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EU: Jeder vierte Bürger muss mit Armut rechnen

In den vergangenen drei Jahren haben sich die Lebensbedingungen in etlichen europäischen Ländern kontinuierlich verschlechtert. Besonders in Ländern wie Bulgarien, Rumänien und Lettland spielen Armut und soziale Ausgrenzung für fast 50 Prozent der Bevölkerung eine Rolle.

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Im Jahr 2011 waren in der EU 119,6 Millionen Menschen, also fast 24,2 Prozent der in der EU lebenden Bevölkerung, von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht, wie Eurostat am Montag mitteilte. 2008 lag diese Zahl noch bei 23,5 Prozent. Das Land mit der höchsten Anzahl von Bürgern, die 2011 von Armut und sozialer Ausgrenzung bedroht waren, war Bulgarien (49%), gefolgt von Lettland (40%), Rumänien (40%) und Litauen (33%). Die Länder, in denen die Quote am niedrigsten war, sind Tschechien (15%), die Niederlande (16%), Schweden (16%) und Österreich (17%). In Deutschland war 2011 jeder fünfte von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht (hier).

Drei Faktoren spielen bei diesen Berechnungen eine entscheidende Rolle. Als armutsgefährdet gilt derjenige, dessen verfügbares Einkommen weniger als 60 Prozent des mittleren Einkommens (Median) der Gesamtbevölkerung eines Landes entspricht. Als von sozialer Ausgrenzung bedroht gelten die Menschen, die „materiell erheblich depriviert“ sind. Diese leben unter Lebensbedingungen, die davon geprägt sind, dass sie sich bestimmte für viele selbstverständliche Dinge nicht leisten können: wie beispielsweise einen Fernseher, einen Urlaub oder ein Auto. Ebenfalls von sozialer Ausgrenzung bzw. Armut bedroht sind Haushalt mit keiner oder geringer Erwerbsintensität. Haushalte also, in denen die Erwachsenen weniger als 20 Prozent ihrer potenziellen Arbeitskraft im vorausgegangenen Jahr eingesetzt haben.

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Bisher größte Gefahr für TTIP: In Österreich kaum noch Chancen
Bisher größte Gefahr für TTIP: In Österreich kaum noch Chancen
Die beiden Kandidaten für das Amt des österreichischen Bundespräsidenten haben angekündigt, das TTIP blockieren zu wollen. Die Ankündigung erfolgte so eindeutig, dass das TTIP in Österreich im Grunde nicht mehr ratifiziert werden kann.
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Alexander van der Bellen (Grüne) und Norbert Hofer (FPÖ) geben TTIP kaum noch Chancen. (Foto: dpa)

Alexander van der Bellen (Grüne) und Norbert Hofer (FPÖ). (Foto: dpa)

Die bisher größte Gefahr für das TTIP droht überraschend aus Österreich: Dort haben die beiden Kandidaten für die Bundespräsidentenwahl unmissverständlich erklärt, das Abkommen zu blockieren. Bei einer ORF-Diskussion sagte der Grüne Alexander Van der Bellen, er werde das Abkommen dem österreichischen Parlament nicht zur Ratifizierung vorlegen. Der FPÖ-Kandidat Norbert Hofer hatte bereits zuvor gesagt, er werde das Abkommen nicht unterzeichnen – selbst wenn ihm das Parlament zustimmt.

Der frühere Verfassungsgerichtspräsident Ludwig Adamovich sagte im ORF, dass der österreichische Bundespräsident das TTIP als Staatsvertrag dem Parlament zur Abstimmung vorlegen müsse. Verzichte er auf die Vorlage, könne das TTIP in Österreich nicht ratifiziert werden. Es sei also verfassungstechnisch möglich, dass der Bundespräsident in Österreich das TTIP tatsächlich stoppt.

Ob das TTIP dann für die ganze EU gescheitert wäre, ist unklar: Aktuell diskutieren Juristen darüber, ob das Votum der Niederländer gegen das Assoziierungsabkommen mit der Ukraine für andere Staaten Folgen hätte, wenn die Regierung eine Ratifizierung verweigert hätte.

Für Österreich scheint allerdings eine klare Weichenstellung gemacht: Denn die Aussagen der beiden Bewerber sind so klar, dass sie im Grund sofort zurücktreten müssten, wenn sie das TTIP gegen ihr Versprechen zulassen.

