Kryptowährungen im Fokus: Brüssel verschärft Druck auf Peking
Erstmals will die EU chinesische Finanzinstitute wegen Unterstützung der russischen Kriegswirtschaft sanktionieren. Peking reagiert mit scharfer Ablehnung – und verweist auf westliche Doppelmoral.
Die Europäische Kommission bereitet Sanktionen gegen zwei chinesische Banken vor, die im Verdacht stehen, Russlands Umgehung von EU-Sanktionen durch Kryptotransaktionen zu erleichtern. Wie mehrere EU-Beamte gegenüber der Financial Times bestätigten, handelt es sich um den ersten direkten Sanktionsversuch gegen Drittstaatenbanken im Kontext des Ukraine-Krieges. Die Maßnahme ist Teil eines neuen EU-Sanktionspakets – und muss noch einstimmig von den Mitgliedstaaten verabschiedet werden.
Brüssel geht damit einen neuen Eskalationsschritt: Ziel ist es, Chinas wachsende wirtschaftliche Unterstützung für Russland in der Sanktionsarchitektur zu berücksichtigen. Zwei mit dem Vorgang vertraute Beamte erklärten, dass chinesische Finanzinstitute gezielt Kryptowährungen eingesetzt hätten, um den Import sanktionspflichtiger Güter durch Russland zu ermöglichen.
Peking warnt vor Einmischung – und betont Eigenständigkeit
Das chinesische Außenministerium reagierte prompt: Man sei grundsätzlich gegen einseitige Sanktionen, die nicht auf einem Mandat der Vereinten Nationen beruhen. Die Handelsbeziehungen zwischen chinesischen und russischen Unternehmen richteten sich „nicht gegen Drittländer und sollten nicht beeinträchtigt werden“, hieß es in einer Stellungnahme.
Peking hatte bereits frühere EU-Maßnahmen gegen chinesische Firmen, denen eine direkte Unterstützung Moskaus vorgeworfen wurde, entschieden zurückgewiesen. Die chinesische Regierung bestritt, Russland mit Waffen zu beliefern, und warf der EU eine „Politik der Doppelmoral“ vor – etwa weil Brüssel trotz Sanktionsregimen weiter Energieprodukte aus Russland importiert.
Strategische Bindung: Russland wirtschaftlich zunehmend abhängig von China
Die wirtschaftliche Verflechtung zwischen Moskau und Peking nimmt unterdessen weiter zu. Der bilaterale Handel erreichte im Jahr 2024 ein Rekordvolumen von 245 Milliarden US-Dollar – doppelt so viel wie noch 2020. Ein wachsender Teil dieser Geschäfte wird nicht mehr in westlichen Leitwährungen, sondern in Yuan oder Rubel abgewickelt.
Mit der zunehmenden Entkopplung vom westlichen Finanzsystem steigt Russlands strukturelle Abhängigkeit von chinesischen Zahlungs- und Kreditsystemen – eine Entwicklung, die geopolitisch kaum umkehrbar scheint. Beobachter sehen in dieser Dynamik eine Machtverschiebung zugunsten Pekings, die auch den Handlungsspielraum der EU in Asien und Osteuropa einschränken könnte.
In Brüssel wird der neue Sanktionsvorschlag als Testfall gewertet: Setzt sich das Maßnahmenpaket durch, könnte es zum Präzedenzfall für extraterritoriale Finanzsanktionen der EU gegen Drittstaaten werden – mit schwer kalkulierbaren Konsequenzen für das globale Bankensystem.
