Defizit-Ziele aufgeweicht: EU in Sorge um Frankreich

Die EU sorgt sich um die angeschlagene französische Wirtschaft. Präsident Hollande hat hinreichend klargemacht, dass er wenig vom Sparen hält. Daher will die EU-Kommission Frankreich ein Jahr Aufschub gewähren, um die Maastricht-Defizitgrenze von drei Prozent zu erreichen.

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Francois Hollande und José Manuel Barrose verstehen sich prächtig. Da kann man bei den Defizitzahlen Frankreichs auch mal ein Auge zukneifen (Foto: Consilium).

Francois Hollande und José Manuel Barrose verstehen sich prächtig. Da kann man bei den Defizitzahlen Frankreichs auch mal ein Auge zukneifen (Foto: Consilium).

Erst am Freitag wurde der so genannte Fiskalpakt, der für strengere Haushaltsdisziplin sorgen soll, endgültig ratifiziert, um im Januar 2013 in Kraft zu treten. Doch mit der Sparsamkeit und Ausgabenreduzierung nimmt es die EU-Kommission nicht immer so genau – zumindest bezüglich Spanien und Frankreich. Wie die spanische Zeitung El Pais unter Berufung auf Kommissionskreise und spanische Regierungsvertreter berichtet, soll Frankreich bis 2014, mehr Zeit für die Konsolidierung erhalten.

Frankreich droht im kommenden Jahr in die Rezession zu rutschen (hier), die Industrie ist stark angeschlagen. Hollandes Regierung spürt bereits die Auswirkungen ihrer Taktik, statt zu sparen, lieber auf Steuererhöhungen zu setzen. Der französische Automarkt, allen voran Peugeot, sucht stetig nach neuen Finanzquellen (mehr hier) und die Stahlindustrie ist ebenfalls auf Hilfe von der EU angewiesen (hier)

Mariano Rajoy wird ebenfalls vom neuen weichen Kurs der Europäischen Kommission profitieren. Spanien muss El Pais zufolge die Defizitgrenze von drei Prozent nun doch erst 2015 erreichen. Ursprünglich war bereits 2014 vorgesehen. Für Spanien ist dies sehr gut, schafft das Land doch bereits in diesem Jahr nicht die vorgesehenen Sparumvorgaben. Als Gegenleistung soll Rajoy neue Strukturreformen, wie etwa bei der umstrittenen Steuerreform, umsetzen. Der IWF fordert sogar, dem Land zwei Jahre zur Umsetzung des Defizitabbaus zu gewähren. Die Defiziterleichterung könnte Mariano Rajoy dabei helfen, den Antrag für einen Bailout weiter hinauszuzögern.

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Kommentare

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    • K. Göld sagt:

      Aha, das läuft bei Merkels Pracht-Errungenschaft “Fiskalpakt” genauso falsch wie bei den Maastricht-Kriterien: Man hält sich einfach nicht dran, nach dem Motto:”Not kennt kein Gebot”. Das alles wird böse enden…

    • Wutbürger sagt:

      Man kann es nur noch so drastisch sagen: das Kriminellenduo Politiker und Bangster versucht sich gegenseitig zu retten, und zwar rücksichtslos auf Kosten aller EU-Bürger.

    • Werner sagt:

      Die EU ist so wenig wert wie ihre “Verträge” die fortlaufend gebrochen werden .
      Ab in den Mülleimer mit der EU !!!

      mfg. Werner