Beamte: Wir haben gesetzlichen Anspruch auf Teilhabe am Wachstum

Während die Löhne anderer Arbeitnehmer in Deutschland nur wenig gestiegen sind, fordert der Deutsche Beamtenbund nun 6,5 Prozent mehr Geld. Er begründet die Forderungen mit den steigenden Lebenserhaltungskosten und der Inflation.

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Der Deutsche Beamtenbund geht mit hohen Gehaltsforderungen in die Tarif-Verhandlungen mit den Ländern. Klaus Dauderstädt, Bundesvorsitzender des Deutschen Beamtenbundes, forderte am Samstag im DLF nicht weniger als 6,5 Prozent mehr Geld für die Landesbeamten. Sein Maßstab dabei sei der Tarifabschluss mit Bund und Kommunen in Höhe von 6,3 Prozent: „Auch da war die Forderung 6,5 Prozent.“

Die Beamten der Länder haben einen gesetzlichen Anspruch auf „Teilhabe an der Entwicklung in der Gesamtwirtschaft“, sagt der Deutsche Beamtenbund. Damit meint er 6,5 Prozent mehr Geld. (Foto: Screenshot 05.01.2013)

Die Beamten der Länder haben einen gesetzlichen Anspruch auf „Teilhabe an der Entwicklung in der Gesamtwirtschaft“, sagt der Deutsche Beamtenbund. Damit meint er 6,5 Prozent mehr Geld. (Foto: Screenshot 05.01.2013)

Die Bundesländer stecken allerdings trotz Rekordsteuereinnahmen in einer schwierigen finanziellen Lage. Und die Lage wird sich aufgrund des zu erwartenden wirtschaftlichen Einbruchs auch noch deutlich verschlechtern. Auch liegen die Forderungen des Beamtenbundes deutlich oberhalb der durchschnittlichen Lohnerhöhungen in Deutschland. Diese liegen, sogar wenn man die geringfügig Beschäftigten herausrechnet, bei nur circa 3 Prozent, so das Deutsche Statistische Bundesamt.

Doch Dauderstädt meint, dass die Forderung von 6,5 Prozent „nicht hoch“ ist. Er begründet dies damit, dass den Beamten keine Reallohnverluste zugemutet werden dürften: „Denn wir haben Inflation, wir haben Preissteigerungen, wir haben Energiekostensteigerungen, wir haben Mietkostensteigerungen.“ Und dies alles müsse aufgefangen werden. Die Beamten hätten einen gesetzlichen Anspruch auf „Teilhabe an der Entwicklung in der Gesamtwirtschaft“, ergänzt Dauderstädt.

Zwar stimmt es, dass die Verbraucher deutliche Preissteigerungen zu erwarten haben (mehr hier). Doch dies trifft auf alle Verbraucher zu. Und von einer „Teilhabe an der Entwicklung in der Gesamtwirtschaft“ kann nicht die Rede sein, wenn die Gehälter im öffentlichen Dienst um ein Vielfaches mehr steigen, als die Gehälter der übrigen Beschäftigten. Doch genau das passiert seit Jahren.

Dauderstädt formulierte auch schon die ersten Drohungen an die Verhandlungspartner auf Seiten der Länder. Wenn es nicht zu einem Kompromiss komme, dann „stehen sehr schnell Urabstimmungen und auch Arbeitskampf im Raum“. Zwar sei Streik für Beamte ausgeschlossen, doch könnten sie sich an Demonstrationen beteiligen. Dafür könnten die Beamten „ihre Mittagspause vielleicht nutzen oder sich ausstechen oder gegebenenfalls mal einen Tag Urlaub nehmen“, warnt Dauderstädt.

Das ganze, sehr interessante Interview beim DLF – hier.

Kommentare

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    • UGT sagt:

      Hallo,

      haben Beamte einen Anspruch auf das Wachstum am Wirtschaftswachstum?
      Theoretisch ja. Doch wie sieht es in der Praxis aus?

      Arbeitszeit von 36,5 Stunden, 40Stunden in der freien Wirtschaft sind normal. 45 Stunden und mehr die Regel.

      Ich habe in den letzten Jahren oft als Softwareberater in öffentlichen EInrichtungen gearbeitet. Die Performance eines im öffentlichen Dienst tätigen Mitarbeiter liegt bei -50% bis -60%. Die Krankenstände wären für ein Unternehmen der freien Wirtschaft nicht tragbar. Was hier am meisten Überrascht es sind nicht die Leute die ihre Arbeit ernstnehmen und sich wirklich in ihre Arbeit reinknienen.
      Es sind die Leute für die mit der Anwesenheit am Arbeitsplatz ihr Tagwerk getan ist.

      Da aber der Beamte nach Dienstzeitalter entlohnt wird und nicht nach Können und EInsatz erhalten die Faulen genauso viel wie der Fleissige. Über kurz oder lang wird selbst der fleissigste Mitarbeiter seine Motivation runterfahren.

      Kurz:
      Würde bei Behörden ein leistungsorientiertes Konzept durchgesetzt, stände der Forderung nichts im Wege. Aber auch hier würden sich wieder die Untätigen schon ihre Pfründe zu sichern wissen.