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EU: Jeder vierte Bürger muss mit Armut rechnen

In den vergangenen drei Jahren haben sich die Lebensbedingungen in etlichen europäischen Ländern kontinuierlich verschlechtert. Besonders in Ländern wie Bulgarien, Rumänien und Lettland spielen Armut und soziale Ausgrenzung für fast 50 Prozent der Bevölkerung eine Rolle.

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Aktuell: Griechen-Chaos kostet Deutschland früher oder später 93 Milliarden Euro

Im Jahr 2011 waren in der EU 119,6 Millionen Menschen, also fast 24,2 Prozent der in der EU lebenden Bevölkerung, von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht, wie Eurostat am Montag mitteilte. 2008 lag diese Zahl noch bei 23,5 Prozent. Das Land mit der höchsten Anzahl von Bürgern, die 2011 von Armut und sozialer Ausgrenzung bedroht waren, war Bulgarien (49%), gefolgt von Lettland (40%), Rumänien (40%) und Litauen (33%). Die Länder, in denen die Quote am niedrigsten war, sind Tschechien (15%), die Niederlande (16%), Schweden (16%) und Österreich (17%). In Deutschland war 2011 jeder fünfte von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht (hier).

Drei Faktoren spielen bei diesen Berechnungen eine entscheidende Rolle. Als armutsgefährdet gilt derjenige, dessen verfügbares Einkommen weniger als 60 Prozent des mittleren Einkommens (Median) der Gesamtbevölkerung eines Landes entspricht. Als von sozialer Ausgrenzung bedroht gelten die Menschen, die „materiell erheblich depriviert“ sind. Diese leben unter Lebensbedingungen, die davon geprägt sind, dass sie sich bestimmte für viele selbstverständliche Dinge nicht leisten können: wie beispielsweise einen Fernseher, einen Urlaub oder ein Auto. Ebenfalls von sozialer Ausgrenzung bzw. Armut bedroht sind Haushalt mit keiner oder geringer Erwerbsintensität. Haushalte also, in denen die Erwachsenen weniger als 20 Prozent ihrer potenziellen Arbeitskraft im vorausgegangenen Jahr eingesetzt haben.

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Bundesbank fordert weitgehende Aufgabe der deutschen Souveränität
Bundesbank fordert weitgehende Aufgabe der deutschen Souveränität
Die Deutsche Bundesbank macht sich überraschend zum Vorreiter einer weitgehenden Aufgabe der fiskalpolitischen Souveränität Deutschlands. Gemeinsam mit der französischen Notenbank sieht sie die Lösung der Euro-Krise in einer massiven Zentralisierung der Befugnisse auf EU-Ebene.
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Bundesbank-Präsident Jens Weidmann greift den Plan von Wolfgang Schäuble zur Schaffung eines Euro-Staats auf. Hier die beiden im September 2014 in Mailand. (Foto: dpa)

Bundesbank-Präsident Jens Weidmann greift den Plan von Wolfgang Schäuble zur Schaffung eines Euro-Staats auf. Hier die beiden im September 2014 in Mailand. (Foto: dpa)

Die Notenbankchefs von Frankreich und Deutschland fordern eine Reform der Euro-Zone. Francois Villeroy de Galhau und Jens Weidmann plädieren in einem gemeinsamen Gastbeitrag für die Süddeutsche Zeitung für die Schaffung eines Euro-Staats – auch wenn die Notenbanker dies nicht ausdrücklich so nennen. Doch die weitreichenden Veränderungen, die sie vorschlagen, würden zu einem solchen staatlichen Gebilde führen. Die Euro-Zone kann aus Sicht des Bundesbankpräsidenten und es Präsidenten der Banque de France nur gerettet werden, indem die Euroländer „in erheblichem Maße Souveränität und Befugnisse auf die europäische Ebene übertragen“. Die Währungsunion stehe angesichts der hohen Defizite und wirtschaftlichen Ungleichgewichte unter ihren Mitgliedern „ganz eindeutig an einem Scheideweg“.

Die Lösung: „Eine stärkere Integration scheint der naheliegende Weg zu sein, um das Vertrauen in den Euro-Raum wiederherzustellen.“ Dazu fordern sie die Schaffung eines gemeinsamen Finanzministeriums, den Aufbau einer effizienten und weniger fragmentierten europäischen Verwaltung sowie die Bildung eines stärkeren politischen Gremiums, das politische Entscheidungen trifft und der parlamentarischen Kontrolle unterliegt. „Diese neuen Institutionen könnten dafür sorgen, das Gleichgewicht zwischen Haftung und Kontrolle wiederherzustellen.“ Angesichts der Verschlechterung der öffentlichen Finanzen und wirtschaftlichen Ungleichgewichte stehe Europa an einem Scheideweg, schrieben die beiden Zentralbankchefs.

Aus Sicht der Deutschen Bundesbank verwundert dieser Vorstoß, zumal er zu Ende gedacht, auch zur Auflösung der Bundesbank führen müsste. Wenn nämlich die Euro-Zone, wie vorgeschlagen, zu einem einheitlichen Staat wird, braucht es auch keine nationalen Notenbanken mehr.

Aus französischer Sicht dagegen wäre eine gemeinsame Regierung mit gemeinsamer Haushaltsplanung sinnvoll. Die Franzosen fordern seit langem eine gemeinsame Arbeitslosenversicherung, um die Lasten der hohen Sozialkosten in Frankreich auf breitere Schultern zu verteilen.

Der Plan einer integrierten Euro-Zone, wie er jetzt von den Zentralbankern vorgeschlagen wird, ist nicht neu: Er stammt von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und ist über 20 Jahre alt. Weidmann hat viele Jahre unter Angela Merkel die Wirtschaftspolitik im Kanzleramt betreut. Schäubles Plan sieht vor, dass Italien nicht an einem solchen Euro-Staat teilnehmen soll. Auch für Frankreich hatte Schäuble seinerzeit durchaus Vorbehalte geäußert, war jedoch davon ausgegangen, dass sich die Franzosen an eine stabilitätsorientierte Haushaltspolitik halten würden.

