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Warnung: Mineralöl in Advents-Kalender Schokolade gefunden

Bei 24 getesteten Advents-Kalendern wurden Rückstände von Mineralölen festgestellt, warnt die Stiftung Warentest in ihrer neuesten Studie. Kalender von Aldi, Friedel und der Schlümpfe-Adventskalender sind betroffen.

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Die weihnachtliche Vorfreude wird den deutschen Eltern in diesem Jahr deutlich vermiest. Die Stiftung Warentest hat in der Schokolade von 24 Advents-Kalendern Rückstände von Mineralöl und ähnlichen Substanzen nachgewiesen (zur Studie – hier). Damit enthält jeder, der getesteten Kalender, gesundheitsschädliche Stoffe. Bei neun Kalendern wurden sogar aromatische Mineralöle festgestellt, die besonders schädlich für die Gesundheit seien. Sie fördern wahrscheinlich das Krebsrisiko, teilte die Stiftung Warentest mit.

Besonders hoch waren die Gehalte an aromatischen Mineralölen in den Kalendern von Arko, der Confiserie Heilemann und Rausch. Substanzen, die das Krebsrisiko erhöhen, haben nichts in Lebensmitteln zu suchen, so die Stiftung Warentest. Sie rät deshalb vom Verzehr solcher Schokolade ab. Auch nicht-aromatische Mineralöle fanden sich in der Schokolade. Neben den genannten Produkten wiesen auch die Kalender von Friedel, Reichsgraf von Aldi (Nord) und Mega Bloks (die Schlümpfe) davon hohe Werte auf.

Bei der Geruchs- und Geschmacksprüfung auf Fremdnoten fiel auf, dass die Schokoladen von 7 der 24 Kalender sehr leicht bis deutlich nach Pappe schmeckten. Bei einigen Produkten zerging die Schokolade auch nicht auf der Zunge, sondern schmolz nur langsam ab. Das spricht für nur einfache Schokoladenqualität. Zudem enthalten die großformatigen Kalender relativ wenig Schokolade. Die meisten getesteten Kalender verbargen nur insgesamt 75 Gramm hinter den Türchen – das ist nicht einmal eine Tafel Schokolade.

Die Gründe für die Mineralölreste sind vermutlich die Verpackungen. Dar Karton aus dem die Advents-Kalender produziert werden, wird oft aus Recycling-Papier hergestellt, das mit mineralölhaltigen Farben bedruckt ist. Aber auch die Schmieröle aus den Produktionsmaschinen tragen zu den hohen Mineralölwerten bei. Die EU hat noch keine Grenzwerte festgelegt, da Wissenschaftler schwer abschätzen können, wie stark Mineralöle den Menschen gefährden. In Tierversuchen konnten allerdings schon gesundheitsschädigende Wirkungen nachgewiesen werden.

 

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Bundeskanzlerin Angela Merkel am Monatg bei einem Empfang am Rande der Jahrestagung der Asiatischen Entwicklungsbank (Asian Development Bank, ADB) in Frankfurt am Main. (Foto: dpa)

Bundeskanzlerin Angela Merkel am Monatg bei einem Empfang am Rande der Jahrestagung der Asiatischen Entwicklungsbank (Asian Development Bank, ADB) in Frankfurt am Main. (Foto: dpa)

CDU-Chefin Angela Merkel will einem Zeitungsbericht zufolge Wähler von der AfD zurückgewinnen. Die Union müsse verstärkt auch auf konservative Wähler rechts von der politischen Mitte zugehen, habe Merkel am Montag bei der Präsidiumssitzung ihrer Partei gesagt, berichtete die Bild unter Berufung auf Teilnehmer der Sitzung.

Zugleich habe die Bundeskanzlerin auch eine neue Strategie im Umgang mit der AfD angeregt, hieß es demnach. Es sei nicht sinnvoll, immer nur auf die Partei und ihre Wähler einzuprügeln. Das schaffe nur Solidarisierungseffekte.

