Finanzen

EU macht Rückzieher: ESM darf Banken nicht retten

Strauchelnde Staaten weiterhin Großteil der Finanzhilfen für ihre nationalen Banken selbst zahlen oder in Form von Garantien für Gelder aus dem ESM haften. Damit veschärft sich die Lage für Spanien, das wegen seiner Banken mehr Geld brauchen könnte. Auch für Irland ist die Entwicklung unerfreulich.
14.01.2013 10:36
Lesezeit: 1 min

Aktuell:

Wie die ARD mit Audi Schleichwerbung macht

Irlands Wunsch, während der EU-Ratspräsidentschaft eine direkte Rekapitalisierung seiner Banken über den ESM voran zu bringen und dadurch den eigenen Schuldenberg massiv zu verringern, droht erneut zu scheitern. Der aktuelle Entwurf zum Thema ESM und Bankenrettung, der der FT vorliegt, sieht vor, dass der ESM keine direkte Bankenrettung vornehmen wird. Demnach müssten die strauchelnden Länder entweder zu einem Großteil neben dem ESM weiterhin selbst Geld in insolvente Banken pumpen oder Garantien für Kredite übernehmen, um den ESM vor Verlusten zu schützen.

Die ursprüngliche Idee, durch die direkte Rekapitalisierung der angeschlagenen Banken über den ESM den Teufelskreis zwischen insolventen Banken und strauchelnden Ländern zu durchbrechen, ist damit vom Tisch. Wie Spanien hoffte auch Irland dadurch, die eigenen Schulden reduzieren und somit die Zinssätze senken zu können.  Von dem 85 Milliarden Euro schweren Rettungspaket flossen fast 65 Milliarden in irische Banken (hier). Die Schulden des Landes belaufen sich auf insgesamt etwa 180 Milliarden Euro (mehr hier). Eine rückwirkende, direkte Rekapitalisiserung der Banken über den ESM würde die Schulden des Landes um fast ein Drittel reduzieren, da die Finanzhilfe für die Banken nicht mehr vom Staat selbst getragen werden müssten.

Ein Sprecher der irischen Regierung wollte sich bisher nicht zu dem neuen Entwurf, der von der Europäischen Kommission ausgearbeitet wurde,  äußern. Im Juni soll eine endgültige Entscheidung zu diesem Thema in der Eurozone getroffen werden. In der Vergangenheit wurde jedoch so oder so bereits mehrmals von Staats- und Regierungschefs eine Unterstützung Irlands beim Bankenproblem durch den ESM abgelehnt (mehr hier). Wenngleich es im vergangenen Sommer bei einem der vielen EU-Gipfel zunächst eine Zusage gab.

Weitere Themen

VW muss in Brasilien 400.000 Autos zurückrufen

Arbeitsagentur fürchtet Crash bei schwerer Rezession

Schleichwerbung: ZDF und ARD überschreiten schamlos alle Grenzen

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
X

DWN Telegramm

Verzichten Sie nicht auf unseren kostenlosen Newsletter. Registrieren Sie sich jetzt und erhalten Sie jeden Morgen die aktuellesten Nachrichten aus Wirtschaft und Politik.
E-mail: *

Ich habe die Datenschutzerklärung gelesen und erkläre mich einverstanden.
Ich habe die AGB gelesen und erkläre mich einverstanden.

Ihre Informationen sind sicher. Die Deutschen Wirtschafts Nachrichten verpflichten sich, Ihre Informationen sorgfältig aufzubewahren und ausschließlich zum Zweck der Übermittlung des Schreibens an den Herausgeber zu verwenden. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht. Der Link zum Abbestellen befindet sich am Ende jedes Newsletters.

DWN
Politik
Politik Amerika: Hat Joe Biden jemals wirklich die USA regiert?
21.05.2025

Wurde die US-Regierung per Autopen (Unterschriftenautomat) gesteuert? Ein Bericht enthüllt, dass fast alle Biden-Dokumente maschinell...

DWN
Politik
Politik AfD Ausschussvorsitz: Schwarz-Rot verhindert AfD-Politiker - AfD-Kandidatin scheitert im Haushaltsausschuss
21.05.2025

In sechs Ausschüssen des Bundestags hat die Partei „Alternative für Deutschland“ ein Vorschlagsrecht. Wie die SPD haben CDU und CSU...

DWN
Politik
Politik Trumps „Goldener Schild“: USA planen milliardenschweren Raketenschutzschirm
21.05.2025

Donald Trump plant einen gigantischen Raketenabwehrschild – und will ihn in drei Jahren funktionsfähig sehen. Der „Goldene Schild“...

DWN
Politik
Politik Historischer Entscheid: Ungarn verlässt als erstes EU-Land den Internationen Strafgerichtshof
21.05.2025

Das ungarische Parlament hat den Austritt des EU-Landes aus dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) gebilligt. Ungarn ist damit das...

DWN
Finanzen
Finanzen Cum-Ex-Steuerskandal: Wieso hinken die Behörden bei den Ermittlungen hinterher?
21.05.2025

Die Bürgerbewegung Finanzwende kritisiert, dass die Behörden bei der Aufklärung der Cum-Cum-Deals untätig bleiben. Der Steuerbetrug...

DWN
Finanzen
Finanzen WHO verabschiedet Pandemie-Abkommen inmitten der Finanzkrise: Deutschland sagt weitere Millionen zu
21.05.2025

Der Weltgesundheitsorganisation fehlen in den kommenden zwei Jahren 1,7 Milliarden Dollar (rund 1,5 Mrd Euro), unter anderem, weil die USA...

DWN
Panorama
Panorama Jugendstudie: Junge Generation optimistischer, dennoch wird Deutschland "auf dem absteigenden Ast" wahrgenommen
21.05.2025

Deutschland werde von jungen Menschen derzeit eher als Gesellschaft „auf dem absteigenden Ast“ wahrgenommen, schreiben die...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Bayer-Aktie: Soll Monsanto pleitegehen?
21.05.2025

Seit vielen Jahren schon kämpft die Bayer AG mit Milliardenklagen gegen die Tochterfirma Monsanto und deren Unkraut-Vernichter Glyphosat....