„Der mittelfristige Ausblick für die wirtschaftliche Aktivität bleibt schwierig.“, sagte EZB-Präsident Mario Draghi am Montag vor dem Ausschuss für Wirtschaft und Währung des Europäischen Parlaments. Wie vor ihm Herman van Rompuy unterstützte auch Draghi das letzte Woche erzielte Abkommen zur Einführung einer europäischen Bankenaufsicht (mehr hier). Es werde helfen, Vertrauen in den europäischen Bankensektor wiederherzustellen. Außerdem werde es „das Verleihen zwischen den Banken und den Kreditfluss über die Grenzen wiederbeleben, was spürbare Effekte in der Realwirtschaft haben wird“, so Draghi.
Draghi versicherte, die Übernahme der Bankenaufsicht in der Eurozone durch die EZB werde keinen Einfluss auf ihre Geldpolitik haben. Dies wird jedoch vor allem in Deutschland befürchtet. „Preisstabilität bleibt das Hauptziel der EZB“, versicherte Draghi. Und auch die Übernahme der Bankenaufsicht werde darauf keinen Einfluss haben. „Viele Zentralbanken haben aus guten Gründen die Rolle der Aufsicht übernommen.“ 14 der 17 Zentralbanken in der Eurozone hätten diese Rolle übernommen. Dies sei eine Konsequenz der globalen Finanzkrise.
Die EZB werde nun die Kontrolle über alle 6.000 Banken der Eurozone übernehmen. Und sie werde sich das Recht vorbehalten, von jeder dieser Banken „jede Art von Informationen anzufordern“, sagte Draghi. Alle nationalen Aufsichtsbehörden müssten dieselben EZB-Regeln befolgen. Dass die Regierungschefs der Mitgliedsländer sich aber bei dem Ausmaß der EZB als neue Bankenaufsicht zunächst auf europäische Banken mit Vermögenswerten über 30 Milliarden Euro beschränken wollen, scheint für Draghi keine Rolle zu spielen.
Erst vor ein paar Tage hatte sich Bundesbank-Chef Jens Weidmann kritisch gegenüber der Rolle der EZB bei der neuen Bankenaufsicht gezeigt. Der Vermittlungsausschuss zwischen EZB-Rat und Bankenaufsicht sei rechtlich nicht ausreichend abgesichert, mahnte er. In Deutschland läuft vor allem der Sparkassen- und Giroverband (DSGV) Sturm gegen eine Kontrolle durch die EZB.
