischen eine Debatte über ein neues Rettungspaket entbrannt. Allerdings können sich auch die deutschen Geldhäuser nicht zurücklehnen. Sie tun sich mit den strengeren Kapitalauflagen der Regulierer schwer.

Bei der Commerzbank schrumpfte die harte Kernkapitalquote per Ende Juni überraschend auf 11,5 Prozent, Ende März waren es noch 12,0 Prozent. Die Europäische Zentralbank will bei der Commerzbank bis 2019 eine Quote von 11,75 Prozent sehen. Der Grund für den jüngsten Rückgang: Offenbar bewertete die Commerzbank ihre Bilanzrisiken bislang zu lax – und musste nachbessern. Höhere Risikoaufschläge für italienische Staatsanleihen hinterließen ebenfalls Spuren. Das Engagement ist gewaltig: Ende März war die Commerzbank mit elf Milliarden Euro in Italien investiert. Alle deutschen Banken zusammen haben dort fast 26 Milliarden Euro im Feuer.

Ob die Deutsche Bank mit ihrer Kapitalausstattung im Frühjahr vorangekommen ist, ist offen. Sie hatte vor allem darauf gehofft, den bereits vereinbarten Verkauf der Beteiligung an der chinesischen Hua Xia Bank im zweiten Quartal abzuschließen. Das würde die Kapitalquote – die zu Jahresbeginn auf 10,7 von 11,1 Prozent gesunken war – um ein halbes Prozent verbessern. Finanzkreisen zufolge sind aber noch nicht alle Stempel auf den Vertragspapieren.

Dabei könnte Deutsche-Bank-Chef John Cryan gute Nachrichten dringend gebrauchen. Bei Deutschlands größtem Geldhaus sorgen sich Investoren vor allem darum, wann die zahlreichen Rechtsstreitigkeiten endlich ad acta gelegt werden, die viel Geld kosten. US-Hypothekenklagen zählen schon länger dazu. Jetzt müssen sich die Frankfurter in den USA erneut vor Gericht gegen Vorwürfe verteidigen, im Vorfeld der Finanzkrise Risiken im Zusammenhang mit dem Immobilienmarkt verheimlicht und Investoren über den Tisch gezogen zu haben.

Die Commerzbank, die seit jeher ein kleineres Rad auf den internationalen Kapitalmärkten drehte, hat solche Probleme nicht. Aber auch der Heimatmarkt macht längst keinen Spaß mehr. Wegen der Geldflut der Notenbanken rufen die wichtigen Firmenkunden nicht mehr genug Kredite ab. Deshalb werden jetzt bei der sogenannten Mittelstandsbank die größten Einschnitte erwartet. Besser schlägt sich die Bank dagegen im Privatkundengeschäft, obwohl der Online-Broker Comdirect neuerdings schwächelt.

Deutsche Bank verliert den Anschluss an die Welt-Spitze
Deutsche Bank verliert den Anschluss an die Welt-Spitze
Wie Volkswagen war auch die Deutsche Bank einmal eine deutsche Ikone. Doch nun kämpft das Unternehmen um seine Position als letzte global tätige Bank aus Deutschland. Bezeichnend: Im Investment-Banking hat die Bank den Anschluss an die US-Konkurrenten verloren. Die Bank…
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Die Entwicklung der Aktie des Deutschen Bank im Langzeitverlauf. (Grafik: arvia.de)

Die Entwicklung der Aktie des Deutschen Bank im Langzeitverlauf. (Grafik: arvia.de)

Deutsche-Bank-Chef John Cryan droht angesichts wegbrechender Geschäfte im Investmentbanking mit einem verschärften Sparkurs. Mit Mühe hielt sich Deutschlands größtes Geldhaus im zweiten Quartal in den schwarzen Zahlen und präsentierte am Mittwoch einen Nettogewinn von 20 Millionen Euro, nach 800 Millionen vor einem Jahr. „Sollte das derzeit schwache wirtschaftliche Umfeld anhalten, müssen wir bei Geschwindigkeit und Intensität unseres Umbaus noch ehrgeiziger werden“, kündigte Cryan an. Und bei ihrem chronischen Kapitalproblem kommt die Bank ebenfalls nicht voran, was die Anleger kurz vor Veröffentlichung der Stresstest-Ergebnisse Ende der Woche nervös macht.

