Russland, China und die USA streiten, wer das Internet zensieren darf

Auf dem ersten Treffen der International Telecommunications Union (ITU) seit 1988, das vom 3. bis 14. Dezember stattfindet, geht es um nichts weniger als einen Neuentwurf der Internationalen Telekommunikationsregulierung. Bisher gab es die globalen Rahmenbedingungen für das Telefonieren vor, jetzt soll es auch Fragen für das weltweite Computernetz klären und integrieren. Die Konferenz wird von Verfechtern der Meinungsfreiheit kritisch beäugt, da kaum Informationen dazu an die Öffentlichkeit gelangen. Einige Regierungen darunter Russland fordern nämlich mehr Rechte von der 193-Länder Organisation, die unter Schirmherrschaft der UN steht. So offenbaren bereits im Vorfeld durchgesickerte Unterlagen, dass Russland ein Mitspracherecht über den hereinkommenden Internet-Traffic in ihre landeseigenen Kommunikationsnetze verlangt.

Mitgliedsstaaten sollten über den nationalen Bereich des Internets das Hoheitsrecht haben, so der russische Vorschlag der Nachrichtenagentur Reuters zufolge, der die Dokumente vorliegen. Als Grund für den Ruf nach mehr Überwachung nennt das Land Cyberattacken auf ihre Kommunikations- und Kommandostrukturen. Nicht gefallen dürfte ihnen ebenso die Tatsache, das die USA nach wie vor große Teile des Internets durch die ICANN dominiert. Die Internet Corporation for Assigned Names and Numbers ist für die wichtige Vergabe von Adressen wie .com zuständig. Durch ihren Sitz in den USA unterliegt sie der US-Rechtsprechung.

Mit entsprechendem Unverständnis auf das Argument Russlands reagierten vor allem die EU und die USA. Russlands Vorschläge würden die Evolution des Internets einschränken, erklärte Neelie Kroes, Europäischer Kommissar für Internet Strategie gegenüber Reuters. Darüber hinaus seien sie nicht mehr als eine schöne Umschreibung, um die Meinungsfreiheit zu beschneiden.

Moskaus Pläne, warnt Terry Kramer, US-Botschafter für die ITU, würden Regierungen auf der ganzen Welt das Recht geben, Datenverkehr zu steuern und Inhalte zu überprüfen. Das Internet zur nationalen Angelegenheit zu machen, hätte das Potential Handel, Meinungen und die Innovationskraft des Internets deutlich einzuschränken, so Kramer weiter. Hinter dieser warndenden Haltung steht neben der EU ein Bündnis aus ITU-Mitgliedsländern darunter Kanada, Australien, Neuseeland und Mexiko.

Dennoch sieht sich Russland im Recht und verweist seinerseits auf die Unterstützung von einigen afrikanischen und asiatischen Staaten und dem Nahen Osten. Diese sind ihrerseits mit einem eigenen Forderungs-Katalog an den Persischen Golf gereist. Sie verlangen unter anderem eine Steuer für Unternehmen wie Google, Skype, Facebook und Yahoo, wenn sie Inhalte an ausländische Netzwerke liefern. Mit dem Geld ließe sich der Ausbau der Netze finanzieren, so eine Überlegung aus Kamerun. Dieser ’sender party pays‘ genannte Vorschlag ist bei einigen europäischen Telekommunikationsunternehmen wie der Deutschen Telekom bereits auf Unterstützung gestoßen; das wirtschaftliche Potential in Entwicklungsländern ist viel versprechend. Vertreter betroffener Unternehmen wie Microsoft dagegen nannten die Idee „haarsträubend“. Sie werden versuchen, ihren Einfluss auf ihre Regierungsdelegation entsprechend zu nutzen.