Beamte: Wir haben gesetzlichen Anspruch auf Teilhabe am Wachstum
Während die Löhne anderer Arbeitnehmer in Deutschland nur wenig gestiegen sind, fordert der Deutsche Beamtenbund nun 6,5 Prozent mehr Geld. Er begründet die Forderungen mit den steigenden Lebenserhaltungskosten und der Inflation.
Der Deutsche Beamtenbund geht mit hohen Gehaltsforderungen in die Tarif-Verhandlungen mit den Ländern. Klaus Dauderstädt, Bundesvorsitzender des Deutschen Beamtenbundes, forderte am Samstag im DLF nicht weniger als 6,5 Prozent mehr Geld für die Landesbeamten. Sein Maßstab dabei sei der Tarifabschluss mit Bund und Kommunen in Höhe von 6,3 Prozent: „Auch da war die Forderung 6,5 Prozent.“
Die Beamten der Länder haben einen gesetzlichen Anspruch auf „Teilhabe an der Entwicklung in der Gesamtwirtschaft“, sagt der Deutsche Beamtenbund. Damit meint er 6,5 Prozent mehr Geld. (Foto: Screenshot 05.01.2013)
Die Bundesländer stecken allerdings trotz Rekordsteuereinnahmen in einer schwierigen finanziellen Lage. Und die Lage wird sich aufgrund des zu erwartenden wirtschaftlichen Einbruchs auch noch deutlich verschlechtern. Auch liegen die Forderungen des Beamtenbundes deutlich oberhalb der durchschnittlichen Lohnerhöhungen in Deutschland. Diese liegen, sogar wenn man die geringfügig Beschäftigten herausrechnet, bei nur circa 3 Prozent, so das Deutsche Statistische Bundesamt.
Doch Dauderstädt meint, dass die Forderung von 6,5 Prozent „nicht hoch“ ist. Er begründet dies damit, dass den Beamten keine Reallohnverluste zugemutet werden dürften: „Denn wir haben Inflation, wir haben Preissteigerungen, wir haben Energiekostensteigerungen, wir haben Mietkostensteigerungen.“ Und dies alles müsse aufgefangen werden. Die Beamten hätten einen gesetzlichen Anspruch auf „Teilhabe an der Entwicklung in der Gesamtwirtschaft“, ergänzt Dauderstädt.
Zwar stimmt es, dass die Verbraucher deutliche Preissteigerungen zu erwarten haben (mehr hier). Doch dies trifft auf alle Verbraucher zu. Und von einer „Teilhabe an der Entwicklung in der Gesamtwirtschaft“ kann nicht die Rede sein, wenn die Gehälter im öffentlichen Dienst um ein Vielfaches mehr steigen, als die Gehälter der übrigen Beschäftigten. Doch genau das passiert seit Jahren.
Dauderstädt formulierte auch schon die ersten Drohungen an die Verhandlungspartner auf Seiten der Länder. Wenn es nicht zu einem Kompromiss komme, dann „stehen sehr schnell Urabstimmungen und auch Arbeitskampf im Raum“. Zwar sei Streik für Beamte ausgeschlossen, doch könnten sie sich an Demonstrationen beteiligen. Dafür könnten die Beamten „ihre Mittagspause vielleicht nutzen oder sich ausstechen oder gegebenenfalls mal einen Tag Urlaub nehmen“, warnt Dauderstädt.
Das ganze, sehr interessante Interview beim DLF – hier.
Ja, meine lieben Beamten. dann spitzt mal Eure Bleistifte und schreibt Euren obersten Chef einen netten Brief warum er denn nichts ändert?
Würde nämlich der Staat, alles Geld dass er braucht um seine Beamten zu bezahlen, um Schulen, Krankenhäuser, Kindergärten, Straßen, Brücken etc. zu errichten und zu unterhalten, würde nämlich der Staat dieses Geld selber aus der Luft schöpfen (Fiat Money) wie es die Privatbanken machen, dann bräuchte er doch keine Kredite aufnehmen, keine Zinsen zu zahlen, wäre nicht verschuldet und wir bräuchten deswegen keine Steuern zu zahlen?