Die Regierung Hollande hat allerdings erwirkt, dass die Defizit-Grenzen von Maastricht für mehrere Jahre außer Kraft gesetzt wurden. Frankreich hatte zunächst die Arbeitslosigkeit, dann den Terror als Begründung für die Aufgabe der Disziplin angegeben. Italien hat erst vor wenigen Tagen erreicht, dass in der ganzen Euro-Zone höhere Defizite gemacht werden dürfen, wenn die Staaten die Flüchtlings-Krise als Grund für Mehrausgaben angeben.

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Merkels Flüchtlingspolitik: Wie aus politischen Fehlern politische Schuld entsteht
Merkels Flüchtlingspolitik: Wie aus politischen Fehlern politische Schuld entsteht
Der Zustrom der Flüchtlinge ist ein Problem, da er bestehende Probleme in Deutschland massiv verschärft. Die Flüchtlinge treffen auf eine seit Jahrzehnten neoliberal ausgeörrte staatliche Infrastruktur. Zudem ist der Wohnungsmarkt stark geschrumpft. Doch Angela Merkel reagiert nicht.
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Bundeskanzlerin Angela Merkel. (Foto: dpa)

Bundeskanzlerin Angela Merkel. (Foto: dpa)

Der Zustrom der Flüchtlinge ist ein Problem und deshalb selbstverständlich Anlass zu handlungsleitender Besorgnis, da er sehr rasch erfolgt und zunehmend ein Massenproblem ist. Allein 2015 belegen die Zahlen 1,1 Mio. Flüchtlinge – und der Zustrom geht weiter. Dieser besteht aus Menschen, die traumatisiert und/oder krank sind und somit großer personaler und damit auch finanzieller Zuwendung bedürfen. Vollkommen wertfrei und sachlich gesehen, besteht er aus Fremden, die unsere Sprache nicht sprechen (organisierbar), die unsere „Alltagskultur“ erst erlernen müssen (organisierbar), die großenteils berufliche Qualifikationen erwerben müssen (organisierbar), die aber aus einer jahrhundertealten religiösen, sozialen und kulturellen Prägung kommen, die ihnen hier im Sinne der Integration enorme Anpassungsprozesse abverlangt und uns eine enorme, auch selbstkritische Geduld. Diese erfordert aber, wie ich schon schrieb, im Extremfall auch harten, sanktionsbewährten Zwang, z.B. bestimmte Formen der Frauenfeindlichkeit, religiöser und/oder moralischer Intoleranz, Antisemitismus, Gewaltbereitschaft.

Dabei müssen wir jedoch sehen, dass diese Dinge auch bei uns harte, teilweise auch noch sehr junge Lernprozesse waren – gerade bei der CDU/CSU, die jetzt einen Integrationsvertrag fordert. Die deutsche Polizei und Justiz darf nicht untätig bleiben („Die sind halt so“), genauso wenig, wie sie ihre bisherige Fast-Untätigkeit bei rassistischer Gewaltkriminalität weiterführen darf („Ein fremdenfeindlicher Hintergrund kann erst einmal nicht angenommen werden“). Jedenfalls ist das heute eine neue Qualität, die sich mit „Wir schaffen das!“ nicht wegreden lässt, auch nicht mit „wir haben die Wiedervereinigung geschafft“ (auch nur teilweise), „wir haben die Gastarbeiter-Millionen integriert“ (auch nur teilweise), „wir haben nach dem Krieg 12 Millionen Flüchtlinge integriert und 20 Millionen Menschen ein Dach über dem Kopf verschafft“.

Gerade zu dem Letzteren muss gesagt werden: Das ging häufig nicht ohne Konflikte, bis hin zum Hass. Und es war eine völlig andere Situation: gemeinsame Not, gemeinsame Schuld. Und die Gastarbeiter waren Menschen mit gleicher Sprache und relativ gleicher Kultur sowie Sozialisation. Dieser Vergleich taugt wenig zu irgendeinem Optimismus, aber er taugt zu einer harten Frage an die Gegenwart: Wie hat der damals arme Staat Millionen Ausgebombten und Flüchtlingen aufnehmen können, während er heute angeblich nicht einmal in der Lage ist, den Wegfall von Sozialwohnungen zu kompensieren? Es gibt eine schlichte und die Politik heute beschämende Antwort: Damals gab es einen Staat und Politiker, die sich dem Volk verpflichtet fühlten. Damals gab es „Soziale Marktwirtschaft“, noch keinen Neo-Liberalismus als staatliche Kapitalismus-Religion, und es gab kein Barmen der Politik vor den von ihr selbst freigelassenen „Märkten“ (der „Bestie Finanzkapital“, Roubini) – darüber sollten wir doch einmal nachdenken.

Der Zustrom trifft auf eine seit Jahrzehnten neoliberal ausgedörrte, staatliche Infrastruktur (Verwaltung, Schule, Justiz, Politik, Freizeitsport, und wie wir Silvester sahen, vor allem auch Polizei). Er trifft auf einen vor allem unter Merkel stark geschrumpften „sozialverträglichen“ Wohnungsmarkt (von 2006-2015 von 2,5 Millionen auf 1,5 Millionen) und auf eine immer noch nicht vorhandene Struktur der Integrationsarbeit, unter der schon frühere Einwandererwellen litten. Auch einen nur scheinbar guten Arbeitsmarkt gilt es zu beachten: nämlich real 5 Millionen statt statistisch gelogen 3 Millionen Arbeitslosen sowie den in der EU höchsten Anteil sogenannter prekärer Arbeitsverhältnisse. Vieles davon wird aktuell durch die breite und intensive Hilfsbereitschaft von Bürgern, Hilfsorganisationen und lokalen Staatsbediensteten, aber auch von Polizei und Bundeswehr, überdeckt. Es suggeriert ein „helles“ Deutschland, das zunehmend durch die Berliner Politik geschrumpft wird.

