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Forscher warnen vor überraschendem Asteroiden-Einschlag

Erst vergangene Woche passierte ein Asteroid in 140.000 Meilen Entfernung die Erde. Nur zwei Tage, nachdem er von Forschern überhaupt entdeckt wurde. Experten fordern nun, ein neues, besseres Überwachungssystem zu schaffen und Notfallpläne aufzustellen. Der Apophis Asteroid beispielsweise wird im Jahr 2029 der Erde näher kommen als ein Fernsehsatellit.

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Ein Asteroid auch von einer kleinen Größe kann massive Folgen haben, deswegen wollen Experten Notfallpläne erarbeiten (Screenshot, 18.12.2012).

Ein Asteroid auch von einer kleinen Größe kann massive Folgen haben, deswegen wollen Experten Notfallpläne erarbeiten (Screenshot, 18.12.2012).

Der amerikanische Blockbuster „Armageddon“ ist vielen noch im Gedächtnis. Bruce Willis als der Held, der sich opfert, um einen Asteroiden-Einschlag auf der Erde zu verhindern. Doch reine Fiktion ist es nicht. Etliche Wissenschaftler fordern immer eindringlicher, die Überwachungssysteme zu verbessern und Notfallpläne aufzustellen, für den Fall, dass ein Asteroid der Erde doch zu nahe kommen könnte. Sie warnen davor, dass die Zeit zwischen der Entdeckung eines Asteroiden und dessen möglicher Kollission mit der Erde äußerst knapp sein kann und dann nur wenig Spielraum zum Handeln bliebe.

Alte Bildaufnahme von den verheerenden Auswirkungen des Asteroiden-Einschlags im russischen Tunguska (Screenshot Youtube).

Alte Bildaufnahme von den verheerenden Auswirkungen des Asteroiden-Einschlags im russischen Tunguska (Screenshot Youtube).

Vergangene Woche flog der Asteroid 2012 XE54 in 140.000 Meilen (225.000km) Entfernung an der Erde vorbei – 384.000km beträgt die Distanz zwischen Erde und Mond. Erst zwei Tage zuvor war er von Forschern entdeckt worden. Der Asteroid war an sich nicht groß, er hatte lediglich einen Durchmesser von 36 Metern.Aber der letzte Asteroid dieser Größer, der tatsächlich auf der Erde einschlug, löschte 1908 eine ganze Waldfläche in Russland von der Größe Londons aus. Zudem näherte sich der deutlich größere Asteroid 4179 Toutatis mit einer Länge von über 4,5 Kilometern vergangene Woche der Erde auf 6,9 Millionen Kilometer. Er ist einer der größten, bekannten Asteroiden, die die Erde regelmäßig in einiger Entfernung passieren. Das nächste Erscheinen von Toutatis wird im November 2069 sein.

Aktuelle Umlaufbahn des Asteroid Aphosis (Grafik: Nasa).

Aktuelle Umlaufbahn des Asteroid Aphosis (Grafik: Nasa).

Außerdem gehen Weltraumexperten davon aus, dass im Jahr 2029 ein riesiger 300 Meter messender Asteroid der Erde sehr nahe kommen wird: der Apophis Asteroid. Erstmals 2004 gesichtet, soll er 2029 die Erde in nur 36.000 Kilometer Entfernung passieren. Das ist näher als ein Fernsehsatellit und er wird mit bloßem Auge als brennender Punkt am Himmel zu erkennen sein. Zwar kann nahezu ausgeschlossen werden, dass Apophis Asteroid im Jahr 2029 mit der Erde kollodiert. Aber Experten warnen davor, dass die Chance besteht, dass Apophis in eine Gravitationsschleife geraten könnte. Dann würde er 2038 noch einmal zu Tage treten und mit der Erde zusammenstoßen.