Der Vorteil beider Kandidaten: Sie gehören nicht der großen Koalition aus Sozialdemokraten und Konservativen an, die in Österreich und in der EU beherrschend sind. Hofer und Van der Bellen unterliegen daher keinem Partei-Zwang, um ihre Meinung zu ändern. Die österreichischen Grünen kämpfen wesentlich energischer gegen das TTIP,als dies die deutschen Grünen praktizieren, und geben dem Abkommen kaum noch Chancen. Anders als die deutschen Grünen sind die österreichischen Grünen kaum in transatlantischen Netzwerken aktiv.

 

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USA fürchten islamistische Revolution gegen Putin
USA fürchten islamistische Revolution gegen Putin
Der ehemalige CIA-Chef Robert Gates kündigte bereits auf einer Konferenz in New York religiöse Spannungen in Russland an. Ein Aufstand gegen Putin sei wegen des russischen Syrien-Einsatzes denkbar.
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In den USA ist eine neue These aufgetaucht: Russland soll hinter der Veröffentlichung der Panama Papers stehen. (Foto: dpa)

In den USA ist eine neue These aufgetaucht: Russland soll hinter der Veröffentlichung der Panama Papers stehen. (Foto: dpa)

Ein Soldat der Kreml-Ehrengarde in Moskau. Angeblich plant die Nato einen Putsch gegen Putin. (Foto: dpa)

Ein Soldat der Kreml-Ehrengarde in Moskau. (Foto: dpa)

Der ehemalige CIA-Chef und US-Verteidigungsminister Robert Gates sagte auf einer Konferenz am Council on Foreign Relations, dass Russland mit der Intervention in Syrien einen Fehler gemacht habe. Dabei gehe es nicht so sehr um den Einsatz an sich, sondern um die Auswahl des Koalitionspartners. Russland führe Operationen gemeinsam mit dem Iran durch. Doch der Iran vertritt die Schiiten in der islamischen Welt. Die muslimische Gemeinschaft in Russland und in der Welt hingegen sei überwiegend sunnitisch. Russland werde die negativen Auswirkungen im Inland langfristig spüren, meint Gates.

Zuvor hatte einer der führenden Politologen der Open Society Foundation, die als Urheber der Farbrevolutionen gesehen wird, Ivan Krastev, in der Zeitschrift IP berichtet: „Die Orangene Revolution in der Ukraine war Putins ,9/11‘. Seitdem hält der russische Präsident ferngesteuerte Straßenproteste für die Hauptbedrohung seines Regimes – wie überhaupt der Kreml überzeugt ist, dass alle Farbrevolutionen im postsowjetischen Raum, einschließlich der innerrussischen Proteste, von Washington angezettelt, finanziert und gelenkt wurden.“

Krastev, der vom US-Milliardär George Soros gefördert wird, hält Putins Sorge für einen Vorwand. „Er möchte eine Zusicherung, dass der Kreml keine Proteste in Moskau und Minsk zu fürchten hat und dass westliche Regierungen und Medien solche Proteste verurteilen und nicht unterstützen. Pech für Putin: Es gibt keine ,Demokratische Internationale‘, die Demokratieförderung betreiben würde. Was nicht existiert, kann auch nicht aufgelöst werden.“

Doch es ist längst belegt, dass hinter den Farbrevolutionen westliche Organisationen aus Nato-Staaten stecken, berichtet der Guardian. Beispielweise soll das Open Society Institute des US-Investors George Soros in Zusammenarbeit mit den US-NGOs United States Agency for International Development (USAID), National Endowment for Democracy (NED), Project for the New American Century (PNAC) die mazedonischen Massenproteste gegen die Regierung in Skopje organisiert haben. Für den Vorstoß sollen Soros und die NGOs das Zentrum für angewandte gewaltlose Aktion und Strategien (Canvas) eingesetzt haben. Aus Wikileaks-Dokumenten geht hervor, dass Canvas unter anderem von den US-Organisationen Freedom House, the International Republican Institute, NED, Open Society Institute, United States Institute of Peace und USAID finanziert wird. Das französische Institut Centre français de recherche sur le renseignement (CF2R) berichtet, dass der ehemalige CIA-Direktor James Woolsey für die Ausbildung von Canvas-Aktivisten zuständig ist.