Der Zustrom der Flüchtlinge ist ein Problem, da er Probleme sichtbar macht und radikal verschärft, die bei uns schon lange und zunehmend existieren. Leider geschieht dies ohne hinreichende Empathie, vor allem nicht bei der plötzlich angeblich empathischen Kanzlerin. Probleme, die in den letzten Jahren zur Schande eines Staates dramatisch zugenommen haben und zunehmen werden, der von Werten spricht und die „Würde des Menschen“ als höchstes Gut deklariert: Obdachlosigkeit, Wohnungsnot (vor allem junger Familien und alter Menschen), Armut (auch Altersarmut), zunehmende Verelendung der Alten in den Heimen und des Personals dort, Suppenküchen, Tafeln, breite Hartz-IV-Not (vor allem für 1,5 Millionen Kinder), sinkende Gesundheitsversorgung, steigende Bildungsungerechtigkeit, mangelnde Freizeit- und Sportmöglichkeiten, Abbau des Bürgerschutzes durch „Verschlankung“ der staatlichen Verwaltung (z.B. bei Verbraucherschutz und -beratung, bei Polizei, bei Justiz, was ein faktisches Wegbrechen des Rechtsstaates vor allem für nicht so betuchte Bürger ist), eine dramatische Spreizung der Einkommen und Vermögen, der größte Anteil prekärer Arbeitsverhältnisse und der größte Unterschied zwischen Frauen- und Männerlöhnen in der EU, ein zunehmendes Abschaffen des Arbeitsschutzes und ein Abnehmen menschlich zuträglicher Arbeitsverhältnisse, zunehmende Landflucht. Insgesamt ist das eine beschämende Liste u.a. für Frau Merkel und Herrn Schäuble (die schwarze Kehrseite der Schwarzen Null). Das kann in Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise und der plötzlichen Bereitstellung vorher angeblich nicht vorhandener Milliarden zu sozialen Auseinandersetzungen führen. Es ist jedenfalls zynisch, jetzt nach außen von Empathie und Solidarität zu reden, während u.a. die Regierungen Merkels seit Jahren dieses Gemeinwesen, dessen Wohl sie verpflichtet sind, zunehmend entsolidarisieren und dem Investmentkapital überantworten.

Zur Illustration für die bisherige Abwesenheit von Empathie bei Frau Merkel und Herrn Schäuble zitiere ich einen Artikel über eine „Tafel“:

„Für die Namenlosen am Rand der Gesellschaft, für Rentner, Geringverdiener, Alleinerziehende, Asylbewerber, Sozialhilfe-Empfänger und andere Personen in einkommensschwachen Situationen, ist die Tafel ein Licht in dunkler Nacht. Eine leuchtende Laterne in Zeiten sozialer Not und Ausweglosigkeit. Ein fast schon märchenhaft anmutendes `Tischlein-deck-dich` für die Ärmsten der Armen, denen auf diese Weise in Zeiten sozialer Gleichgültigkeit und gesellschaftlicher Empathielosigkeit ein Stück lebensrettende humanitäre Grundwärme zuteil wird.“ (Gütersloher Publikumszeitschrift Carl, Heft 12/2015, S. 35) Es ist interessant, dass angesichts des Terrors in Europa jetzt davon geredet wird, dieser wolle unsere Gesellschaften spalten – während diese Gesellschaften sozial zunehmend längst gespalten sind, am radikalsten durch die „empathische Politik“ von Merkel und Schäuble in den Euro-Krisenländern.

Das so zu sehen, führt zu der Einsicht, dass wir über die reine Flüchtlingsproblematik hinaus, aber auch gerade in ihrem Interesse, umgehend eine materielle, personelle und organisatorische Anstrengung übernehmen müssen, um all das so schnell wie möglich zu tun, was nötig ist: vor allem Wohnungsbau, Schule und Kita, Kindergärten, Lehr- und Ausbildungspersonal, Berufsausbildung, Sozialbetreuung usw. Die bisher bereitgestellten und im Bundeshaushalt 2016 eingeplanten Summen sind teilweise lächerlich, typische Placebo-Politik der letzten Jahre – auch der Großen Koalition. Vor allem die Versäumnisse der Vergangenheit müssen ganz unabhängig von der Flüchtlingsfrage anerkannt und aufgearbeitet werden. Das wäre ein Gradmesser dafür, ob die plötzliche „Merkelsche Empathie“ nur ein populistisches Manöver ist oder das Gesicht einer „neuen Merkel“. Bisher aber fällt mir zu der Politik der letzten Monate nur ein Spruch von Reich-Ranicki ein: „Man düngt keinen Garten, indem man durch den Zaun furzt.“ Das bedeutet also, das all das zu einer Abkehr von Merkels bisheriger neoliberaler „Verschlankung“ staatlicher Tätigkeiten und Strukturen führen muss, denn der bisherige Markt und Merkels „marktkonforme Demokratie“ können das nicht richten. Es geht also um die Wiedereinführung der „Sozialen Marktwirtschaft“ – eine nun wirklich „unabdingbare Reform“.

Die materiellen Konsequenzen des bisherigen Abbaus staatlicher Tätigkeiten (z.B. Absenken der öffentlichen Investitionen von früher stets 10 auf 5 Prozent in den letzten Jahren) führten und führen noch immer auch ohne Flüchtlinge neben der Zersetzung des sozialen Gemeinwesens zu einer Auflösung staatlicher Infrastrukturen zu Lasten unserer wirtschaftlichen Leistungs- und Zukunftsfähigkeit. Sie sind also z.B. ein viel größerer „Bruch der Generationengerechtigkeit“ als zusätzliche Schulden, die immer auch eine Saldengröße sind, ein vererbbares (Privat-)Vermögen darstellen, wenn auch sozial sehr ungerecht verteilt. Ich folgere daraus, dass die sogenannte „Schuldenbremse“ völlig unhaltbar und kontraproduktiv ist, wie sie Merkel und Schäuble mit der ökonomisch fatalen Gleichsetzung von Privat- und Staats-/Werksschulden der EU angepriesen haben.

Das gilt natürlich dramatisch verschärft für die jetzige Situation bei uns, bei anderer Verteilung der Flüchtlinge auch in den anderen EU- bzw. Euro-Staaten: Ohne Abschied von der statistisch erschwindelten Schwarzen Null und ohne neue Schulden ist das Problem nicht lösbar. Wann, wenn nicht jetzt bei fast 0 Prozent Zinsen, und wo, wenn nicht bei uns in unserer relativ stabilen ökonomischen Situation? Ich sehe aber im Bundestag keine Bewegung in dieser Sache, im Gegenteil: Der jüngste CDU-Parteitag hat die klare und harte Einsicht in die auf uns zukommenden Aufgaben und Belastungen just unter der „Wir schaffen das“-Phraseologie versteckt.