Um sowohl für diesen Fall als auch für Gefahren durch kleinere Asteroiden vorbereitet zu sein, treffen sich nun im Februar Deligierte aus der ganzen Welt bei den Vereinten Nationen. Die Früherkennung sei nicht nur aus technischen Gründen wichtig, sondern auch aus politischen, gibt Richard Crowther, Chefingenieur der UK Space Agency, zu bedenken. Wenn man die Laufbahn eines Asteroiden in naher Zukunft beeinflusst, um ihn beispielsweise von einem Einschlag in Großbritannien abzubringen, „könnte eine solche Verschiebung Amerika aber auch andere Teile Europas bedrohen“, sagte er dem Business Insider. Man kann nicht einfach den Asteroiden ein paar hundert Kilometer weiter südlich einschlagen lassen, wenn sich dort ein anderes Land befindet. Auch für solche Entscheidung bräuchte man diese Notfallpläne, so Crowther.

Das einfache Entsenden einer Rakete wird dem Experten zufolge nicht ausreichen. Da es sich bei Asteroiden um eine lose Ansammlung von Gestein handelt, das sich nach dem Raketeneinschlag wieder neu bilden könnte, erklärt Crowther außerdem. Deshalb müssen „wir verstehen, aus was diese Objekte bestehen und wie wir mit ihnen in Zukunft umgehen können“, ergänzt er.

NASA-Aufnahmen des Toutatis

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EU will Zuweisung von Flüchtlingen in unwillige Staaten erzwingen
EU will Zuweisung von Flüchtlingen in unwillige Staaten erzwingen
Die EU will künftig unwillige Staaten zwingen, Flüchtlinge aufzunehmen. Für jeden abgelehnten Flüchtling müssten die Staaten dann 250.000 Euro bezahlen. Dieser Mechanismus stößt vor allem in Osteuropa auf erbitterten Widerstand. Ungarn spricht bereits von einer Erpressung.
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Bundeskanzlerin Angela Merkel und Ungarns Viktor Orban, Brüssel im Oktober 2015. (Foto: dpa)

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Ungarns Viktor Orban, Brüssel im Oktober 2015. (Foto: dpa)

Nach monatelangen Bitten und Drohen will die EU-Kommission die Flüchtlingsverteilung in der EU nun erzwingen. Sie schlug am Mittwoch eine „automatische“ Verteilung von Flüchtlingen vor, um stark belasteten Ankunftsländern zu helfen. EU-Staaten, die sich nicht beteiligen, können sich nur durch ein „Strafgeld“ von 250.000 Euro pro nicht aufgenommenen Asylbewerber freikaufen. Gleichzeitig bereitete Brüssel den Weg für verlängerte Grenzkontrollen Deutschlands und anderer Staaten wegen der Flüchtlingskrise.

Die Kommission entschied sich am Mittwoch dafür, das bisherige EU-Asylsystem zu reformieren. Die sogenannten Dublin-Regeln sehen vor, dass Flüchtlinge ihren Asylantrag grundsätzlich dort stellen müssen, wo sie zuerst europäischen Boden betreten. Dies führte bisher dazu, dass Hauptankunftsländer wie Griechenland und Italien vollkommen überlastet sind und die Flüchtlinge lange ungeregelt in andere EU-Staaten weiterreisen ließen.

Um dies zu verhindern, schlug die Kommission einen „Fairness-Mechanismus“ vor. Er wird demnach „automatisch“ aktiviert, wenn die Zahl der Asylbewerber in einem Land eine festgelegte Schwelle im Verhältnis zur Bevölkerungszahl und Wirtschaftskraft übersteigt. Dann werden darüber hinaus gehenden Asylbewerber auf die anderen Mitgliedstaaten nach einem festen Schlüssel verteilt.

Aufnahmeverweigerer können für wiederholte Zwölf-Monats-Zeiträume eine Ausnahme beantragen. Sie müssen dann aber die 250.000 Euro pro Asylbewerber zahlen, den sie nicht aufnehmen. Die Kommission nennt das einen „Solidaritätsbeitrag“, denn das Geld sollen diejenigen Länder bekommen, die den Flüchtling stattdessen aufnehmen.

