Frankreich will nicht sparen, sondern Maßnahmen „diskutieren“

Frankreich weigert sich, entschlossene Maßnahmen zu ergreifen, um das ausufernde Defizit einzudämmen. Aus Angst vor einem Volksaufstand will sich die Regierung nun erst einmal theoretisch mit dem Thema Sparen beschäftigen.

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Nachdem der französische Premierminister Jean-Marc Ayrault öffentlich ausplauderte, dass Frankreich sein Defizit-Ziel für 2013 nicht erreichen wird, kommt nun ein neuer Vorschlag aus Paris. Man wolle über die Fristen des Sparplans mit der Europäischen Kommission „diskutieren“, sagte Ayrault am Mittwoch im französischen Parlament. Die Bekanntgabe der Idee einer Rentenkürzung löste bei den Franzosen die Angst vor einem Volksaufstand aus (hier).

Daher soll nun erst einmal ein Denkprozess angestossen werden. Auch Deutschland solle in diese Konsultationen mit einbezogen werden, um „den besten Zeitplan zu finden und die französische Wirtschaft vor einer Depression zu bewahren“. Offenbar sucht Frankreich nach einer neuen Strategie zur Bewältigung der Krise. Das Wirtschaftswachstum musste bereits erneut von 0,8 auf 0,2 Prozent nach unten korrigiert werden (hier). Der Haushalt von Finanzminister Pierre Moscovici gerät dadurch ins Wanken.

Die Defizit-Grenze von drei Prozent wird definitiv verfehlt. Für Ayrault ist das kein Grund, am Sparplan festzuhalten. Im Gegenteil: In einem Bericht der französischen Tageszeitung La Tribune hat Ayrault angekündigt, dass Frankreich die neuen Sparmaßnahmen zur Einhaltung des Defizit-Ziels nicht weiter verfolgen würde.

Offenbar ist die EU zu einer Verhandlungsunion geworden: Nicht nur den Krisenländern Griechenland, Spanien und neuerdings auch Irland (mehr hier) wurde bei der Rückzahlung ihrer Schulden eine Atempause verschafft. Auch Großbritannien hat im Vorfeld angedroht, die Bedingungen für einen Verbleib in der EU neu aushandeln zu wollen (hier). Wenn das Beispiel Frankreichs nun weiter Schule macht, droht die Spardoktrin der EU bald in der Bedeutungslosigkeit zu versinken (hier).

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