Der Abschied von der falschen „Schuldenideologie“ scheint mir unausweichlich, der vor allem in Deutschland relativ problemlos möglich wäre. „Nur mehr Schulden“ lösen jedoch nicht das bisherige Gerechtigkeitsproblem, da über Jahre Steuern auf Vermögen, hohe Einkünfte, Veräußerungsgewinne, hohe Erbschaften und hohe Kapitaleinkünfte gesenkt wurden, während Normaleinkünfte aus Arbeit relativ und in der Summe stärker belastet wurden. Das geschah vor allem durch die tendenziell unsozialen Verbrauchssteuern sowie die Arbeitnehmeranteile an Sozial- und Krankenkassen, die ständig stiegen. Die Folge war nicht nur ein generelles, immer Auseinanderklaffen von Arm und Reich mit der Folge eines explosiven Anwachsens der Finanzspekulation, sondern auch ein weiteres ökonomisch eher widersinnigen Auseinanderdriften der Einkünfte aus Arbeit und aus Vermögen (arbeitsloses Einkommen). Bei einer Finanzierung der Aufgaben nur aus Steuern würde also selbst bei anteiliger Belastung aller Bürger und Institutionen diese strukturell ungerechte Belastung der kleinen und mittleren Einkommen nicht geändert. Angesichts der auflaufenden finanziellen Zusatzbelastungen ist dies aber ein gravierendes Gerechtigkeitsproblem. Nichts gefährdet den Integrationsprozess mehr als eine ungerechte Verteilung der Lasten. Und nichts wäre deshalb dringlicher und gerechter angesichts der gewaltigen Haushaltslasten, die auf uns zukommen, als die finanzielle Belastung auf die gesamte Bevölkerung zu verteilen – auch die „Reichen“.

Wenn Frau Merkel Steuererhöhungen definitiv ausschließt – übrigens neben dem „keine Obergrenze“ die erste und einzige (und neoliberal kennzeichnende) konkrete Festlegung der Kanzlerin bisher in der Flüchtlingsfrage –, dann ist klar, dass sie diese elementare Voraussetzung für ein Gelingen schon mal „kurzsichtig oder zynisch“ übergeht. Wenn Frau Merkel locker sagt „Wir schaffen das“, glaube ich genau zu wissen, wen sie mit „wir“ meint. Vor mehr Schulden steht also die Notwendigkeit, mehr Steuergerechtigkeit zu schaffen und damit mehr Steuereinnahmen zu „generieren“, was natürlich auch über eine endlich wirkungsvolle Bekämpfung des Steuerbetrugs und der Steuerflucht geschehen sollte.

Uns zwingt also die Bewältigung der Flüchtlingsprobleme zu einer grundsätzlichen Reform der staatlichen Einnahme- und Ausgabenpolitik. Auch dies kann aber aus parteitaktischen Gründen bei uns kaum diskutiert werden. Jede Erwähnung von eventuell notwendigen Steuererhöhungen wird von Politik und Medien mit der Begründung negiert, dies zerstöre die Willkommenskultur. Dabei wird diese aktuell und zukünftig eher durch untätige Politik untergraben. Alle die optimistischen Äußerungen betreffenden Lösungen mit Schwarzer Null und ohne Steuererhöhungen – leider auch von sogenannten „wissenschaftlichen“ Ökonomen – blenden die Möglichkeit oder die sich abzeichnende Wahrscheinlichkeit aus, dass die Weltwirtschaft und damit die EU und ganz speziell unsere Wirtschaft Rückschläge erleiden kann und wird. Die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) in Basel, die sogenannte „Zentralbank der Zentralbanken“, warnt in letzter Zeit verstärkt z.B. vor Gefahren aus den Schwellenländern und besonders vor erneut drohenden Risiken im Finanzsektor.

Geld treibt alles andere an. Das sogar viele wissenschaftliche Ökonomen, z.B. Herr Fratzscher, sagen, wir schafften das auch mit Schuldenbremse und ohne neue Steuern, zeigt die ganze Realitätsblindheit dieser Computer-Ökonomen, die zu dem vielen Unsinn führt, den sie produzieren – zum Leidwesen der Politik, die ihrer fundierten Beratung dringend bedürfte. Diese „illusionäre“ Sicht der Finanzprobleme bedeutet mit fast 100-Prozent-Garantie, dass man letzlich an die staatlichen Leistungen für die Normalbürger herangeht, z.B. durch Belastung der Sozial- und Rentenkassen – wie man es schon nach der Wiedervereinigung tat, ebenfalls unter Federführung Schäubles.

Da die bisherigen und angedachten Überweisungen an die Kommunen bei weitem nicht einmal die rein materiellen Zusatzkosten decken, werden zunehmend die Länder- und Gemeindehaushalte belastet. Zumal in den Gemeinden schon seit Monaten oft über 50 Prozent der Personalkapazität für die Flüchtlingsarbeit eingesetzt wird, was zur drastischen Minderung bei den normalen kommunalen Leistungen für die Bürger direkt und für die kommunale Infrastruktur führt, was wieder einseitig den normalen Bürger betrifft. Meine Nachbarn in Blankenese bleiben weitgehend verschont, sie werden z.B. weder beim Wohnen, noch in der Bildung, weder in der Krankenversorgung noch bei der Arbeit belastet.

Es gilt verschärft die Sachaussage: Nur der Reiche kann sich einen armen Staat leisten. Das bisher Gesagte gilt für die deutsche Innenpolitik und verstärkt auch für die entsprechenden EU-Staaten, wenn die EU doch noch zu einer solidarischen Lösung der Flüchtlingsprobleme findet. Denn die Änderung bzw. Abschaffung dieser Schuldenbremse ist notwendig für alle EU-Staaten, da ihre Einhaltung auch ohne Flüchtlingsausgaben für fast alle Staaten schlicht eine Illusion ist. Das traut sich bisher nur keiner zu sagen.