CDU-Generalsekretär Peter Tauber hatte die AfD am Montag nach ihrem Parteitag als rückwärtsgewandte und autoritäre Partei kritisiert. Das auf dem AfD-Parteitag Diskutierte sei „nicht konservativ, ist nicht patriotisch, ist nicht freiheitlich, sondern ist vor allem reaktionär und autoritär“, sagte Tauber in Berlin: „Aus unserer Sicht ist die AfD eine Anti-Deutschland-Partei, weil sie die Werte mit Füßen tritt, die unser Land groß und stark und erfolgreich gemacht haben.“

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Bundeskanzlerin Angela Merkel begrüßt US-Präsident Barack Obama am Sonntag vor Schloss Herrenhausen in Hannover. (Foto: Kay Nietfeld/dpa)

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Die TTIP-Texte, die Greenpeace Niederlande mit TTIP-Leaks der Öffentlichkeit zugänglich macht, sind etwa die Hälfte der Texte, die im April Grundlage für die neue Verhandlungsrunde zwischen den USA und der EU waren (25. bis 29. April in New York). Nach Information der Greenpeace Niederlande soll der endgültige TTIP-Vertrag  zwischen 25 und 30 Kapitel umfassen. Zu 17 dieser Kapitel wurden nun die konsolidierten Texte veröffentlicht. Konsolidiert heißt, dass zum jeweiligen Verhandlungspunkt die europäische und die amerikanische Sichtweise direkt nebeneinander sichtbar sind und demzufolge auch vergleichbar. So wird ersichtlich, wo es bereits Überschneidungen gibt und wo die Ansichten und Forderungen stark auseinander gehen. Von den Texten zu den 17 Schwerpunkten ist zu 13 Schwerpunkten das erste Mal der Standpunkt der USA veröffentlicht worden.

Die Deutschen Wirtschafts Nachrichten haben einige Kapitel genauer untersucht und mit Experten gesprochen:

Agriculture 

Für die USA ist einer der zentralen Punkte für TTIP der bessere Zugang von landwirtschaftlichen Produkten aus den USA in die EU. Bisher wurden vor allem gentechnisch veränderte Produkte nicht zugelassen. Und die EU-Kommission betonte, dass dies auch mit TTIP nicht geschehe. Doch das soll sich, so wünschen es die USA, bald ändern. Im Kapitel Landwirtschaft werden dafür die Grundlagen gelegt:

„Die Parteien sollten daran arbeiten, die internationale, landwirtschaftliche Entwicklung zu fördern und die globale Ernährungssicherheit zu verbessern: (…)

  • indem sie ungerechtfertigte Handelsmaßnahmen vermeiden, die die weltweiten Lebensmittelpreise in die Höhe treiben oder Preisschwankungen erhöhen, insbesondere durch die Vermeidung von Ausfuhr-Steuern. (…)
  • durch die Förderung und Unterstützung der Forschung und Bildung, um neue, innovative landwirtschaftliche Produkte und Strategien zu entwickeln (…) (Article X.2)

Im Kapitel „sanitäre und phytosanitäre Standards“ werden die USA deutlicher.

Sanitary and Phytosanitary Measures 

Auch in diesem Kapitel zu sanitären und phytosanitären Standards geht es um bestimmte landwirtschaftliche Produkte, die importiert werden könnten. Trotzdem es der EU-Kommission zufolge also keine Gentechnik-Produkte mit TTIP geben soll, haben die USA mehrere Passagen zum Thema Import von „Produkten moderner, landwirtschaftlicher Technologie“ in den Dokumenten festgehalten. Dort, „wo eine Zulassung eines Produktes moderner, landwirtschaftlicher Technologie für den Import notwendig ist (…), soll auch jederzeit durch jeden eine Zulassung beantragt werden können“.

Tactical State of Play

In diesem Zusammenhang ist auch das Dokument „Tactical State of Play“ der TTIP-Leaks zu erwähnen. Darin informiert die EU-Kommission über den Verhandlungsstand. Das Dokument zeigt den Tauschhandel, der hinsichtlich der konsolidierten TTIP-Kapitel und der damit einhergehenden unterschiedlichen Standpunkte bereits vonstattengeht. Darin heißt es unter anderem, dass die USA „sich beeilte, darauf zu verweisen, dass es (die Wünsche der EU) hinsichtlich einiger Produkte mit der nationalen Industrie beraten müsste und dass bei den Autoteilen nur Fortschritte gemacht werden könnten, wenn die EU Fortschritte bei der Diskussion um Zölle auf Agrarprodukte zeige.“

Aufschlussreich sind die Dokumente zu den sanitären und phytosanitären Standards, kurz SPS regulations auch in Sachen Konsumentenschutz. Hier zeigt sich, dass die USA auf ihrem Standpunkt der Risikoabschätzung beharren und auch wollen, dass dieser in der EU zur Anwendung kommt.