EU-Militär probt für Bürgerkrieg in Deutschland
EU-Militär probt für Bürgerkrieg in Deutschland
Polizeieinheiten und Militärs der EU haben in NRW eine Übung für einen Bürgerkriegsfall in Deutschland durchgeführt. Der linke Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko protestiert über die Geheimhaltung, weil ihm der Zutritt zum Übungsplatz verwehrt wurde.
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EU-Präsident Juncker mit Angela Merkel und Alexis Tsipras im März in Brüssel. Nun wurde in Deutschland ein Fall von Bürgerkrieg geübt. (Foto: dpa)

EU-Präsident Juncker mit Angela Merkel und Alexis Tsipras im März in Brüssel. (Foto: dpa)

Etwa 600 Angehörige von europäischen Polizei-Einheiten und Militärs haben im April in Nordrhein-Westfalen Übungen zur Niederschlagung von Unruhen in Deutschland und anderen EU-Staaten durchgeführt. Die Szenarien orientierten sich an bürgerkriegsähnlichen Zuständen und wurden in Weeze durchgespielt.

Der linke Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko schreibt in einem Gastbeitrag in der jungen Welt: „Es geht bei den EU-Trainings unter anderem um die Handhabung von Protesten und Demonstrationen. Entsprechende Kenntnisse können am Rande von einem Bürgerkrieg genauso wie bei politischen Versammlungen eingesetzt werden. Die gemeinsamen Trainings sind also eine Militarisierung der Polizei. Das ist höchst besorgniserregend und verstößt in Deutschland gegen das Gebot der Trennung von Polizei und Militär.“

Hunko wollte den Bürgerkrieg-Übungen, die von der EU finanziert wurden, als Beobachter beiwohnen. Doch der Zutritt wurde ihm verwehrt. Die EU-Kommission und die einzelnen Polizeibehörden der EU-Staaten wollten ihm keine Besuchserlaubnis erteilen. Ein zuständiger Militärangehöriger begründete dies mit der Aussage, dass Hunko „ja auch nicht ohne seine Zustimmung zur Geburtstagsfeier seines Sohnes“ eingeladen werden darf.

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Schäuble will Zugriff auf Bank-Konten der Bürger
Schäuble will Zugriff auf Bank-Konten der Bürger
Bundesfinanzminister Schäuble will den direkten Zugriff auf die Bank-Konten der Bürger. Zu diesem Zweck sollen Betriebsprüfer verpflichtet werden, zufällige Erkenntnisse über Bank-Kunden an die Steuerfahndung weiterzugeben.
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Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble. (Foto: dpa)

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble. (Foto: dpa)

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble schlägt in einem Zehn-Punkte-Plan vor, Sammel-Abfragen bei Banken zu ermöglichen. Bei einem konkreten Verdacht müsste eine Bank dann dem Fiskus alle Kunden nennen, für die sie Kontakte zu einer Offshore-Firmen vermittelt hat. Dem Reuters am Mittwoch vorliegenden Plan zufolge will Schäuble außerdem das steuerliche Bankgeheimnis kippen. Es verhindert bisher, dass Betriebsprüfer ihre Zufallsfunde über verdächtige Konten einer Bank an den Fiskus melden. Zudem will Schäuble das Strafrecht für Steuerhinterzieher verschärfen.

Der Zehn-Punkte-Plan fasst zehn nationale Maßnahmen zusammen, über die die Steuerabteilungsleiter von Bund und Ländern am Donnerstag erstmals diskutieren sollen. Schäuble muss die Bundesländer mit ins Boot holen, weil diese für die Steuerverwaltung zuständig sind. Zustimmung kam bereits aus Nordrhein-Westfalen. Landesfinanzminister Norbert Walter-Borjans sagte, der Entwurf „zielt in die richtige Richtung“. Im Gegensatz zum Steuergeheimnis, das dem Schutz der Privatsphäre von Bürgerinnen und Bürgern dient, schütze das Bankgeheimnis gegenüber Ermittlungsbehörden den Betrug, sagte der SPD-Politiker. „Für Kapitaleinkommen muss endlich das Gleiche gelten wie für Löhne und Gehälter: dass der, der sie zahlt, das auch dem Finanzamt zu melden hat.“

Steuerpflichtige sollen dem Finanzamt melden müssen, wenn sie Briefkastenfirmen im Ausland gegründet oder Anteile daran erworben haben. Banken müssen zusätzlich melden, wenn sie Offshore-Aktivitäten vermitteln. Der dritte – und wohl auch wichtigste – Komplex sind neue Befugnisse für die Finanzbehörden: Im Zentrum steht die Aufhebung des Paragrafen 30a der Abgabenordnung (AO), der das steuerliche Bankgeheimnis begründet. Kippt er, könnten etwa Betriebsprüfer, die in einer Bank Zufallsfunde machen, diese an die Steuerfahndung weitergeben. Viertens will Schäuble das Steuerstrafrecht verschärfen.