Die von mir skizzierte Erweiterung des notwendigen finanziellen Spielraums der Staaten gilt zusätzlich für eine akute außenpolitische Notwendigkeit: „Bekämpfung der Ursachen“ heißt zuerst einmal, schnellstmöglich dem UNHCR (Flüchtlingshilfswerk der UN) und anderen Hilfsorganisationen (z.B. dem Roten Kreuz) mit zweistelligen Milliardenbeträgen zu helfen, sofort die elenden Lebensbedingungen in den Lagern rund um Irak, Syrien und in den afrikanischen Krisengebieten deutlich zu verbessern. Unabhängig von unserer Haltung gegenüber der Türkei zählt dazu natürlich auch die Türkei. Die Gelder sollten sowieso nicht die zentralen Regierungen erhalten, sondern die Hilfsorganisationen vor Ort oder insofern Regierungsstellen dort arbeiten, auch diese. Das ist das politisch unverständlichste und aktuell unmoralischste Versagen der „westlichen Wertegemeinschaft“, also auch der Bundesregierung. Um die große Unvernunft dieses Versagens auch in Verbindung mit der Terror-Bekämpfung zu verdeutlichen, zitiere ich den bekannten syrischstämmigen deutschen Autor Rafik Schami aus seinem Interview im „Kölner Stadtanzeiger“, das auch das Versagen der arabischen Anrainerstaaten thematisiert. Denn denen liefern unsere Politiker lieber Waffen statt endlich einmal „arabische Solidarität“ mit den Flüchtlingen von dort einzufordern. So finanzieren wir hier die Flüchtlinge, die u.a. mit deutschen Waffen zu Flüchtlingen gemacht wurden und werden. Wo ist da in Berlin noch ein nennenswerter Rest politischen Verstandes?

Wenn ich die Bilder von den vielen Flüchtlingen aus Syrien sehe, empfinde ich als erstes eine Wut. Denn die arabischen Nachbarn lassen ihre Brüder und Schwestern in Syrien im Stich. Dabei gibt es Araber, die haben so viele Milliarden, mit denen sie nichts mehr anfangen können. … In der EU gibt es ein massives Scheitern, ein Chaos. Schon vor Jahren habe ich gesagt: Bitte, helft vor Ort. Dann würden die Flüchtlinge dort auf ewig mit der westlichen Demokratie verbunden sein. Jedem Extremisten würden sie sagen: Geh weg, denn der Westen hat uns das Überleben ermöglicht – wir wären krank, ohne dessen Medikamente, wir wären hungrig, ohne dessen Hilfe. Das wäre tausendmal vernünftiger gewesen, als zu warten, bis der Strom der Flüchtlinge nach Europa durchbricht.“

Diese Hilfe ist auch deshalb akut notwendig, weil das Flüchtlingsproblem uns bleiben wird. Es wird sich möglicherweise sogar noch dramatisch steigern. Fachleute prophezeien zumindest für 2016 noch einmal eine Million Flüchtlinge. Im Iran warten z.B. 4-5,5 Millionen Afghanen auf den Absprung, die dort in elenden Verhältnissen leben. Im Jemen sind jetzt schon 1,5 Millionen auf der Flucht. Selbst die EU-Kommission rechnet bis Ende 2017 mit weiteren drei Millionen neuen Flüchtlingen, von denen natürlich nicht alle anerkannt werden bzw. hier bleiben, ähnlich kalkuliert die Deutsche Bundesbank in ihrem „Monatsbericht 12/2015“. Die Politik meint aus „klimatischen“ Gründen, das verschweigen zu müssen.

Natürlich muss die EU-Außenpolitik zur „Bekämpfung der Ursachen“ insgesamt einer gründlichen Revision unterzogen werden. Ich nenne hier nur Stichworte: drastische Einschränkung des Waffenhandels, Korrektur der rein ökonomisch forcierten Globalisierungspolitik, Eintreten für eine gerechte Welthandelspolitik (WTO) und Änderung der EU-Handelspolitik mit den Schwellen- und Drittländern vor allem in Afrika. Das gilt im Besonderen für die oft von der EU erpressten Freihandelsabkommen. Es bedeutet auch direkt und indirekt eine neue EU-Agrarpolitik einschließlich eines Verbots der Nahrungsmittelspekulation der Banken. Natürlich geht es bei „Ursachenbekämpfung“ auch um TISA und TTIP. Schließlich muss eine fundierte Klimapolitik umgesetzt werden, da reicht es nicht, sich im roten Anorak auf dem Grönland-Eis fotografieren zu lassen. Das alles muss flankiert werden durch eine positive Stärkung der UNO durch die EU. Die UNO wird gerade angesichts der Flüchtlingsproblematik immer wichtiger – und wir haben nur sie. Schließlich muss eine Eindämmung der „Bestie Finanzkapital“ in Masse und Bewegungsspielraum ernsthaft angegangen werden. Denn alle Prozesse, die zu Fluchtbewegungen führen, haben ihre Ursache auch im frei beweglichen, anlageintensiven, absolut amoralischen und riesenhaften Finanzkapital: Kriege, Hunger, Klimakatastrophen, Wassermangel, Terror, Gewalt, politischer Despotismus, Korruption. Ohne unser Zutun und ohne die Finanzindustrie gäbe es das alles heute so und in diesem Umfang nicht.

Ganz unter geht ein internes europäisches Flüchtlingsproblem: Aus den von der Troika sozial kaputtsanierten Euro-Krisenstaaten, Irland, Spanien, Portugal, Griechenland, teilweise auch Italien, flüchten jedes Jahr 150.000-250.000 Jugendliche, oft die gut Ausgebildeten und mental Aktiven: die Iren in die USA, die anderen meistens zu uns, auch eine Art Ausbeutung – abgesehen davon, dass die Erholung dieser Staaten so kaum möglich ist. Aber Menschen, Qualifikationen, Motivationen tauchen in den Excel-Tabellen dieser „Wissenschaftler“ kaum oder gar nicht auf. Wir haben das Riesen-Problem der Arbeitslosigkeit, vor allem der Jugendarbeitslosigkeit in diesen Ländern (durchschnittlich 50 Prozent), aber auch in der EU insgesamt (durchschnittlich 20-25 Prozent).