Im TTIP-Dokument heißt es:

„Noch vor der Anerkennung der SPS Regulierungen, sollte jede Partei im Licht der relevanten verfügbaren wissenschaftlichen Erkenntnisse (…) erwägen, ob es Alternativen zur Regulierung und zum Schutz gibt (…), und auch die Alternative, es überhaupt nicht zu regulieren, in Betracht ziehen.

Die EU hingegen will, dass jeder Partei das Recht vorbehalten werden solle, Menschen, Tiere und Umwelt auf eigenem Territorium zu schützen.

Die USA sagen beim Umwelt- und Verbraucherschutz, dass Produkte prinzipiell erst einmal zugelassen werden, und erst, wenn wissenschaftlich nachgewiesen ist, dass sie schädlich sind, greifen die Behörden ein. In Europa hingegen gilt das Vorsorgeprinzip: Wenn nicht sicher ist oder vermutet wird, dass Produkte schädlich sind, lassen wir die Produkte nicht zu.

Der Rechtswissenschaftler Andreas Fisahn hält es sogar für ausgeschlossen, dass die USA überhaupt einmal auf das Vorsorgeprinzip der EU bauen würden. „Schon bei CETA, dem Vertrag mit den Kanadiern, ist relativ eindeutig geregelt, dass man Produkte zulassen muss, wenn nicht exakt wissenschaftlich nachgewiesen ist, dass sie schädlich sind“, sagte Fisahn den Deutschen Wirtschafts Nachrichten. „Das werden die Amerikaner auch durchsetzen.“

Electronic Communications 

Die Wirtschaftsinitiative „KMU gegen TTIP“ geht jedoch davon aus, dass es gerade im Maschinenbau und der Elektronikindustrie nicht gelingen wird, gemeinsame Standards zu finden. So sei beispielsweise die europäische Elektronikindustrie bereits jetzt mit der International Organisation for Standardization (ISO) und der International Electrotechnical Commission (IEC) harmonisiert. Doch in den USA selbst fehlt auf nationaler Ebene ein gemeinsamer Standard. Je nach Bundesstaat können die Produktanforderungen erheblich variieren. Beim Brandschutz etwa gibt es keine gesetzliche Regelung. Vielmehr übernehmen Labore, die der Versicherungswirtschaft zuarbeiten, die Anerkennung der Produkte.

„Mit TTIP besteht nicht nur die Gefahr, dass das sehr erfolgreiche Europäische Normierungssystem untergraben wird“, heißt es in einer Studie der Wirtschaftsinitiative, „sondern auch, dass amerikanische Unternehmen zwar einen einfachen Zugang zum europäischen Markt bekommen, europäische Unternehmen aber nach wie vor regionale und nicht vereinheitlichte Besonderheiten im amerikanischen Markt berücksichtigen müssen.“

Regulatory Cooperation 

Die USA legen hier großen Wert darauf, dass der jeweilige andere Handelspartner frühzeitig und umfangreich über neue Gesetze bzw. Regulierungen und deren Änderungen informiert wird. (Article X.8; Article X.9)

„Wenn ein regulatorischer Akt vorbereitet wird, soll

  • der Entwurf (des möglichen neuen Gesetzes etc.) und dessen Bearbeitung (für den Handelspartner) veröffentlicht werden
  • eine Erläuterung zur Regulierung einschließlich ihrer Ziele (…) und zu in Erwägung gezogenen Alternativen
  • Daten und Informationen sowie wissenschaftliche und technische Analysen (…)

veröffentlichen“ und „evaluieren (…), ob und wie die Regulieren den Handel beeinflussen würde“.