Das eigentliche – zivilrechtliche – Bankgeheimnis, das der Bank verbietet, Kundeninformationen an Dritte weiterzugeben, soll nicht beeinträchtigt werden. Allerdings sollen die Finanzämter Sammel-Auskunftsersuchen an Banken richten können. Faktisch könnten sich Bankkunden mit Offshore-Konten dann nicht mehr hinter ihrem Geldinstitut verstecken. Steuerhinterziehung mittels Briefkastenfirmen will Schäuble künftig als „besonders schwere Steuerhinterziehung“ deklarieren. Damit würde die Verjährungsfrist auf zehn Jahre verlängert. Die Frist soll außerdem erst beginnen, wenn ein Steuerhinterzieher dem Fiskus alle seine Beziehungen zu Briefkastenfirmen gemeldet hat.

Der nationale Zehn-Punkte-Plan ergänzt die internationalen Bemühungen Schäubles zur verschärften Steuereintreibung. Er hatte Mitte des Monats mit seinen Kollegen aus den vier größten EU-Ländern eine Initiative gegen Briefkasten-Firmen gestartet. Die Vorschläge erhielten von der Gruppe der zwanzig führenden Industrie- und Schwellenländern (G20), vom IWF und der Industrieländer-Organisation OECD Rückendeckung. Im Kern geht es darum, über Unternehmensregister in den einzelnen Ländern die Hintermänner und Nutznießer von Briefkastenfirmen, Trusts und Stiftungen kenntlich zu machen. Diese Informationen sollen von den Ländern ausgetauscht werden.

Merkel opfert BND-Chef nach Kritik an Saudi-Arabien
Merkel opfert BND-Chef nach Kritik an Saudi-Arabien
Der Ex-Chef des BND, Gerhard Schindler, ist offenbar durch seine Haltung zu den Konflikten im Nahen Osten gestolpert. Er sah Saudi-Arabien als Urheber der Konflikte im Nahen Osten und hatte sich zu Geheimgesprächen mit der syrischen Regierung getroffen.
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Bundeskanzlerin Angela Merkel und der König der islamistischen Theokratie von Saudi-Arabien, Salman bin Abdelasis al-Saud, in Antalya. (Foto: dpa)

Bundeskanzlerin Angela Merkel und der König der islamistischen Theokratie von Saudi-Arabien, Salman bin Abdelasis al-Saud, in Antalya. (Foto: dpa)

Der ehemalige BND-Chef Gerhard Schindler. (Foto: dpa)

Der ehemalige BND-Chef Gerhard Schindler. (Foto: dpa)

Der in den einstweiligen Ruhestand versetzte BND-Chef Gerhard Schindler könnte aufgrund seiner Haltung gegenüber Saudi-Arabien und dem Nahost-Konflikt gestolpert sein. Ende 2015 hatte Schindler dem Königreich eine impulsive Interventionspolitik vorgeworfen. Er sah Saudi-Arabien als Urheber der Konflikte im Nahen Osten.

„Die bisherige vorsichtige diplomatische Haltung der älteren Führungsmitglieder der Königsfamilie wird durch eine impulsive Interventionspolitik ersetzt“, so der BND in einer Analyse, die von Schindler in Auftrag gegeben wurde. Die Führung in Riad konkurriere mit dem Iran um eine hegemoniale Rolle in der Region. Hauptschauplätze des Konfliktes sind demnach Syrien, der Libanon, Bahrain und der Irak. Auch wolle Saudi-Arabien mit dem Militäreinsatz im Jemen beweisen, dass es bereit sei, so große Risiken wie nie zuvor einzugehen, um nicht ins Hintertreffen zu geraten.

Kritisch bewertete der BND unter Schindler auch die Machtkonzentration bei Salmans Sohn Mohammed. Damit bestehe die Gefahr, dass er den Unmut anderer Mitglieder des Königshauses und der Bevölkerung auf sich ziehe. Auch könnten die Beziehungen zu Alliierten in der Region überstrapaziert werden.

Das Auswärtige Amt (AA) zeigte sich verärgert über den BND-Bericht. Das AA meldetet, dass der BND „sicher nicht für die deutsche Außenpolitik, schon gar nicht über Dritte“ spreche. Der BND werde die Bundesregierung „hoffentlich“ mit klugen Analysen beliefern, zitiert die Zeit das AA. „Der Bundesnachrichtendienst hat den Auftrag, die Bundesregierung mit Informationen zu versorgen und nicht die Journalisten“, so der AA-Sprecher Martin Schäfer.

