Euro-Rettung: SPD knickt ein, Trittin freut sich über deutsche Verluste

Die SPD gibt ihren kurzen Widerstand gegen eine Abstimmung über die nächste Griechenland-Rettung auf. Der Bundestag wird die Zustimmung zu 43,7 Milliarden an Griechenland vermutlich am Freitag geben. Der Bundeshaushalt wird damit im Jahr 2013 mit 730 Millionen Euro belastet. Die Grünen freuen sich, dass die Griechenland-Rettung Deutschland endlich reale Verluste beschert.

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Es ist schwer, der SPD in diesen Tagen zu folgen. Sie legte einen regelrechten Slalom hin (für alle Nicht-Skifahrer: Das ist ein Skirennen, bei dem man sich sehr wendig durch eng gesetzte Torstangen bewegen muss; wer nicht aufpasst, fädelt ein und scheidet aus). Zunächst sagte Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier seine Unterstützung zu (hier). Danach kamen der Partei doch Bedenken – weniger wegen der Sache als vermutlich vielmehr deshalb, weil man eine Chance witterte, Angela Merkel zu Beginn des Wahlkampfjahres einen Stein in den Weg zu legen (hier). Doch der Widerstand hielt nicht lange: Am späten Nachmittag sagte der Parlamentarische Fraktionsgeschäftsführer, Thomas Oppermann, man habe einer Abstimmung am Freitag zugestimmt. Und dies, obwohl Oppermann wenige Stunden vorher hatte verlauten lassen, die Stimmung in der SPD sei “kritisch”. Bis zuletzt versuchte die SPD sogar den Anschein zu erwecken, dass sie gegen die Griechenland-Rettung stimmen könnte.

Dies erwartet allerdings niemand in Berlin: Die SPD hat noch nie gegen die Schuldengemeinschaft in Europa gestimmt – und will es auch nicht, weil es zu ihrem Selbstverständnis gehört, internationale Solidarität zu üben.

Extremer in dieser Hinsicht sind nur die Grünen: Sie gaben am Mittwoch an, auf jeden Fall für die Rettung der griechischen Banken zu stimmen (um nichts anderes geht es nämlich – hier). Die Begründung war geradezu apokalyptisch-befreiend: Nun können man guten Gewissens für Milliarden-Hilfen stimmen, weil Deutschland endlich wirklich zahle. Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin sagte einer Reuters-Meldung zufolge: “Deutschland hört auf, an der Hilfe für Griechenland zu verdienen.” Nach Angaben von Bundesfinnazminister Schäuble wird der Bundeshaushalt durch den neuen Deal mit 730 Millionen Euro belastet. Schäuble hofft, das Geld aus den Bundesbank-Gewinnen zu bekommen.

Bei CDU und FDP gab es am Mittwochabend Krisensitzungen (mehr hier). Es ist jedoch zu erwarten, dass die Kritiker in den Regierungsparteien weiter eine kleine Minderheit bleiben. Schließlich ist gerade in einer Zeit, in der vor der Wahl die Listenplätze vergeben werden, Wohlverhalten für alle Bundestagsabgeordneten eine alternativlose Verhaltensweise.

Kommentare

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    • TheoS sagt:

      Tja,unser Trittin,da findet ein Bilderberger-Treffen in Virginia statt und der Herr Trittin macht da so gaaaaaanz zufällig Urlaub.Und wenn man schon mal da ist dann geht man da mal hin und sagt kurz “Guten Tag”.
      Dann ist der Herr Trittin Teilnehmer der Konferenz-natürlich als Privatmann-,beim größten jährlichen Geheimtreffen der Welt. Ja warum denn nicht,wenn er schon mal da ist…..
      Kurz darauf gibt es bei den Grünen in Deutschland eine Urwahl für die Spitzenkandidatur zur Bundestagswahl 2013,und man sollte es kaum glauben:Die Urgrüne Claudia Roth geht sang-und klanglos ein.
      Katrin Göring-Eckardt steht plötzlich ganz vorne neben Trittin.
      Hat man dem Jürgen in Virginia vielleicht einen lukrativen Job versprochen wenn er das Spiel der Mächtigen mitspielt?????? Wäre die Kreissäge Roth vielleicht zu unbequem und zu unberechenbar bei der durchsetzung der Weltherrschaftsinteressen??
      Dann doch lieber eine gemäßigte Katrin Göring Eckardt???

      Nachtigall ick hör dir trappsen…..

    • Rainer Ziegler sagt:

      Was ist nur mit unseren Statsanwälten los? Wer hat denen nur das Recht gegeben sich derartig gegen den Willen der Bürger zu verhalten und ihre Befugnisse auch noch an die Apparatschiks im EU-Parlament abzutreten? Pfui, kann man da nur noch sagen und hoffen, dass bald die Bazooka dort einschlägt, wo sie muss! Es geschieht vor unser aller Augen und trotzdem schlafen alle weiter und lassen es einfach geschehen. Wie war das noch mit dem Ruck, der durch Deutschland gehen muss?