Politik

Russland, China und die USA streiten, wer das Internet zensieren darf

Cyber-Attacken, Landeshoheiten, Meinungsfreiheit: In Dubai streiten die USA und EU mit Russland und China um die Unabhängigkeit der globalen Netzinfrastruktur. Vor allem Russland und China wollen eine umfangreichere Internetzensur durchsetzen.
03.12.2012 23:46
Lesezeit: 2 min

Auf dem ersten Treffen der International Telecommunications Union (ITU) seit 1988, das vom 3. bis 14. Dezember stattfindet, geht es um nichts weniger als einen Neuentwurf der Internationalen Telekommunikationsregulierung. Bisher gab es die globalen Rahmenbedingungen für das Telefonieren vor, jetzt soll es auch Fragen für das weltweite Computernetz klären und integrieren. Die Konferenz wird von Verfechtern der Meinungsfreiheit kritisch beäugt, da kaum Informationen dazu an die Öffentlichkeit gelangen. Einige Regierungen darunter Russland fordern nämlich mehr Rechte von der 193-Länder Organisation, die unter Schirmherrschaft der UN steht. So offenbaren bereits im Vorfeld durchgesickerte Unterlagen, dass Russland ein Mitspracherecht über den hereinkommenden Internet-Traffic in ihre landeseigenen Kommunikationsnetze verlangt.

Mitgliedsstaaten sollten über den nationalen Bereich des Internets das Hoheitsrecht haben, so der russische Vorschlag der Nachrichtenagentur Reuters zufolge, der die Dokumente vorliegen. Als Grund für den Ruf nach mehr Überwachung nennt das Land Cyberattacken auf ihre Kommunikations- und Kommandostrukturen. Nicht gefallen dürfte ihnen ebenso die Tatsache, das die USA nach wie vor große Teile des Internets durch die ICANN dominiert. Die Internet Corporation for Assigned Names and Numbers ist für die wichtige Vergabe von Adressen wie .com zuständig. Durch ihren Sitz in den USA unterliegt sie der US-Rechtsprechung.

Mit entsprechendem Unverständnis auf das Argument Russlands reagierten vor allem die EU und die USA. Russlands Vorschläge würden die Evolution des Internets einschränken, erklärte Neelie Kroes, Europäischer Kommissar für Internet Strategie gegenüber Reuters. Darüber hinaus seien sie nicht mehr als eine schöne Umschreibung, um die Meinungsfreiheit zu beschneiden.

Moskaus Pläne, warnt Terry Kramer, US-Botschafter für die ITU, würden Regierungen auf der ganzen Welt das Recht geben, Datenverkehr zu steuern und Inhalte zu überprüfen. Das Internet zur nationalen Angelegenheit zu machen, hätte das Potential Handel, Meinungen und die Innovationskraft des Internets deutlich einzuschränken, so Kramer weiter. Hinter dieser warndenden Haltung steht neben der EU ein Bündnis aus ITU-Mitgliedsländern darunter Kanada, Australien, Neuseeland und Mexiko.

Dennoch sieht sich Russland im Recht und verweist seinerseits auf die Unterstützung von einigen afrikanischen und asiatischen Staaten und dem Nahen Osten. Diese sind ihrerseits mit einem eigenen Forderungs-Katalog an den Persischen Golf gereist. Sie verlangen unter anderem eine Steuer für Unternehmen wie Google, Skype, Facebook und Yahoo, wenn sie Inhalte an ausländische Netzwerke liefern. Mit dem Geld ließe sich der Ausbau der Netze finanzieren, so eine Überlegung aus Kamerun. Dieser 'sender party pays' genannte Vorschlag ist bei einigen europäischen Telekommunikationsunternehmen wie der Deutschen Telekom bereits auf Unterstützung gestoßen; das wirtschaftliche Potential in Entwicklungsländern ist viel versprechend. Vertreter betroffener Unternehmen wie Microsoft dagegen nannten die Idee „haarsträubend“. Sie werden versuchen, ihren Einfluss auf ihre Regierungsdelegation entsprechend zu nutzen.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
DWN
Finanzen
Finanzen Kupferpreis explodiert: Was Trumps Zollfantasien auslösen
11.07.2025

Eine 50-Prozent-Zollandrohung von Trump lässt den Kupferpreis durch die Decke schießen – und sorgt für ein historisches Börsenchaos....

DWN
Politik
Politik Putins Imperium zerbröckelt: Aserbaidschan demütigt den Kreml – mit Hilfe der Türkei
10.07.2025

Aserbaidschan widersetzt sich offen Moskau, schließt russische Propagandakanäle und greift zur Verhaftung von Russen – ein Tabubruch in...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Neues Gasfeld vor Zypern könnte Europas Energiestrategie neu ausrichten
10.07.2025

Ein neues Erdgasfeld vor Zypern könnte zum Wendepunkt in Europas Energiepolitik werden.

DWN
Unternehmen
Unternehmen Baywa Milliardenverlust: Jahreszahlen zeigen das ganze Ausmaß der Krise beim Mischkonzern
10.07.2025

Jetzt ist der Milliardenverlust bei der Baywa amtlich: Das Minus von 1,6 Milliarden Euro ist vor allem auf Abschreibungen bei der...

DWN
Finanzen
Finanzen Trumps Rechnung für die Private-Equity-Branche: 79 Milliarden
10.07.2025

Donald Trumps Zollkurs und globale Kriege setzen der Private-Equity-Branche massiv zu. Was hinter dem dramatischen Kapitalschwund steckt...

DWN
Politik
Politik „Kleiner Lichtblick für die Ukraine“ nach Trumps Kehrtwende
10.07.2025

Der Kurswechsel der USA beim Waffenlieferprogramm für die Ukraine dürfte die Gespräche europäischer Staats- und Regierungschefs in...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Ostdeutsche Betriebsräte fordern Ende von Habecks Energiewende: Industriestandort gefährdet
10.07.2025

Nach dem Verlust von über 100.000 Industriearbeitsplätzen richten ostdeutsche Betriebsräte einen dramatischen Appell an Kanzler Merz....

DWN
Finanzen
Finanzen US-Schuldenkrise: Droht der Dollar-Kollaps? Was Anleger jetzt wissen müssen
10.07.2025

Die USA spielen mit dem Feuer: Zölle, Dollar-Schwächung und wachsende Schulden bedrohen das globale Finanzsystem. Doch es gibt Strategien...