Die USA haben unter Präsident Donald Trump die ersten neuen Waffenlieferungen an die Ukraine freigegeben. Nach Angaben von Reuters könnten die ersten Transporte bald erfolgen. Erstmals geschieht dies im Rahmen einer Finanzvereinbarung, bei der europäische Verbündete die Kosten übernehmen.
Laut zwei mit der Sache vertrauten Quellen genehmigte Elbridge Colby, stellvertretender Verteidigungsminister für Politik, bereits bis zu zwei Lieferungen im Wert von jeweils 500 Millionen Dollar. Das Programm läuft unter dem Namen „Prioritized Ukraine Requirements List“ (PURL). Ziel ist es, Kiew mit Rüstungsgütern im Gesamtwert von bis zu 10 Milliarden Dollar zu versorgen.
Trump setzt auf Lastenteilung
Die transatlantische Initiative kommt zu einem Zeitpunkt, an dem Trump öffentlich seine Frustration über die fortgesetzten russischen Angriffe äußert. Trotz wiederholter diplomatischer Bemühungen sieht er offenbar keinen Weg zu einem schnellen Waffenstillstand. Bislang hatte seine Regierung der Ukraine nur Waffen verkauft oder frühere Hilfspakete abgewickelt, die noch von Joe Biden autorisiert worden waren.
Welche Waffen konkret mit europäischem Geld beschafft werden sollen, bleibt vorerst offen. Insider betonen jedoch, dass auf der Liste Luftabwehrsysteme stünden – ein Bereich, den die Ukraine angesichts zunehmender russischer Drohnen- und Raketenangriffe dringend verstärken müsse.
Bedeutung für Deutschland
Für Deutschland ist die Entwicklung von doppelter Tragweite. Einerseits gehört Berlin zu den europäischen Hauptzahlern, die künftig stärker für die Finanzierung amerikanischer Waffen aufkommen müssen. Andererseits steht die Bundesregierung damit noch stärker unter Druck, eigene militärische Lieferungen zu ergänzen, um die Verteidigungsfähigkeit der Ukraine zu sichern. Dies könnte innenpolitisch kontrovers werden, da steigende Kosten und eine zunehmende Abhängigkeit von US-Systemen die Debatte über die deutsche Sicherheitspolitik verschärfen dürften.
Das Pentagon reagierte bisher nicht auf Nachfragen. Experten weisen darauf hin, dass die ukrainischen Kernbedarfe unverändert seien: Luftabwehrsysteme, Abfangraketen, Artillerie und Raketen.