Wir könnten all unsere Arbeitsleistung, unsere Fähigkeiten, unsere Fertigkeiten, all unser Wissen und unsere Kraft in die Bewältigung der Probleme zu stecken, die wir durch das derzeitige Schuldzinsgeldsystem erst bekommen haben. Wir könnten wirkliche Bildung finanzieren, alle Mütter oder Väter könnten zu Hause bei Ihren Kindern bleiben. Wir könnten eine wirklich lebenswerte Welt erschaffen.
Man oh man,
ich finde diese Diskussion Beamter/ Nichtbeamter immer wieder erschreckend. Erschreckend deswegen, weil die wenigsten über die “Vorzüge” eines Beamten überhaupt wissen. Es wird immer gleich eine Neiddiskussion geführt. Das es womöglich faule hochbezahlte Beamte gibt, ohne Frage. Aber das ist doch bitteschön nicht überall !!!!
Beispiel Niedersachsen, Polizeidienst.
Urlaubs.- und Weihnachtsgeld für den gehobenen Dienst aufwärts – komplett – gestrichen. Verlängerung der Gehaltsstufen, Lebensarbeitszeit wurde verlängert bei gleichzeitiger geringerer Pension. Diverse Zulagen sind nicht mehr ruhegehaltsfähig und so weiter.
Ausgerechnet wurde: Reduzierung der realen Bezüge um ca. 25 % bei den Gehaltsstufen (A9) in den letzten 8 Jahren. 25 % !!! Im Bundesland NRW waren es ca. 20 %. Wo hat es das in der freien Wirtschaft in bestehenden Arbeitsverhältnissen gegeben? WO? Auch werden seit je her die Tarifverhandlungen im Land NDS abgekoppelt von den sonstigen Verhandlungen öffentlicher Dienst. Das heisst konkret, ein Polizeibeamter hat verspätet oder in geringer Form eine “Erhöhung” bekommen. Unterm Strich: immer WENIGER als das Ergebnis öffentlicher Dienst.
Mittlerweile wollen kaum noch junge Menschen zur Polizei. Warum auch? Vergleichsweise geringe Gehälter (trotz Studium), volle Schichtarbeit, Gewalt, Bewältigung von Situationen und Konflikte, wo andere sich nur beim Betrachten in die Hose schei..en würden. 1/ 3 kündigen noch in der Ausbildung. Und dazu: eine hohe Wahrscheinlichkeit — nie — (ich wiederhole nie) befördert zu werden. Vielleicht zum Oberkommissar, macht so 170 Euro Netto.
Achja, und der Polizeiberuf ist ja so sicher. Stimmt. Die Wahrscheinlichkeit im Dienst verletzt oder getötet zu werden ist sicherer geworden. Na Prost Mahlzeit. Die meisten die hier schreiben haben überhaupt nicht ansatzweise eine Vorstellung davon wie es ist in einer Großstadt für Recht und Ordnung zu sorgen. An der Tastatur ein Held, schon klar. Den einen oder anderen würde ich gerne mal persönlich in gewisse Situationen sehen….)))
Ja ich bin Polizistin. Und diese ganze Diskussion kotzt mich an. Man kann eben nicht alles über einen Kamm scheren. Ein Brüsseler hochdotierter Beamtenposten ist eben nicht mit dem eines Feuerwehrmannes, Beamten der Justiz oder der Polizei zu vergleichen. Und dann gibt es auch noch Solche, die gleich alles abschaffen wollen. Ist doch nicht mehr ernstzunehmen.
Es gab im Jahre 1999 sogar mal eine Entscheidung vom Bundesverfassungsgericht die den Dienstherren aufgab, kinderreiche (ab 3 Kindern) Beamtenfamilien im mittleren Dienst (Besoldungsgruppe A 8) höher zu besolden. Warum?
Die Besoldung lag nur 1 % über dem damals gültigen Sozialhilfesatz.
Toller Verdienst !!!!! Tolle Gehälter !
Lady
@Lady
Ihre Berufsgruppe kann garnicht hoch genug bezahlt werden, wegen des erhöhten Risikos.
Sie müßen den Kopf hinhalten, wo andere die Türen schließen.
….müßen ausbaden, was feine Politiker eingebrockt haben.
Die Gesellschaft hat sich in vielerlei Hinsicht verändert, darum fehlt wohl auch der Nachwuchs.