Ungarn bezeichnete das Vorhaben als „Erpressung“. Der Vorschlag sei „unzumutbar“ und „uneuropäisch“, sagte Außenminister Peter Szijjarto. Ungarn hat wie die Slowakei beim Europäischen Gerichtshof bereits Klage gegen eine vorübergehenden EU-Verteilmechanismus eingereicht und will spätestens im Oktober auch eine Volksabstimmung über die Frage abhalten.

Im Rahmen ihres „Fairness-Mechanismus“ will die Kommission auch berücksichtigen, ob Mitgliedstaaten direkt von außerhalb der EU Flüchtlinge über Umsiedlungen aufnehmen. Dies soll Anreize geben, legale Wege nach Europa zu schaffen. Dem Vorschlag müssen die EU-Mitgliedstaaten und das EU-Parlament noch zustimmen.

Dies gilt auch für Pläne der Kommission, die europäische Asylbehörde Easo mit der Befugnis auszustatten, gegen den Willen eines Mitgliedstaates einzugreifen. Eine „Notfall-Intervention“ solle möglich werden, wenn ein EU-Land bei hohen Flüchtlingszahlen nicht Asylverfahren sicherstellt, Empfehlungen der Kommission nicht umsetzt und Hilfsangebote verweigert. Das Vorhaben ähnelt damit Plänen für die neue Europäische Grenz- und Küstenwache.

Asylbewerber sollen ihrerseits rechtlich stärker verpflichtet werden, in dem zugewiesenen Land zu bleiben, um „Asyl-Shopping“ – also Anträge in mehreren EU-Ländern – zu unterbinden. Dazu soll eine umfassende EU-Datenbank mit Fingerabdrücken aufgebaut werden – erfasst werden sollen künftig auch Kinder ab sechs Jahren. Mitgliedstaaten können bei der Weigerung, Fingerabdrücke zu registrieren, auch Zwang oder Beugehaft anwenden – aber nur „als letztes Mittel“.

Bei den wegen der Flüchtlingskrise eingeführten Grenzkontrollen innerhalb des Schengenraums bereitete Brüssel nun den Weg für eine weitere Verlängerung.
Dies würde es unter anderem Deutschland ermöglichen, seine Kontrollen zu Österreich über Mitte Mai hinaus „für einen Höchstzeitraum von sechs Monaten“
aufrecht zu erhalten. Unter der bisherigen Rechtsgrundlage wäre das nicht mehr möglich gewesen.

Österreich darf nach den Kommissionsangaben seinerseits die Kontrollen an den Grenzen zu Ungarn und Slowenien beibehalten – bei den von Wien angedrohten Grenzkontrollen am Brenner zu Italien sah Brüssel vorerst keinen Handlungsbedarf. Im Falle Dänemarks geht es um die Kontrollen auf Fähren und an Übergängen nach Deutschland. Auch Norwegen und Schweden dürfen ihre bestehenden Kontrollen verlängern.

Ziel der Kommission bleibt es aber, die Kontrollen bis gegen Jahresende abzuschaffen, wie Vize-Kommissionspräsident Frans Timmermans sagte. „Wir haben eine klaren Zeitplan, um bis November wieder zu einem normal funktionierenden Schengen-Raum zurückzukehren.“

Russland reagiert auf Nato und verlegt Truppen in den Westen
Russland reagiert auf Nato und verlegt Truppen in den Westen
Die russische Armee verlegt drei Divisionen an die Westgrenze des Landes. Damit reagiert Moskau auf die verstärkte Präsenz der Nato in Osteuropa. Der militärische Aufmarsch gegen Russland ist aus der Sicht von Washington notwendig, weil Russland als Bedrohung gesehen wird.
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Russlands Präsident Wladimir Putin mit Verteidigungsminister Sergej Schoigu. (Foto: dpa)