Damit würden die USA schon frühzeitig in der Lage sein, in die Gesetzgebung direkt oder indirekt mit Vorschlägen und anderen drohenden Regulierungen als Gegenmaßnahme einzugreifen. Diese Absicht zeigte sich bereits unter anderem in dem Transatlantic Business Dialogue (TABD), der 1995 auf Initiative des US-Handelsministeriums (USTR) und der EU-Kommission ins Leben gerufen wurde. Manager transnationaler Unternehmen kommen hier mit US- und EU-Handelsbürokraten zusammen, wie eine Lobbycontrol-Studie zeigt. Der Studie zufolge kann der TABD als „zentraler Akteur für die Vorbereitung der TTIP-Verhandlungen gelten“:

„1995 wurden etwa 1.800 amerikanische und europäische Marktführer zu dem Transatlantic Business Dialogue eingeladen. „Um die Zusammenarbeit voranzutreiben, wurde ein USA-EU-Lenkungsausschuss gegründet, bestehend aus Mitgliedern der US-Regierung, Beamten der Kommission und vier Wirtschaftsvertretern: Paul Allaire (Xerox Corporation), Alex Trotman (Ford), Jürgen Strube (BASF) und Peter Sutherland (Goldman Sachs).“ In die offizielle Neue Transatlantische Agenda flossen dann nach dem Dialog Schätzungen zufolge 60 Prozent der von den Unternehmen gemachten Empfehlungen ein.“

2011 forderte der TABD dann, „ein ehrgeiziges Transatlantisches Wirtschafts- und Handelsabkommen ernsthaft und zügig zu diskutieren“.

Lora Verheeke von der NGO Corporate Europe Observatory verweist jedoch darauf, dass die EU-Positionen, bei den TTIP-Leaks noch vom November 2015 stammen. Diese seien seitdem überarbeitet worden. „Aber die TTIP-Leaks geben eine Vorstellung davon, was die USA verlangen und enthüllen, wie die EU Teile der US-Forderungen in ihre neuen Positionen, die seit April 2016 online sind, integriert hat“, sagte Lora Verheeke den Deutschen Wirtschafts Nachrichten.

Außerdem fehlen Verheeke zufolge bei den Dokumenten die Teile, in denen speziell zu möglichen regulatorischen Zusammenarbeiten in Industriesektoren nachgedacht wird. „Diese sektorbezogene, regulatorische Zusammenarbeit könnte für die derzeitigen EU-Standards und die zukünftige EU-gesetzgebung noch viel schädlicher“ sein. „Ich bin überrascht, wie sehr die EU bereit ist, der US-Regierung und den Großunternehmen bei der regulatorischen Zusammenarbeit zu entsprechen“, so Verheeke.

Pieter Cleppe vom britischen Think Tank Open Europe sieht das allerdings angesichts der TTIP-Leaks etwas anders. Den Deutschen Wirtschafts Nachrichten sagte er: „Es ist es falsch, zu behaupten, dass mit der regulatorischen Zusammenarbeit bei TTIP über die Abschaffung von protektionistischen Elementen hinaus die amerikanische oder die europäische Regulierung wesentlich geändert werden würde“. Es sei zwar wichtig, zu warnen, aber viele der „Warnungen sind mal hinter der Hand, mal offenkundig protektionistischer Natur.“

Small and Medium-sized Enterprise

„Die TTIP-Leaks zeigen: Das Kapitel zu technischen Standards ist tatsächlich so formuliert, als ob die USA eine einheitliche Regelung für Standards und Produktzulassungen hätten“, sagte Guido Körber von „KMU gegen TTIP“ den Deutschen Wirtschafts Nachrichten. „Das haben die USA aber nicht“. So der Unternehmer aus dem Bereich der Industrieelektronik. „Wenn der Vertragstext so beschlossen würde, hätten wir die komplette Einbahnstraße für amerikanische Unternehmen – und wir europäische Unternehmen würden in die Röhre gucken.“ Dazu komme, dass bei neuen europäischen Standards die USA reinreden könnte. „Umgekehrt kann Europa das aber nicht bzw. nur in bestimmten Bereichen, weil die US-Normungsinstitute nicht weisungsgebunden für die US-Regierung sind.“

ISDS- Investitionsschutzgesetz

Bezüglich des Investitionsschutzgesetzes (ISDS) gibt es noch keinen konsolidierten Text. Die TTIP-Leaks haben diesen nicht veröffentlicht. Somit ist noch nicht abschließend zu klären, was genau hinsichtlich des Standpunkts der USA zu erwarten ist. „Während der Verhandlungen im März haben sie noch nicht einmal über das Berufungsgericht für das geplante Investitionsschutz-Schiedsgericht diskutiert“, sagte Lora Verheeke der NGO Corporate Europe Observatory den Deutschen Wirtschafts Nachrichten.

