Hollande: Deutscher Sparkurs stärkt Neo-Nazis in Europa

In einem Interview hat Frankreichs Präsident Hollande davor gewarnt, dass Extremisten und Neo-Nazis infolge des Sparkurses wieder größeren Zulauf bekommen würden. Frankreich will die Staatsausgaben erhöhen und leistet daher Wahlkampf-Hilfe für Peer Steinbrück.

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Zwischen Angela Merkel und François Hollande gebe es „leichte Spannungen“, gab der französische Präsident in einem Interview zu. „Wie Sie wissen, haben Frau Merkel und ich nicht die gleichen Vorstellungen.“ In dem Interview warnte Hollande davor, dass der von Deutschland vorangetriebene Sparkurs nicht zu den in Berlin erhofften Zielen führe.

„Wollen Sie etwa wieder mehr Extremisten, oder sogar Neo-Nazis, in Europa sehen“, fragte Hollande. Wachstum und ausgeglichene Haushalte könnten durch den Sparkurs nicht erreicht werden.  Hollande hofft auf mehr Zeit, um die Schulden Frankreichs abzubauen. Sparen will er nicht. Vielmehr will er die Krise mit noch mehr Schulden bewältigen (mehr hier). Zusätzlich will er den Mittelstand mit hohen Steuern belasten (hier).

Frankreich befindet sich in der Rezession. Die Arbeitslosigkeit ist auf einem Rekordhoch (mehr hier). Erfolgreiche Arbeitsmarktreformen kann Hollande noch nicht vorweisen (hier). Da Hollande und Merkel bislang keinen gemeinsamen Kurs in der europäischen Schuldenkrise finden konnten, hofft die französische Regierung auf einen Machtwechsel bei den Bundestagswahlen in fünf Monaten. Kanzlerkandidat Steinbrück wird heute bei einem Staatsbesuch im Elysée-Palast empfangen.

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