Russlands Präsident Wladimir Putin mit Verteidigungsminister Sergej Schoigu. (Foto: dpa)

Russland reagiert auf die Verstärkung der Nato-Präsenz in Osteuropa mit der Aufstockung seiner Truppen an der Grenze: „Bis Ende des Jahres werden zwei neue Divisionen im westlichen und eine neue Division im südlichen Militärbezirk aufgestellt“, sagte Verteidigungsminister Sergej Schoigu am Mittwoch in Moskau. Wie die TASS berichtet, werden zwei Divisionen im westlichen Grenzabschnitt und eine im Süden stationiert. Schoigu sagte, die Truppen werden in Gebäuden nach modernster Bauart untgebracht. Die Konstruktion der Kasernen soll in vier Wochen abgeschlossen und so beschaffen sein, dass die Truppen kurzfristig an andere Stellen verlegt werden können. Damit will Russland auf die Nato reagieren können, die mit ihrer mobilen Eingreiftruppe ebenfalls auf ein bewegliches Konzept setzt.

Eine Division ist ein Großverband von in der Regel mindestens 10.000 Soldaten. Die Truppenverlegung gehöre zu „mehreren Maßnahmen“, mit denen sich Russland der Aufstockung der Nato-Kräfte in der Nähe seiner Grenze entgegenstelle, zitierten Reuters den Minister unter Berufung auf russische Nachrichtenagenturen.

Die Beziehungen zwischen Russland und der Nato haben sich durch den Ukraine-Konflikt dramatisch verschlechtert. Schon auf ihrem Gipfel im Jahr 2014 hatte die Nato eine Verstärkung ihrer Präsenz an ihrer Ostgrenze beschlossen und damit Moskau provoziert.

Vor wenigen Tagen präzisierte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg, es werde erwogen, in die drei baltischen Staaten und nach Polen „jeweils ein Bataillon zu entsenden, das rotiert“. Ein Bataillon besteht aus 500 bis 1000 Soldaten. Der Nordatlantik-Pakt müsse mit „Stärke und glaubwürdiger Abschreckung“ auf Russland reagieren, hatte Stoltenberg bereits vor einiger Zeit in einer programmatischen Rede in Washington verlautbart,

Der neue Befehlshaber für die US- und Nato-Truppen in Europa, General Curtis Scaparrotti, hält Russland für den größten Feind der USA. Man müsse Putin in die Schranken weisen, sagte der General vor dem US-Senat. In der Senatsanhörung für den Posten Ende April in Washington ließ Scaparrotti keinen Zweifel daran, dass er Russland als größte Bedrohung für die USA sieht, berichtet die AFP. Putin wolle die Nato spalten und teste „die Grenzen der Entschlossenheit“ des Bündnisses aus, sagte er und forderte eine klare Botschaft an Moskau.

Scaparrotti setzt damit wie sein Vorgänger Breedlove die auf dem Nato-Gipfel von Wales beschlossene neue Militär-Doktrin konsequent um: Damals war Russland zum Feind erklärt worden. Deutschland hat seine Militär-Doktrin ebenfalls angepasst und Russland vom potentiellen Partner zur Bedrohung herabgestuft. 

Bundeskanzlerin Angela Merkel folgt in dieser Ausrichtung den Vorgaben der US-Regierung: Nach dem Obama-Besuch in Hannover hatte Merkel bekanntgegeben, dass auch die Bundeswehr in Osteuropa militärisch zum Einsatz kommen werde – ein Novum in der europäischen Nachkriegsgeschichte.