Wo sollen die Beamten her kommen ??
Kein Staat = Keine Beamte wann will man denn mit dem Schauspiel aufhören ??
http://www.zeit.de/1954/07/es-gibt-keine-beamten-mehr/komplettansicht
BVerfG, 17.12.1953 – 1 BvR 147/52
Alle Beamtenverhältnisse sind am 8. Mai 1945 erloschen.
Art. 129 WRV hat im nationalsozialistischen Staat seine Verfassungskraft verloren und sie auch später nicht wiedererlangt.
Die nach dem 8. Mai 1945 neu begründeten Dienstverhältnisse standen unter dem besonderen Vorbehalt des Eingriffes der Militärregierung
Art. 33 GG
(4) Die Ausübung hoheitsrechtlicher Befugnisse ist als ständige Aufgabe in der Regel Angehörigen des öffentlichen Dienstes zu übertragen, die in einem öffentlich-rechtlichen Dienst- und Treueverhältnis stehen.
(5) Das Recht des öffentlichen Dienstes ist unter Berücksichtigung der hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums zu regeln und fortzuentwickeln.
Liebe Polizeibeamte. Ihr hört es selbst. Man mag euch nicht und man brauch euch für noch mehr Geld schon gar nicht. Und überhaupt habt ihr viel zu viel, weil ihr eh den ganzen Tag nichts tut. Beamte halt.
Also wie schauts aus? Kündigt einfach mal alle und geht nach Hause. Dann sucht euch nen schlauen H4 Job und dann sind alle glücklich. Lang lebe der kommende Sozialismus. Lauter Helden der Arbeit. Vor allem mit dem Maul.
Ich bin dafür, dass man den Polizeibeamten mindestens die Hälfte streicht und sie doppelt so viel arbeiten sollen. Das wird sie sicher motivieren.
@rosarot
Bei ihrer speziellen Zielgruppe könnte es sein, daß sie oder ihre eventuellen Kinder, z.B. an gewissen Bahnhöfen, mal anders denken.
@rosarot
Lang lebe der kommende Sozialismus?
Dann gehen Sie mal in ein Land wo der wahre Sozialismus gelebt wird (nicht die abstrakte Theorie). Dann werden sie erleben, was Staatsgewalt auch im praktischen Sinne bedeutet. Mal sehen ob sich dort ihre Ideen von der Abschaffung der Polizei anbringen können. Es sind doch genau diese Länder die einen, sagen wir es mal vorsichtig, ausgeprägten Polizeiapparat vorhalten, oft nicht kompatibel mit unseren Werten und Vorstellungen eines Rechtsstaates sind. Das favorisieren Sie?
Ich habe oft Menschen erlebt die offen die Polizei oder die Staatsmacht als solches ablehnen. Interessanterweise sind es oft genau diese Menschen die bei Konflikten oder gewissen Situationen als erstes zum Hörer greifen und 110 wählen weil sie Schutz suchen. Dann ist komischer Weise die Polizei ihr wichtigster Ansprechpartner. Kein Witz. Unter uns Polizeibeamten führt dieser Umstand oft für lang anhaltende Heiterkeit.
Sie haben ihren Kommentar um 21. 20 Uhr verfasst. Ich vermute, sie hatten kurz vorher einen feuchten sozialistischen Traum. Es sei entschuldigt, ist nicht schlimm.
Sie haben auch offengelassen, wer denn bei der gewollten Abschaffung der Polizei ihre Aufgabe übernehmen will. Sie vielleicht? Oder keiner? Jeder regelt selbst, weil alle Menschen ja so vernünftig sind? Das wäre in der Tat auch ein feuchter Traum.
Die letzten extremem Sozialisten waren die Nationalsozialisten. Das braucht wirklich kein Mensch. Ups. Das will ihr Klientel ja nie hören. Tschuldigung.
Das sich die NSDAP als Linke (und Sozialisten) bezeichnete ist historisch geschichtlich zu recherchieren. Ein entsprechende Artikel erschien 1931 im Propagandablatt ” Der Angriff” und stammt aus der Feder von Herrn Goebbels persönlich.
In der Hoffnung nicht ihre kleine Welt zum Einsturz gebracht zu haben,
Lady
Bin auch der Meinung, dass Beamten keine Realitätsverluste zugemutet werden dürfen.