Portugal: Gericht fährt Zentralbank bei Banken-Rettung in die Parade
Portugal: Gericht fährt Zentralbank bei Banken-Rettung in die Parade
Ein portugiesisches Gericht hat vorläufig eine Entscheidung der portugiesischen Nationalbank ausgesetzt, Vorzugsobligationen ("Senior Bonds") von Novo Banco in eine Bad Bank auszulagern.
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EZB-Chef Mario Draghi und sein portugiesischer Vize Vitor Constancio, Anfang Dezember in Frankfurt. (Foto: dpa)

EZB-Chef Mario Draghi und sein portugiesischer Vize Vitor Constancio, Anfang Dezember in Frankfurt. (Foto: dpa)

In seiner Entscheidung folgte das Lissabonner Gerichte einem Antrag von Merrill Lynch, die Entscheidung der portugiesischen Zentralbank, bestimmte Anleihen von Novo Banco in eine Bad Bank auszulagern (also einen sogenannten „bail-in“, bei dem Anleger direkt zur Kasse gebeten werden), rückgängig zu machen.

Die portugiesische Zentralbank wird die einstweilige Verfügung des Lissabonner Gerichtes umgehend anfechten, berichtet die Financial Times. Laut der Financial Times hat die portugiesische Zentralbank zehn Tage Zeit, gegen das Urteil Einspruch zu erheben.

Portugals Problembank Novo Banco war aus dem überlebensfähigen Teil der früheren Banco Espirito Santo (BES) hervorgegangen. Das einst zweitgrößte Bankhaus des Landes wurde mit fünf Milliarden Euro vom Staat gerettet, nachdem es unter der Schuldenlast der Gründerfamilie zusammengebrochen war.

Ende letzten Jahres erklärte die portugiesische Zentralbank, sie werde Vorzugsobligationen im Wert von ca. 2 Milliarden Euro an eine Bad Bank auslagern. Damit würden die betroffenen Anleger höchstens einen einstelligen Prozentsatz ihres ursprünglichen Investments zurückbekommen, zitierte die FT Mark Holman, Gründer von 24 Asset Management.

Einige der Betroffenen institutionellen Anleger, darunter auch Allianz-Tochter PIMCO und der umstrittene Hedgefonds Elliott Management Corp., starteten daraufhin Gerichtsverfahren in Portugal, um den geplanten Transfer als rechtswidrig erklären zu lassen, so das Wall Street Journal.

Elliot Management Corp., ist unter anderem dadurch bekannt geworden, dass der Hedgefonds („Geier-Fonds“) eine argentinische Staatsfregatte beschlagnahmen ließ, um ein Urteil gegen Argentinien zu vollstrecken.

Russland: Westen muss Hilfen für Extremisten in Syrien stoppen
Russland: Westen muss Hilfen für Extremisten in Syrien stoppen
Die russisch-syrischen Luftschläge gegen Extremisten in Aleppo dauern an. Russland ist bereit, die Luftschläge zu stoppen, wenn der Westen aufhört, die Extremisten mit Waffen zu beliefern, so ein hochrangiger Regierungssprecher aus Moskau.
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Der syrische Präsident Baschar al-Assad. (Foto: dpa)

Der syrische Präsident Baschar al-Assad. (Foto: dpa)

Christlich-syrische Mitglieder der Regierungstruppen am 1. Mai 2016 in der al-Maryamiey-Kirche in Damaskus. Diese Mitglieder der Regierungstruppen kämpfen ebenfalls gegen die Extremisten. (Foto: dpa)

Christlich-syrische Mitglieder der Regierungstruppen am 1. Mai 2016 in der al-Maryamiey-Kirche in Damaskus. (Foto: dpa)

Am Montagmorgen haben Milizen und Söldner der Freien Syrischen Armee (FSA) und der al-Nusra-Front vier Dörfer im Norden von Aleppo von der Terror-Miliz ISIS zurückerobert. Nach Angaben der FSA wurden die Dörfer Tal Ahmar, Schabaniya, Sandurah und Raghabiya zurückerobert, berichtet Al-Masdar News.

Bereits am Sonntag hatte die syrische Luftwaffe (SAAF) mit Unterstützung der russischen Luftwaffe nach eigenen Angaben insgesamt 55 Luftschläge auf Aleppo geflogen. Es wurden Stellungen der al-Nusra-Miliz in Al-Layramoun, Bani Zaid, Al-Qasr und Al-Zahra bombardiert, so Al-Masdar News. Die Luftschläge galten als Antwort auf die Bestrebungen der al-Nusra-Miliz im Syrien-Konflikt, die Verteidigungslinie der syrischen Armee (SAA) bei Al-Zahra zu durchbrechen.