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EZB zieht 500-Euro-Schein aus dem Verkehr
EZB zieht 500-Euro-Schein aus dem Verkehr
Die EZB hat beschlossen, den 500-Euro-Schein abzuschaffen. Die Produktion wird eingestellt, ab 2018 erfolgt keine Ausgabe mehr. Im Umlauf befindliche Scheine behalten ihre Gültigkeit.
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Der 500 Euro-Schein. wird offiziell abgeschafft. (Foto: dpa)

Der 500 Euro-Schein. wird offiziell abgeschafft. (Foto: dpa)

Der 500-Euro-Schein wird abgeschafft. Die Europäische Zentralbank (EZB) beschloss am Mittwoch auf ihrer Ratssitzung, die wertmäßig größte Banknote in der Währungsgemeinschaft langsam aus dem Verkehr zu ziehen. Die Produktion der Banknote werde eingestellt, die Ausgabe um das Jahresende 2018 herum gestoppt, kündigte die Notenbank an. Der Fünfhunderter soll aber seinen Wert behalten. Er kann laut EZB bei den nationalen Notenbanken unbegrenzt eingetauscht werden.

Mit der Abschaffung des 500-Euro-Scheins will die EZB laut Reuters dafür sorgen, dass Terrorfinanzierung und Geldwäsche künftig besser bekämpft werden können. EZB-Präsident Mario Draghi hatte sich für diesen Schritt starkgemacht. Die Bundesbank lehnte die Abschaffung zuletzt ab.

Der 500-Euro-Schein gehört weltweit zu den Banknoten mit dem höchsten Wert. In den USA reicht die Skala nur bis 100 Dollar. Bei der Einführung des Euro-Bargeldes gehörte Deutschland zu den größten Befürwortern des Fünfhunderters. Die Banknote entspricht auf Euro-Ebene dem alten 1000-Mark-Schein.

Erste Gas-Lieferung aus den USA in Europa eingetroffen
Erste Gas-Lieferung aus den USA in Europa eingetroffen
Die USA haben erstmals Gas nach Europa geliefert. Ein US-Tanker in legte in Portugal an. Die Amerikaner wollen Russland den europäischen Energiemarkt abjagen. Die Lieferung erfolgte schneller als allgemein erwartet.
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Ein LNG-Frachter aus Katar bei der Einfahrt in den polnischen Hafen Swinoujscie. (Foto: dpa)

Ein LNG-Frachter aus Katar bei der Einfahrt in den polnischen Hafen Swinoujscie. (Foto: dpa)

Ohne großes öffentliches Aufhebens haben die USA in der vergangenen Woche Europa erstmals mit Gas beliefert. Ein US-Tanker transportierte das Flüssig-Gas (LNG) an den südportugiesischen Hafen Sines. Das Gas wurde vom portugiesischen Energie-Konzern Galp Energia gekauft, berichtet Hellenic Shipping News.

Damit unterstreicht die USA, dass sie sich endgültig vom Gas-Importeur zum Gas-Exporteur entwickelt hat und in den europäischen Gasmarkt eintreten will.

Die Presse berichtet: „Dass die USA überhaupt schneller als erwartet ihre Schiffe nach Europa lenken, liegt nicht nur in einem Langfristvertrag mit Portugal begründet. Es liegt auch am politischen Zusatzmotiv, im Anschluss an die Ukraine-Krise Russland, Europas größten Gaslieferanten, zu bedrängen.“

Im Februar hatte die EU-Kommission entschieden, dass US-amerikanisches Gas ungehindert in die EU importiert werden darf. Die Entscheidung war ein wichtiger Meilenstein, die es den USA ermöglichen, Russland den europäischen Energiemarkt abzujagen.

Die Amerikaner müssen wegen des Preisverfalls ihr Schiefergas nach Europa exportieren. Mit der Angst vor den Russen sollen die Europäer in die Hände der US-Industrie getrieben werden. In diesem Zusammenhang sind sowohl die Sanktionen gegen Russland als auch die offensive Strategie der US-geführten Nato gegen Russland aus US-amerikanischer Sicht nachvollziehbar.

Im Visier der US-Förderer ist der russische Energie-Riese Gazprom, der den europäischen Markt dominiert. Dies könnte für einige europäische Staaten zum Problem werden – insbesondere wenn die von der EU geplante Energie-Union Wirklichkeit werden sollte. Dann nämlich werden den Nationalstaaten verpflichtet, ihre Energiepolitik mit der EU abzustimmen.