Ein Sprecher der Bundesregierung sagte: „Die in diesem Fall öffentlich gemachte Bewertung spiegelt nicht die Haltung der Bundesregierung wider. Die Bundesregierung betrachtet Saudi-Arabien als wichtigen Partner in einer von Krisen geschüttelten Weltregion.“

Zuvor hatte das ARD-Studio berichtet, dass Schindler im Mai 2013 zu Geheimgesprächen in Damaskus gewesen sein soll. Er wollte die Zusammenarbeit der Geheimdienste beider Länder wieder aufnehmen.

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Umweltministerium warnt vor bedingungsloser Neuzulassung von Glyphosat
Umweltministerium warnt vor bedingungsloser Neuzulassung von Glyphosat
Das Bundesumweltministerium sieht die Artenvielfalt durch Glyphosat gefährdet. Deutschland solle das Monsanto-Pestizid nur zulassen, wenn, es klare Auflagen gäbe. Ob diese Bedenken gehört werden ist unklar.
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Monsanto gefährdet die Artenvielfalt. (Foto: Noticias Masverde)

Monsanto gefährdet die Artenvielfalt. (Foto: Noticias Masverde)

Das Bundesumweltministerium will der Wiederzulassung des umstrittenen Unkrautvernichtungsmittels Glyphosat in der EU nur unter Vorbehalt zustimmen. Das Mittel habe gravierende Auswirkungen auf viele Pflanzen und Tiere, sagte Staatssekretär Jochen Flasbarth in einem am Donnerstag veröffentlichten Interview mit der Nachrichtenagentur Reuters. „Der Wirkstoff kann also dann nur wiederzugelassen werden, wenn es Auflagen zum Schutz der Artenvielfalt gibt.“ Negative Effekte auf Feldvögel oder andere Arten müssten nachhaltig ausgeglichen werden. Das Bundeslandwirtschaftsministerium hat bereits seine Zustimmung für die Genehmigung des Einsatzes von Glyphosat gegeben.

„Feldvögel verlieren durch die Herbizide wichtige Nahrungsquellen“, sagte Flasbarth. Um das zu verhindern, müssten Landwirte zusätzlich Ausgleichsmaßnahmen vornehmen. „Da alle bestehenden Zulassungen für glyphosathaltige Mittel nach einer Wiedergenehmigung auf den Prüfstand kämen, hätte eine solche Vorschrift eine große Tragweite“, erklärte der Staatssekretär. Zugleich plädierte Flasbarth für, dass die Wiederzulassung nur für kurze Zeit gelten sollte. „Angesichts der Diskussionen über gesundheitliche Auswirkungen, für die das Umweltministerium ja nicht zuständig ist, hielte ich einen kurzen Zeitraum für richtig.“ Das Mittel steht im Verdacht, beim Menschen Krebs auslösen zu können. Die Befürchtungen stützen sich auf eine entsprechende Studie der WHO.

Flasbarth hält es für möglich, dass es bei den nationalen Nutzungsbestimmungen für Glyphosat innerhalb der EU zu deutlichen Unterschieden kommt. „In Deutschland verbietet das Pflanzenschutzgesetz zum Beispiel, Unkräuter auf Wegen und Plätze mit Herbiziden, also auch mit Glyphosat, zu bekämpfen.“ In Frankreich dürfe Glyphosat nicht in Haus- und Kleingärten verwendet werden, weil die Regeln für Pflanzenschutzmittel in Haus- und Kleingärten generell sehr restriktiv seien.

Anfang März hatte die EU eine Entscheidung über die Wiederzulassung von Glyphosat vertagt, da keine Mehrheit für den Beschluss zustande kam. Dies soll spätestens im Mai nachgeholt werden. Vor allem Grüne und Umweltschutzorganisationen protestieren gegen die Wiederzulassung der Chemikalie. Bauernverbände dringen dagegen auf eine weitere Freigabe der massenhaft versprühten Chemikalie.

Glyphosat wird seit den 70er Jahren in der Landwirtschaft eingesetzt. Der US-Agrarkonzern Monsanto vertreibt Glyphosat unter dem Markennamen Roundup und erzielte damit im vergangenen Jahr einen Umsatz von 4,8 Milliarden Dollar. Auch andere Konzerne produzieren das sogenannte Totalherbizid.

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