Die russische Luftwaffe hat angekündigt, in allen Provinzen Syriens mit ihren Luftschlägen weitermachen zu wollen. Dabei sollen extremistische Gruppen angegriffen werden, die von der Feuerpause ausgenommen sind. Insgesamt 42 bewaffnete Gruppen, die der FSA angehören, haben „Racheakte“ für die russischen und syrischen Luftschläge auf Aleppo angekündigt, berichtet The Telegraph. Die Gruppen lehnen jegliche von den USA und Russland ausgehandelten regionalen Feuerpausen ab.

Russland will mit seinen Luftschlägen auf Aleppo fortfahren. Der russische Außenpolitiker Konstantin Kossatschjow sagt, vor einer Waffenruhe in Aleppo müsse der Westen in Syrien seine Unterstützung für bewaffnete Kräfte einstellen, die Präsident Assad stürzen wollen. „Dann wäre eine Feuerpause realistisch“, sagte der Chef des Auswärtigen Ausschusses des Föderationsrates.

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In der EU-Kommission regen sich erstmals Zweifel am TTIP
In der EU-Kommission regen sich erstmals Zweifel am TTIP
Die EU-Kommission fürchtet erstmals, dass der Abschluss des TTIP nicht mehr zeitgerecht gelingen könnte. Das größte Problem sind dabei die Wahlen in den USA, Frankreich und in Deutschland.
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TTIP im virtuellen Leseraum in Berlin. (Foto: dpa)

TTIP im virtuellen Leseraum in Berlin. (Foto: dpa)

In der Spitze der EU-Kommission gibt es einem Zeitungsbericht zufolge starke Zweifel, ob das Freihandelsabkommen TTIP mit den USA überhaupt noch geschlossen werden kann. Die US-Regierung bewege sich bisher zu wenig, damit dieses Jahr ein Abschluss gelingen könne, sagte ein hochrangiger, anonymer Vertreter der Süddeutschen Zeitung, wie Reuters vorab meldet. Nach der Pause, die durch die Wahlen in den USA, Frankreich und Deutschland bis Ende 2017 entstehe, werde eine Wiederbelebung der Verhandlungen schwierig. Die Kommission fürchtet dem Bericht zufolge außerdem die Reaktion der US-Regierung auf die Enthüllungen. Die amerikanische Seite bestand stets auf strikter Geheimhaltung. Die Reaktion der Amerikaner dürfte sich jedoch in Grenzen halten, weil es der US-Regierung weniger um diplomatische Finessen, als vielmehr um einen raschen Abschluss geht.

Das Weiße Haus hat gelassen auf die Enthüllungen über den Poker mit der EU um das Freihandelsabkommen TTIP reagiert. Er sei „nicht besonders beunruhigt über diese angeblichen Enthüllungen“, sagte der Sprecher von US-Präsident Barack Obama, Josh Earnest, am Montag in Washington. Der Sprecher des US-Außenministeriums, John Kirby, bekräftigte, die USA gingen „weiter davon aus, dass es möglich ist“, das Abkommen noch in der Amtszeit Obamas abzuschließen.

Es gebe „Skepsis“ auf beiden Seiten des Atlantiks, sagte Kirby, aber die Globalisierung sei nun einmal Realität. Zuvor hatte ein Sprecher des US-Handelsbeauftragten Michael Froman die Enthüllungen als „irreführend“ bezeichnet. TTIP werde Standards zum Schutz der Verbraucher, der Gesundheit der Bürger sowie der Umwelt „erhalten und nicht abschwächen“. Froman führt die Verhandlungen mit der EU-Kommission.

Sparkasse bereitet sich auf Zerfall der Euro-Zone vor
Sparkasse bereitet sich auf Zerfall der Euro-Zone vor
Die Sparkasse Oberlausitz-Niederschlesien in Zittau trifft Vorbereitungen für den Fall, dass einzelne Länder die Euro-Zone verlassen und zu eigenen Währungen zurückkehren. Dieses Szenario sei realistisch, wenn die EZB nicht umgehend ihre Politik ändert.
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Der Kollaps des Euroraums ist nur eine Zeitfrage. (Foto: dpa)

Der Kollaps des Euroraums ist nur eine Zeitfrage. (Foto: dpa)

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Wie wirken sich die Niedrigzinsen auf Ihr Tagesgeschäft aus?