So will sich der österreichische Energie-Riese OMV an einem sibirischen Öl- und Gasfeld beteiligen. Im Gegenzug soll Gazprom Unternehmensanteile von OMV erhalten. Die österreichische Wirtschaft fordert ein Ende der Russland-Sanktionen.

Die USA haben nach den kürzlichen Anzeichen für eine Ölpreis-Erholung ihre Fördermengen im Fracking-Sektor erneut massiv erhöht. Dies führt zwangsläufig dazu, dass die Baisse auf dem Ölmarkt verlängert wird und der Ölpreis erneut fällt. Russland und Saudi-Arabien, deren Ökonomien vom Energieexport abhängig sind, werden durch diese Entwicklung deutlich geschwächt.

Neuer Nato-Chef: Russland ist die größte Gefahr für die USA
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Der neue Nato-Oberbefehlshaber, US-General Curtis Scaparrotti, hält Russland für den größten Feind der USA. Man müsse Putin in die Schranken weisen, sagte der General vor dem US-Senat. Die Aussagen deuten darauf hin, dass ein Ende des neuen Kalten Krieges in…
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Der neue Befehlshaber für die US- und Nato-Truppen in Europa, General Curtis Scaparrotti, am Dienstag in den Patch Barracks in Stuttgart während des Kommandowechsels des United States European Command (EUCOM) in Stuttgart. (Foto: dpa)

Der neue Befehlshaber für die US- und Nato-Truppen in Europa, General Curtis Scaparrotti, am Dienstag in den Patch Barracks in Stuttgart während des Kommandowechsels des United States European Command (EUCOM) in Stuttgart. (Foto: dpa)

Im Nato-Hauptquartier bei Mons in Belgien tritt am Mittwoch der neue Oberbefehlshaber des Militärbündnisses sein Amt an. US-General Curtis Scaparrotti übernimmt den Posten bei einer Zeremonie vom bisherigen Amtsinhaber Philip Breedlove.

In seiner Senatsanhörung für den Posten Ende April in Washington ließ Scaparrotti keinen Zweifel daran, dass er Russland als größte Bedrohung für die USA sieht, berichtet die AFP. Putin wolle die Nato spalten und teste „die Grenzen der Entschlossenheit“ des Bündnisses aus, sagte er und forderte auch mit Blick auf die dichten Vorbeiflüge russischer Kampfjets an einem US-Kriegsschiff in der Ostsee im April eine klare Botschaft an Moskau.

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hatte kürzlich in Washington gesagt, dass die Nato im Osten Europas vorrücken müsse, um sich gegen Russland zu positionieren. (Siehe Video am Anfang des Artikels).

Aus den östlichen Nato-Staaten kommen, gewissermaßen zur Untermauerung der Bedrohungs-These, regelmäßig neue Meldungen über angeblich aggressive Aktionen der Russen.

So sagte der estnische Verteidigungsminister Hannes Hanso, dass russische Militärjets regelmäßig den Luftraum Estlands verletzten. Das Verhalten der russischen Kampfflugzeuge sei „unglaublich rücksichtslos“, sagte Hanso am Dienstag bei einem Besuch in Paris, bei dem er mit seinem französischen Kollegen Jean-Yves Le Drian zusammenkommen wollte.

Da die russischen Jets bei der Überquerung der Ostsee ihre Transponder ausschalteten, könne dies eine Kollision mit einem zivilen Flugzeug heraufbeschwören, sagte der estnische Verteidigungsminister. „Normale Länder machen so etwas nicht“, Russland wolle mit seinem Verhalten „provozieren“ und „herausfordern“.