Das Vorsteuerergebnis schrumpfte im abgelaufenen Quartal um zwei Drittel auf 408 Millionen Euro. Die Erträge brachen in allen Konzernsparten ein, besonders deutlich im Wertpapierhandel – den die Frankfurter im Wettbewerb mit den großen US-Rivalen zum Kerngeschäft erklärt haben. Ausnahme ist die zum Verkauf stehende Postbank. Allerdings ist das Marktumfeld derzeit so schlecht, dass der geplante Börsengang in weite Ferne rückt.

Börsianer nahmen die Nachrichten nicht gut auf. Mit einem Minus von vier Prozent war die Deutsche-Bank-Aktie größter Dax-Verlierer, zeitweise gefolgt von der Commerzbank – die bereits am Dienstag mit einem Gewinneinbruch und einer dünnen Kapitaldecke negativ überrascht hatte.

Cryan ist jetzt seit einem Jahr am Ruder. Der Brite verordnete der renditeschwachen und von Klagen überzogenen Bank einen tiefgreifenden Umbau. Denn zu den hausgemachten Problemen kommen auch noch die anhaltenden Niedrigzinsen, die sich branchenweit in die Ergebnisse fressen. Seither verhageln regelmäßig Sonderbelastungen die Bilanz. Von Reuters befragte Analysten hatten dieses Mal unter dem Strich einen Verlust von etwa 100 Millionen Euro erwartet. Doch die Deutsche Bank musste weniger Geld für Rechtsstreitigkeiten zur Seite legen als befürchtet – noch einmal 120 Millionen Euro. Die gesamten Rückstellungen dafür belaufen sich nun auf 5,5 Milliarden Euro. Finanzchef Marcus Schenck ist zuversichtlich, die größten Fälle noch in diesem Jahr mit Vergleichen abhaken zu können. Dazu zählt der Geldwäsche-Skandal in Russland und ein Hypothekenstreit mit dem US-Justizministerium.

Am Kerngeschäft Investmentbanking will Cryan nicht rütteln. Hier wird der Abstand zur Wall Street allerdings immer größer. JP Morgan, Goldman Sachs und Co hatten im abgelaufenen Quartal starke Zahlen insbesondere im Handel präsentiert. Vor allem die höhere Marktvolatilität kurz nach dem Brexit-Votum füllte ihnen die Kasse im Handel. Hier konnte die Deutsche Bank nicht mithalten, im Gegenteil: Sie schrammte im Wertpapierhandel knapp an einem Verlust vorbei. Insgesamt fielen die Erträge hier um 28 Prozent, speziell im Anleihehandel um 19 Prozent. „Ja, wir haben schlechter abgeschnitten als unsere US-Wettbewerber“, räumte Cryan in einem Brief an die Mitarbeiter ein. „Doch das liegt vor allem an den unterschiedlichen regionalen Schwerpunkten, denn die US-Märkte haben sich besser entwickelt.“ Die Deutsche Bank hält sich auch zugute, auf kapitalintensives Geschäft bewusst zu verzichten, was automatisch Marktanteile koste. Aber auch im Geschäft mit Unternehmensfinanzierungen und der Fusionsberatung, wo die Frankfurter eigentlich angreifen wollen, verliert das Institut an Boden.

Einen Gewinnrückgang gab es jeweils auch im Geschäft mit Privatkunden und der Vermögensverwaltung für Profi-Anleger. Sie alle halten sich derzeit mit Investments zurück, weil die Unsicherheit an den Märkten zu groß ist. Für die Deutsche Bank kann das an anderer Front zum Problem werden: Sie will sich von der Postbank trennen, weil sie wegen ihres risikoarmen, aber großvolumigen Geschäfts die Verschuldungsquote belastet und sich Hoffnungen auf eine engere Zusammenarbeit nicht erfüllt hatten. Der erhoffte Börsengang sei dieses Jahr aber nicht realistisch und auch nicht zwingend ein Thema für 2017, räumte Finanzchef Schenck ein. Finanzkreisen zufolge wird inzwischen auch eine Re-Integration der gerade erst entflochtenen Tochter durchgerechnet.

Bei der Kapitaldecke kommt die Deutsche Bank nur in Minischritten voran: Die harte Kernkapitalquote stieg per Ende Juni auf 10,8 (Ende März: 10,7) Prozent. Das Institut hatte eigentlich gehofft, den Anteilsverkauf an der chinesischen Hua Xia Bank pünktlich abschließen zu können, der im zweiten Quartal mit einem Milliardenerlös ein halbes Prozent beim Kapital gebracht hätte. Die chinesischen Behörden haben allerdings noch kein grünes Licht gegeben, das soll jetzt bis September passieren.

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