Die beamten bekommen erheblich mehr als 80% der Bevölkerung, denn die Beamten vergleichen Ihre Gehälter mit denen von VW oder Siemens, aber in solchen Unternehmen sind nur 11% der Bundesbürger beschäftigt! Solche Forderungen sind Anmaßend, in Berlin sind von den 1600 Dauer-kranken Lehrern 80% Beamte, dass sagt alles. Schluss mit diesen Lügen von oben! Beamtenstatus abschaffen und wem das Geld zu wenig ist, empfehle ich doch mal in die Freie Wirtschaft zu gehen, mal sehen ob ihr dort wirklich mehr bekommt. Wenn ich mich mit Staatsbediensteten unterhalte geht es nur um ihr angeblich schlechtes Gehalt, auch wenn Leute mit der selben Bildung, wie ich sie habe, erheblich mehr bekommen, schämt euch ihr nimmersatten Neofeudalisten!
Finde ich richtig. Wenn es aufwärts geht, soll jeder etwas davon bekommen. Konsequenterweise: wenn es abwärs geht sollte auch jeder Federn lassen und nicht auf einem einmal erreichten Niveau verharren.
Allzu viel Mitgefühl mit den Beamten kann ich da nicht entwickeln.Besonders nicht mit den Polizisten.
Die Vorstellung dass eine “gutbezahlte” Polizei, UNS niederknüppeln und mithelfen tut das letzte Cent aus uns herauszuquetschen finde ich nicht so amüsant!!!
Beispiele gibts in Südeuropa im Moment genug.
In Stuttgart(21) hat man ja schon ein Vorgeschmack bekommen können von hämisch grinsenden Staatsdienern die auf friedlich demonstrierende Bürger eindreschen .
Youtube ist voll davon.
Was diese freundlichen Beamten vergessen haben war dass WIR das Volk sind und WIR vergessen NICHT !
Dann schon lieber eine schlechtbezahlte unmotivierte Polizei die keine Lust mehr hat
pingelig genau zu kontrollieren ob sie mir auch ja eine fette Geldbuße aufbrummen kann!!!
In Deutschland haben wir wenige Beamte,die diensttauglich sind als Amtspersonen,Amtsträger,Staatsdiener,Ministeriale,Amtsinhaber usw.
Die meisten Verbeamtete sind sogenannte “Clanchefs – liebedienende,unterwürfige Menschen”,die nur ihrer Herkunft Gehorsam leisten wollen,die ihnen diese Vorteile einer abgesicherten Existenz im dauerhaften Wohlstand ermöglicht haben.Sie haben sich untereinander ins Amt reingeschleppt und sie sind nur ihren Angehörigen verpflichtet.
Da sie ihr “familiäres Wohlstandsnest” nicht verlassen werden,so haben sie sich menschlich nicht weiter entwickelt und sie sind im Jahre 2013 noch längst nicht angekommen.
Der verantwortungsvolle, gesunde Beamte,der in mehreren Lebens – und Berufsrollen reinschlüpft und die anstehenden Dienste leistet,der ist in Deutschland wenig vertreten ( 20%).Die meisten” Beamte” sind identitätslos,keine Autoritäten,keine Vorbilder. Sie sind machtbesessen. Es geht nur um die eigene Versorgung und das ständige Vergleichen mit den Besserverdienenden in der Gesellschaft und Wirtschaft.
Diese erlernten Hilflosen, nur mit Schulwissen ausgestattet,haben sich noch nie in der Gesellschaft eingebracht und ihr eigenes Leben gelebt ( Berufung! ).Es sind Abhängige,die vom Volke ausgehalten werden wollen.
Ein verantwortungsbewußter Beamter läßt sich nicht lebenslang vom Volke aushalten,denn er schafft den Ausgleich,das er niemanden etwas schuldet.
Was den verbeamteten “Clanchefs” fehlt ist immer Geld, Geld Geld!
Und das fordern sie mit viel Geschrei und Gepfeife ein.
Es besteht kein gesetzlicher Anspruch auf Teilhabe am Wachstum,denn Erwachsen sind diese niemals geworden, für diese Klientel zählt nur die Vergangenheit.
Ob sich da die Hartz IV Empfänger verarscht vorkommen?