Die baltischen Staaten wollten, dass der Nato-Gipfel im Juli Russland in die Schranken weise, sagte Hanso. „Das Regime in Moskau soll eine klare Botschaft erhalten, dass diese Art des Verhaltens nicht hinnehmbar ist und dass das Gebiet der Allianz in jedem Fall verteidigt wird.“ Es gehe dabei um „Abschreckung“.

Neben Russland nennt Scaparrotti auch die Flüchtlingskrise als Herausforderung. Gerade erst ist die Nato mit einem Marine-Einsatz in der Ägäis zwischen Griechenland und der Türkei erstmals in diesem Bereich aktiv geworden. Unter Scaparrotti könnte bald die nächste Mission folgen: Ende April bekundete Washington Unterstützung für einen italienischen Plan, die Route vom Krisenstaat Libyen über das Mittelmeer nach Europa dicht zu machen.

Scaparrotti hat für die US-Armee an allen Brennpunkten der vergangenen Jahre gedient: im Irak, in Afghanistan und zuletzt in Korea, wo er Pjöngjangs Präsident Kim Jong Un als Feind gegenüberstand. Künftig hat der 60-Jährige einen neuen Widersacher im Blick – den russischen Präsidenten Wladimir Putin. Am Dienstag übernahm Scaparrotti das Kommando über die US-Streitkräfte in Europa, am Mittwoch wird ihm auch das Oberkommando der Nato übertragen.

Der Vier-Sterne-General machte seit seinem Abschluss 1978 an der Militärakademie West Point als Infanterie-Offizier Karriere. Von 1994 bis 1996 befehligte er eine Kampfbrigade, die unter anderem in Bosnien-Herzegowina und Liberia zum Einsatz kam. 2003 und 2004 folgte der Irak kurz nach dem Sturz von Saddam Hussein. Und von 2011 bis 2012 leitete er das Gemeinsame Kommando der internationalen Truppen in Afghanistan.

„Wir schrecken Nordkorea vor einem Angriff ab, indem wir unsere Truppen bereit halten, heute Abend zu kämpfen“, sagte Scaparrotti zu dem Einsatz, bei dem er auch das Kommando über gemeinsame Einheiten mit der südkoreanischen Armee innehatte.
US-Verteidigungsminister Ashton Carter sagte im März, Scaparrotti habe auf dem Korea-Posten bewiesen, dass er ein „herausragender Soldat und Staatsmann
sei. Dies könne „Scap“ – wie der General im US-Militär kurz genannt wird – nun auch als Supreme Allied Commander Europe (Saceur) in der Zusammenarbeit mit den Nato-Alliierten in Europa dienlich sein.

Tatsächlich beschränkt sich die Aufgabe des Saceur nicht auf die des militärischen Befehlshabers. Er sei vielmehr „die Schnittstelle zwischen Politik und Militär„, sagt Jan Techau vom Institut Carnegie Europe, der AFP. Da der Nato-Generalsekretär traditionell ein Europäer ist, sei der aus den USA kommende Oberkommandierende auch Sprachrohr „amerikanischer Politik“, die von den Europäern regelmäßig mehr eigenes Engagement in der Nato fordert.

Die Nato hat ihre Militär-Doktrin bereits gegen Russland ausgerichtet, stellte eine schnelle Eingreiftruppe auf die Beine und will bei ihrem Gipfel im Juli die Präsenz an der östlichen Grenze weiter stärken.

Top-Ökonom: Clinton wird US-Interessen aggressiv vertreten
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Die Bremer Landesbank geht davon aus, dass Hillary Clinton als Präsidentin die Interessen der amerikanischen Eliten über geltendes Völkerrecht stellen könnte. Werde ein derzeit gegen sie geplantes Verfahren gestoppt, spräche dies zudem nicht für die Rechtsstaatlichkeit in den USA. Eine…
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Unter Hillary Clinton könnten die USA zu einer aggressiveren Außenpolitik zurückkehren. (Foto: dpa)

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Der Chefvolkswirt der Bremer Landesbank, Folker Hellmeyer, analysiert die Positionen von Hillary Clinton:

