Bildungs-Ministerium finanziert Projekte zur Bürger-Überwachung

Das Bildungs-Ministerium finanziert mehrere Projekte, die den Sicherheitskräften die Überwachung von Menschen erleichtern sollen. Es werden Systeme entwickelt, die etwa anhand der Gestik automatisch erkennen sollen, ob Menschen eine Gefahr darstellen.

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Das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) fördert derzeit neun verschiedene Projekte zur Mustererkennung. Im Mittelpunkt steht dabei die Entwicklung von Verfahren zur automatischen Erfassung und Verarbeitung von Daten aus Überwachungs-Kameras und anderen Quellen. Die Projekte sollen Sicherheitskräfte darin unterstützt werden, menschliches Fehlverhalten einschätzen und verfolgen zu können.

Bereits seit 2011 fördern das BMBF und das amerikanische Department of Homeland Security (DHS) gemeinschaftlich das VASA-Projekt (Visual Analytics for Security Applications). Entwickelt werden soll eine IT-Lösung, die Einsatzkräfte in die Lage versetzen soll, „in kurzer Zeit komplexe Krisensituationen zu verstehen, zu bewerten und zu beheben“, heißt es in einer Presseerklärung des BMBF. Deutschland und die USA haben je 4 Millionen Euro in das VASA-Projekt investiert.

Auch das ADIS-Projekt (Automatisierte Detektion interventionsbedürftiger Situationen) ist vom Ministerium gefördert worden. Hier sollte ein System entwickelt werden, dass „interventionsbedürftige Situationen“ durch die Analyse von Kamera-Aufnahmen identifiziert und den Sicherheitskräften meldet. Dafür wird die Gestik durch ein spezielles Verfahren in typische Referenzfälle eingeteilt. „Das ermöglicht unmittelbar geeignete Interventionen, wie etwa deeskalierende Durchsagen oder den Einsatz von Sicherheitspersonal“, heißt es in einer Darstellung des Bildungs-Ministeriums.

Das Ministerium begründet die Notwendigkeit des ADIS-Projekts damit, gegen „Gewalt an Haltestellen und Bahnhöfen“ vorgehen zu wollen. Durch die intelligente Überwachung könne sowohl die objektive Sicherheit der Bürger als auch ihr subjektives Sicherheitsempfinden erhöht werde. Zudem sagt das Ministerium , das System werde nur „in einem klar ausgewiesenen Bereich installiert, den jeder Fahrgast bei Bedarf nutzen kann“.

Die Förderung des APFel-Projekts begründet das BMBF mit dem Kampf gegen den Terrorismus (Analyse von Personenbewegungen an Flughäfen). Es soll ein System für die Auswertung von Videodaten entwickelt werden. Ein Operator soll „auffällig erscheinende Personen“ markieren können, sodass diese dann leichter über mehrere Kameras hinweg im Flughafen verfolgt werden können. Durch den Abgleich mit typischen Bewegungsmustern sollen darüber hinaus sogar Prognosen für den weiteren Weg dieser Personen erstellt werden.

Jedes der neun Projekte, die mit vielen Millionen Euro vom Steuerzahler finanziert worden sind, hat einen speziellen Schwerpunkt. Doch die Ergebnisse dieser Projekte könnten nun in weiteren Projekten zusammengeführt werden. Auch der Facebook-Investor Peter Thiel hat erkannt, dass die Überwachung der Büger im Auftrag des Staates ein gutes Geschäft ist (mehr hier).

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