Streit um ArcelorMittal beigelegt: EU rettet französisches Stahlwerk

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Der erbittert geführte Kampf von Francois Hollande gegen den indischen Stahlkonzern ArcelorMittal ist beigelegt. Ministerpräsident Jean-Marc Ayrault teilte mit, dass die Regierung die von ihr angedrohte Verstaatlichung nicht durchführen wird. Statt dessen habe sich der Konzern entschieden, in das Werk zu investieren. Eigene Mittel wird ArcelorMittal jedoch, wenn überhaupt, nur in geringem Ausmaß in die Hand nehmen. Statt dessen werde der französische Staat bis zu 150 Millionen Euro in das umstrittene Werk Florange investieren.

Doch das Geld wird auch nicht aus Paris kommen – sondern von Brüssel: Ayrault sagte, man werde das EU-Förderprogramm Ulcos in Anspruch nehmen, welches eine umweltfreundliche Stahlproduktion fördere. Mittal hatte bisher die Inanspruchnahme von Ulcos-Geldern abgelehnt – wohl aus gutem Grund: Das Problem von Florange ist nicht der mangelnde Umweltschutz, sondern die schlechte Auftragslage. Daher wird das Werk auch auf absehbare Zeit nicht in Betrieb gehen.

Die Gewerkschaften zeigten sich enttäuscht, dass Hollande seine harte Linie (Beschimpfungen – hier; Drohungen – hier) nicht durchhalten habe können und auf eine Verstaatlichung verzichte. Man fühle sich betrogen, ließ die Gewerkschaft CFDT verlauten.

Betrogen sollten sich auch die europäischen Steuerzahler fühlen: 150 Millionen Euro für den Erhalt von 600 Arbeitsplätzen sind eine stolze Summe. Es wäre billiger, den Arbeitern das Geld bar bis ans Lebensende auszuzahlen und sich einzugestehen, dass hier eine Überkapazität vorliegt, die auch durch staatliche Intervention nicht dauerhaft auszugleichen ist.

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