„Hillary Clinton fehlen lediglich noch 182 Delegierte, um sich die Kandidatur zu sichern (Clinton 2.201, Sanders 1.399, 2.383 Delegierte erforderlich) Lediglich die Untersuchung wegen kriminellen Fehlverhaltens in der Funktion als US-Außenministerin kann Clinton voraussichtlich noch stoppen. Sollte dieses Verfahren hinsichtlich der im Vorwege bekannten Sach- und Beweislage nicht zustande kommen, würfe das Fragen zur Rechtsstaatlichkeit als elementare Basis der Demokratie in den USA auf.

Mit Hillary Clinton wäre eine Fortsetzung der Politik der letzten 26 Jahre, insbesondere der Außen- und Interventionspolitik mit der Nichtachtung der Souveränität von Drittstaaten gewährleistet. Sie steht für das Establishment, das die innenpolitischen (Ungleichheit) als auch die außenpolitischen Probleme (Interventionen, Missachtung internationalen Rechts) geschaffen hat. Somit schützt sie die obwaltenden Machtachsen und wird, so wie es scheint, von ihnen geschützt wird (aktuelle Auseinandersetzung um Untersuchung des FBI).

,Change‘ scheint hier ein Fremdwort zu sein. Bereitschaft zu maßgeblichen strukturellen Reformen oder Infragestellung der bisherigen Politik lässt sich nicht ausmachen. Clinton ist den neokonservativen Zirkeln wenn nicht zuzurechnen, dann doch mindestens recht aufgeschlossen gegenüber. Neocons sind ideologisch ausgerichtet. Unsere deutschen Erfahrungen mit Ideologien sind wenig erbaulich.“

Hellmeyer sieht in Bernie Sanders prinzipiell eine Alternative:

„Bernie Sanders ist der Kandidat, der die strukturellen Probleme der USA erkennt und auch thematisiert. Hier würde der von Präsident Obama gebrauchte Wahlkampfslogan ,Change‘ mit Inhalten gefüllt. Auch die Außenpolitik würde sich nach den bisher bekannten Verlautbarungen in Richtung Anerkennung internationaler Rechtsnormen ändern. Damit stünde Sanders sowohl innen- als auch außenpolitisch gegen das obwaltende US-Machtkonzentrat. Für die nachhaltige Lösung der Probleme der USA und den friedvollen Umgang miteinander in der Welt könnte ein Bernie Sanders Hoffnungen wecken.“

Auch bei einem Präsidenten Trump würden die Spannungen wohl zunehmen:

„Mit Trump würde die Unsicherheit bezüglich der Grundausrichtung der US-Außenpolitik gegeben sein. Die diffusen Äußerungen der jüngeren Vergangenheit boten einen Vorgeschmack. Innenpolitisch würden sich bezüglich der Spaltung der Gesellschaft in den USA neue und definitiv nicht positive Entwicklungen ergeben. In wie weit ein Präsident Trump in der Lage wäre, die strukturellen Defizite der USA erfolgreich zu bekämpfen, sei dahingestellt. Da es dazu erforderlich wäre, den Politikansatz der letzten 26 Jahre in Frage zu stellen, ist Skepsis bezüglich der potenten Machtposition des obwaltenden Establishments der USA geboten. Damit böte ein Präsident Trump ein hohes Maß an potentiellen Unberechenbarkeiten, die das nationale und internationale Risikocluster erhöhten.“

Die Entwicklungen in den USA werden in jedem Fall profunde Auswirkungen auf die Weltwirtschaft und die internationalen Finanzmärkte haben:

„Noch sind die Märkte (Aktien, Renten, Devisen, Edelmetalle) von den Vorwahlen bestenfalls geringfügig beeinflusst. Das wird sich ändern. Unabhängig davon, ob sich Trump, Clinton oder Sanders durchsetzen werden, wird die Welt mit veränderten Vereinigten Staaten konfrontiert sein.“

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