Ähnliche Bilder haben wir in Rumänien und Bulgarien, wo die nächsten „Umzugswellen“ abzusehen sind – abgesehen vom immer noch nicht befriedigend gelösten Roma-Problem. Könnte es sein, dass der Unwille vieler Länder gegenüber jungen Flüchtlingen auch daher rührt? Was wäre, wenn unsere Euro-Strategen, an der Spitze die plötzlich so empathische Merkel und der kalte Buchhalter Schäuble, die vielen Spitzen-Sitzungen des letzten Sommers zu Griechenland genutzt hätten, sich auch mal dieses fundamentalsten Problem Europas anzunehmen, statt es durch sozial bösartige „Reform-Diktate“ noch zu verschlimmern, wie man den bereits Verarmten dieser Länder noch 3 Prozent Rente wegnimmt oder 5 Prozent Mehrwertsteuer mehr aufbürdet. Während man die „Reichen“ natürlich nicht anfasst und z.B. für die Jugendarbeitslosigkeit 2013 im EU-Haushalt ein Programm von 8 Milliarden Euro auflegte (ein verschwindender Bruchteil der Bankenrettung). Empathie? Was für eine Garde von Politikern. Wir wäre es, die jetzt notwendigen materiellen Anstrengungen, z.B. Wohnungsbau, zu einem europäischen Investitionsprogramm zu machen? Diese Herrschaften glauben an „die Märkte“. Dabei schreiten auch im Süden Europas seit langem massive Dürre-Probleme und Wüstenbildungen voran und führen schon jetzt zu massiven Klima-Wanderungen.

Jeder möge beurteilen, ob diese von mir skizzierte Politik richtig und durchführbar ist. Ich habe natürlich meine Zweifel angesichts der realen ökonomischen Machtverhältnisse und der Qualität unseres politischen Personals in Kenntnis, Wahrnehmung, Gestaltungswillen und ideologischer Lastigkeit. Aber ich zähle das hier auf, um dieses „die Ursachen bekämpfen“ der EU und der Bundesrepublik offensichtlich zu machen: die Verlogenheit dieser so vollmundig von Merkel beschworenen „christlichen Wertegemeinschaft“. Ich zähle das alles auf, um zu zeigen: Bisher sieht unsere politische Elite das Problem nicht hinreichend, oder sie haben Angst vor den Lösungen, oder sie reicht – die politisch übelste und explosivste Strategie – das alles mal wieder den unteren 50 oder 70 Prozent der Bevölkerung weiter.

Die von mir zentral verortete Frage der sozialen Gerechtigkeit bei der Lösung der Flüchtlingsprobleme begründet sich auch aus staats- bzw. verfassungsrechtlichen Sachverhalten. Am Beispiel Deutschlands lässt sich zeigen, dass eine vorrangige Verpflichtung der politisch Verantwortlichen, dem „Wohle des Deutschen Volkes“ zu dienen, bei gleichzeitigem Respekt vor dem Asylrecht Bestand haben muss und auch kann.

Dieser Beitrag ist der zweite in einer Serie von fünf Teilen von dem Ökonom Reinhard Crusius zum Thema der deutschen Willkommenspolitik, die die Deutschen Wirtschafts Nachrichten in loser Folge veröffentlichen.

Lesen Sie hier Teil 1: Willkommens-Kultur ist kein politischer Plan, sondern Größenwahn.

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Das neue Buch von Reinhard Crusius. „Rettet Europa, nicht nur die Banken“, Tectum-Verlag, Marburg, 2014

Das neue Buch von Reinhard Crusius. „Rettet Europa, nicht nur die Banken“, Tectum-Verlag, Marburg, 2014

Reinhard Crusius, geboren 1941 in Gütersloh; viele Jahre Arbeit als Schriftsetzer; Studium über Zweiten Bildungsweg in Hamburg; Diplom-Volkswirt, Dr. rer. pol.; Habilitation an der TU Berlin. Diverse Aufsätze, Rundfunkbeiträge und Veröffentlichungen.

Das Buch Rettet Europa, nicht nur die Banken! kann direkt bei Amazon oder direkt beim Tectum-Verlag bestellt werden. Außerdem ist das Buch natürlich im guten bewährten Buchhandel erhältlich.

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Commerzbank erhebt Negativzinsen für Mittelständler
Commerzbank erhebt Negativzinsen für Mittelständler
Nach den Großkunden drohen nun auch den mittelständischen Firmenkunden der Commerzbank Strafzinsen. Das hatte die Bank zuvor noch ausgeschlossen.
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Auf hohe Einlagen wird ein Strafzins fällig. (Foto: dpa)

Auf hohe Einlagen wird ein Strafzins fällig. (Foto: dpa)

Die Commerzbank erhebt künftig Negativzinsen bei Mittelständlern und weiteren Geschäftskunden. Bislang mussten nur Großkonzerne und Profi-Anleger den Strafzins abführen. Jeder zehnte Firmenkunde soll von der Neuregelung betroffen sein, meldet die Welt am Sonntag.

Die Bank bestätigt das Vorgehen: „Bei Firmenkunden, großen Konzernen, institutionellen Kunden und Kunden des öffentlichen Sektors, die hohe Guthaben als Einlagen bei uns parken, vereinbaren wir verstärkt für die überschüssige Liquidität eine individuelle Guthabengebühr“, zitiert die Zeitung.

Ziel sei es nicht, die Gebühr tatsächlich zu erheben. Die Kunden sollen vielmehr auf „alternative Anlagekonzepte“ umsteigen. Falls die Kunden sich allerdings weigern, wird der von der EZB ausgerufenen Strafzins von momentan 0,3 Prozent fällig. Die Commerzbank hat nach eigenen Angaben 100.000 mittelständische Kunden, wozu sie Unternehmen mit einem Umsatz zwischen 2,5 und 250 Millionen Euro zählt.

Die Commerzbank hat im November 2014 angekündigt, von Kunden eine Gebühr für hohe Einlagen zu verlangen. Diese Regelung war jedoch für Großkonzerne und Profi-Anleger ausgerufen worden. Für Privat- und Geschäftskunden sowie Mittelständler seien grundsätzlich keine negativen Einlagezinsen geplant, hieß es damals noch.