Michael Bräuer: Im Augenblick profitieren wir noch von dem hohen Zinsniveau der Vergangenheit und dem geringen heutzutage. Aber je länger die Niedrigzinsphase dauert, umso geringer ist dieser Effekt noch. Für unsere Kunden stellt sich die Situation so da, dass Sparer derzeit wenigstens noch eine geringe Verzinsung erhalten. Somit können wir sie vor den schlimmsten Folgen der Negativzinspolitik der EZB bewahren. Dies wird aber auf Dauer möglicherweise nicht haltbar sein. Damit würde Sparen unattraktiv. Kreditnehmer hingegen werden heute schon durch extrem niedrige Zinsen ermuntert, sich weiter zu verschulden, teilweise auch über das sinnvolle Maß hinaus. Diese Fehlanreize werden mittel- bis langfristig Wirkung zeigen.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Sind die Sparer verunsichert? Merken Sie Bewegungen in Richtung Abhebungen? Besteht eine erhöhte Nachfrage nach Schließfächern?

Michael Bräuer: Nein, vermehrte Abhebungen oder Nachfragen nach Schließfächern durch die Sparer sind nicht zu verzeichnen. Ganz im Gegenteil. Die Sparer tragen in Größenordnungen das Geld zu uns, allein im vergangenen Jahr über 100 Millionen Euro. Die meisten legen ihr Geld auch zu niedrigen Zinsen an. Zwar gibt es Sorgen, aber es fehlen die Alternativen. Denn um höhere Zinsen zu erhalten, müssen die Kunden hohe Risiken eingehen. Und das will die Mehrheit nicht.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Sie werden auf der Website der Sparkasse mit der Aussage zitiert, dass „der Kollaps des Euroraums nur eine Zeitfrage sei“. Warum wären die Folgen so einschneidend?

Michael Bräuer: Das Problem der Währungsunion ist, dass sie wie ein Stuhl mit drei Beinen kippelt. Wir haben zwar eine gemeinsame Währung, auch gemeinsame Regeln – aber keine gemeinsame Wirtschafts- und Finanzpolitik. Die EZB macht im Moment eine Politik für die schwächsten Länder Europas. Diese Politik ist aber falsch für alle Länder, die gut dastehen wie Deutschland. Die Gefahr besteht darin, dass aufgrund der gesetzten Fehlanreize unser Finanzsystem mittel- bis langfristig destabilisiert wird. Außerdem sind die Nebenwirkungen erheblich. So werden die betrieblichen und privaten Altersversorgungssysteme in Deutschland zerstört. Deswegen sehe ich unsere Prognose als realistisch an, wenn die EZB ihre Politik nicht ändert.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Sie sagen, dass Sie sich im Interesse der Kunden auf diese Entwicklung vorbereiten. Welche Maßnahmen ergreifen Sie?

Michael Bräuer: Wir entwickeln ein Szenario, was geschieht, wenn Länder zu ihren Währungen zurückkehren. Kleinere Beispiele gab es ja schon, zum Beispiel beim Auseinandergehen von Tschechien und der Slowakei. Da führten beide Seiten auch eigene Währungen wieder ein.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Was würden Sie den Sparern raten, damit sie ihre Ersparnisse schützen können?

Michael Bräuer: Bei den Sparkassen sind die Ersparnisse sicher. Die Geldwertstabilität und die Zinsentwicklung werden hingegen maßgeblich von der EZB beeinflusst. Dabei überschreitet die EZB nach Meinung von Experten ihre rechtlichen Vorgaben. Die Frage, ob die EZB ungestraft ihre rechtlichen Vorgaben überschreiten darf, ist auch eine politische Frage. Die Sparer sollten deshalb ihren politischen Willen zum Ausdruck bringen.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Was müsste geschehen, damit es bei der EZB zu einer Kehrtwende kommt?

Michael Bräuer: Das könnte erst dann passieren, wenn sich die handelnden Personen vom Pippi Langstrumpf Prinzip – Ich mach mir die Welt wie es mir gefällt – verabschieden und der Realität ins Auge blicken.

Michael Bräuer ist Vorsitzender des Vorstandes der Sparkasse Oberlausitz-Niederschlesien in Zittau.

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