Angesichts des anhaltenden Kriegs gegen die Ukraine haben die EU-Staaten ein neues Sanktionspaket gegen Russland beschlossen. Das mittlerweile 17. Paket sieht unter anderem eine weitere Verschärfung der Maßnahmen gegen die sogenannte russische Schattenflotte vor, die Öl und Ölprodukte transportiert. Das teilte EU-Chefdiplomatin Kaja Kallas nach einer Ministerrunde in Brüssel mit.
Darüber hinaus werden Dutzende weitere Unternehmen ins Visier genommen, die entweder bestehende Sanktionen umgehen oder die russische Rüstungsindustrie unterstützen. „Je länger Russland Krieg führt, desto härter ist unsere Reaktion“, erklärte Kallas auf sozialen Netzwerken.
Bereits in Planung ist ein 18. Sanktionspaket, das unter anderem die Wiederaufnahme des Betriebs der Nord-Stream-Gaspipelines verhindern soll. Außerdem sind eine Senkung des Preisdeckels für russisches Öl sowie weitere Sanktionen gegen den russischen Finanzsektor und gegen Schiffe der Schattenflotte vorgesehen.
„Wladimir Putin spielt offenbar weiter auf Zeit“
Hintergrund der schnellen Verschärfung ist, dass Friedensbemühungen zuletzt keine Ergebnisse brachten und die Forderungen des Westens nach einer sofortigen Waffenruhe nicht erfüllt wurden. „Wladimir Putin spielt offenbar weiter auf Zeit“, sagte der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius in Brüssel. Für ihn ist die Konsequenz klar: vor allem weitere Sanktionen gegen den russischen Energiesektor sind nötig. „Das wirksamste Sanktionsmittel ist das weitere Abschneiden der Geldzuflüsse aus Energieverkäufen“, so Pistorius. „Der Geldstrom, der bereits geschrumpft ist, muss noch mehr auf ein Rinnsal reduziert werden.“
Mit dem aktuellen Paket wird rund 200 weiteren Schiffen das Einlaufen in EU-Häfen verboten. Die Betreiber können zudem keine Dienstleistungen mehr von europäischen Unternehmen in Anspruch nehmen. Neue Ausfuhrbeschränkungen treffen etwa 30 weitere wirtschaftliche Akteure. Dutzende Personen und Unternehmen dürfen künftig gar keine Geschäfte mehr in der EU tätigen und müssen mit Vermögenssperrungen rechnen.
Angst vor einer Ölkatastrophe
Die Sanktionen gegen die Schiffe zielen nicht nur auf die Einschränkung russischer Exporte, sondern auch auf den Umweltschutz ab. Russland wird seit langem vorgeworfen, um einen westlichen Preisdeckel für Ölexporte zu umgehen, Schiffe einzusetzen, die nicht im Besitz westlicher Reedereien sind oder von westlichen Versicherungen gedeckt werden.
Experten warnen vor großen Risiken für die Schifffahrt und die Umwelt. Viele Tanker seien überaltert, hätten technische Mängel und seien zeitweise ohne automatisches Identifizierungssystem unterwegs.
Das bisher letzte EU-Sanktionspaket gegen Russland wurde im Februar verabschiedet – passend zum dritten Jahrestag des Kriegsbeginns.
Die Wirksamkeit der Sanktionen wird jedoch kontrovers diskutiert. Kritiker bezweifeln, dass sie Putins Politik wesentlich beeinflussen. Befürworter argumentieren, dass die Maßnahmen die russische Wirtschaft erheblich schwächen und den Staat vor große Einnahmeverluste stellen. Ohne diese Sanktionen hätte Russland den Krieg möglicherweise schon lange für sich entschieden.