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Staatsfonds stößt Anteile ab: Norwegen wegen Ölpreis-Verfall unter Druck
Staatsfonds stößt Anteile ab: Norwegen wegen Ölpreis-Verfall unter Druck
Der Verkauf von Erdöl ist Norwegens wichtigste Einnahmequelle. Die anhaltend tiefen Preise bedrohen allmählich den Staatshaushalt und erfordern viel zusätzliches Kapital. Norwegens Staatsfonds hat daraufhin im vergangenen Jahr 73 seiner Firmenbeteiligungen verkauft, um an frisches Geld zu kommen.
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In Norwegens Staatsfonds fließen die Einnahmen aus dem Ölgeschäft. (Foto: dpa)

Norwegens Staatsfonds verwaltet die Einnahmen aus dem Ölgeschäft. (Foto: dpa)

Norwegens Staatsfonds hat im vergangenen Jahr Beteiligungen an 73 Firmen verkauft, wie Financial Times am Donnerstag bekanntgab. Um welche Firmen es sich dabei handelt, hat der Staatsfonds nicht kommentiert. Betroffen seien nach eigenen Angaben viele Unternehmen aus der Kohle-Industrie.

Offiziell heißt es, damit solle ein Zeichen gegen angebliche Verstöße dieser Unternehmen gegen Grundsätze der guten Unternehmensführung oder des Umweltschutzes gesetzt werden. Im Jahr 2014 hatte sich der Fonds, der derzeit Einlagen von rund 730 Milliarden Euro verwaltet, aus 49 Unternehmen zurückgezogen.

Vieles spricht indes dafür, dass der aus den rückläufigen Öl-Einnahmen resultierende zusätzliche Geldbedarf der wahre Grund für die Verläufe sein könnte. Der norwegische Staatsfonds hatte im zweiten und dritten Quartal 2015 bereits Verluste gemeldet, weil aufgrund der niedrigen weltweiten Zinsniveaus auch die Renditen seiner Anlagen in Mitleidenschaft gezogen wurden. Überdies führt das hohe norwegische Lohnniveau dazu, dass Öl nicht mehr rentabel gefördert werden kann. Die durchschnittlichen Produktionskosten liegen einer Studie zufolge bei etwa 36 Dollar und damit über den derzeitigen Weltmarktpreisen für ein Barrel (159 Liter) Öl. Die Erlöse der verkauften Beteiligungen könnten vor diesem Hintergrund zur Stabilisierung des Staatshaushalts herangezogen worden sein.

Mit dem Finanzierungsproblemen hängt warscheinlich auch die teilweise Abschaffung von Bargeld in Norwegen zusammen. Vor einigen Wochen kündigte die größte Bank des Landes an, fortan keine Kundengeschäfte mit Bargeld mehr abzuwickeln. Andere Banken betreiben schon länger ein rein digitales Geschäft. Die Umgehung von Bargeld erlaubt es der Regierung, die Bürger mit Negativzinsen zum Konsum zu zwingen oder durch Sonderabgaben auf Bankvermögen zu besteuern.

 

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Konten eingefroren: Finanzaufsicht schließt deutsche Maple Bank
Konten eingefroren: Finanzaufsicht schließt deutsche Maple Bank
Die Finanzaufsicht Bafin hat die Frankfurter Maple Bank geschlossen. Die Bank darf ab sofort keine Vermögenswerte veräußern und muss den Konten einfrieren. Grund für das Vorgehen ist eine drohende Überschuldung.
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Einigen Bankern der Maple Bank wird Geldwäsche vorgeworfen. (Foto: dpa)

Einigen Bankern der Maple Bank wird Geldwäsche vorgeworfen. (Foto: dpa)

Die Finanzaufsicht BaFin hat die Frankfurter Maple Bank geschlossen. Der Bank drohe wegen einer Steuerrückstellung die Überschuldung, teilte die Behörde am Sonntag mit.

Die Maple Bank ist das erste deutsche Geldhaus seit mehr als drei Jahren, über die die BaFin ein sogenanntes Moratorium verhängt hat. Laut der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) habe die Bank eine Bilanzsumme von fünf Milliarden Euro.

Von der Schließung betroffen seien vor allem institutionelle Kunden. Von den 2,6 Milliarden Euro, die bei der Bank angelegt seien, entfalle nur ein kleiner Teil auf Privatkunden. Wenn die BaFin offiziell den Entschädigungsfall feststellt, ist das Geld durch den Einlagensicherungsfonds des Bundesverbandes deutscher Banken abgesichert – bis zu 59,8 Millionen Euro je Kunde, wie ein Sprecher des Verbandes sagte. Mit dem Moratorium der BaFin sollen die Vermögenswerte gesichert werden.

Die Bank ist offenbar über umstrittene Geschäfte mit Dividendenpapieren („Cum-Ex“) gestolpert. Im September waren die Maple-Bank-Zentrale im Frankfurter Westend und mehrere Wohnungen von 300 Beamten wegen der Cum-Ex-Affäre durchsucht worden. Die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt legt den Bankern schwere Steuerhinterziehung zur Last, zum Teil auch Geldwäsche. Sie sollen den Fiskus von 2006 bis 2010 mit Cum-Ex-Geschäften um einen dreistelligen Millionen-Betrag geprellt haben. Dabei geht es um einen Handel mit Aktien rund um den Termin der Dividendenzahlung, bei dem Käufer und Verkäufer Kapitalertragsteuer kassierten. Das galt lange als Gesetzeslücke, die von vielen Banken und deren Kunden genutzt wurde. Inzwischen gehen die Behörden aber dagegen vor. Mehrere große Institute mussten Bußgelder zahlen.

In Zeitungsberichten war im Fall der Maple Bank von einem Steuerschaden von bis zu 450 Millionen Euro die Rede. Das wäre mehr als die Eigenmittel der Maple Bank, die sich zuletzt auf knapp 300 Millionen Euro beliefen. Die 1994 gegründete Bank gehört zur Maple Financial Group im kanadischen Toronto, an der der Pensionsfonds OTPP und die Familie Chan aus Vancouver mit je 29 Prozent beteiligt sind. Die börsennotierte National Bank of Canada hält 24 Prozent. Sie hatte bereits kurz nach der Razzia davor gewarnt, dass sie ihre Beteiligung deutlich abwerten müsse. Der Anteil stand damals mit 165 Millionen Kanadischen Dollar in ihrer Bilanz.

Davor war die Bank vor allem dafür bekannt, dass sie in die letztlich gescheiterte Übernahme des Volkswagen-Konzerns durch den Sportwagenhersteller Porsche verwickelt war.

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Saudi-Arabien sichert sich in den USA riesige Ackerflächen
Saudi-Arabien sichert sich in den USA riesige Ackerflächen
Wegen extremen Wassermangels verbietet Saudi-Arabien die heimische Landwirtschaft. Die saudischen Agrarkonzerne weichen ausgerechnet ins dürregeplagte Kalifornien aus und kaufen Ackerland im großen Stil. Die US-Farmer kritisieren die Ausbeutung ihrer Wasserreserven.
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US-Präsident Barack Obama mit dem saudischen König Salman bin Abdul Aziz, Januar 2015 in Riad. (Foto: EPA/SAUDI PRESS AGENCY)

US-Präsident Barack Obama mit dem saudischen König Salman bin Abdul Aziz, Januar 2015 in Riad. (Foto: EPA/SAUDI PRESS AGENCY)

Die saudische Regierung hat angekündigt, die Landwirtschaft in dem Wüstenstaat im Laufe der kommenden drei Jahren massiv abzubauen. Grund dafür sei die  Ausbeutung der heimischen Wasserressourcen. Der Anbau von Futterpflanzen und Weizen wird in Saudi-Arabien daher komplett verboten.

Insbesondere das Verbot des Futtermittelanbaus bringt den größten Milchproduzenten des Landes in Bedrängnis: Almarai betreibt mitten in der Wüste die größte Kuhfarm der Welt. Um die Versorgung der 50.000 Tiere zu sichern, kauft der Konzern nun massiv Agrarflächen im Ausland auf, vornehmlich in Afrika und den USA. Die Regierung unterstützt die Strategie: Im vergangenen Jahr hat die Politik finanzielle Förderung für alle Investoren angekündigt,  die Ackerland in Übersee kaufen. In Afrika und vornehmlich im Sudan haben saudische Investoren bereits mehr als eine Million Hektar Land gekauft und sich dort bereits massive Kritik wegen Landgrabbings eingehandelt.

Nun hat Almarai eine Ausweitung seiner Strategie der Expansion außerhalb von Saudi-Arabien angekündigt. So hat das Unternehmen jüngst Agrargrundstücke in den USA für insgesamt 80 Millionen Dollar gekauft. Mehr als vierzig Quadratkilometer davon liegen in Arizona, zudem kaufte Almarai auch sieben Quadratkilometer in Kalifornien, meldet Reuters. Kalifornien ist einer der beliebtesten Staaten für ausländische Investoren in den USA. Rund 2,5 Prozent des privaten Ackerlands sind in ausländischem Besitz, zitiert die Fachzeitschrift Agrimoney Daten des US-Landwirtschaftsministeriums.

Besonders die Farmer im dürregeplagten Kalifornien kritisieren den Schritt, so Berichte aus US-Medien. Almarai baue das Heu für seine Kühe künftig ausgerechnet in Regionen an, die selbst mit Trockenheit und Wassermangel zu kämpfen haben. Besonders Kalifornien kämpft seit vier Jahren  mit einer Jahrhundert-Dürre,  die die Wirtschaft des Staates nach offiziellen Schätzungen bereits 2,74 Milliarden Dollar gekostet hat. Holly Irwin, Sprecherin einer lokalen Farmervereinigung in Arizona sagte gegenüber dem US-Sender CNBC, „Wir lassen sie hier rüberkommen und unsere Ressourcen aufbrauchen. Das ist sehr frustrierend für mich, insbesondere wenn Anwohner zu mir kommen und mir erzählen, dass ihre Brunnen austrocknen und sie tiefer Bohren müssen, um an Wasser zu gelangen. Es ist für diese Leute sehr teuer, neue Brunnen zu bohren“.

Die Farmer fordern von der Regierung Regulierungsmaßnahmen, um den weiteren Export von Wasser in Form von Heu nach Saudi-Arabien zu unterbinden. Denn den Farmern zufolge haben sich die Saudis gezielt die Gebiete ausgesucht, in denen es wenig Regulierung zum Grundwasserverbrauch gebe.

Saudi-Arabiens Wasserproblem ist zum großen Teil hausgemacht: Der Wüstenstaat liegt eigentlich auf einem der größten unterirdischen Wasserreservoirs der Welt. Allerdings wurden die in Jahrtausenden gewachsenen Wasserspeicher innerhalb nur einer Generation zu mehr als vier Fünftel geleert.

Mitschuld sind gigantische Agrarprojekte: Neben der größten Milchfarm der Welt, deren Vieh wegen der Außentemperaturen von bis zu 55 Grad Celsius permanent mit Wasser besprüht werden muss, um nicht vor Hitze zu kollabieren, hat Saudi-Arabien auch riesige Weizenfelder in der Wüste angelegt mit dem Ziel, den Wüstenstaat zum Selbstversorger bei Weizen zu machen. Die Strategie machte das Königreich zeitweise zum sechsgrößten Weizenproduzenten der Welt. Zeitweise hat Saudi-Arabien so viel produziert, dass es große Teile der Ernte an die Nachbarländer verschenken musste, damit das Korn nicht verrottet. In den 1990er Jahren verbrauchten die saudischen Farmer dafür ganze 5 Billionen Gallonen oder rund 19 Billionen Liter Wasser pro Jahr, wie der amerikanische Investigativblog Reveal ausgerechnet hat.

Mit dem praktischen Verbot der Landwirtschaft zieht Saudi-Arabien jetzt radikal die Notbremse. Ob die Maßnahmen noch rechtzeitig kommen ist fraglich: Zahlreiche Jahrtausende alte Oasen sind jedenfalls bereits für immer ausgetrocknet. Sollten die letzten Quellen des reichen Ölstaats versiegen, dürften sich die saudischen Zukäufe von Territorium im Ausland in absehbarer Zeit nicht mehr nur auf Ackerland für Heuanbau beschränken.

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